Vision: Autofreie Innenstadt

Verkehr – Reutlinger Linke laden die Stuttgarter Gemeinderäte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano ein

Zu Wohnraum umgewidmetes Parkhaus: Gezeichnete Visionen eines anderen Stuttgarts.Grafik: SLN


Ende Juli hat der Gemeinderat einen Zielbeschluss gefasst, der unter dem Motto »Lebenswerte Stadt für alle« (siehe Infobox unten) den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren soll: Die Fußgängerzone soll ausgeweitet werden. Durch den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen soll Platz für Radler, Fußgänger, ÖPNV-Angebote und Lebensraum geschaffen werden.

Eine ganz knappe Mehrheit von Grünen, SPD und SÖS-Linke-Plus hatte gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler und AfD einen interfraktionellen Antrag durchgebracht, der Weichen stellen könnte für eine Vision, die immer mehr Stadtbewohner zu faszinieren scheint: Weniger Autos, mehr Grün, Plätze zum Verweilen, bessere Luft, weniger Lärm, ein Konzept, das das Primat des motorisierten Individualverkehrs beendet.

Der Startschuss für einen grundlegenden Stadtumbau? Der Vortrag der beiden Stuttgarter Stadträte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano legte dies nahe. Auf Einladung der Linken Liste Reutlingen und der Partei Die Linke erläuterten die beiden Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft »SÖS-Linke-Plus«, die als Stadtplaner vom Fach sind, im Reutlinger Haus der Jugend Hintergründe des wegweisenden Beschlusses.

Zugleich präsentierten sie auch Vorstellungen, die über diesen Ratsbeschluss weit hinausreichen: Die Fraktionsgemeinschaft will mithilfe des Bündnisses »Stuttgart laufd nai« eine gänzlich autofreie Stuttgarter Innenstadt verwirklichen. Ein Bürgerbegehren soll der Initiative Rückenwind geben.

Wie bringt außerparlamentarische Arbeit Bewegung in Rathaus-Krusten und was können die Reutlinger von den Stuttgartern lernen, auch das war Thema des Abends.

»Wir leiden unter der autogerechten Stadt«, fand Rüdiger Weckman, Kreisvorstand der Linken in Reutlingen im Hinblick auf die Achalmstadt eingangs. Unglaublich viele Autos seien in der Altstadt unterwegs. »Das kann doch nicht sein, dass das alles Anlieger sind.«

Ein zentraler Ansatzpunkt der Stuttgarter Verkehrsberuhiger heißt in der Tat: den Parksuchverkehr eindämmen. 10 000 Plätze in Parkhäusern und 200 oberirdische Plätze innerhalb des Cityrings (das Gebiet zwischen B 312 und B 14) locken unablässlich Autos in den schadstoffgeplagten Stuttgarter Kessel. 90 Prozent des Autoverkehrs verursachten Menschen, die zum Einkaufen kommen, so Pantisano. Eine Prozentzahl, die er auch für Städte wie Reutlingen ansetzt.

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Linke Liste für attraktive Innenstadt

Der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik beschäftigte sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Gemeinderatsvorlage „Handlungskonzept Innenstadt für die Wirtschaftsförderung“. Stadtrat Thomas Ziegler sprach an, dass darin künftig auch die attraktiven Reutlingen Kulturangebote Eingang finden sollten. Zudem böten zahlreiche Plätze der Innenstadt das Potential, mit geringem Aufwand wie Sitzbänke, Spielmöglichkeiten für Kinder etc. die Aufenthaltsqualität in Reutlingen spürbar zu erhöhen. „Dafür sollte außerdem der Zugang zur Innenstadt durch Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger erleichtert und belohnt werden“, ergänzte Stadträtin Jessica Tatti.Freifunk
Längst überfällig, weil schon längst realisierbar, so Rüdiger Weckmann, sei das öffentlich zugängliche und kostenlose W-LAN, für das die Verwaltung erst noch ein Konzept ausarbeiten will. W-LAN kann kostenlos über den Verein Freifunk bereit gestellt werden. Im Reutlinger Linken Büro wurde schon vor einigen Wochen ein Freifunk-Hotspot eingerichtet. Seither ist deshalb im Umfeld dieses Büros in der Museumstrasse ein freier kostenloser Zugang ins Internet möglich.

Winfried Wolf kommt nach Reutlingen

Wini_Wolf_Veranstaltung

Winfried Wolf war in den 90er-Jahren für die PDS im Bundestag. Er ist Sprecher der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn, einer Initiative, die sich gegen die geplante, teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausspricht.
1995 gab er mit einen Vortrag den Anstoß für die Bewegung gegen Stuttgart 21.
Seither ist er ein geschätzter fachlicher Begleiter des Protestes.
Seine zahlreichen Publikationen belegen seine Kompetenz als Verkehrsexperte.

Sozialer Wohnungsbau: Linke Liste hält an 30%-Quote fest.

Bereits im März 2015 haben Jessica Tatti und Thomas Ziegler von der Linken Liste als erste politische Kraft innerhalb des Reutlinger Gemeinderats Anträge mit der dringlichen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. Kernforderung war eine feste Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei allen größeren Bauvorhaben in Reutlingen. Hintergrund ist der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bedingt durch explodierende Mieten nach der Finanzkrise und durch den laufenden Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung bei gleichzeitiger völliger Stagnation des Sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg. Die Zuwanderung im Laufe des Jahres 2015 hat diese Problematik noch wesentlich verschärft. Nachdem mehrere Fraktionen des Gemeinderats mit ähnlichen Anträgen folgten, wurden Verhandlungen über einen interfraktionellen Antrag aufgenommen. Tatsächlich konnte nach geraumer Zeit im Juni 2016 endlich ein mehrheitsfähiger interfraktioneller Antrag mit der Forderung nach einer grundsätzlich einzuhaltenden Quote von 30 % Sozialwohnungen auf den Weg gebracht werden. Die Linke Liste hat diesem Kompromiss zugestimmt, obwohl dieser die Möglichkeit von Ausnahmen vorsah.
Leider folgte die Verwaltungsspitze der Stadt Reutlingen nicht dem klar formulierten politischen Willen einer Mehrheit des Gemeinderats. Sie sprach sich öffentlich gegen eine feste Quote für den Sozialen Wohnungsbau aus und konterkarierte dadurch die Initiative des Gemeinderats mit einem unsäglich komplizierten und intransparenten Gegenvorschlag. Dieser unterscheidet in Bauvorhaben auf einerseits städtischen sowie andererseits privaten Flächen und basiert auf einer (teilweisen) Abschöpfung der planungsbedingten Wertsteigerung von Baugrundstücken zum Zwecke des Sozialen Wohnungsbaus, für preiswerten Wohnraum und preiswertes Wohnungseigentum. Der Grundgedanke ist diskutabel, aber für diesen „Reutlinger Sonderweg“ gibt es bislang in anderen Städten kein Referenz-Modell, während alle anderen Großstädte in Baden-Württemberg feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau von 25 – 50 % beschlossen haben. Das Reutlinger Modell lädt Investoren förmlich ein zum Tricksen und es kann bei keinem Bauprojekt verbindlich vorausgesagt werden, wie viele bzw. ob überhaupt Sozialwohnungen gebaut werden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben sich alle anderen Fraktionen von dieser „Nebelkerze“ der Verwaltung blenden lassen und stehen nun nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Forderung nach der 30 %-Quote. Stattdessen hat man die städtische Vorlage mit einigen zusätzlichen Details aufgehübscht (dafür feierte man sich gemeinsam in der Lokalpresse), aber im Kern wird dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.
Was ist nun die Konsequenz dieser Fehlentwicklung? Statt einer planbaren Zahl von einem Drittel Sozialwohnungen an den insgesamt jährlich projektierten ca. 500 Wohnungen in Reutlingen wird es eine Zahl X sein, die weit unter dieser Zielgröße liegen dürfte. Somit verschärft sich die Situation vor allem für alle wohnungsuchenden Geringverdiener (und nicht nur für die!), weil seit Beginn unserer Initiative noch keine einzige Sozialwohnung fertigstellt wurde. Gleichzeitig haben bereits über 500 bleibeberechtigte Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Reutlingen kaum eine Chance auf eine eigene Wohnung. Die Stadt Reutlingen erfüllt in keiner Weise ihre Pflicht, ihren Bürgern ausreichend Wohnraum als unverzichtbare Existenzgrundlage bereitzustellen!
Achim Müller für den LAK Reutlingen

Stellungnahme der Linken Liste zum Haushalt

GEA, 15.02.2017

Jessica

Jessica Tatti

Die beiden Stadträte der Linken Liste Reutlingen, Jessica Tatti und Thomas Ziegler, bewerten die Beschlüsse des Gemeinderats »teils als enttäuschend, zum größeren Teil aber als Erfolg«. Schon der Verwaltungsentwurf habe »habhafte Ansätze« zum Erwerb von Flächen für die dringend benötigten Wohnraum- und Gewerbeoffensiven sowie die Umsetzung des neuen Buskonzepts enthalten.

»Auf Betreiben der Linken« konnten zusätzlich endlich die Jugendhäuser für Gönningen und Ohmenhausen durchgesetzt werden, freuen sich die beiden. Etliche andere Anträge samt Eintreten für Projekte der Bezirksgemeinden hätten ebenfalls Mehrheiten erhalten: von der Echaz-Brücke in Betzingen bis hin zur Roßberg-Halle in Gönningen.

Thomas

Thomas Ziegler

Anträge und Engagement der linken Räte bescherten zusätzliche Mittel für franz.K, Kamino, Zelle, Burning-Eagle-Festival und das Industriemuseum sowie die Kunst im öffentlichen Raum. Im sozialen Bereich habe man – im Schulterschluss mit den Grünen – unter anderem eine verbesserte Betreuung der Flüchtlinge sowie eine bessere Ausstattung des Familienforums durchsetzen können.

300 000 Euro jährlich: Der Antrag der Linken für den beschleunigten Ausbau des Radwegenetzes sei der weitestgehende gewesen und habe »überraschenderweise« eine Mehrheit gefunden.

Als deutlichen Wermutstropfen wertet man die »unheilige Allianz von CDU und Grünen«, die Planung und Bau von Jugendhäusern, Kitas und sogar Sportstätten der GWG »aufs Auge drückt«. Diese »Haushalts-Schummelei« werde nicht nur die Realisierung der Projekte in die Länge ziehen, sondern raube der GWG außerdem die Mittel für den dringend benötigten Wohnungsbau.

Die Linken beklagen zusammenfassend oft noch »fehlende Sensibilität« der Mehrheit des Gemeinderats für dringende soziale Aufgaben. Etwa für ein kostenfreies Kita-Jahr sowie die Erweiterung des Reutlinger Gutscheinheftes.

Jessica Tattis Haushaltsrede

jessica_28-01-2017_bSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, bei Einbringung des Haushalts dachten wir als LINKE LISTE, die Gangart durchaus begrüßen zu können. Er zeugte von einer anpackenden und völlig anderen Haltung der Verwaltungsspitze alsder letzte Entwurf, und setzte wichtige Investitionen ins Zentrum wie das neue Buskonzept oder den Erwerb von Flächen für Gewerbe und insbesondere für den Wohnungsbau.
Unsere Kritik am eingebrachten Entwurf betraf v.a. die Vernachlässigung der baulichen Schritte zur Gemeinschaftsschule und die Vernachlässigung der Jugend. Insbesondere die beiden Jugendtreffs Gönningen und Ohmenhausen fehlten im Entwurf völlig.
Die Vorberatungen haben dann gezeigt, dass fast alle Fraktionen das auch so sahen, und
Anträge zur Umsetzung der Jugendtreffs einreichten. Leider gibt es aber jetzt einen mehrheitsfähigen Antrag, initiiert von den Fraktionen CDU sowie Grüne und Unabhängige, die die Bauten der Jugendtreffs und andere bedeutende Projekte, wie die Sanierung der Oberamteistraße, auf die GWG abwälzen wollen und sie damit gleichzeitig gefährden.
Und das obwohl die Verwaltung die Jugendtreffs in den Haushalt immerhin nachträglich aufnahm, nachdem der politische Wille durch die Anträge verschiedener Fraktionen deutlich wurde.
Wir wissen heute nicht, ob die GWG diese Projekte überhaupt übernehmen wird jedenfalls soll heute über sie hinweg entschieden werden. Wenn die Mehrheit der GWG Aufsichtsräte sich querstellt, womit insbesondere bei der Mietervertretung auch zu rechnen ist, weil sie sich vermutlich eben für Mieterinteressen einsetzt und nicht für den Ausbau originär städtischer Infrastruktur in diesem Ausmaß. Dann wäre die Konsequenz, dass wir als Stadt keinerlei Mittel im Haushalt eingestellt hätten, mit denen man die Oberamteistraße oder die Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen umsetzen könnte.
Und selbst wenn die GWG akzeptieren sollte wer steuert dann die Umsetzung? Die LINKE
LISTE hält bei einem Projekt wie der Oberamteistraße eine kontinuierliche Berichterstattung für erforderlich. Der GWG-Aufsichtsrat tagt zwei bis dreimal jährlich, und kann genau dies nicht gewährleisten. Nur im Gemeinderat können wir die Umsetzung genau im Auge und das Heft des Handelns behalten. Gerade beim diffizilen und langwierigen Projekt der Oberamteistraße steht die LINKE LISTE dafür, dass die Entscheidungen nahe am Bürger getroffen werden und nicht in der Nichtöffentlichkeit des
Aufsichtsrates. Besonders die Grünen beanspruchen für sich, auch für diese Transparenz zu
stehen. Dazu kommt: Die GWG verfügt über keine größere Kompetenz in der Sanierung solcher spezieller Gebäude als die Stadt selbst. Auch sie muss diese Kompetenzen von außen einkaufen, wie die Stadt es müsste also wozu derartige Manöver, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

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Breite Zustimmung der Stadträte für Vorstoß der Linken – Antrag auf mehr Einblick

VON ANDREA GLITZ  – GEA  28.01.2017

REUTLINGEN. Vom Wohnungsbau über die Dichte des Busnetzes bis hin zu Gas-, Strom- und Wasserpreisen: In kommunalen Unternehmen werden viele Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Bürger haben. In den meist als GmbH geführten Tochterunternehmen wird zudem viel Geld bewegt, verbaut – und bei der Reutlinger Wohnungsgesellschaft GWG und dem Energieversorger Fair-Energie auch verdient.

Welchen Einfluss kann die Politik nehmen? Sprich das Gremium Gemeinderat, aber auch diejenigen Gemeinderäte, die aus den einzelnen Fraktionen als Aufsichtsräte in die kommunalen Gesellschaften entsendet werden? Immer wieder wird aus den Reihen des Rats Kritik laut, dass die Einflussnahmemöglichkeiten auf die Geschäftsführer von Stadtwerken und Co. zu gering seien.

Die Öffentlichkeit wird in der Regel lediglich mit den Auswirkungen von Entscheidungen konfrontiert. Aber auch Gemeinderäte, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, erfahren relevante Informationen nach eigenem Bekunden oft erst aus der Zeitung.

Zum Schweigen verdonnert

Auflagen wie eine strenge Verschwiegenheitspflicht für die Stadträte in den Aufsichtsräten erschweren die Arbeit der Kommunalpolitiker: Über die stets nicht öffentlichen Sitzungen dürfen sie streng genommen nicht einmal den Kollegen in den Fraktionen berichten. Wer sich beim Plaudern erwischen lässt, kann strafrechtlich belangt werden. Aufsichtsräte können zudem für gravierend unternehmensschädliches Fehlverhalten in die persönliche Haftung genommen werden.

Die traditionell starke Stellung der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg findet derweil Fortsetzung auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Stadtoberhäupter haben in den wichtigen Gesellschaften oft Schlüsselstellungen inne: als Aufsichtsratsvorsitzende, aber auch als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung.

In Beteiligungsgesellschaften, die komplett in städtischer Hand sind, in Reutlingen etwa bei den Stadtwerken, sitzt Oberbürgermeisterin Barbara Bosch mit sich allein in der Gesellschafterversammlung.

»Stärkung Bürgernähe, Transparenz und kommunale Demokratie: Heraus aus den geheimen Aufsichtsräten – die strategische Ausrichtung städtischer Unternehmen gehört in den Gemeinderat« – unter dieser Überschrift fordern die beiden Gemeinderäte der Linken Liste, Thomas Ziegler und Jessica Tatti, unter anderem mehr Fortbildung: Konkret eine Informationsveranstaltung, die die Reutlinger Gemeinderäte auf den neuesten Stand bringt, »welche Möglichkeiten sie haben auf die Grundzüge der Geschäftspolitik von Gesellschaften, an denen die Stadt Reutlingen beteiligt ist, Einfluss zu nehmen«, wie es im Antrag heißt. Experten sollen die Räte dabei auch über die aktuelle Lage in Sachen Verschwiegenheitspflicht aufklären.