Thomas Zieglers Rede zur Mandatsübergabe am 26.04.2018

Bild: GEA

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Gemeinderat der Stadt Reutlingen schon seit Längerem anzugehören, bietet durchaus auch seine Annehmlichkeiten:
Die meisten von Ihnen haben mich hinlängliche Zeit erleben dürfen und benötigen daher, um meine Tätigkeit rückblickend – ob eher kritisch oder doch wohlwollend – würdigen zu können, keine Hochglanzprospekte. Falls seit Beginn meines kommunalpolitischen Engagements in Reutlingen Anfang der 80-iger Jahre, seit meiner ersten Vereidigung als Stadtrat durch Oberbürgermeister Dr. Oechsle 1987 nicht hätte erkennbar und deutlich werden können, wofür ich stehe, hätte ich den Auftrag meiner Wähler für diese heiligen Hallen schlicht verfehlt.

An diese Stelle gehört daher die ausdrückliche Wertschätzung für unsere örtlichen Medien:

Ohne deren Berichterstattung würden gerade die anstrengenden Bemühungen der noch kleineren – etwa in ihren Anfängen stehenden – unter anderem politischen Ambitionen in einer Stadt wie Reutlingen kaum das Gehör und jene Aufmerksamkeit erhalten können, die sie verdienen.

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Zurück zu den Wurzeln – Linke Liste fordert Neuausrichtung der GWG

Mit der Reutlinger Wohnungssituation befasst sich der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik (LAK) seit Längerem intensiv. Über die Stadträte der Linken Liste Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann ist dazu jetzt ein umfassender Antrag an den Reutlinger Gemeinderat eingereicht worden.

Gemäß einer Aufstellung der Berliner Morgenpost liegt Reutlingen bei den Mieten im vorderen Drittel der ohnehin hochpreisigen 77 Großstädte. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist nach, dass sich der Mangel an leistbarem Wohnraum für die mittleren und unteren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt als besonders ausgeprägt zeigt: Bei mehreren Fallgruppen findet sich Reutlingen ganz am Ende der Skala, einmal sogar auf dem zweitletzten Platz – gefolgt nur noch von München. Insgesamt verfügt demnach lediglich etwa die Hälfte der Reutlinger Mieter über eine für sie finanziell verkraftbare Wohnung.

Eine Internet-Recherche auf der größten deutschen Immobilien-Plattform im April 2018 ergibt ein für Reutlingen ausgesprochen ernüchterndes Wohnungsangebot: nur eine einzige Wohnung von 40 innerhalb des repräsentativen Korridors für bezahlbaren Wohnraum liegt zwischen 7,50 bis 8,- €/m². Die höchste Miete dagegen beträgt 19,50 €/m²!

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Für unser Grundanliegen „mehr Sozialwohnungen“ brauchen wir den Bundestag

Caren Lay im Bundestag am 19. April 2018
Aus ihrer Rede:
„Wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, mit 250 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr.
Wenn die Bundesregierung jetzt das Grundgesetz ändern will, damit der Bund auch in Zukunft Sozialwohnungen fördern kann, dann freut uns das. Es freut mich auch persönlich außerordentlich; denn als ich noch vor zehn Monaten an dieser Stelle gesprochen habe, gab es für diese Forderung von weiten Teilen des Hauses keinerlei Unterstützung. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Linke wirkt.

Auch eine neue Wohngemeinnützigkeit würde dafür sorgen, dass Bauen endlich wieder deutlich günstiger wird. Auch darüber müssen wir in dieser Legislatur weiter sprechen.“

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Stadtkreisgründung bringt keinen Mehrwert für die Bürger

Ortsschild_AuskreisungSchon bevor andere Gruppierungen und Parteien sich zum Thema Auskreisung äußerten, hat die Linke Stellung bezogen, zum Beispiel in unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014:
Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen!
„… Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.
In beiden Verwaltungen müssten Doppelstrukturen unterhalten werden. Der Prozess der Herauslösung würde jahrelang Kräfte und Ressourcen binden. Er wäre verbunden mit unabwägbaren Folgen z. B. für die Finanzierung der Kreiskliniken und Berufsschulen sowie zusätzlichem Raumbedarf. Die demokratische Einflussnahme sämtlicher gewählter Reutlinger Kreisräte würde entfallen.“

Als einzige politische Kraft im Reutlinger Gemeinderat hat die Linke Liste geschlossen gegen die Auskreisung gestimmt.

Hausaufgaben nicht gemacht
Unsere Bedenken wurden durch die Ausarbeitung, die von der Stadt Reutlingen vorgelegt wurde, nicht ausgeräumt. Wichtige „Hausaufgaben“ – zum Beispiel Finanzierung der Kreiskliniken, der Berufsschulen und der Kreissparkasse und die damit zu leistende Vermögensauseinandersetzung – hätten vor der Entscheidung über die Auskreisung erledigt werden müssen, wie auch vom Innenministerium gefordert. Die vorgeschlagene Beteiligung der Stadt Reutlingen von 25,1 % an der Finanzierung der Kreiskliniken ist keinesfalls angemessen.

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Folgt auf Thomas Ziegler: Carola Rau wird Stadträtin

Übergabe des Mandats der Linken Liste Reutlingen in der Gemeinderatssitzung am 26.4.2018 wird an Carola Rau erfolgen.

Aufgewachsen in Bochum, Jahrgang 1952, zog Carola Rau mit ihren Eltern 1968 nach Tübingen. Dort war die Mutter eines inzwischen 31-jährigen Sohnes an der Universitätsklinik 33 Jahre als Kinderkrankenschwester tätig, davon zehn Jahre als Stationsleitung sowie die letzten vier Jahre als Fallmanagerin. 2006 zog sie von Tübingen zu ihrem Lebensgefährten nach Reutlingen-Betzingen.

Nach Beginn der passiven Altersteilzeit 2012 engagierte Carola Rau sich in Reutlingen vielseitig ehrenamtlich: zunächst im Lobbyrestaurant, zusätzlich als Leselernpatin. Im August 2014 ist sie zur Vorstandsvorsitzenden der Arbeiterbildung e. V. gewählt worden.

Schon über Jessica Tatti zu ihrem Engagement bei der Arbeiterbildung gekommen, erwuchs in der Folgezeit dann auch ihr Interesse an Reutlinger Kommunalpolitik. Carola Rau, 2008 Gründungsmitglied der Linken Liste Reutlingen, kandidierte für die „Linke“ anlässlich den Gemeinderatswahlen 2009 sowie 2014; bei den jüngsten Wahlen schaffte sie den Sprung von Platz 8 auf Platz 4.

Die Erfahrungen im Verein Arbeiterbildung motivieren die künftige Stadträtin sich für benachteiligte Menschen einzusetzen. Zentrale Themen für sie werden sein bezahlbarer Wohnraum, günstiger Öffentlicher Personennahverkehr und eine Stadtentwicklung, die Teilhabe aller am öffentlichen Leben bieten kann.

Künftig wird Carola Rau vertreten sein im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss sowie im Schulbeirat des Reutlinger Rathauses, in den Aufsichtsräten der GWG und der Stadthalle Reutlingen GmbH sowie im Stiftungsrat der Stiftung Volksbildung.

Bebauung Bihler-Areal – unsere Stellungnahme

Auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bihler sind 60 Prozent der Fläche bebaut, vor allem mit Gewächshäusern (rechts im Bild). Im zukünftigen Wohngebiet werden es noch 40 Prozent sein. Dann wird auch der Boden nicht mehr versiegelt sein, damit das Wasser versickern kann. FOTO: GROHE

Der Reutlinger Generalanzeiger berichtete über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hans-Reyhing-Str./Peter-Rosegger-Str.“, wo 137 Wohneinheiten entstehen sollen.

Unsere Stellungnahme im Gemeinderat:
Im Beschlussvorschlag wird die Bebauung damit begründet, dass eine qualitätsvolle Nachverdichtung innerhalb der Innenstadtbereiche neuen Flächenverbrauch im Außenbereich erspart.
Das ist für uns ein wesentlicher Grund dieser Vorlage zuzustimmen, auch wenn die Mehrheit dieses Gemeinderates hier nur 20% der Gesamtwohnraumfläche als Mietwohnraum mit Sozialbindung haben will.
Selbst das Kreisbauamt hat sich in seiner Stellungnahme für einen höheren Anteil ausgesprochen. Dort heißt es: „…aus Sicht des Kreisbauamtes wäre ein Anteil von 25 – 30 % an Sozialwohnungen durchaus sinnvoll.“
Wir begrüßen die Festsetzung weiterer Pflanzbindungen und die Erhöhung bzw. Erhaltung der Grünstrukturen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
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