Leerstände in der Kanzleistrasse

Leerstände in einer Parallelstrasse zur Wilhelmstrasse, die sehr attraktiv sein könnte,
wäre da nicht der Vorrang für Autos. Fußgänger dürfen sich dort nur auf schmalen Gehwegen bewegen, bis sie erleichtert die Oberamtei- und Wilhelmstrasse erreicht haben.

Kanzleistrasse_Leerstand2

Kanzleistr. – Leerstände

Kein Wunder, wenn dort der Einzelhandel Leerstände zurücklässt.
Dies soll anders werden. Die Mehrheit im Gemeinderat (FWV, Grüne/Unabhängige, Linke Liste, SPD, WIR) hat einen Antrag eingebracht, der eine erhebliche Aufwertung der Aufenthaltsqualität links und rechts der Wilhelmstrasse bringen wird.
Mancher Einzelhändler befürchtet Umsatzeinbußen, wenn Autofahrer nicht mehr vor ihrer Ladentür parken dürfen. Weltweite Studien brachten die Erkenntnis, dass Kunden die mit dem Auto kommen, nur für 20% des Umsatzes stehen, der Rest kommt mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß.
Eine positive Entwicklung von Fußgängerzonen und eine allgemeine Verkehrs-beruhigung sorgten schon in der Vergangenheit dafür, dass zwei Drittel aller Einzelhändler Umsatzsteigerungen hatten und nur bei 3 Prozent ging der Umsatz zurück, so die Erfahrung in Deutschland..
Der Antrag im Wortlaut:
Stärkung der Innenstadt durch aufenthaltsfreundliche Gestaltung – Autofreie Altstadt
Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie in der Altstadt die öffentlichen Räume vom Autoverkehr entlastet werden können. Das Ziel soll die Umgestaltung der Altstadt zu einer autofreien Zone in einem Zeitraum von 10 Jahren sein. Das Gebiet umfasst die historische Altstadt im Osten einschließlich der Metzgerstraße, im Norden bis zur Karl-/Eberhardtstraße und im Süden einschließlich der Lederstraße. Denkbar sind folgende Stufen und Maßnahmen:
– Parkplatzangebote am Rande der Altstadt, Quartiersparkplätze
– dadurch Rückbau von PKW-Parkplätzen möglich
– Reduktion auf den Anwohnerverkehr
– Schaffung von Spielstraßen
– flächendeckend Schritt-Tempo
– Stufenweise Ausdehnung der autofreien Straßen und Plätze
– Neugestaltung der autofreien Straßen und Plätze; hier kann auf die Zukunftsplanung Innenstadt (ZIP) verwiesen werden
– City-Logistik entwickeln, Anlieferung mit E-Lastenbikes, Elektroscooter
– Ausnahmeregelungen für Anlieferungen durch LKW/PKW
– Bürgerticket für die Altstadtbewohner

Kanzleistrasse

Kanzleistr.- Listgymnasium – autofrei Bild: Karin Schliehe

Zum Verfahren sehen wir folgende Notwendigkeiten:
– Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Altstadtbewohner*innen, der Gastronomie, dem Einzelhandel und sonstigen Gewerbetreibenden
– Entwicklung von temporären und nachhaltigen Lösungsansätzen für einen Personen- und Gütertransport
– Öffentlichkeitsarbeit wie z.B. Autofreie Sonntage (flächendeckend und quartiersbezogen)

Begründung
Wir sehen deutlichen Bedarf, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Altstadt zu verbessern. Eine lebendige und attraktive Altstadt steigert die Sicherheit im öffentlichen Raum, sie stärkt den Einzelhandel und belebt die Gastronomie durch eine längere Verweildauer. Daneben ist dies ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Der Ausbau des Umweltverbundes durch den Masterplan Radwege und das neue Buskonzept unterstützt diese Entwicklungsperspektive für eine qualitative Weiterentwicklung unserer Altstadt.

Autofreie Altstadt stärkt den Einzelhandel

Eine Gemeinderatsmehrheit fordert in einem interfraktionellen Antrag die Reutlinger Altstadt in den kommenden 10 Jahren autofrei zu gestalten. Einzig die CDU und die FDP sind dagegen. Die CDU-Stadträte Haux und Weinmann befürchten Umsatzrückgänge beim Einzelhandel.

Federnseeplatz autofrei

Was wäre aber, wenn das Gegenteil stimmt, wenn der Umweltverbund für die Kassen der Einzelhändler viel besser klingt? Und damit der Ausbau des ÖPNV die Konjunktur im stationären Einzelhandel beleben würde?
Dieser Fragestellung sind wir (Verband deutscher Verkehrsunternehmen Ost) im Folgenden nachgegangen und haben dazu Studien aus Deutschland und dem Ausland analysiert und Experten interviewt.
„Wer als stationärer Einzelhändler am Ende des Monats in die Kasse schaut, wird feststellen, dass die Kunden, die mit Bus und Bahn, dem Rad oder zu Fuß kommen, ihm wichtiger sein sollten. Für durchschnittlich 20 % des Gesamtumsatzes sorgen die Kunden, die mit dem Pkw kommen, 80 % werden durch die Kunden des Umweltverbunds erbracht. Um den Faktor 4 sind also die Kunden des Umweltverbunds wichtiger.“
https://besser-wachsen.com:
Ein weiteres Argument gegen die autofreie Innenstadt lautet,  der Einzelhandel würde unter den Folgen der geringeren Mobilität der Bürger leiden. Das Beispiel Hasselt zeigt allerdings, dass für einen florierenden Einzelhandel und hohe Besucherzahlen vor allen Dingen die Qualität der Umgebung entscheidend ist. Auch Jutta Deffner, Verkehrsexpertin am Institut für Sozialökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt, erwartet nach der Erweiterung der Fußgängerzone in Frankfurt am Main einen positiven Effekt für den Einzelhandel.

Federseeplatz heute

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau führt sie auf die Frage nach einer autofreien Innenstadt aus: „Das ist doch ein gutes Szenario, weil mit einer autofreien Innenstadt viele Funktionen des Stadtkerns gestärkt werden, etwa die Aufenhaltsqualität der Stadt, ein besseres Wegenetz für Radfahrer und Fußgänger. Außerdem wird der Einzelhandel gestärkt.“ Eine positive Entwicklung von Fußgängerzonen und eine allgemeine Verkehrsberuhigung sorgten schon in der Vergangenheit dafür, dass bei zwei Drittel aller Betriebe Umsatzsteigerungen aufzuweisen waren und nur bei 3 Prozent der Umsatz sank, so die Erfahrung in Deutschland. Günstige oder kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel sind in Zeiten kontinuierlich steigender Benzinpreise zudem ein Anreiz, auf das Auto zu verzichten. Das Ausbleiben eines innerstädtischen Verkehrschaos und ein grünes attraktives Stadtbild sorgen mitunter für eine kontemplative Stimmung bei den potentiellen Kunden. Der Einzelhandel hat über die „autofreie Innenstadt“ die Möglichkeit, sich von den großen Billigdiscountern abzugrenzen, die in den Gewerbegebieten jeder Stadt vertreten sind, indem er sich harmonisch in das Stadtleben eingliedert.

Belebung durch Beruhigung?
Stadtgestaltung – Der »RT-aktiv«-Vorsitzende Christian Wittel zu Chancen und Risiken der
autofreien Altstadt
VON ANDREA GLITZ im GEA 24.05,2018
REUTLINGEN. Hilft Verkehrsberuhigung bei der Belebung des Zentrums oder macht sie die Reutlinger Altstadt tot? Neben den Anwohnern schaut vor allem der Einzelhandel mit Argusaugen auf die städtische Verkehrspolitik.
»Ich wehre mich nicht gegen das Konzept der autofreien Altstadt«: Der »RT-aktiv«- Vorsitzende Christian Wittel macht im GEA-Gespräch deutlich, dass er dem Thema offen gegenübersteht und es begrüßt, wenn die Linke Liste damit eine Diskussion anstößt.
Die »Interessengemeinschaft für ein attraktives Reutlingen« werde die Diskussion »kritisch begleiten«. Wittel verrät auch, dass es teils massive Bedenken aus Händlerkreisen gebe. Dort weiß man um die Bequemlichkeit der Kundschaft. 75 Prozent der Kunden kämen mit dem Auto nach Reutlingen. Manche würden am liebsten »drive-in einkaufen«, weiß der Optikermeister.
Eine Ausweitung der Fußgängerzone habe auch eine Kehrseite, die gerade kleine Läden belastet: »Wir leben von den günstigeren Mieten in den Seitenstraßen.« Oberstes Ziel müsse sein für alle, die am Konzept mitstricken, Reutlingen attraktiver zu gestalten.
Ob eine autofreie Altstadt dabei hilft, müsse geprüft werden. Danach gelte es, kein Konzept überzustülpen, sondern Händler, Gewerbetreibende und Anwohner ins Boot zu holen.

Interfraktioneller Antrag_Autofreie Altstadt_24.09.2018  von FWV, Grünen u.Unabhängigen, Linke Liste, SPD und WIR-Liste

Quellen:
Positionen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost
https://besser-wachsen.com/2012/02/17/das-konzept-einer-autofreien-innenstadt-am-beispiel-wiesbadens-von-hannes-hoberg/
Frankfurter Rundschau „Autofreie City darf kein Stückwerk werden“, 23.1.2009, http://www.fr-online.de/rhein-main/verkehr–autofreie-city-darf-kein-stueckwerk-werden-,1472796,3359834.html, abgerufen am 09.02.2012.
Ulrich Hatzfeld & Rolf Junker, „Stadt ohne Autos – Handel ohne Umsatz?“, 1992, Der Städtetag

Für eine Neuausrichtung der GWG

Warum wir eine freiwillige Gemeinnützigkeit der GWG brauchen, die sich stärker um den sozialen Wohnungsbau kümmert, zeigt das positive Beispiel Wien:

Deutschlandfunk 20.09.2018

Wohnen als Menschenrecht begreifen

Der Soziale Wohnungsbaut hat in Wien eine fast 100-jährige Tradition. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Großstädten hat die Stadt außerdem ihren Wohnungsbestand im Laufe der Jahre behalten und nicht verkauft. Deshalb ist Wien-Modell schwer auf andere Städte zu übertagen. Aber das Grundprinzip der Stadt, könne dennoch als Orientierungshilfe dienen, sagt Gemeinderat Kurt Stürzenbecher: „Das Wichtigste ist: Nicht auf den Markt alleine vertrauen, sondern den Markt korrigieren und Wohnen als Menschenrecht sehen und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden.“

Deutschlandfunk

Mietenpolitischer Ratschlag in Stuttgart

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation. Eine Woche nach dem Wohngipfel der Bundesregierung laden DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag.

Wir wollen parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik bündeln. Inhaltliche Schwerpunkte bilden darüber hinaus die Themen sozial gerechte Bodenpolitik, der Umgang mit den börsennotierten Wohnungskonzernen, bezahlbares Wohnen für Studierende sowie kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen steigende Mieten und Verdrängung.

Weitere Informationen zum Programm finden Sie  unter www.linksfraktion.de/termine <http://www.linksfraktion.de/termine> .

Anmeldung bitte bis 24. September 2018  per E-Mail an: veranstaltung@linksfraktion.de <mailto:veranstaltung@linksfraktion.de?subject=Mieten-Ratschlag> Betreff: Mieten-Ratschlag.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart.

+++ Öffentliche Veranstaltung +++ Eintritt frei! +++

19,2 Mio. € Bundesmittel für den ÖPNV und den Radverkehr

Reutlingen gehört zu den 5 Städten, die in den Genuß eines Förderprogramms zu Luftverbesserung gekommen sind. Erfreulich für Reutlingen.
Wir – die Linke Liste –  begrüßen wie alle anderen Fraktionen diesen warmen Geldregen für Reutlingen, kritisierten jedoch ebenso wie die Grünen, dass die Stadträte nicht gefragt wurden, wie diese Förderung gewichtet werden soll.

In Wien hat sich das 365-Euro-Jahresticket bewährt. Im ersten Jahr (2012) gab es ein Plus von 140.000 neuen Jahreskartenbesitzern. Von 2012 bis heute ist ihre Zahl von 373.000 auf 780.000 gestiegen. Inzwischen haben in Wien mehr Menschen ein 365-Euro-Ticket, als ein Auto.
Zu klären ist, ob Menschen mit geringem Einkommen dieses Ticket in Monatsraten erwerben können, dann würde man sich preislich der Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket annähern. Weitere Varianten für Personen, die ein ÖPNV-Ticket nur temporär benötigen, wären sinnvoll.

Das Jahresticket gilt für den Bereich der Wabe 220 (Stadt Reutlingen, Wannweil, Waldorf-Häslach, Pfullingen, Eningen). Handlungsbedarf besteht, auch den vielen Pendlern die von außerhalb dieses Gebietes kommen, einen Anreiz zu bieten, auf das Auto zu verzichten.

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Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:

„Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.
Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.

Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.

In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“

Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.