Ziel: Autobefreite Altstadt

Federseeplatz – Visualisierungen: Karin Schliehe

Stadtgestaltung – Linke Stadträte suchen Mitstreiter für ihren Vorstoß zur
Verkehrsberuhigung – VON ANDREA GLITZ GEA 24.05,2018

REUTLINGEN. Autofreie Reutlinger Altstadt als langfristiges Ziel: Die beiden Stadträte der Linken Liste haben eine Vision, mit der sie nicht ganz nebenbei auch die Stadtluft verbessern wollen. Die Marschlinie heißt: schrittweise Ausdehnung der Fußgängerzone.
Stadtrat Rüdiger Weckmann hat dem GEA das Konzept erläutert. Das kommt noch recht grobmaschig daher, bietet jedoch schon hinreichend Anregungen – und Diskussionsstoff.
Er und Carola Rau wollen es »als Signal« verstanden haben, das eine öffentliche Debatte in Gang setzt. Der Vorstoß ist inspiriert von einer Initiative des Linken-Bündnisses im Stuttgarter Gemeinderat (der GEA berichtete), der die Landeshauptstadt durch Verkehrsberuhigung gründlich verändern soll. »Ich strebe einen solchen Zielbeschluss des Gemeinderats auch für Reutlingen an«, so Weckmann.

Metzgerstr.

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Die Linken wollen dem Landrat auf die Sprünge helfen

Sage niemand, die Reutlinger Linken hätten keinen Sinn für Dramaturgie und Selbstdarstellung
15.05.2018 Thomas de Marco über Kritik an Reumanns Defensivtaktik im Schwäbischen Tagblatt

Bild: Weckmann

2013 waren sie OB Barbara Bosch gewaltig in die Parade gefahren, weil sie den Reutlinger Wunsch nach einem eigenen Stadtkreis durchgestochen hatten, bevor Landrat Thomas Reumann darüber informiert worden war. Gestern nun haben sie die Kreistagssitzung in den Schatten gestellt, bevor die überhaupt begonnen hatte. Mit einer morgendlichen Pressekonferenz zu zwei brisanten Themen – und dem dezenten Hinweis, dass ihnen der Landrat bei beiden viel zu defensiv agiere.
Zunächst kommentierten sie die Stellungnahme des Innenministeriums zum Reutlinger Wunsch nach eigenem Stadtkreis, die vor drei Wochen eingegangen war (wir berichteten). Durch diese 57 Seiten fühlten sich die Linken, die den Stadtkreis von Beginn an ablehnen, voll und ganz in ihrer Haltung bestätigt, sagt Stadtrat Rüdiger Weckmann. So würde dieses Papier, das laut Linken-Kreisrat Thomas Ziegler „eine Stellungnahme der gesamten Regierung“ bedeute, klar zeigen, dass durch einen Stadtkreis Doppelstrukturen und damit mehr Kosten entstehen würden und die Qualität der Dienstleistungen leide. Dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger letztlich auch noch mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Ihm sei auch neu, dass zwar der Landkreis bei einer Entscheidung pro Stadtkreis den Verfassungsgerichtshof anrufen könne, die Stadt aber bei einem für sie negativen Bescheid keine Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung habe, sagt Ziegler. „Sie hat keinen Anspruch darauf, dass ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. Diese Rechtslage war mir so nicht geläufig.“

 

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Thomas Zieglers Rede zur Mandatsübergabe am 26.04.2018

Bild: GEA

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Gemeinderat der Stadt Reutlingen schon seit Längerem anzugehören, bietet durchaus auch seine Annehmlichkeiten:
Die meisten von Ihnen haben mich hinlängliche Zeit erleben dürfen und benötigen daher, um meine Tätigkeit rückblickend – ob eher kritisch oder doch wohlwollend – würdigen zu können, keine Hochglanzprospekte. Falls seit Beginn meines kommunalpolitischen Engagements in Reutlingen Anfang der 80-iger Jahre, seit meiner ersten Vereidigung als Stadtrat durch Oberbürgermeister Dr. Oechsle 1987 nicht hätte erkennbar und deutlich werden können, wofür ich stehe, hätte ich den Auftrag meiner Wähler für diese heiligen Hallen schlicht verfehlt.

An diese Stelle gehört daher die ausdrückliche Wertschätzung für unsere örtlichen Medien:

Ohne deren Berichterstattung würden gerade die anstrengenden Bemühungen der noch kleineren – etwa in ihren Anfängen stehenden – unter anderem politischen Ambitionen in einer Stadt wie Reutlingen kaum das Gehör und jene Aufmerksamkeit erhalten können, die sie verdienen.

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Zurück zu den Wurzeln – Linke Liste fordert Neuausrichtung der GWG

Mit der Reutlinger Wohnungssituation befasst sich der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik (LAK) seit Längerem intensiv. Über die Stadträte der Linken Liste Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann ist dazu jetzt ein umfassender Antrag an den Reutlinger Gemeinderat eingereicht worden.

Gemäß einer Aufstellung der Berliner Morgenpost liegt Reutlingen bei den Mieten im vorderen Drittel der ohnehin hochpreisigen 77 Großstädte. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist nach, dass sich der Mangel an leistbarem Wohnraum für die mittleren und unteren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt als besonders ausgeprägt zeigt: Bei mehreren Fallgruppen findet sich Reutlingen ganz am Ende der Skala, einmal sogar auf dem zweitletzten Platz – gefolgt nur noch von München. Insgesamt verfügt demnach lediglich etwa die Hälfte der Reutlinger Mieter über eine für sie finanziell verkraftbare Wohnung.

Eine Internet-Recherche auf der größten deutschen Immobilien-Plattform im April 2018 ergibt ein für Reutlingen ausgesprochen ernüchterndes Wohnungsangebot: nur eine einzige Wohnung von 40 innerhalb des repräsentativen Korridors für bezahlbaren Wohnraum liegt zwischen 7,50 bis 8,- €/m². Die höchste Miete dagegen beträgt 19,50 €/m²!

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Für unser Grundanliegen „mehr Sozialwohnungen“ brauchen wir den Bundestag

Caren Lay im Bundestag am 19. April 2018
Aus ihrer Rede:
„Wir brauchen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, mit 250 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr.
Wenn die Bundesregierung jetzt das Grundgesetz ändern will, damit der Bund auch in Zukunft Sozialwohnungen fördern kann, dann freut uns das. Es freut mich auch persönlich außerordentlich; denn als ich noch vor zehn Monaten an dieser Stelle gesprochen habe, gab es für diese Forderung von weiten Teilen des Hauses keinerlei Unterstützung. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Linke wirkt.

Auch eine neue Wohngemeinnützigkeit würde dafür sorgen, dass Bauen endlich wieder deutlich günstiger wird. Auch darüber müssen wir in dieser Legislatur weiter sprechen.“

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Stadtkreisgründung bringt keinen Mehrwert für die Bürger

Ortsschild_AuskreisungSchon bevor andere Gruppierungen und Parteien sich zum Thema Auskreisung äußerten, hat die Linke Stellung bezogen, zum Beispiel in unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014:
Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen!
„… Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.
In beiden Verwaltungen müssten Doppelstrukturen unterhalten werden. Der Prozess der Herauslösung würde jahrelang Kräfte und Ressourcen binden. Er wäre verbunden mit unabwägbaren Folgen z. B. für die Finanzierung der Kreiskliniken und Berufsschulen sowie zusätzlichem Raumbedarf. Die demokratische Einflussnahme sämtlicher gewählter Reutlinger Kreisräte würde entfallen.“

Als einzige politische Kraft im Reutlinger Gemeinderat hat die Linke Liste geschlossen gegen die Auskreisung gestimmt.

Hausaufgaben nicht gemacht
Unsere Bedenken wurden durch die Ausarbeitung, die von der Stadt Reutlingen vorgelegt wurde, nicht ausgeräumt. Wichtige „Hausaufgaben“ – zum Beispiel Finanzierung der Kreiskliniken, der Berufsschulen und der Kreissparkasse und die damit zu leistende Vermögensauseinandersetzung – hätten vor der Entscheidung über die Auskreisung erledigt werden müssen, wie auch vom Innenministerium gefordert. Die vorgeschlagene Beteiligung der Stadt Reutlingen von 25,1 % an der Finanzierung der Kreiskliniken ist keinesfalls angemessen.

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