Kreistag am 13.12.2017 – Haushaltsrede für DIE LINKE

Haushalt 2018
von der Kreisrätin Petra Braun-Seitz

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Damen und Herren,
der Landkreis Reutlingen will ein „Nachhaltiger Landkreis“ werden. Die Linke befürwortet eine nachhaltige Strategie für unseren Landkreis und trägt die bisher erarbeiteten Elemente dieser Strategie mit.

Neben der ökonomischen Nachhaltigkeit, und der ökologischen Nachhaltigkeit brauchen wir vor allem eine soziale Nachhaltigkeit.

Zuerst zur ökonomischen Nachhaltigkeit: Auf unserer Klausurtagung in Bad Herrenalb haben wir uns gemeinsam bekannt zum Schuldenabbau. Als fatal sehen wir die Senkung der Kreisumlage auf 31,5 %, die von der FWV und der CDU beantragt wird. Damit stünden statt den im ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf veranschlagten 139 Millionen Einnahmen aus der Kreisumlage nur noch 131 Millionen zur Verfügung. Der Schuldenabbau reduziert sich von 6,5 auf 5,75 Millionen. Wir meinen: wir sollten zur vereinbarten Rückführung der Verschuldung stehen und beantragen den ursprünglich vorgesehenen Hebesatz von 33,5%. Durch „Spielräume für die Städte und Gemeinden“, wie im Antrag formuliert, darf keinesfalls der Handlungsspielraum des Landkreises eingeschränkt werden! An Aufgaben für den Landkreis herrscht kein Mangel.

Die soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema der Linken, daher hat für uns „Soziale Nachhaltigkeit“ besondere Bedeutung. In einigen Bereichen handelt der Landkreis bereits im Sinne einer sozialen Nachhaltigkeit. Hier möchte ich die Inklusionskonferenz anführen, wo sich der Landkreis Reutlingen beispielhaft auf den Weg gemacht hat zu einem inklusiven Landkreis. Ein weiterer Leuchtturm ist die Schulsozialarbeit, die quer über alle Schularten gefördert wird.

Jedoch haben wir noch viele Baustellen.

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Bebauungsplan „Blue Village“ am Schieferbuckel: Autofrei und mehr Sozialwohnungen.

Aus dem GEA-Bericht zur Gemeinderatssitzung am 23.11.2017:
Rüdiger Weckmann (Linke), der für Jessica Tatti in den Gemeinderat nachgerückt ist, lobte das Bebauungskonzept ebenfalls, schlug aber »Sammelparkhäuser« als Lösung des Parkproblems vor. »Am besten wäre, das Gebiet völlig autofrei zu halten.«(…)
Rüdiger Weckmann regte an, »mehr Sozialwohnungen zu bauen«.
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Thomas Ziegler zur Bebauung des Bihler-Areals

Thomas Ziegler

Die „Reutlinger Nachrichten“ schreiben am 24.11.2017:
„Aus Sicht von Linken-Stadtrat Thomas Ziegler ist das Bihler-Areal besonders prädestiniert, um Wohnbebauung umzusetzen.
Infrastruktur sei vorhanden, dazu gebe es schon jetzt eine hervorragende Anbindung an den ÖPNV.
Die vergangenen Monate hätten verdeutlicht, dass die Anwohner in den Entwicklungs- und Planungsprozess miteinbezogen werden müssten.
Prozesse, bei denen Investoren direkt auf die Bürger losgelassen würden, seien nicht verantwortbar,
kritisierte er die Stadtverwaltung.Ausdrücklich dankte Ziegler allen Bürgern, die sich zusammengeschlossen und an die Stadträte gewandt hätten.
Ihr Einsatz habe zu erheblichen Verbesserungen des Bebauungsplans geführt.
Auch wenn die Linke zustimmte, sieht ihr Stadtrat durchaus Nachbesserungsbedarf in Einzelbereichen.
Dafür bleibt bis zum Satzungsbeschluss ja noch ausreichend Zeit.“

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Bei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen.“

Er erhoffe sich von einer neuen Bundesregierung, dass diese beherzt kommunale Anliegen aufgreife: „Es muss strukturell etwas passieren – Hilfs- und Entlastungsprogramme allein können immer nur die größten Löcher stopfen. Vielmehr muss über eine Stärkung der Steuerbasis der Kommunen ernsthaft gesprochen werden. Hierzu haben wir vorgeschlagen, die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung zu erhöhen und diese Mehreinnahmen gerechter zu verteilen. Wir müssen den Wunsch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land auch auf diese Weise beantworten. Alles andere ist und bleibt Stückwerk.“

Die Kommunen trügen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß sei: „Diese Unwucht muss behoben werden. Über eine erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung würde es gelingen, die kommunale Steuereinnahmebasis zu verbessern, anstatt mehr und mehr von Finanzzuweisungen der Länder und Investitionsprogrammen des Bundes abhängig zu sein. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘, die nur doch wieder dem Bund erlauben würde, die Kommunen zu bevormunden.“ Das sei der falsche Weg.

Wechsel bei den Stadträten der Linken Liste – Rüdiger Weckmann übernimmt im Reutlinger Gemeinderat.

Jessica

Auf ihre Wahl in den Deutschen Bundestag hin hat Jessica Tatti sich entschieden, ihr Rathausmandat zu übertragen:

„Es war keine leichte Entscheidung für mich – doch der zeitliche Aufwand, den das Bundestagsmandat mit sich bringt, lässt eine verantwortungsvolle Arbeit als Stadträtin nicht mehr zu: jeder Termin, den ich in Reutlingen nicht wahrnehmen kann, müsste von meinem einzigen Mitstreiter Thomas Ziegler zusätzlich übernommen werden. Deshalb habe ich mich nach gemeinsamer Beratung schweren Herzens entschieden, den Sitz im Reutlinger Rathaus zu übergeben, damit das Mandat so ausgefüllt werden kann, wie es die Einwohnerinnen und Einwohner Reutlingens verdienen. Thomas und Rüdiger wünsche ich Erfolg und die notwendige Durchsetzungskraft im Gemeinderat.“

Rüdiger Weckmann, leitender Angestellter i. R. und Kreisvorsitzender DIE LINKE in Reutlingen, verfehlte bei beiden zurückliegenden Kommunalwahlen ein Mandat als Stadtrat der Linken Liste jeweils nur knapp um wenige Stimmen. Über seinen jetzt doch Einzug ins Reutlinger Rathaus freut sich Weckmann: „Langjähriges Engagement bei Bürgerinitiativen und in der Kultur sowie der Aufbau und die Mitwirkung bei der Linken Liste Reutlingen bilden eine solide Grundlage, sich im Gemeinderat einzubringen.“

Jessica Tatti betont, dass sie als Bundestagsabgeordnete engen Kontakt mit dem Wahlkreis, den Einwohnerinnen und Einwohnern, Organisationen, Vereinen und Initiativen halten und ausbauen will: „Ich bleibe weiterhin politisch zuständig für Reutlingen sowie den gesamten Wahlkreis – nur eben in neuer Funktion!“

Die formelle Übergabe des Mandats ist vorgesehen für die kommende Sitzung des Gemeinderats am 23. November.

Vision: Autofreie Innenstadt

Verkehr – Reutlinger Linke laden die Stuttgarter Gemeinderäte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano ein

Zu Wohnraum umgewidmetes Parkhaus: Gezeichnete Visionen eines anderen Stuttgarts.Grafik: SLN


Ende Juli hat der Gemeinderat einen Zielbeschluss gefasst, der unter dem Motto »Lebenswerte Stadt für alle« (siehe Infobox unten) den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren soll: Die Fußgängerzone soll ausgeweitet werden. Durch den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen soll Platz für Radler, Fußgänger, ÖPNV-Angebote und Lebensraum geschaffen werden.

Eine ganz knappe Mehrheit von Grünen, SPD und SÖS-Linke-Plus hatte gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler und AfD einen interfraktionellen Antrag durchgebracht, der Weichen stellen könnte für eine Vision, die immer mehr Stadtbewohner zu faszinieren scheint: Weniger Autos, mehr Grün, Plätze zum Verweilen, bessere Luft, weniger Lärm, ein Konzept, das das Primat des motorisierten Individualverkehrs beendet.

Der Startschuss für einen grundlegenden Stadtumbau? Der Vortrag der beiden Stuttgarter Stadträte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano legte dies nahe. Auf Einladung der Linken Liste Reutlingen und der Partei Die Linke erläuterten die beiden Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft »SÖS-Linke-Plus«, die als Stadtplaner vom Fach sind, im Reutlinger Haus der Jugend Hintergründe des wegweisenden Beschlusses.

Zugleich präsentierten sie auch Vorstellungen, die über diesen Ratsbeschluss weit hinausreichen: Die Fraktionsgemeinschaft will mithilfe des Bündnisses »Stuttgart laufd nai« eine gänzlich autofreie Stuttgarter Innenstadt verwirklichen. Ein Bürgerbegehren soll der Initiative Rückenwind geben.

Wie bringt außerparlamentarische Arbeit Bewegung in Rathaus-Krusten und was können die Reutlinger von den Stuttgartern lernen, auch das war Thema des Abends.

»Wir leiden unter der autogerechten Stadt«, fand Rüdiger Weckman, Kreisvorstand der Linken in Reutlingen im Hinblick auf die Achalmstadt eingangs. Unglaublich viele Autos seien in der Altstadt unterwegs. »Das kann doch nicht sein, dass das alles Anlieger sind.«

Ein zentraler Ansatzpunkt der Stuttgarter Verkehrsberuhiger heißt in der Tat: den Parksuchverkehr eindämmen. 10 000 Plätze in Parkhäusern und 200 oberirdische Plätze innerhalb des Cityrings (das Gebiet zwischen B 312 und B 14) locken unablässlich Autos in den schadstoffgeplagten Stuttgarter Kessel. 90 Prozent des Autoverkehrs verursachten Menschen, die zum Einkaufen kommen, so Pantisano. Eine Prozentzahl, die er auch für Städte wie Reutlingen ansetzt.

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Linke Liste für attraktive Innenstadt

Der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik beschäftigte sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Gemeinderatsvorlage „Handlungskonzept Innenstadt für die Wirtschaftsförderung“. Stadtrat Thomas Ziegler sprach an, dass darin künftig auch die attraktiven Reutlingen Kulturangebote Eingang finden sollten. Zudem böten zahlreiche Plätze der Innenstadt das Potential, mit geringem Aufwand wie Sitzbänke, Spielmöglichkeiten für Kinder etc. die Aufenthaltsqualität in Reutlingen spürbar zu erhöhen. „Dafür sollte außerdem der Zugang zur Innenstadt durch Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger erleichtert und belohnt werden“, ergänzte Stadträtin Jessica Tatti.Freifunk
Längst überfällig, weil schon längst realisierbar, so Rüdiger Weckmann, sei das öffentlich zugängliche und kostenlose W-LAN, für das die Verwaltung erst noch ein Konzept ausarbeiten will. W-LAN kann kostenlos über den Verein Freifunk bereit gestellt werden. Im Reutlinger Linken Büro wurde schon vor einigen Wochen ein Freifunk-Hotspot eingerichtet. Seither ist deshalb im Umfeld dieses Büros in der Museumstrasse ein freier kostenloser Zugang ins Internet möglich.