Rathauschaos in Reutlingen? – Die Stadträte der Linken sprechen über die Probleme der Stadt

Bericht des RTF am 15.03.2018:
In Reutlingen kochen im Moment die Emotionen hoch: neben dem Thema Auskreisung, sorgt ganz aktuell das Thema Luftreinhalteplan nicht nur für Missstimmung bei der Bevölkerung, sondern auch bei einigen der Reutlinger Stadträte.

Dass der Luftreinhalteplan für Reutlingen wichtig ist, sei sowohl den Bürgern als auch den Reutlinger Stadträten klar. Die Maßnahmen, wie das Durchfahrtsverbot für LKW und die Temporeduzierung seien wichtig und richtig. Stadtrat der Linken Rüdiger Weckmann erklärt die Defizite bei der Herangehensweise an die Umsetzung des Luftreinhalteplans so, dass das Handwerkliche an der Umsetzung nicht wie vorgestellt verlaufen wäre. Es hätte mehr Informationen an die Bürger geben sollen, so Weckmann.

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Links wirkt – Teilerfolge der Linken Liste

Weibermarkt: Noch ist Reutlingen eine autogerechte Stadt.

Die Stadträte der Linken Liste Reutlingen bedauern zwar, dass die Oberbürgermeisterin dem Regierungspräsidium Tübingen jetzt eine Stellungnahme der Stadt vorzulegen hat, die, so Thomas Ziegler, „durch die rückständig auspufffreundlichen Fraktionen des Gemeinderats um elementare Maßnahmen wie etwa leichte Temporeduzierung auf wenigen Hauptdurchgangsstraßen gefleddert worden ist“.

Ungeachtet dessen freut sich Stadtrat Rüdiger Weckmann darüber, dass „im Rahmen der Beratungen immerhin vier von neun Anträgen aus unserem Antragspaket der Linken Liste doch Mehrheiten aus verschiedensten Seiten haben für sich gewinnen können“.

Folgende Anträge der Linken Liste fanden eine Mehrheit:

Die personellen Ressourcen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden bereit gestellt. Im ersten Schritt werden noch in diesem Jahr Parkraumbewirtschaftungen im Ringelbachgebiet durchgeführt.
In einem weiteren Beschluß wird die Verwaltung verpflichtet, noch im Jahr 2018 Mobilitätspunkte einzurichten. Dort sollen Leih-Fahrrad-, Pedelecs- und Car-Sharing-Parkplätze angeboten werden.
Die Paketanlieferungen im Innenstadtring erfolgen, nach dem Vorbild eines Modellversuches in Nürnberg, vollständig durch Elektro-Lastenräder.
Weitere Park-and-Ride-Angebote werden geschaffen und mit dem RSV abgestimmt. Im Westen Reutlingens bieten sich Bösmannsäcker an, für den Norden und den Osten sind geeignete Flächen zu suchen. Um einen hohen Nutzungsgrad zu erreichen, ist dieses Angebot ganzjährig und kostenlos.

Da sämtliche dieser beschlossenen Anträge keinesfalls im Widerspruch zum Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums stehen, sondern diesen Plan im Gegenteil um nachhaltige Maßnahmen sowie Konzepte bereichern, bleiben diese Entscheidungen für das weitere Vorgehen der Reutlinger Verwaltung verbindlich.

Nachdem der ebenso geschwindigkeitsfreudig wie gesundheitsschädlich ausgefallene Mehrheitsbeschluß des Reutlinger Gemeinderats im Übrigen ohnehin vor dem Regierungspräsidium keinen Bestand haben kann, werden, so Weckmann, „aus dieser Debatte heraus somit wenigstens die auf Antrag der Linken Liste durchgesetzten Beschlüsse erste umwelt-, gesundheits- sowie innenstadtfreundliche Handlungsaufträge an unsere Stadtverwaltung in Bewegung setzen können.“

Stadträte der Linken Liste begrüßen Modellversuch kostenloser Busverkehr

Die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen der Maßnahmen gegen Luftverschmutzung möglicherweise auch einen kostenlosen ÖPNV einzuführen, wird von den Stadträten Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann ausdrücklich begrüßt. Die Berliner Regierung will die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft laut Pressemeldungen in fünf Städten testen, darunter in Reutlingen.
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung zuletzt Ideen aufgreift, die wir bereits im Reutlinger Gemeinderat beantragt haben“: Thomas Ziegler hatte schon als Teilnehmer der Spurgruppe des Regierungspräsidiums zum Luftreinhalteplan mehrfach auf die Urteilsbegründung des Sigmaringer Verwaltungsgerichts aufmerksam gemacht, die als wirksame Maßnahme unter anderem ausdrücklich den kostenlosen Nahverkehr aufführt. „Die Probleme der Luftverschmutzung lassen sich gerade in den Großstädten nur lösen, wenn Alternativen zum Pkw gestärkt und gefördert werden. Der kostenlose Nahverkehr könnte dafür ein zentraler Baustein werden“.
Stadtrat Weckmann: „Das kürzlich beschlossene Reutlinger Buskonzept und der noch ausstehende Masterplan Radverkehr weisen in die richtige Richtung. Zusätzlich benötigen wir dringend wieder erhöhte Bundes- und Landesfördermittel für den ÖPNV.“ Demgegenüber sind die Fördermittel für den ÖPNV durch die Bundesregierung in den letzten Jahren zusammengestrichen worden.
Die Linke Liste Reutlingen hat bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 einen ticketlosen Öffentlichen Nahverkehr gefordert und sich für Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV-Netzes – Taktverdichtung, Pünktlichkeit, wetterfeste Haltestellen etc. – stark gemacht sowie für den Ausbau der Rad- und Fußwege in Richtung Alltagstauglichkeit.
Zu einem Gesamtkonzept für eine Stadt mit gesunder Luft und hoher Aufenthaltsqualität, in der nicht das Fahrzeug, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, gehört für die Linken schließlich die Entwicklung zu einer autofreien Altstadt.

Unsere Broschüre „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr – Eine offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität“ ist nach wie vor in 2. Auflage kostenlos bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erhältlich (fraktionsservie@linksfraktion.de) oder hier: http://ow.ly/kmFy30ioseE.

Linke Liste unterstützt Ökokonto

Am 30. Januar wurde im Reutlinger Gemeinderat der Vorschlag der Stadtverwaltung diskutiert, ein Ökokonto einzurichten. Auf dem Ökokonto werden Punkte gutgeschrieben, wenn Naturgebiete durch Maßnahmen aufgewertet werden. Die Öko-Punkte können dann zur Kompensation von baulichen Eingriffen in die Natur verwendet werden.
Zu Recht fragt der Naturschutzverband BUND Freiburg:
„Angesichts des enormen Flächenverbrauchs, der Zersiedelung und Naturzerstörung in allen Ballungsräumen in Deutschland, stellt sich die Frage, wo denn die vielen zerstörten, betonierten, denaturierten Naturflächen tatsächlich „ausgeglichen“ und durch die Neuschaffung von Ersatznatur ersetzt wurden?
In den letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen – meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern.“

Die aktuelle Statistik sagt, dass der Flächenverbrauch zurück geht, aber immer noch hoch ist.
Inzwischen gibt es in vielen Orten, wie auch in Reutlingen, eine Wohnbau- und Gewerbeflächenoffensive, sodass wieder mit einer Zunahme zu rechen ist.
Deshalb unterstützt die Linke Liste nur dann für ein Ökokonto, wenn dieses qualitativ gut gemacht ist.
Die im Gemeinderatsbeschluß formulierten Ziele sind fachlich begründet und sinnvoll. Unter anderem wird dort ausgeführt: „Ein Ökokonto ermöglicht die Durchführung ökologisch sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen eines räumlichen, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gesamtkonzepts statt einzelner Maßnahmen ohne räumlichen und funktionellen Zusammenhang.“
Einen gute Lösung hat diesbezüglich der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben gefunden.
Dort koordiniert man die vielen Ausgleichsmaßnahmen und kann deshalb eine großes Projekt realisieren, die Renaturierung des Tannhauser Rieds bei Aulendorf.

Kritik an der bisherigen Praxis kam von den Umweltverbänden, die eigene Erhebungen durchgeführt haben und die unter anderen die mangelnde Transparenz über die angeordneten Ausgleichsmaßnahmen und ihre Umsetzung kritisieren, sowie fehlenden Angaben welche Maßnahme welchem Vorhaben zugeordnet wird.
Der Vorsitzender des Naturschutz-Dachverbandes LNV Dr. Gerhard Bronner, nennt als Ursachen insbesondere die personelle Unterbesetzung der zuständigen Behörden.
Stadtrat Rüdiger Weckmann begründete die Zustimmung der Linken Liste zum Ökokonto, äußerte jedoch Zweifel, ob bei diesen fachlichen und personellen Ansprüchen, die für das Reutlinger Ökokonto vorgesehene befristete Projektkraft ausreicht.
Er schlug vor das Fachwissen der Naturschutzverbände, den Regionalverband Neckar-Alb, die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg bei der Entwicklung des Maßnahmekonzepts einzubeziehen.
Die Erste Bürgermeisterin Frau Hotz zeigte sich gegenüber diesen Vorschlägen aufgeschlossen.

Unsere Vorschläge zur Luftreinhaltung

Am 30. Januar wird im Reutlinger Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage zur Luftreinhaltung diskutiert. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hatte  die Stadt Reutlingen im Jahr 2014 dazu verurteilt, statt „eines Vorgehens in Trippelschritten“ mit „strengen Maßnahmen“, unabhängig des finanziellen Aufwands, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.
In dieser Woche setzte die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist, die teils stark verschmutzte Luft in deutschen Städten zu verbessern.

Unser Antrag: Statt Trippelschritte strenge Maßnahmen
Wir sind davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen erweiterten Schritte,
nicht nur zu einer bedeutenden Luftverbesserung, sondern auch zu einem spürbaren Anstieg der Lebensqualität in Reutlingen führen.

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Der „Deutsche Städtetag „fordert:nachhaltig
„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft – Eigenanteil der Kommunen bei Mobilitätsfonds reduzieren“.

Es darf aber nicht sein, dass sich Reutlingen hinter dieser mangelnden Unterstützung versteckt und seine Ziele zur Verbesserung der Luft durch eine nachaltigere Mobilität zurücksteckt.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte in seinem Urteil gegen die Stadt Reutlingen fest:
„Ein Vorgehen in „Trippelschritten“, bei dem der Grenzwert für Feinstaub nach fast zehn Jahren und der Grenzwert für Stickstodioxid nach fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten überschritten seien, sei mit dem Wortlaut der Richtlinie 2008/50/EG unvereinbar.“ (…) „Nur Fälle höherer Gewalt könnten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Nichteinhaltung der Grenzwerte rechtfertigen. Die Notwendigkeit der Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel gehöre dazu nicht.“

In einer Pressemitteilung des „Deutschen Städtetags“ vom 28.12.2017 heißt es:

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“ Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen. „Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.