Wahl·Information in leichter Sprache für die Kommunal·Wahl in Reutlingen

GG Artikel3Es gibt ein Heft zur Kommunalwahl in dem steht, was CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen.
Was wir wollen steht hier.

Das Heft gibt es zum Beispiel im  KAFFEEHÄUSLE, Alteburgstraße 15, in Reutlingen

Linke Liste heißt DIE LINKE.
Was sind die 3 wichtigsten Ziele Ihrer Wähler·Gruppe oder Partei für Reutlingen? Und wie wollen Sie diese anpacken?

• Wohnen: Wir wollen Wohnungen, die alle Leute bezahlen können.
Davon soll mindestens die Hälfte der neugebauten Wohnungen für Menschen mit wenig Geld sein.
• Verkehr: Wir wollen weniger Autos, dafür mehr Busse, Fahrräder und eine Straßen·Bahn im Stadt·Verkehr.
Platz für alle – auch für die Fußgänger.
In der Innenstadt fahren keine Autos mehr.
Alle können sich für 1 Euro eine Busfahrkarte kaufen, mit der man den ganzen Tag fahren kann.
• Umwelt: Wir wollen weniger stinkende und schmutzige Luft in der Stadt und viele große Bäume und Parks mit Blumen und Wiesen zum Ausruhen und Spazierengehen.

Wie wollen Sie die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben in Reutlingen ermöglichen?
In Reutlingen sollen alle Leute Musik machen, Tanzen, Malen, Töpfern und viele andere schöne und interessante Dinge selber machen können, die Spaß machen.
Und alle sollen einfach dabei sein können. Dafür braucht man in Reutlingen ein großes Haus und viel Platz. Das Haus heißt Kulturfabrik. Bei der Paket-Post gäbe es Platz dafür.

Wie wollen Sie die Stadt inklusiver gestalten im Blick auf Barriere·Freiheit im weitesten Sinne?
Wir wollen, dass alle Leute mitbekommen können, welche Veranstaltungen es gibt. Deshalb muss die Internet·Seite der Stadt übersichtlich und leicht lesbar sein.
Mitarbeiter der Stadt, der Kinos und Theater hören den Menschen zu, welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen.
Keine Stufen; Mitlesen in Filmen, Gebärdendolmetscher für Gehörlose … und so weiter.
Wir wollen, dass die Menschen zu uns kommen und sagen wo es ein Problem gibt.

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Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung in Reutlingen

Am 16.Mai haben wir unseren Antrag der Presse vorgestellt und an die Verwaltung geschickt.
Reutlingen steht im Stau. Im Stau stehen auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität, was weiterhin Fußgänger und Radfahrer benachteiligt und in der Entwicklung von mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Die bisher von der Stadt und vom Land vorgesehen Maßnahmen die NOx-Grenzwerte einzuhalten, reichen auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht aus. Deshalb drohen Fahrverbote.
Man kann sich zur Recht darüber beklagen, dass sich die Autoindustrie davor gedrückt hat, die notwendige Hardware-Umrüstung der Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vorzunehmen und auch darüber, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Reutlingen zur Modellstadt Luftreinhaltung erhebt, aber die dafür aber notwendigen Mittel nicht bereits stellt.
Maßnahmen die der Luftreinhaltung dienen, dienen auch der Gesundheit, der Aufenthaltsqualität und den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Deshalb sollten unabhängig von drohenden Fahrverboten und angeblich begrenzter finanzieller Spielräume, die nicht nur von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Die im Jan. 2018 beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind bisher nur teilweise umgesetzt. Es steht die Umsetzung der Maßnahmen aus, die auf Antrag der Linken Liste beschlossen wurden:
– Parkraumbewirtschaftung weiter ausdehnen. Zuerst Ringelbach I und II
– Mobilitätsberatung
– Mobilitätspunkte
– Park & Ride
– City-Logistik (Lastenräder)

Im September 2018 wurde auf unsere Initiative hin, der interfraktionelle Antrag „Autofreie Altstadt“ von der Gemeinderatsmehrheit (Die Grünen und Unabhängigen, FWV, Linke Liste, SPD und WIR) eingebracht. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage der Verwaltung steht noch aus.

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Die Klinikleitung muss beim Kreis bleiben!

Am Montag, den 29. April 2019 beschloss die Kreistags-Mehrheit die Klinikleitung extern zu vergeben.
Thomas Ziegler stellte für DIE LINKE in seiner Rede gute Gründe dar, die dagegen sprechen:

Thomas Ziegler

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Erkenntnis der zurückliegenden Wochen und Monate zu Beginn:
Die Antwort auf die Frage zur Zukunft unserer Kreiskliniken verträgt und erlaubt keine einfachen Antworten –
und verantwortungsbewusste Antworten auf diese Fragestellung verlangen und erfordern eine vertiefte Beschäftigung mit den Verhältnissen auch, aber nicht nur der allgemeinen Kliniklandschaft, sondern mit spezifisch der Situation und deren Entstehungsgeschichte, deren Ursachen in allen drei Häusern unseres Landkreises.

Und eine weitere Feststellung – für manche möglicherweise in diesem Zusammenhang etwas unerwartet – ebenso in aller Deutlichkeit am Anfang:
Ja, es trifft zu, dass für unsere Kreiskliniken für einige bestimmte Bereiche Ordnungs- und Handlungsbedarf aufgetreten ist und deswegen jetzt dringend Entscheidungen anstehen, die zügig umzusetzen sein werden.
Aber: die Patienten aller unserer Häuser profitieren von hochqualifizierten, in nicht wenigen Sparten weithin anerkannten und an der Spitze stehenden ärztlichen Leistungen, die ganz überwiegende Mehrzahl unserer Chefärzte ist am Wohl unserer Kliniken als Gesamtheit orientiert und daran engagiert; durch die jetzige Geschäftsführung der KKR GmbH kann durchaus eine über etliche Jahre hinweg erfolgreiche – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht – Bilanz vorgezeigt werden; vor allem aber: unsere Patienten erfahren in unseren Kliniken in Münsingen, Bad Urach und in Reutlingen vorbildliche, geradezu aufopferungsvolle Pflege!
All dies ist nicht selbstverständlich für ein Klinikum, das immerhin zwei kleinere Häuser der Grundversorgung zu gewährleisten und sich in scharfem Wettbewerb zu bewähren hat mit einer geradezu Phalanx renommierter Universitätskliniken in unmittelbarer Nachbarschaft.

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Erfolg für unseren Antrag, das Jugendhotel in die Planung aufzunehmen

Bei der Gemeinderatssitzung am 11.04.2019 fand unser Antrag eine Mehrheit der fordert, die Planungen des Café Nepomuk in den Auslobungstext aufzunehmen.
Das Postareal, an dem das Café Nepomuk und franz.K angrenzt, wird neu gestaltet. Für das Nepomuk-Team eine große Chance sich weiter zu entwickeln und zu erweitern.
Gedacht ist an ein mehrstöckiges Haus in dem neben der Fortsetzung des
Restaurantbetriebes, ein Jugendhotel untergebracht werden soll. Übernachtungsmöglichkeiten für einen geringen Preis, dazu Gemeinschaftsräume und mietbare Räume für eine unterschiedliche Nutzung: Seminare, Kurse, Disco…
Die Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze in Zusammenarbeit mit der Bruderhausdiakonie und Rappertshofen sind geplant.
Dieses zusätzliche Angebot für Jugendliche in Reutlingen, kann dem Trend entgegenwirken,
dass diese ihre Freizeit lieber in Tübingen verbringen.

GR-Antrag Postareal-Nepomuk 4_2019