Shared Space auf der Konrad-Adenauer-Str.?

Foto: BUND Reutlingen

Der GEA berichtete über die Diskussion im Gemeinderat am 24. Juli 2018 zum Fußgängersteg
über die Konrad-Adenauer-Straße.

Zitat:
„Deshalb stimmten die Grünen (der Planung eines Fussgänger-Stegs) letztlich zu. Ebenso die Linke Liste. Rüdiger Weckmann fasste sich erfrischend kurz: »Ich habe mich nicht vorbereitet, weil wir nicht dachten, dass das Thema noch mal grundsatzdiskutiert wird.« Seine – noch kühne – Lieblingsvision für die zentrale Kreuzung: eine Shared-Space Variante.“

Rüdiger Weckmann erklärte unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein könnte: Wenn, wie im ersten deutschen Shared-Space-Projekt in Bohmte (Niedersachsen), lediglich 12 000, statt 52 000 Fahrzeuge unterwegs wären.

OB Bosch kandidiert nicht mehr

Zur Erklärung der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, nicht mehr bei
der Anfang 2019 anstehenden Bürgermeisterwahl anzutreten, haben wir Linken Stadträte
folgende Stellungnahme an den Reutlinger Generalanzeiger (GEA) geschickt:

1. Der heute bekanntgegebenen Entscheidung der Oberbürgermeisterin gebührt in jedem Falle der Respekt des Gemeinderats.

Zu inhaltlichen Themen haben wir Stadträte der Linken Liste uns gegenüber Frau Bosch stets unmißverständlich positioniert.
Daran werden wir auch für die im kommenden Jahr anstehenden OB- sowie Kommunalwahlen festhalten.

2. Zur Kandidatenlage OB-Wahl werden wir zu gegebener Zeit rechtzeitig Stellung beziehen.

Im heutigen GEA wird lediglich Rüdiger Weckmann mit seiner Aussage zitiert, die er gegenüber dem GEA-Journalisten im Rathausgang gemacht hat:

Linken-Sprecher Rüdiger Weckmann bedauerte Boschs Rückzug, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Einzugs der AfD in den Gemeinderat. »Bosch konnte klar Kante zeigen.«

Masterplan Radverkehr für Reutlingen verabschiedet

In der Gemeinderat-Sitzung am 19.07. gab es von allen Fraktionen Zustimmung für den Masterplan Radverkehr, dem jedoch eine Priorisierung fehlt.
Die Grünen forderten eine sofortige Prioriserung, die anderen Fraktionen verwiesen auf die anstehende Haushaltsdebatte, bei der sich aus der zu diskutierenden Mittelzuweisung ergeben wird, welche Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden.
Rüdiger Weckmann erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die vorgesehenen 1,8 Mio € jährlich (16.-€ pro Kopf) zwar eine deutliche Steigerung bedeuten, diese Ausgaben für den Radverkehr im Verhältnis zu den Kosten für den ruhenden und stehenden PKW-Verkehr deutlich niedriger ausfallen. Ein EU-Projekt hat die ungedeckten Kosten für den motorisierten Individualverkehr für mehrere Großstädte errechnet und kommt auf Summen zwischen 117.- und 250. € pro Kopf im Jahr.

Nachbesserungsbedarf sieht die Linke Liste bei der Berücksichtigung von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern, die deutlich breitere Radwege als die vorhandenen brauchen.
Dies auch auf dem Hintergrund des von den Linken eingebrachten Beschlusses, dass künftig in der Innenstadt die Paketanlieferung durch E-Lastenräder zu erfolgen hat.
Konflikte mit PKW-Fahrern ergeben sich, wenn Lastenrädern in den Einbahnstraßen, in denen sie gegenläufig fahren dürfen, bei entgegenkommenden PKWs, der Platz ausgeht.
Für sichere Radwege für Schulkinder bieten sich Nebenstraßen an, die jedoch nicht von allen genutzt werden, wenn dies mit Umwegen verbunden ist. Da ist der Ansatz des beauftragten Planungsbüros Kaulen ambitionierter, das fordert auch die Hauptverkehrsachsen so zu gestalten, dass sich Radfahrer sicher fühlen.

Auf der Prioritätenliste der Linken steht auch die Forderung nach einem öffentlichen Fahrradleihsystem. In anderen Großstädten längst üblich, möglichst angesiedelt bei der RSV.

Ja zum Gewerkschafthaus Reutlingen

Vor 18 Jahren schrieb Holger Lange im Schwäbischen Tagblatt – siehe unten – von den Bestrebungen wieder ein gemeinsames Gewerkschaftshaus in Reutlingen zu bekommen. Jetzt hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung einstimmig den Weg dafür frei gemacht.
Die IG Metall wird in der Kaiserstrasse in Nachbarschaft zum Kaufhof bauen.
Wir freuen uns, dass die IG Metall die alte Reutlinger Tradition „alle Gewerkschaften unter einem Dach“ fortsetzen will und dies in einer sehr verkehrsgünstigen und zentralen Lage.
Dies wird helfen, die wichtige gesellschaftliche Rolle als Interessensvertreter der abhängig Beschäftigten zu stärken.

Kalenderblatt der IG Metall Reutlingen – ehemaliges Gewerkschaftshaus am Wandelknoten, vor, während und nach dem 2. Weltkrieg

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Bundestag: Endlich Ausschuss für „Kommunal- und Regionalpolitik“

Der Deutsche Bundestag hat in der 28. Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, den ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Mitglieder im neuen Ausschuss: Kerstin Kassner, Caren Lay

Nachdem DIE LINKE seit mehreren Legislaturperioden die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik forderte, haben nun auch endlich die Regierungsparteien begriffen, dass es für die Belange der Kommunen eines eigenständigen Ausschusses bedarf. Gestern Abend konstituierte sich der „Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ nachdem die Einsetzung erst mittags im Plenum beschlossen wurde. Auch einen Bauausschuss hatte die LINKE lange gefordert, deshalb freut
sich Kerstin Kassner umso mehr, dass wir nun mit beiden Forderungen erfolgreich waren und sie mit Caren Lay eine eifrige Mitstreiterin an ihrer Seite habe. Stellvertetendes Mitglied ist Jessica Tatti.

Kerstin Kassner: „Es gibt viel zu tun: Rekommunalisierung, bezahlbarer Wohnraum, kommunale Altschulden, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Also packen wir es an!“

Ziel: Autobefreite Altstadt

Federseeplatz – Visualisierungen: Karin Schliehe

Stadtgestaltung – Linke Stadträte suchen Mitstreiter für ihren Vorstoß zur
Verkehrsberuhigung – VON ANDREA GLITZ GEA 24.05,2018

REUTLINGEN. Autofreie Reutlinger Altstadt als langfristiges Ziel: Die beiden Stadträte der Linken Liste haben eine Vision, mit der sie nicht ganz nebenbei auch die Stadtluft verbessern wollen. Die Marschlinie heißt: schrittweise Ausdehnung der Fußgängerzone.
Stadtrat Rüdiger Weckmann hat dem GEA das Konzept erläutert. Das kommt noch recht grobmaschig daher, bietet jedoch schon hinreichend Anregungen – und Diskussionsstoff.
Er und Carola Rau wollen es »als Signal« verstanden haben, das eine öffentliche Debatte in Gang setzt. Der Vorstoß ist inspiriert von einer Initiative des Linken-Bündnisses im Stuttgarter Gemeinderat (der GEA berichtete), der die Landeshauptstadt durch Verkehrsberuhigung gründlich verändern soll. »Ich strebe einen solchen Zielbeschluss des Gemeinderats auch für Reutlingen an«, so Weckmann.

Metzgerstr.

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Die Linken wollen dem Landrat auf die Sprünge helfen

Sage niemand, die Reutlinger Linken hätten keinen Sinn für Dramaturgie und Selbstdarstellung
15.05.2018 Thomas de Marco über Kritik an Reumanns Defensivtaktik im Schwäbischen Tagblatt

Bild: Weckmann

2013 waren sie OB Barbara Bosch gewaltig in die Parade gefahren, weil sie den Reutlinger Wunsch nach einem eigenen Stadtkreis durchgestochen hatten, bevor Landrat Thomas Reumann darüber informiert worden war. Gestern nun haben sie die Kreistagssitzung in den Schatten gestellt, bevor die überhaupt begonnen hatte. Mit einer morgendlichen Pressekonferenz zu zwei brisanten Themen – und dem dezenten Hinweis, dass ihnen der Landrat bei beiden viel zu defensiv agiere.
Zunächst kommentierten sie die Stellungnahme des Innenministeriums zum Reutlinger Wunsch nach eigenem Stadtkreis, die vor drei Wochen eingegangen war (wir berichteten). Durch diese 57 Seiten fühlten sich die Linken, die den Stadtkreis von Beginn an ablehnen, voll und ganz in ihrer Haltung bestätigt, sagt Stadtrat Rüdiger Weckmann. So würde dieses Papier, das laut Linken-Kreisrat Thomas Ziegler „eine Stellungnahme der gesamten Regierung“ bedeute, klar zeigen, dass durch einen Stadtkreis Doppelstrukturen und damit mehr Kosten entstehen würden und die Qualität der Dienstleistungen leide. Dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger letztlich auch noch mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Ihm sei auch neu, dass zwar der Landkreis bei einer Entscheidung pro Stadtkreis den Verfassungsgerichtshof anrufen könne, die Stadt aber bei einem für sie negativen Bescheid keine Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung habe, sagt Ziegler. „Sie hat keinen Anspruch darauf, dass ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. Diese Rechtslage war mir so nicht geläufig.“

 

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