Stadtkreisgründung bringt keinen Mehrwert für die Bürger

Ortsschild_AuskreisungSchon bevor andere Gruppierungen und Parteien sich zum Thema Auskreisung äußerten, hat die Linke Stellung bezogen, zum Beispiel in unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014:
Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen!
„… Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.
In beiden Verwaltungen müssten Doppelstrukturen unterhalten werden. Der Prozess der Herauslösung würde jahrelang Kräfte und Ressourcen binden. Er wäre verbunden mit unabwägbaren Folgen z. B. für die Finanzierung der Kreiskliniken und Berufsschulen sowie zusätzlichem Raumbedarf. Die demokratische Einflussnahme sämtlicher gewählter Reutlinger Kreisräte würde entfallen.“

Als einzige politische Kraft im Reutlinger Gemeinderat hat die Linke Liste geschlossen gegen die Auskreisung gestimmt.

Hausaufgaben nicht gemacht
Unsere Bedenken wurden durch die Ausarbeitung, die von der Stadt Reutlingen vorgelegt wurde, nicht ausgeräumt. Wichtige „Hausaufgaben“ – zum Beispiel Finanzierung der Kreiskliniken, der Berufsschulen und der Kreissparkasse und die damit zu leistende Vermögensauseinandersetzung – hätten vor der Entscheidung über die Auskreisung erledigt werden müssen, wie auch vom Innenministerium gefordert. Die vorgeschlagene Beteiligung der Stadt Reutlingen von 25,1 % an der Finanzierung der Kreiskliniken ist keinesfalls angemessen.

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Folgt auf Thomas Ziegler: Carola Rau wird Stadträtin

Übergabe des Mandats der Linken Liste Reutlingen in der Gemeinderatssitzung am 26.4.2018 wird an Carola Rau erfolgen.

Aufgewachsen in Bochum, Jahrgang 1952, zog Carola Rau mit ihren Eltern 1968 nach Tübingen. Dort war die Mutter eines inzwischen 31-jährigen Sohnes an der Universitätsklinik 33 Jahre als Kinderkrankenschwester tätig, davon zehn Jahre als Stationsleitung sowie die letzten vier Jahre als Fallmanagerin. 2006 zog sie von Tübingen zu ihrem Lebensgefährten nach Reutlingen-Betzingen.

Nach Beginn der passiven Altersteilzeit 2012 engagierte Carola Rau sich in Reutlingen vielseitig ehrenamtlich: zunächst im Lobbyrestaurant, zusätzlich als Leselernpatin. Im August 2014 ist sie zur Vorstandsvorsitzenden der Arbeiterbildung e. V. gewählt worden.

Schon über Jessica Tatti zu ihrem Engagement bei der Arbeiterbildung gekommen, erwuchs in der Folgezeit dann auch ihr Interesse an Reutlinger Kommunalpolitik. Carola Rau, 2008 Gründungsmitglied der Linken Liste Reutlingen, kandidierte für die „Linke“ anlässlich den Gemeinderatswahlen 2009 sowie 2014; bei den jüngsten Wahlen schaffte sie den Sprung von Platz 8 auf Platz 4.

Die Erfahrungen im Verein Arbeiterbildung motivieren die künftige Stadträtin sich für benachteiligte Menschen einzusetzen. Zentrale Themen für sie werden sein bezahlbarer Wohnraum, günstiger Öffentlicher Personennahverkehr und eine Stadtentwicklung, die Teilhabe aller am öffentlichen Leben bieten kann.

Künftig wird Carola Rau vertreten sein im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss sowie im Schulbeirat des Reutlinger Rathauses, in den Aufsichtsräten der GWG und der Stadthalle Reutlingen GmbH sowie im Stiftungsrat der Stiftung Volksbildung.

Bebauung Bihler-Areal – unsere Stellungnahme

Auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Bihler sind 60 Prozent der Fläche bebaut, vor allem mit Gewächshäusern (rechts im Bild). Im zukünftigen Wohngebiet werden es noch 40 Prozent sein. Dann wird auch der Boden nicht mehr versiegelt sein, damit das Wasser versickern kann. FOTO: GROHE

Der Reutlinger Generalanzeiger berichtete über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hans-Reyhing-Str./Peter-Rosegger-Str.“, wo 137 Wohneinheiten entstehen sollen.

Unsere Stellungnahme im Gemeinderat:
Im Beschlussvorschlag wird die Bebauung damit begründet, dass eine qualitätsvolle Nachverdichtung innerhalb der Innenstadtbereiche neuen Flächenverbrauch im Außenbereich erspart.
Das ist für uns ein wesentlicher Grund dieser Vorlage zuzustimmen, auch wenn die Mehrheit dieses Gemeinderates hier nur 20% der Gesamtwohnraumfläche als Mietwohnraum mit Sozialbindung haben will.
Selbst das Kreisbauamt hat sich in seiner Stellungnahme für einen höheren Anteil ausgesprochen. Dort heißt es: „…aus Sicht des Kreisbauamtes wäre ein Anteil von 25 – 30 % an Sozialwohnungen durchaus sinnvoll.“
Wir begrüßen die Festsetzung weiterer Pflanzbindungen und die Erhöhung bzw. Erhaltung der Grünstrukturen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
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Thomas Ziegler: Nach 35 Jahren Kommunalpolitik – ein Schritt zurück.

Mit heutigem Anschreiben an Frau Oberbürgermeisterin Bosch habe ich die Beendigung sowie Übergabe meines Mandats als Stadtrat des Reutlinger Gemeinderats erklärt mit Wirkung zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2018.

Das Bemühen um Einfluss auf Reutlinger gemeinderätliche Verhältnissen findet seine Anfänge im Frühjahr 1983: als frischgebackener, aus unserer Stadt stammender Volljurist und damals Stuttgarter Rechtsanwalt erkundigte ich mich nach fortschrittlichen Beteiligungsmöglichkeiten und fand diese in Gestalt des Kommunalarbeitskreises der Reutlinger Grünen und Unabhängigen. Dort stand an, für den seinerzeit einzigen Stadtrat der „Grünen“, Peter Heilemann, zu dessen Unterstützung jeweils Facharbeitskreise aufzubauen korrespondierend zu den damals vier Fachausschüssen des Gemeinderats; insbesondere aber galt es, die Grünen zur Kommunalwahl 1984 zu formieren: Als Ergebnis dieser Vorbereitung durften sie dann in Fraktionsstärke mit vier Mandaten in den Reutlinger Gemeinderat einziehen.
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Thomas Ziegler gibt Mandat ab – Presseberichte

Thomas Ziegler gibt Mandat ab
Von Carola Eissler, Reutlinger Nachrichten

Reutlingen Linke Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann Foto Eissler.jpg

Einer der prägenden Köpfe des Gemeinderats wird im April sein Mandat abgeben. Thomas Ziegler hat gestern die Oberbürgermeisterin über sein geplantes Ausscheiden informiert. Mit 64 Jahren wolle er kürzer treten, sagt der Rechtsanwalt, der seit 35 Jahren in der Achalmstadt Kommunalpolitik betreibt und seit 26 Jahren Mitglied des Gemeinderats ist. Für Schlagzeilen hat Ziegler in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder gesorgt. Zunächst engagierte er sich bei den Grünen und kam 1987 als Nachrücker in den Rat, 1994 wurde er für die Grünen in den Kreistag gewählt und kandidierte ein Jahr später sogar für den OB-Posten gegen den dann gewählten Stefan Schultes.
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Die Reutlinger Presse berichtet:

Kooperieren statt separieren

REUTLINGER NACHRICHTEN – Ralph Bausinger 15.03.2018

Von der Auskreisungsdebatte über den Luftreinhalteplan bis zu den städtischen Töchtern: Die beiden Stadträte der Linken Liste im Reutlinger Gemeinderat, Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann, hatten sich für das gestrige Pressegespräch ein ganzes Bündel an Themen vorgenommen.

Die Linke Liste hält an ihrer Ablehnung eines eigenen Reutlinger Stadtkreises fest. Die Strukturen hätten sich bewährt. Als Motto  müsse „kooperieren statt separieren“ gelten, sagte Weckmann. Er habe zudem beobachtet, dass sich in manchen Kreisgemeinden die Stimmung gegenüber Reutlingen schlechter geworden ist. Und er frage sich, wie die Verwaltung eine Stadtkreisgründung mit ihren Aufgaben hinbekommen wolle, wenn sie schon bei den  bestehenden nicht richtig vorankomme.

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Rathauschaos in Reutlingen? – Die Stadträte der Linken sprechen über die Probleme der Stadt

Bericht des RTF am 15.03.2018:
In Reutlingen kochen im Moment die Emotionen hoch: neben dem Thema Auskreisung, sorgt ganz aktuell das Thema Luftreinhalteplan nicht nur für Missstimmung bei der Bevölkerung, sondern auch bei einigen der Reutlinger Stadträte.

Dass der Luftreinhalteplan für Reutlingen wichtig ist, sei sowohl den Bürgern als auch den Reutlinger Stadträten klar. Die Maßnahmen, wie das Durchfahrtsverbot für LKW und die Temporeduzierung seien wichtig und richtig. Stadtrat der Linken Rüdiger Weckmann erklärt die Defizite bei der Herangehensweise an die Umsetzung des Luftreinhalteplans so, dass das Handwerkliche an der Umsetzung nicht wie vorgestellt verlaufen wäre. Es hätte mehr Informationen an die Bürger geben sollen, so Weckmann.

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