Archiv des Autors: linksgang

Covid-19-Todesrate – Feinstaub und Ammoniak in der Landwirtschaft

Foto: Müller

Unseren Antrag das Ausbringen von Gülle und Gärresten in siedlungsnahen Bereichen zu verbieten, haben wir als Anfrage an den Landkreis gerichtet.
Wissenschaftliche Studien belegen den Zusammenhang zwischen einer möglichen erhöhten Sterblichkeit durch Ammoniakgas.

„Es zeigte sich statistisch signifikant, dass auch nur eine kleine Zunahme der langfristigen Belastung mit PM2.5 um 1 Mikrogramm pro Kubikmeter zu einer großen Zunahme der Covid-19-Todesrate von 15 Prozent führt. Wenn, so führen die Wissenschaftler aus, die langfristige PM2,5-Belastung in Manhattan um ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m3) gesenkt würde, hätte es bis zum 4. April statt der 1905 Covid-19-Todesfälle 248 weniger gegeben. In einer früheren Studie an über 60 Millionen Amerikanern, die 65 Jahre und älter waren, habe man entsprechend festgestellt, dass 1 μg/m3 mehr an langfristiger PM2,5-Belastung mit einer Zunahme von 0,73 Prozent der Mortalität verbunden ist.

Die langfristige Belastung durch PM2,5-Feinstaub schädigt das Atem- und Kreislaufsystem, was durch viele Studien belegt sei, und kann die Schwere der Covid-19-Symptome sowie das Sterberisiko von Covid-19-Patienten erhöhen. Das zeigt, dass auch Umweltbedingungen die Schwere der Coronavirus-Pandemie beeinflussen. Eine Folge des nachgewiesenen Zusammenhangs müsste sein, dass Landkreise mit erhöhter Feinstaubbelastung auch besser mit Intensivbetten, Schutzkleidung für das Personal und Beatmungsgeräten ausgestattet werden sollten, weil es hier mehr Einweisungen in die Krankenhäuser und mehr Tode geben wird.“ https://www.heise.de/tp/features/Luftverschmutzung-erhoeht-Covid-19-Sterberisiko-4699306.html

„Für Deutschland kam heraus, dass nicht der primäre Feinstaub, sondern der sekundär gebildete Feinstaub die Hauptquelle ist”, sagt Pozzer. Indirekt kommt dadurch der Landwirtschaft eine große Rolle zu. Denn beim Düngen der Felder und in der Viehhaltung wird vielfach Ammoniak freigesetzt. Alleine betrachtet ist dies für die Feinstaubentstehung unproblematisch. Aber in Kombination mit den Gasen Schwefeldioxid und Stickoxid führt es eben genau dazu.

„Wenn wir die Feinstaubbelastung senken wollen, ist die einfachste und effektivste Methode die Reduzierung von Ammoniak in der Landwirtschaft”, sagt Pozzer. Tatsächlich gibt es für Ammoniak, anders als für andere Schadstoffe in der Luft, keine Grenzwerte. „Nach unseren Berechnungen ließen sich in Deutschland mit einer Reduzierung der Emissionen von Ammoniak um 100 Prozent etwa die Hälfte aller durch Feinstaub verursachten Todesfälle verhindern”, erklärt Pozzer. Auch Wichmann-Fiebig sieht die Reduzierung von Ammoniak als einen wichtigen Ansatzpunkt. https://www.die-debatte.org/feinstaub-definition/

Reutlinger Online-Shop kommt

Eine sehr gute Initiative, die dazu beiträgt, den regionalen Handel gegen die Marktmacht von Amazon, Zalando und Co. zu stärken.

Aus dem aktuellen StaRT-Newsletter:

Um den Geschäften, die noch keinen eigenen Internetshop haben oder sich kein eigenes Shop-System leisten können, arbeiten wir derzeit an einem Online- Shop-System, das den Reutlinger Einzelhandel als direkte Verkaufsplattform angeboten werden kann. Somit können wir den Geschäften eine gemeinsame, bezahlbare und frequenzkräftige Plattform für den Standort anbieten. Auch für den Bürger, sprich Kunden und Nutzer, ist diese Online-Einkaufsmöglichkeit ein tolles Angebot, ihre gewohnten Geschäfte in Reutlingen zu unterstützen und wie gewohnt
bei diesen einzukaufen. Diese Kundenbindung in der Krise ist ein wichtiges und nachhaltiges Instrument auch für die Zeit danach!
Wir sind gerade noch dabei, rechtliche Fragen zu lösen und Lösungen für die mikrologistischen Herausforderungen zu suchen, um die schnellstmögliche Lieferung der Waren und Produkte innerhalb des Reutlinger Einzugsgebietes zu gewährleisten (Same Day Delivery).
Der Reutlinger Onlineshop soll in den nächsten Tagen online gehen. Wir unterstützen auch hier den Handel, indem wir das Onlineshop-System für die ersten Monate kostenlos anbieten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein schönes Osterfest und
bleiben Sie gesund!
Ihre Tanja Ulmer mit dem gesamten Team
der StaRT Stadtmarketing und Tourismus Reutlingen GmbH

Gülle-Austrag begrenzen – Rücksichtnahme ist systemrelevant

Unser Vorschlag zum Schutz der Risikogruppen unter der Bevölkerung während der Corona Krise mit dem Ausbringen von Gülle und Gärresten im fußläufig erreichbaren siedlungsnahen Bereich auszusetzen, rief höchst unterschiedliche Reaktionen hervor.
Die Überschrift unseres Antrags hat zu Missverständnissen geführt („Verbot der Ausbringung von Gülle/Gärresten für das gesamte Stadtgebiet Reutlingen“). Im Antragstext haben wir erläutert, dass das Verbot nur für „fußläufig erreichbare Naherholungsgebiete“ gelten soll.
Dies sind meist FFH-Mähwiesen, bei denen die Düngung mit Gärresten nur bei Vorliegen von Untersuchungsergebnissen und nach Rücksprache mit der unteren Landwirtschaftsbehörde erlaubt ist. Die Stadtverwaltung Reutlingen verwies auf die die Zuständigkeit dieser Behörde.

Es gab Landwirte, die uns mitteilten, dass sie ganz ohne Corona-Krise seit Jahren keine Wiesen in der Nähe von Siedlungen mit Gülle düngen. Diese Rücksichtnahme verdient große Hochachtung tun sie doch ganz nebenbei auch etwas für den Artenschutz. Nur wenn unterschiedliche Kräuter, Blumen und Gräser auf den Wiesen wachsen können, gibt es genügend Futter für Insekten und damit auch für Vögel.
Wer jedoch in Kenntnis, dass die Ausbringung von Gärresten über die Luft auch schädliches Ammoniak in die Atmosphäre verteilt, meint jede Wiese müsse gedüngt werden, der sägt am Ast auf dem er sitzt. Mittels viel Düngung möglichst schnell, möglichst viel Gras für die Biogasanlage zu erzeugen, führt dazu, dass das Insektensterben massiv zunimmt und in der Landwirtschaft die Bestäuber fehlen, dies bestätigt die wissenschaftliche Studie des IPBES 2019.

Selbstverständlich ist die Arbeit der Landwirte systemrelevant und muss auch wertgeschätzt werden. Aber Landwirten, die verlangen, die Bevölkerung möge jetzt bitte schön zu Hause bleiben, muss auch gesagt werden: Die gesunde Krankenschwester und ihre Familie, der Busfahrer die Verkäuferin, die Altenpflegerin sind ebenso systemrelevant. Viele haben kein großes Einkommen, wohnen in bezahlbare Wohnungen ohne Garten. Wo sollen sie denn jetzt hin, da alle Spielplätze, Sportplätze und Freizeitanlagen gesperrt sind?

Sie und viele andere aus der Bevölkerung sind nicht krank, sind nicht isoliert, sie haben das Recht sich im Freien zu erholen. Und wohin sollen die gesunden Älteren, die für die Erhaltung ihrer Gesundheit auf den täglichen Spaziergang angewiesen sind?

Naherholungsgebiete am Stadtrand sind kein Luxus, sie sind eine Notwendigkeit. Es sind sehr kleine Gebiete, meist sind es nur einige Wiesen und Streuobstwiesen. Wir rufen zu gegenseitiger Rücksichtnahme auf.
Jetzt, wo Wiesen und Bäume zu blühen beginnen, ist klar, die Zeit des Betretungsrechts von Kulturland ist vorbei. Spaziergänger müssen auf den Wegen bleiben. Und wenn mehr Landwirte freiwillig darauf verzichten würden, Gülle oder Gärreste auf siedlungsnahen Wiesen auszubringen, wäre das ein systemrelevanter Beitrag für mehr Wertschätzung und Zusammenhalt unter der gesamten Bevölkerung.usammenhalt unter der gesamten Bevölkerung.

Fußspuren für Menschen in Not

Die SEEBRÜCKE setzte ihre Kampagne #LeaveNoOneBehind (niemand soll zurückbleiben) fort, indem sie am vergangenen Wochenende bundesweit zu Protestaktionen vor leerstehenden Unterkünften für geflüchtete Menschen, Rathäusern oder an anderen bedeutenden Plätze aufrief. Auch in der Stadt Reutlingen erinnerten am vergangenen Sonntag Plakate mit Fußspuren an die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln. Dahinter steht die Forderung, Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. In Deutschland haben sich neben Reutlingen 139 andere Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. In vielen Städten und Kommunen stehen Unterkünfte leer.
Die Voraussetzungen für eine sofortige, unbürokratische Hilfe sind eigentlich erfüllt, es fehlt bisher am politischen Willen.
„Die Fußspuren auf den Plakaten in Reutlingen stehen dafür, dass wir uns derzeit nicht versammeln können, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Wir sind aber dennoch viele, die sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Griechenland einen sicheren Ort und eine bessere Gesundheitsfürsorge erhalten. Das Virus kennt keine Grenzen, darum brauchen gerade die Menschen in den Flüchtlingslagern dringend eine Verbesserung ihrer Situation“, so die Organisatoren von Seebrücke, Fridays for Future und ROSA, deren Plakate in Reutlingen am letzten Sonntag zu sehen waren.

Verbot für das Ausbringen von Gülle und Gärresten

Bergäcker-Halden

Die Gemeinderatsfraktion Linke Liste stellt einen Eilantrag an Oberbürgermeister Thomas Keck zum Thema Gülle. Rüdiger Weckmann und Carola Rau fordern darin ein Verbot für das Ausbringen von Gülle und Gärresten für das gesamte Stadtgebiet von Reutlingen, solange die Corona-Pandemie-Schutzmaßnahmen andauern.

In Zeiten der Pandemie sei die Bevölkerung größeren Risiken ausgesetzt. Durch die Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen im Freien gewännen fußläufig erreichbare Naherholungsgebiete eine besondere Bedeutung. Gerade dort seien aber in den beiden vergangenen Wochen Gülle und flüssige Gärreste ausgebracht: Auf Wiesen am Stadtrand verbreite ein Prallkopfverteiler in Kopfhöhe eines mittelgroßen Erwachsenen die Stoffe und verteile deren Ausgasung breitflächig in die Luft. Darunter auch das für die Atemwege schädliche Ammoniakgas, das sich mit anderen Gasen zu Feinstaub verbindet.

Durch das Einatmen der die Atemwege reizenden Gase sowie des Feinstaubs beim Spaziergang würden so in Zeiten der Gefahr einer Lungenkrankheits-Pandemie Personen ab 60 Jahren und aus Risikogruppen in ihrer Gesundheit noch mehr gefährdet. Dies sei nicht vereinbar mit der Daseinsfürsorge und dem Maßnahmenkatalog zum Schutz der Bevölkerung, schreiben die beiden Räte. (eg/GEA)

Unser Antrag: >>>

Hintergrundinformationen:

Eigene Recherchen zur Ausbringung von Gülle oder Gärresten >>>

Gülletest Greenpeace >>>

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Medikamentenrückständen in Gülle >>>

Nachbarschafts-Challenge Reutlingen

Soldidarität stärkt uns alle!
Eine Initiative von ROSA Reutlingen

https://www.facebook.com/groups/nachbarschaftschallenge.reutlingen

Ältere, Kranke, immunschwache Menschen – sie alle gehören zur Risikogruppe des Coronavirus und sollten sich im besten Fall zuhause in Quarantäne einfinden. Diese Gruppe soll die Möglichkeit bieten, kleine Hilfsdienste für die Menschen, die aktuell ihre Wohnung nicht verlassen können oder sollen anzubieten und die Unterstützung von Menschen, die der Risikogruppe angehören oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen sind, zu koordinieren.

Gebt aufeinander acht, gemeinsam stehen wir das durch!

Gruppenregeln:

Miteinander – füreinander
Die Gruppe ist für alle da! Das heißt aber auch, dass sich alle wohlfühlen müssen. Daher dulden wir keine rassistischen, diskriminierenden, hetzerischen oder beleidigenden Postings oder Kommentare und sperren Nutzer*innen, die dagegen verstoßen.

Themenbezogen
Bitte versucht nur Themen und Inhalte in der Gruppe zu Posten die einen Bezug zur Gruppe haben. Off Topic Diskussionen bitte woanders führen.

Keine Verschwörungstheorien
Behauptungen, Theorien und anderes das ihr nicht belegen könnt wird im Zweifel gelöscht oder verborgen.

#Nachbarschaftschallenge #COVID19de #Reutlingen #Solidarität

Es gibt mittlerweile eine Google-Doc um die Unterstützung zu koordinieren, bis eine bessere Lösung gefunden ist:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1ugMG2F6KWjngR-kNmavA_wKFf0l3ceAYNsVNmtxuQ7k/edit?fbclid=IwAR1P51tV27FfHjD_KBXXM5BOo232SkVUgPL2fK8C7oyj4YzFWyoGFGTKwKo#gid=0

Keine Dieselfahrverbote in Reutlingen

Die Stadträte der Linken Liste, Carola Rau und Rüdiger Weckmann zum
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 28.02.2020:

Wie oft müssen die Gerichte noch mit Fahrverbote drohen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? In Reutlingen können nun die Diesel-Fahrzeughalter erst einmal aufatmen. Sie wären bei einem Fahrverbot zum zweiten Mal Opfer geworden: Erst wegen der Betrugsmasche einiger Hersteller, dann durch ein Fahrverbot.
Reutlingen hat zwar bei der Luftreinhaltung Fortschritte gemacht. Das neue Buskonzept hat dazu beigetragen. Die kosmetischen Maßnahmen um die Messstelle tragen jedoch wenig zur einer besseren Luftqualität in der Stadt Reutlingen bei. Laut Umweltbundesamt sterben jährlich ca. 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Mehr als 1 Millionen Menschen in Deutschland erkranken daran jährlich. Wir haben vor zwei Jahren und im Mai 2019 Maßnahmepakete zur Luftreinhaltung beantragt, die auf ihre Behandlung warten, die kurzfristig umsetzbar sind und sich überwiegend auf den „Green-City-Plan“ stützen können. Dieser Plan wurde mit Bundesfördergeldern erarbeitet. Er ist zugleich Basis für weitere Förderentscheidungen des Bundes. Diese Vorhaben müssen unbedingt noch dieses Jahr begonnen werden. Ein weiterer Grund für uns diesbezüglich aufs Tempo zu drücken. Unter anderem fordern wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Schaffung von Mobilitätspunkten, Park&Ride, eine echte Umweltspur in der Lederstrasse, eine autofreie Altstadt, autoarme Stadtviertel und die Umsetzung des Beschlusses, Paketverteilung in der Innenstadt nur noch durch Lastenbikes. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt mit der weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine zügige Umsetzung.

Unsere Anträge zur Luftreinhaltung:
Antrag Maßnahmen zur Luftreinhaltung Mai 2019
Antrag Luftreinhaltung Januar 2018

Stadtkreisgründung abgelehnt!

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen zur Stadtkreisgründung abgelehnt.
Die Nachricht erreicht uns heute mit Genugtuung, da wir von Anfang an gegen eine Auskreisung
Stellung bezogen haben. Statt einer verbesserten Zusammenarbeit im Landkreis, wären Doppelstrukturen aufgebaut worden, wo jetzt schon bestimmte Arbeitsbereiche zu klein sind, wie z.B. die „Untere Naturschutzbehörde“.
Das Schielen auf höhere Einnahmen für die Stadt, Gelder die an anderer Stelle fehlen würden,
halten wir für unsolidarisch.
Das heutige Urteil sollte der Startschuss für eine verbesserte Kooperation zwischen Kreis und Stadt sein.

Carola Rau und Rüdiger Weckmann
Stadträte Linke Liste

Presseerklärung von Thomas Ziegler:
Als von 40 Stadträten seinerzeit einziger, der 2015 den Auskreisungsgelüsten der Rathausspitze entschieden entgegen getreten ist – und von der übermütig stolzen Ratsmehrheit seither etliches an Anfeindungen zu ertragen hatte – , darf ich das gerade ergangene eindeutige Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs jetzt mit einiger Genugtuung empfinden. Der Staatsgerichtshof weist darin das juristische Vorgehen der Stadt sogar nicht lediglich als inhaltlich unbegründet, sondern bereits als rechtlich „unzulässig“ zurück: für sämtliche aus dem Rathaus sowie dessen Rechtsvertretung langjährig vollmundig verkündete angeblich hohen Erfolgsaussichten eine geradezu krachende juristische Bruchlandung!

Wir „Linken“ haben als einzige politische Kraft sowohl im Landkreis als auch im Reutlinger Gemeinderat von Anfang an konseqent gegen die frivole Nabelschau einer Auskreisung Stellung bezogen. Es wird Aufgabe unserer Stadt- und Kreisräte sein, jetzt die für dieses – mit unserem Umland jahrelang tiefen Unfrieden stiftende – unsägliche Manöver unnütz vergeudeten Gelder und Aufwendungen abzufragen: unsere Bürger mögen dann daraus selbst berechnen, wie viele etwa zusätzliche Betreungsplätze oder umweltfreundlichere Busse dafür stattdessen hätten frühzeitiger bereitgestellt werden können …

Unserem obsiegenden Landkreis bleibt zu wünschen, dass nunmehr – nach fünf langen Jahren – das für unsere Großstadt so notwendige kreisweite politische Zusammenwirken wieder zurückkehren möge.

Thomas Ziegler

Stadtrat Linke Liste Reutlingen a. D.

Sprecher Fraktion DIE LINKE
im Kreistag des Landkreises Reutlingen

Moratorium in der Außenflächenbebauung

Wir haben am 12. Februar 4 Anträge zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans eingereicht.
Zitat aus der Verwaltungsvorlage:
„Die Flächenressourcen der Gemeinden und Städte sind endlich und ein Wachstum nur begrenzt möglich. Manifestiert sind diese Grundsätze schon auf Ebene der Gesetze und Leitbilder des Bundes. Das Gesetz spricht grundsätzlich ein Bauverbot für den Außenbereich aus.“

Dem widerspricht die Ausweisung von 84 ha für Wohnentwicklungsflächen im Außenbereich und 51 ha für Gewerbe – auch wenn diese gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert wurden (116 Hektar Grünland und Ackerflächen für Wohnraum und 78 ha für Gewerbe und Verkehr).

In Deutschland wird zu viel Fläche verbraucht: täglich rund 60 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen. Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen. Seit Jahrzehnten steigt hierzulande der Landschafts- und Flächenverbrauch weitaus stärker als die Bevölkerung oder die Zahl der Beschäftigten.

Wir wollen ein Moratorium – keine weitere Bebauung und Versiegelung im Außenbereich, solange nicht das Innenentwicklungspotential erfasst und genutzt wird.

Wir sehen uns darin im Einklang mit den Forderungen der Naturschutzverbände,‘
der FFF-Bewegung, verschiedener Bürgerinitiativen und der öffentlichen Resonanz auf den Film „Kein schöner Land“.

Die Empörung über den geplanten Flächenverbrauch durch diesen Film war verbunden mit dem Argument, es gäbe genügend Leerstände und Baulücken im Innenbereich.
Letzteres hat uns beispielsweise die BI Hinter Höfen dargestellt, die etliche Baulücken in Gönningen gefunden hat, als Alternative zur Bebauung im Auße
nbereich Hinter Höfen.

Ende letzten Jahres hat Stefan Flaig von ÖKONSULT Stuttgart in einem Vortrag beim BUND Reutlingen, die Leerstandsentwicklung auf Grund der demographischen Entwicklung dargestellt.
Immer mehr betagte Menschen leben in zu großen Wohnungen und Häusern. Er prognostizierte in verschiedene Gemeinden eine Leerstandsquote von 16 % in den nächsten Jahren.
Genauso sieht das der Demograhiebeauftragete des Landes Thadäus Kunzmann, nachzulesen im GEA vom 10.01. wo er im Gespräch mit dem Engstinger Bürgermeister feststellt, dass die Ausweisung neuer Baugebiete am Bedarf vorbei gehe.
In unserem Antrag für ein Moratorium des Flächenverbrauch im Außenbereich haben wir zahlreiche Möglichkeiten der Innenentwicklung dargestellt. Übrigens in Übereinstimmung mit den Forderungen von NABU und BUND.
Zu einzelnen Maßnahmen haben wir weitere Anträge, mit denen Realisierungsschritte möglich gemacht werden, die auch unabhängig davon zur Anwendung kommen sollten,
falls unser beantragtes Moratorium nicht beschlossen werden sollte.

Antrag zum Flächennutzungsplan – innen vor außen

1. Leerstands- und Baulückenkataster (zum Antrag)
Auf Grundlage dieser Daten bekommt man eine Grundlage für
unsere beiden Anträge:

2. Zweckentfremdungsverbot (zum Antrag)
Wurde in der Vergangenheit von der Verwaltung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass dies schon einmal in RT Praxis war und sich nicht bewährt hätte.
Ein Antrag der SPD, der sich jedoch nur auf Ferienwohnungen bezog wurde ebenfalls abgelehnt.
Dagegen stehen die positiven Erfahrungen in 4 baden-württembergischen Städten.

2. Bauverpflichtung § 176 Baugesetzbuch (zum Antrag)

Rundfunkbeitrag SWR 4 am 13.02.2020 >>>

Reutlingen für „Atomwaffen im Keller“?

122 Staaten und 76 deutsche Städte haben den Appell der Organisation ICAN  angeschlossen. Der GEA schrieb unrichtig von 60 Städten weltweit.
In vielen Städten per einstimmigen Ratsbeschluß, also auch mit Stimmen konservativer Parteien. Zum Beispiel in Braunschweig als interfraktioneller Antrag einschließlich CDU.
Im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialauschuss fand unser Antrag nur die Zustimmung der Grünen und Unabhängigen. Die FWV enthielt sich.
Die Verwaltung argumentierte:
„Der Beschluss würde zudem in der Sache eine politische Ablehnung der durch den Bund beschlossenen Bewaffnung zum Ausdruck bringen und somit eine allgemeinpolitische Aussage enthalten.“
Der Bund hat keine atomare Bewaffnung beschlossen. Es duldet lediglich die Anwesenheit us-amerikanische Atomwaffen in Deutschland.
Weiter begründet die Verwaltung ihre Ablehnung:
„Solche Appelle verbieten sich aus Respekt vor der grundgesetzlich geregelten Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Bund und den Ländern sowie den aus gleichen, geheimen und freien Wahlen hervorgegangenen Funktionsträgern auf der jeweiligen Ebene.“
76 Städte sehen das anders und es werden noch mehr werden.

Die Tatsache, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, stört  Bürgermeistern Robert Hahn nicht, er ist angesichts der Bedrohung autoritärer Regime froh, dass „wir Atomwaffen im Keller haben“.

Eine Schande für Deutschland ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten, gegen die Aufnahme der Verbots-Verhandlungen gestimmt hat – und ebenso wie Atommächte – die UN-Verhandlungen boykottiert hat. Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit wolfeilen Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber gleichzeitig Verhandlungen über die Abschaffung aller Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten.

Die Bundesregierung hält entgegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und trotz eines parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 weiterhin an der Stationierung der US- Atombomben in Deutschland fest und lässt die Bundeswehr regelmäßig den Atomwaffeneinsatz für den Ernstfall trainieren. Und, mit ihrer Zustimmung werden jetzt die in Büchel stationierten US-Atombomben „modernisiert“.

ICAN-Städteappell

Hintergrundinformationen: >>>
Unser Antrag: >>>