Archiv des Autors: linksgang

19,2 Mio. € Bundesmittel für den ÖPNV und den Radverkehr

Reutlingen gehört zu den 5 Städten, die in den Genuß eines Förderprogramms zu Luftverbesserung gekommen sind. Erfreulich für Reutlingen.
Wir – die Linke Liste –  begrüßen wie alle anderen Fraktionen diesen warmen Geldregen für Reutlingen, kritisierten jedoch ebenso wie die Grünen, dass die Stadträte nicht gefragt wurden, wie diese Förderung gewichtet werden soll.

In Wien hat sich das 365-Euro-Jahresticket bewährt. Im ersten Jahr (2012) gab es ein Plus von 140.000 neuen Jahreskartenbesitzern. Von 2012 bis heute ist ihre Zahl von 373.000 auf 780.000 gestiegen. Inzwischen haben in Wien mehr Menschen ein 365-Euro-Ticket, als ein Auto.
Zu klären ist, ob Menschen mit geringem Einkommen dieses Ticket in Monatsraten erwerben können, dann würde man sich preislich der Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket annähern. Weitere Varianten für Personen, die ein ÖPNV-Ticket nur temporär benötigen, wären sinnvoll.

Das Jahresticket gilt für den Bereich der Wabe 220 (Stadt Reutlingen, Wannweil, Waldorf-Häslach, Pfullingen, Eningen). Handlungsbedarf besteht, auch den vielen Pendlern die von außerhalb dieses Gebietes kommen, einen Anreiz zu bieten, auf das Auto zu verzichten.

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Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:

„Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.
Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.

Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.

In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“

Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.

Shared Space auf der Konrad-Adenauer-Str.?

Foto: BUND Reutlingen

Der GEA berichtete über die Diskussion im Gemeinderat am 24. Juli 2018 zum Fußgängersteg
über die Konrad-Adenauer-Straße.

Zitat:
„Deshalb stimmten die Grünen (der Planung eines Fussgänger-Stegs) letztlich zu. Ebenso die Linke Liste. Rüdiger Weckmann fasste sich erfrischend kurz: »Ich habe mich nicht vorbereitet, weil wir nicht dachten, dass das Thema noch mal grundsatzdiskutiert wird.« Seine – noch kühne – Lieblingsvision für die zentrale Kreuzung: eine Shared-Space Variante.“

Rüdiger Weckmann erklärte unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein könnte: Wenn, wie im ersten deutschen Shared-Space-Projekt in Bohmte (Niedersachsen), lediglich 12 000, statt 52 000 Fahrzeuge unterwegs wären.

OB Bosch kandidiert nicht mehr

Zur Erklärung der Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, nicht mehr bei
der Anfang 2019 anstehenden Bürgermeisterwahl anzutreten, haben wir Linken Stadträte
folgende Stellungnahme an den Reutlinger Generalanzeiger (GEA) geschickt:

1. Der heute bekanntgegebenen Entscheidung der Oberbürgermeisterin gebührt in jedem Falle der Respekt des Gemeinderats.

Zu inhaltlichen Themen haben wir Stadträte der Linken Liste uns gegenüber Frau Bosch stets unmißverständlich positioniert.
Daran werden wir auch für die im kommenden Jahr anstehenden OB- sowie Kommunalwahlen festhalten.

2. Zur Kandidatenlage OB-Wahl werden wir zu gegebener Zeit rechtzeitig Stellung beziehen.

Im heutigen GEA wird lediglich Rüdiger Weckmann mit seiner Aussage zitiert, die er gegenüber dem GEA-Journalisten im Rathausgang gemacht hat:

Linken-Sprecher Rüdiger Weckmann bedauerte Boschs Rückzug, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Einzugs der AfD in den Gemeinderat. »Bosch konnte klar Kante zeigen.«

Masterplan Radverkehr für Reutlingen verabschiedet

In der Gemeinderat-Sitzung am 19.07. gab es von allen Fraktionen Zustimmung für den Masterplan Radverkehr, dem jedoch eine Priorisierung fehlt.
Die Grünen forderten eine sofortige Prioriserung, die anderen Fraktionen verwiesen auf die anstehende Haushaltsdebatte, bei der sich aus der zu diskutierenden Mittelzuweisung ergeben wird, welche Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden.
Rüdiger Weckmann erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die vorgesehenen 1,8 Mio € jährlich (16.-€ pro Kopf) zwar eine deutliche Steigerung bedeuten, diese Ausgaben für den Radverkehr im Verhältnis zu den Kosten für den ruhenden und stehenden PKW-Verkehr deutlich niedriger ausfallen. Ein EU-Projekt hat die ungedeckten Kosten für den motorisierten Individualverkehr für mehrere Großstädte errechnet und kommt auf Summen zwischen 117.- und 250. € pro Kopf im Jahr.

Nachbesserungsbedarf sieht die Linke Liste bei der Berücksichtigung von Lastenrädern und Fahrrädern mit Anhängern, die deutlich breitere Radwege als die vorhandenen brauchen.
Dies auch auf dem Hintergrund des von den Linken eingebrachten Beschlusses, dass künftig in der Innenstadt die Paketanlieferung durch E-Lastenräder zu erfolgen hat.
Konflikte mit PKW-Fahrern ergeben sich, wenn Lastenrädern in den Einbahnstraßen, in denen sie gegenläufig fahren dürfen, bei entgegenkommenden PKWs, der Platz ausgeht.
Für sichere Radwege für Schulkinder bieten sich Nebenstraßen an, die jedoch nicht von allen genutzt werden, wenn dies mit Umwegen verbunden ist. Da ist der Ansatz des beauftragten Planungsbüros Kaulen ambitionierter, das fordert auch die Hauptverkehrsachsen so zu gestalten, dass sich Radfahrer sicher fühlen.

Auf der Prioritätenliste der Linken steht auch die Forderung nach einem öffentlichen Fahrradleihsystem. In anderen Großstädten längst üblich, möglichst angesiedelt bei der RSV.

Ja zum Gewerkschafthaus Reutlingen

Vor 18 Jahren schrieb Holger Lange im Schwäbischen Tagblatt – siehe unten – von den Bestrebungen wieder ein gemeinsames Gewerkschaftshaus in Reutlingen zu bekommen. Jetzt hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung einstimmig den Weg dafür frei gemacht.
Die IG Metall wird in der Kaiserstrasse in Nachbarschaft zum Kaufhof bauen.
Wir freuen uns, dass die IG Metall die alte Reutlinger Tradition „alle Gewerkschaften unter einem Dach“ fortsetzen will und dies in einer sehr verkehrsgünstigen und zentralen Lage.
Dies wird helfen, die wichtige gesellschaftliche Rolle als Interessensvertreter der abhängig Beschäftigten zu stärken.

Kalenderblatt der IG Metall Reutlingen – ehemaliges Gewerkschaftshaus am Wandelknoten, vor, während und nach dem 2. Weltkrieg

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Bundestag: Endlich Ausschuss für „Kommunal- und Regionalpolitik“

Der Deutsche Bundestag hat in der 28. Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, den ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Mitglieder im neuen Ausschuss: Kerstin Kassner, Caren Lay

Nachdem DIE LINKE seit mehreren Legislaturperioden die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Kommunal- und Regionalpolitik forderte, haben nun auch endlich die Regierungsparteien begriffen, dass es für die Belange der Kommunen eines eigenständigen Ausschusses bedarf. Gestern Abend konstituierte sich der „Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ nachdem die Einsetzung erst mittags im Plenum beschlossen wurde. Auch einen Bauausschuss hatte die LINKE lange gefordert, deshalb freut
sich Kerstin Kassner umso mehr, dass wir nun mit beiden Forderungen erfolgreich waren und sie mit Caren Lay eine eifrige Mitstreiterin an ihrer Seite habe. Stellvertetendes Mitglied ist Jessica Tatti.

Kerstin Kassner: „Es gibt viel zu tun: Rekommunalisierung, bezahlbarer Wohnraum, kommunale Altschulden, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Also packen wir es an!“