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Unsere Vorschläge zur Luftreinhaltung

Am 30. Januar wird im Reutlinger Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage zur Luftreinhaltung diskutiert. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hatte  die Stadt Reutlingen im Jahr 2014 dazu verurteilt, statt „eines Vorgehens in Trippelschritten“ mit „strengen Maßnahmen“, unabhängig des finanziellen Aufwands, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.
In dieser Woche setzte die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist, die teils stark verschmutzte Luft in deutschen Städten zu verbessern.

Unser Antrag: Statt Trippelschritte strenge Maßnahmen
Wir sind davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen erweiterten Schritte,
nicht nur zu einer bedeutenden Luftverbesserung, sondern auch zu einem spürbaren Anstieg der Lebensqualität in Reutlingen führen.

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Der „Deutsche Städtetag „fordert:nachhaltig
„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft – Eigenanteil der Kommunen bei Mobilitätsfonds reduzieren“.

Es darf aber nicht sein, dass sich Reutlingen hinter dieser mangelnden Unterstützung versteckt und seine Ziele zur Verbesserung der Luft durch eine nachaltigere Mobilität zurücksteckt.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte in seinem Urteil gegen die Stadt Reutlingen fest:
„Ein Vorgehen in „Trippelschritten“, bei dem der Grenzwert für Feinstaub nach fast zehn Jahren und der Grenzwert für Stickstodioxid nach fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten überschritten seien, sei mit dem Wortlaut der Richtlinie 2008/50/EG unvereinbar.“ (…) „Nur Fälle höherer Gewalt könnten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Nichteinhaltung der Grenzwerte rechtfertigen. Die Notwendigkeit der Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel gehöre dazu nicht.“

In einer Pressemitteilung des „Deutschen Städtetags“ vom 28.12.2017 heißt es:

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“ Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen. „Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

SMART-City Reutlingen

Rüdiger Weckmann300_300Reutlingen wird zum Testfeld für die Digitalisierung, neben Chemnitz – als eine von zwei Städten bundesweit.
Bereits jetzt sind in Reutlingen Sensoren installiert, die den Behörden anzeigen, wann zum Beispiel Mülleimer geleert werden müssen. Sie messen außerdem, wo viele Autos unterwegs sind. So kann die Stadt Ampeln entsprechend schalten, um Staus zu verhindern. Mit dem Smart-City-App fürs Handy können dann auch Bürger sehen, welche Parkplätze in der Stadt frei oder belegt sind. Die App zeigt außerdem personalisierte Angebote Reutlinger Geschäfte und Restaurants an. Darin liegt bisher der Schwerpunkt des Apps. Kulturangebote werden nur in Echtzeit angezeigt,
Es gibt keine Programmvorschau. Man erfährt nur ob ein Kulturveranstalter gerade geöffnet hat oder nicht. Das sind wertlose Informationen für jemand der einen kulturellen Abend voraus planen will. Es ist zu hoffen, dass sich dies noch verbessert.

Im nächste Schritt, wird nach Beschluss des Gemeinderates am 19.12.2017 das Fraunhofer-Institut beauftragt, eine sogenannte Digitalisierungsstrategie für Reutlingen zu entwickeln.

Rüdiger Weckmann kritisierte in dieser Gemeinderatssitzung, dass den Vorgaben des Beschlusses inhaltliche Festlegungen fehlen. Diese finden sich ausführlich im begleitenden Forschungsprojekt „Smart Urban Services (SUS)“.
Aus der Sicht der Linken Liste Reutlingen werden dort zahlreiche positive unterstützenswerte Ziele formuliert. So wird unter dem Stichwort „Smart Governance“ eine stärkere Beteiligung der Bürger und die Verbesserung der Qualität und des Zugangs bereitgestellter öffentlicher Dienstleistungen sowie der Einstieg in Formen politischen Willensbildung auf elektronischer Basis gefordert.
„Aktuell leben 55 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, die Schere zwischen Arm und Reich klafft hier zunehmend auseinander und ärmere Bevölkerungsschichten haben oftmals nur unzureichende soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ heißt es in der SUS-Studie.

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Nutzungskonzept Betz-Areal – „für ein Industrieareal der Zukunft“

Am vergangenen Donnerstag wurde auch mit unserer Zustimmung das Nutzungskonzept für das ehemalige Betz-Areal vom Reutlinger Gemeinderat beschlossen.
Das vorgelegte Konzept hat seinen Charme. Es ist zukunftsorientiert, sauber, leise und ökologisch. Es soll dort Veranstaltungs- und Begegnungsräume, eine Kantine und eine Kita geben.
Dazu ein ökologisches Mobilitätskonzept (Car-Sharing, ÖPNV, Radwege), sowie ein ökologisches Energiekonzept. Für uns stellt sich die Frage: Wer baut und wer bezahlt diese Gemeinschaftseinrichtungen? Wir halten es für sinnvoll hier finanzkräftige Unternehmen, die sich im Areal ansiedeln wollen, in die Finanzierung einzubinden.

Für die zukunftsorientierte Sicherung des Konzepts wünschen wir uns die flächendeckende Nutzung des Erbbaurechts.
Die Investoren haben den Vorteil, dass sie die Kosten für den Bodenerwerb sparen.
Gerade in der digital orientierten Industrie, die dort sich niederlassen soll, ist der ständige Wandel die einzige Konstante. Die Stadt Reutlingen bleibt Eigentümerin des Grundstückes und behält dadurch in spätere Zeiten ihre Gestaltungsmöglichkeiten.

An mehreren Stellen des Konzepts findet sich der Begriff Industrie 4.0, aber nirgends der Begriff Arbeit 4.0 oder, wie es die Gewerkschaften ausdrücken „Gute Arbeit“.

Das Konzept vermittelt den Eindruck, dass wir in einer heilen harmonischen Arbeitswelt leben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihre Gewerkschaft.
Es darf nicht passieren, dass Reutlingen sich die Marke erwirbt: „Die Stadt der schlechten Arbeit“.
Was sich bei den digital orientierten Unternehmen anbietet:
Sie beschäftigen überwiegend Crowd-Worker, das sind moderne Tagelöhner ohne Urlaubs- und Sozialversicherungs-Ansprüche, ohne Kündigungsschutz und das bei Dumping-Löhnen.
Wir schlagen vor: Das unter dem Begriff „Fokussierung“ beschriebene Auswahlverfahren in dem Unternehmen aus unerwünschten Branchen und unpassenden Produktionsverfahren anhand einer Matrix ausgeschlossen werden, berücksichtigt auch Anforderungen einer „guten Arbeit“. Dazu sind die Gewerkschaften mit einzubeziehen.
In vielen deutschen Städten gibt es bereits Masterpläne Industriestadt unter Einbeziehung der Gewerkschaften.
Die Linke Liste wird sich im weiteren Verfahren für die genannten Ziele einsetzen.
Rüdiger Weckmann
Stadtrat
Entwicklung des ehemaligen Willi-Betz-Areals – Nutzungskonzeption und weiteres Vorgehen

 

Haushaltsberatungen im Landkreis und unsere Anträge

Für die diesjährige Haushaltsberatung sind von den Kreisräten der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt fünf Anträge eingebracht worden.

Besondere Sorge gilt dabei weiterhin Menschen mit geringem Einkommen: Um ihren Zugang zu Bus und Bahn zu erleichtern, soll ein kostenfreies Sozialticket eingeführt werden wie etwa schon in Mannheim und Freiburg sowie zuletzt für die Landkreise Heilbronn und Göppingen. Schülermonatskarten könnten künftig mit dem gleichen – reduzierten – Eigenanteil zur Verfügung stehen wie naldo-Studententickets. Nicht zuletzt sollen auch die beim Landkreis Beschäftigten ein Jobticket mit 50 % Zuschuss auf das Naldo-Abo für eine Wabe in Anspruch nehmen dürfen ebenso wie etwa das Personal der Stadt Reutlingen. Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz: „Mobilität für alle – Bus und Bahn fördern: das sind unsere Beiträge für einen nachhaltigen Landkreis!“

Kürzung der über Jahre für ihre Aufklärungsarbeit an Schulen pro familia zur Verfügung gestellten Mittel? Ein gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen eingebrachter Antrag der Linken tritt diesen Einsparabsichten des Landrats entgegen: „Schüler vertrauen sich zu derartigen Themen lieber einer Fachberatung an als ihren Lehrern“, so Fraktionssprecher Thomas Ziegler, „die professionelle Sachkunde der pro familia-Beratungen bleibt für Schulen unverzichtbar!“

Neuland betreten die Linken mit ihrem Antrag zur Gründung einer Kreisbaugesellschaft: Damit sollen Landkreis und Kreisgemeinden verstärkt in die Pflicht für Sozialen Wohnungsbau genommen werden. Kreisweite Koordinierung würde die Suche nach passenden Standorten sowie einheitlichen und damit kostengünstigeren Baustandards erleichtern. Dieser Vorstoß durfte bereits in den Vorberatungen breitere Zustimmung genießen und soll deshalb in 2018 – außerhalb der diesjährigen Haushaltsberatungen – durch den Kreistag umfassend strategisch weiterverfolgt werden.
Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler
Fraktion DIE LINKE im Kreistag
des Landkreises Reutlingen

Unsere Anträge zum Haushalt 2018
Jobticket
Sozialticket
Monatskarten_Schüler
Kreis-Wohnungsbaugenossenschaft