Archiv des Autors: linksgang

In Reutlingen fehlt ein Fußverkehrskonzept

So nicht: Karlstrasse Reutlingen

Unser Antrag zur Erstellung eines Fußverkehrskonzepts greift die Forderung des Reutlinger Green-City-Planes und des Fußverkehr-Checks auf, die auf eine Umsetzung wartet. Auch im aktuellen Luftreinhalteplan ist die Förderung des Fußverkehrs genannt.
Ökologische und zukunftsorientierte Stadtplanung folgt diesem Prinzip: Innerstädtische Straßen sollten von außen nach innen geplant werden. Das beutet zuerst den Fußwegen ausreichend Platz zu geben, dann den Radwegen und wenn dann noch Platz ist, Fahrspuren für den Autoverkehr. In der Praxis wird meist umgekehrt geplant.
Fußverkehr ist die gesündeste, ökologischste und konfliktfreieste Fortbewegungsart. Die verschiedenen Mobilitätsarten konkurrierten mit den nicht vermehrbaren Flächen. Bei einer einseitigen Betrachtung des Radverkehrs besteht die Gefahr, dass die Bedürfnisse der Fußgänger aus dem Blick gerieten.

Deshalb beantragen wir die Aufgabenstellung der Task Force Radverkehr um die des Fußverkehrs zu erweitern. Behindertenverbände, Fuß e. V., der Reutlinger VCD (Verkehrsclub Deutschland), Kreis-Seniorenrat und Schülervertretungen sollen einbezogen werden.
Als Sofortmaßnahme regen wir ein transparentes Beschwerdemanagement an.

Unser Antrag: >>>

Wohnungsnot verschärft sich: deutlicher Anstieg von Betroffenen im Januar

Die Mieten für Wohnungen steigen in Reutlingen seit Jahren immer weiter an. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist demnach nicht einfach. Gerade für Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber die Wohnungsnot zieht sich bis in die Mittelschicht, so Heike Hein von der Arbeiterwohlfahrt Reutlingen. Mit ihr und Rüdiger Weckmann von den Linken haben wir über das Problem gesprochen und was dagegen getan werden könnte.

Die Wohnungsnot in Reutlingen ist im Stadtbild oft nicht sichtbar. Bei der Arbeiterwohlfahrt Reutlingen allerdings schon. In ihren Fachberatungsstellen betreut sie Menschen, die bei der Wohnungssuche Unterstützung brauchen oder von Wohnungsverlust betroffen sind.

Die Lage hat sich im Januar diesen Jahres noch verschärft. Es gebe einen deutlichen Anstieg in den Beratungsstellen, erzählt Heike Hein, Leiterin des Fachbereichs Wohnungsnotfallhilfe bei der AWO Reutlingen. Den Grund für den Anstieg vermutet sie unter anderem darin, dass Vermieter, die ihre Wohnungen sonst an Studenten vermietet hätten, sie letztes Jahr anderweitig vermietet hätten. Und nun spürten sie den Wunsch, die Wohnungen doch wieder an Studenten zu vermieten, und den bisherigen Mietern zu kündigen.

Von der Wohnungsnot sind laut Heike Hein nicht nur Menschen mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen betroffen. Auch Menschen, die ein regelmäßiges Einkommen haben, finden keine bezahlbare Wohnung. Es gibt Familien, die auf engstem Raum leben, sich aber keine größere Wohnung leisten können. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, fordert sie deshalb.

Die Linken im Gemeinderat hätten einen Antrag gestellt, dass die Wohnungsgesellschaft Reutlingen den Anteil der Sozialwohnungen bei GWG Neubauten auf 50 Prozent erhöht, so Rüdiger Weckmann von den Linken. Bei der momentanen Mangelverwaltung sollten soziale Träger wie die AWO Zugriff auf Wohnungen bekommen. Derzeit sei es nämlich so, dass Sozialwohnungen über die GWG, die Stadt oder die Immobilienfirmen vermietet würden. Es gebe aber Fachleute, wie die AWO und andere soziale Träger, die mit Menschen in Wohnungsnot arbeiten. Diese Träger sollten Wohnungen mit Vergaberecht bekommen, damit die Mangelverwaltung fachlich gut organisiert werde.

Außerdem fordert er, dass die Anzahl der leerstehenden Wohnungen in der Stadt erfasst wird. Bisher wurde das nur im Bereich der Altstadt getan. Da kam die Zahl 220 heraus. Diese Leerstände sollten vermietet werden. Die Linken hätten deshalb einen Antrag gestellt, dass Eigentümer verpflichtet werden sollten, ihre Wohnungen zu vermieten, wenn diese länger als sechs Monate leer stehen.

Für die Altstadt würde das bedeuten: in eine Wohnung könnten im Schnitt zwei Personen rein. Das heißt, 440 Menschen könnten hier untergebracht werden.

Damit der Anteil an bezahlbaren Wohnungen steigt und die Menschen bei der Wohnungssuche fachlich unterstützt werden, hat Weckmann gemeinsam mit sozialen Trägern ein Bündnis gegründet. Sie möchten nun Druck auf die Politik machen.

Im Spiegel der Presse: DIE LINKE im Kreistag

  1. Kreiskliniken:

    a) Reutlinger Nachrichten (zugleich u. a. Ermstalbote) vom 16.12.2021:

„Thomas Ziegler von den Linken erinnerte daran, dass seine Fraktion am 16.3.2020 als einzige geschlossen gegen die Vergabe des Managements gegen die RKH gestimmt hatte. Ziegler erinnerte an die „erbitterte Gegenwehr“ der Bad Uarcher gegen die de facto Schließung der Ermstalklinik, die künftig als Gesundheitscampus ohne stationäre Betten geführt werden soll, auch hätten die Kreisräte, welche nicht im Aufsichtsrat der Kreiskliniken vertreten seien, erst durch Medienberichte von der Entscheidung zur Schließung der Wäscherei erfahren. „So werden Arbeitsplätze vernichtet und weite Fahrtkosten in Kauf genommen“, kritisierte Ziegler. „Diese Maßnahmen sind nicht geeignet, unser Vertrauen in die RKH zu stärken“, schloss Ziegler.“

„Gegen die Verlängerung des Managementvertrages mit der RKH stimmten Rainer Buck (Grüne) sowie die Linken-Kreisräte Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen, ebenso Edeltraud Stiedl (SPD) und Hans-Martin Hipp (Grüne)“.

Die übrige 14-köpfige Fraktion der „Grünen“ stimmte also der Verlängerung des Vertrages mit der RKH-Holding geschlossen zu!!!

b) Schwäbisches Tagblatt, Uschi Kurz, vom 16.12.2021:

„Scharfe Kritik am Management kam von Rainer Buck (Grüne) und den Linken. (…) „Es gibt nichts Gutes im Bösen“, erinnerte Thomas Ziegler (Linke) an seinen Redebeitrag vom 16.3.2020, als der Vertrag geschlossen worden war: Diese Befürchtung habe sich bewahrheitet. Dass der Kreistag von der Schließung der Wäscherei durch die Presse erfahren habe, sei für ihn wie ein Schlag ins Auge gewesen. Schließlich stimmten aber lediglich die beiden linken Kreisräte und der Grüne Buck gegen die Vertragsverlängerung.“

c) Reutlinger Nachrichten vom 18.12.2021:

„Zu Recht kritisieren die Linken im Reutlinger Kreistag daher, dass sie von der Schließung der der klinikeigenen Wäscherei nur aus der Presse erfahren haben – worauf Landrat Dr. Ulrich Fiedler sich einzig und allein daran störte, dass es zuvor „Indiskretionen“ im Aufsichtsrat gegeben habe. (…) Transparenz gegenüber Bürgern und deren gewählten Kreistagsvertretern sieht anders aus. Ein Geschmäckle bleibt zurück. (…) Solche Entscheidungen sollten nicht am Bürger vorbei getroffen werden. Zumal der Verdacht naheliegt, dass hier auf Kosten des Personals und zur Vermeidung von Investitionen gespart werden soll.“

  1. Haushaltsdebatte

a) Schwäbisches Tagblatt vom 16.12.2021, Matthias Reichert:

„Für die Linken ging Thomas Ziegler „Querdenker“ wie auch die AfD scharf an und erklärte, die gravierendsten Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft fänden sich in der weiter aufgeweiteten Schere zwischen Arm und Reich: „Während örtliche Händler und Kleinunternehmen um ihre Existenz kämpfen müssen, weisen Konzerne gesteigerte Gewinne aus.“

b) Schwäbisches Tagblatt vom 18.12.2021, Kommentar Matthias Reichert:

„Die Haushaltssitzung im Reutlinger Kreistag am Mittwoch war etwas für Freunde gepflegter Debattenkultur. Auch bei Online-Sitzungen lässt sich trefflich austeilen, das bewies Linken-Rat Thomas Ziegler, der zur Freude der Galerie die AfD als „Ansammlung faschistoider Demokratiefeinde“ buchstabierte. Neuen Schwung bei den vormals etwas monotonen Redebeiträgen brachten neue Gesichter im Ensemble (…) Unterm Strich ein unterhaltsamer Abend mit überraschenden Pointen: Lob für die Dramaturgie.“

Kreistag: Thomas Zieglers Rede zum Haushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

unser Landkreis Reutlingen bildet keine Ausnahme:
Heraus aus dem vergangenen Jahr, über dieses Jahr hinweg und in -hoffentlich nur noch – das kommende Jahr 2022 hinein bleiben unsere Aufgabenstellungen und Entscheidungsabläufe in außergewöhnlicher Weise geprägt durch die Corona-Pandemie.
Unserer Kreistagsverwaltung ist aus dieser Zeit heraus ihre daraus erwachsene deutliche Mehrbelastung durchaus anzumerken gewesen. Für sie, ebenso wie für unsere Kreiskliniken, sind zuvor wohl nie in diesem Umfang erprobte, hoch aufwendige und arbeitsintensive Aufgaben wahrzunehmen – wie etwa die Kontaktnachverfolgungen des Kreisgesundheitsamtes, die Kreisimpfzentren, in unseren Kliniken das Bereithalten ausreichender Intensivversorgung.
Für bestimmte sofortige Lösungsansätze, wie etwa das Aufsuchen von Einrichtungen der Altenpflege durch mobile Impf-Teams, durfte unser Landkreis sogar überregionale Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren.

Als Kreisräte verfügen wir hierfür natürlich nicht über Blicke in die hintersten Winkel einer Verwaltung hinein. Aber: für jene Bereiche, die wir wahrnehmen konnten und vor allem für jene Stellen, auf deren Zusammenarbeit mit uns wir notwendig angewiesen sind, möchte ich an dieser Stelle nicht nur das Lob, sondern die Bewunderung unserer Fraktion dafür aussprechen, wie einerseits ununterbrochen zuverlässig und andererseits hoch flexibel unsere Entscheidungsabläufe, Gremien- und Kreistagssitzungen samt vorbereitender Arbeiten hierfür nicht nur haben aufrechterhalten, sondern bestens haben gewährleistet werden können!
Liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Fiedler, lieber Herr Mayer, an alle Beschäftigten unserer Kreiskliniken:
Für all‘ diese Ihre außergewöhnlichen Anstrengungen gebührt aus unserem Kreistag zuförderst Ihnen unser herzlicher Dank!

Weiterlesen

Rede zum Anwohnerparken

Rüdiger Weckmanns Rede zur Anhebung der Anwohner-Parkgebühren
am 5. Oktober im Reutlinger Gemeinderat.


Parkende PKWs privatisieren den öffentlichen Raum. Die Kosten, die der Kommune dadurch entstehen, sind nach unterschiedlichen Untersuchungen nur zu einem kleinen Teil durch die Verursacher gedeckt. Der Kostendeckungsgrad des MIV ist deutlich geringer als bei den Umweltverbund-Mobilitätsarten.
Der Aufschrei der Autofahrerinnen, Melkkuh des Staates zu sein, rührt daher, dass der der Öffentlichkeit keine Transparenz der tatsächlich Kosten vermittelt wird.
Gut ist, dass die Verwaltungsvorlage dazu Aussagen macht.
Nach meinen Recherchen belaufen sich die jährlichen Betriebskosten eines einzigen Stellplatzes auf 60 bis 300 Euro. Die Kosten der Errichtung von ca. 1.500 bis 5.000 Euro für einen Stellplatz im öffentlichen Raum kommen hinzu. Geht man von einem zwei bis dreifachen Stellplatzbedarf pro Auto aus: Vor dem eigenen Haus, beim Einkaufen, am Arbeitsplatz,
Kann man pro Auto diese Beträge entsprechen multiplizieren.
Dies sind Kosten die von der Allgemeinheit zu tragen sind, also auch von Mensch, die kein eigenes Auto haben.

Das Thema Flächengerechtigkeit wird viel zu wenig diskutiert. Wieviel öffentliche Fläche beanspruche ich als Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, als Besitzer eines Kleinwagens oder eines SUVs? Der öffentliche Raum ist nicht vermehrbar.

In diesem öffentlichen Raum wirkt die extrem hohe Flächeninanspruchnahme fahrender PKWs problematisch für die Stadtentwicklung.
23 Stunden am Tag steht im Durchschnitt ein Auto im wertvollen öffentlichen Raum.
Man stelle sich vor ich stelle mein Sofa 23 Stunden am Tag auf die Strasse, damit ich mehr Platz in meiner Wohnung habe.

Der Autoverkehr erzeugt externe Kosten in Höhe von ca. 110 Mrd. € pro Jahr in Deutschland, die nicht allein von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden.
Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Zur Herstellung der Kosten-Transparenz der verschiedene Mobilitätsarten, haben wir einen Antrag gestellt. Leider ist dieser noch nicht behandelt worden und wir diskutieren heute über die Anhebung der Bewohnerparkgebühren, ohne valide Zahlen über die diesbezüglichen kommunalen Kosten in Reutlingen zu haben. Gebührenerhöhungen werden dann eher von der Bürgerschaft akzeptiert, wenn sie gut und fundiert begründet werden können.

Immerhin können wir darauf verweisen, dass selbst der Verband der Automobilindustrie die Reform begrüßt hat, die diese Gebührenerhöhung ermöglicht.. Auch der ADAC äußert sich zustimmend.

Bereits 2015 empfahl das Präsidium des Deutschen Städtetages, die Gebühren bis 200 Euro pro Jahr anheben zu können. Im internationalen Vergleich sind bislang die Kosten für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland sehr gering (Zürich: 290 Euro, Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro). Allerdings sind jetzt viele Städte in Deutschland dabei, die Gebühren zu erhöhen.

Parkraumbewirtschaftung hat eine lenkende Funktion. Dort wo sie eingeführt wird, steigt die Zahl der Umsteiger auf den Umweltverbund.

Wir tragen die Vorlage mit, auch wenn wir noch Handlungsbedarf sehen, denn weder ist hier einen soziale Komponente eingebaut – Menschen mit kleiner Rente, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger ist diese Erhöhung nicht zuzumuten.
Außerdem kann Besitzer:innen großer und schwerer Autos eine höhere Gebühr zugemutet werden.

PS: Der Antrag der Grünen, den wir unterstützten, die Gebühren für schwere Autos auf 180 € anzuheben, fand von keiner weiteren Fraktion Zustimmung.

Beschluss des Gemeinderats:



Auch Reutlingen braucht einen Mietenstopp!

Rede von Rüdiger Weckmann bei der Kundgebung zum Mietenstopp am 28.08.2021

Dank an den Fanclub Kollektives Eigenheim und den DGB für die Initiative außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Der Fanclub ging aus der Hausbesetzung in der Kaiserstrasse hervor, die einen Schub bezüglich der Diskussion um die Defizite der Reutlinger Wohnungspolitik ausgelöst hat. Außerparlamentarischen Druck braucht es damit wir uns gegen eine konservative Gemeinderatsmehrheit durchsetzen können.

Diese hat Steuererhöhungen auf Gewinne abgelehnt. Statt dessen wird das große Haushaltsloch, dass wir zu beklagen haben, mit einem kräftigen Griff in die Kasse der GWG ausgeglichen. Das sind 18,7 Mio. in diesem und im nächsten Jahr, wovon nur 7 Mio. der Stadt zufließen, weil Steuern und anteilige Ausschüttungen an die WGR abzuziehen sind.

Geld, dass der GWG für den Bau und die Sanierung preiswerter Wohnungen fehlt. Das Rezept der Konservativen zur Haushaltssanierung heißt Wachstum durch Gewerbeansiedlung, was wiederum zusätzlichen Wohnraum, zusätzliche Infrastruktur braucht, zu mehr Verkehr, zu mehr Flächenversiegelung führt und spätestens dann ein Ende hat, wenn jeder Zentimeter bebaut ist. Dann kann man noch in die Höhe gehen, was aber für diese Fans von Einfamilienhäusern keine Option ist. Besonders von der Fraktion der Immobilienmaklerinnen im Gemeinderat hören wir als einzigen Lösungsvorschlag: Bauen, bauen, bauen. Damit würden Bestandswohnungen frei – so die Argumentation, die dann mit niedrigen Mieten vergeben werden könnten. Doch dort wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, funktioniert das nicht. Die Wohnungen, die frei werden, werden auf dem Markt mit einer deutlichen Mietsteigerung angeboten.

Eine Studie eines Schweizer Instituts hat die Mietpreisentwicklung in 80 deutschen Städten beobachtet und kam zu dem Ergebnis: „dass eine verstärkte Neubautätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu einer Ausweitung von bezahlbaren Wohnungsangeboten führt, sondern vielmehr die Ertragssteigerungen im Bestand beschleunigt“.

Weiterlesen

LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

Reutlingen hat ein Einnahmeproblem. Im Vergleich mit ähnlich großen Städten in Baden-Württemberg, steht Reutlingen mit seinen Gewerbesteuereinnahmen an letzter Stelle. Die Pandemie hat dieses Problem noch massiv verschärft. Hier braucht es bundespolitische Lösungen. Deshalb veröffentlichen wir hier die Vorschläge der linken Bundestagsfraktion.

MdB Axel Troost

Für die Kommunen ist die Corona-Krise eine doppelte Belastung. Einerseits müssen sie viel Geld in die Pandemiebekämpfung stecken, andererseits brechen ihnen die Steuereinnahmen weg. Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig.
Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich demnach für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Die Gemeindewirtschaftssteuer muss her!

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Gewerbesteuerausfälle auch weiterhin auszugleichen. Die Bundesregierung sträubt sich noch dagegen und weist den Ländern die Verantwortung zu. Den meisten Ländern fehlt dafür jedoch das Geld. Die Kommunen werden so zu einem Spielball in den Verteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern. DIE LINKE fordert daher, die Ausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 hälftig durch den Bund und hälftig durch die Länder zu ersetzen. Auf Dauer muss die Gewerbesteuer darüber hinaus auf eine verlässlichere und breitere Basis gestellt werden.
Daher drängt DIE LINKE auf eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Jenseits eines Freibetrags von 50.000 Euro sollen auch selbständige Tätigkeiten (ausgenommen die Land- und Forstwirtschaft) einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage würde zusätzlich durch die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Schuldzinsen verbreitert. Ein entsprechender  soll noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden.

Die Schuldenbremse muss weg!

Die Maßnahmen zur Gewerbesteuer fügen sich in einen Gesamtkatalog der LINKEN für einen Schutzschirm für die Kommunen. Dazu gehören ein Solidarpakt III zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen, auf Bundesebene eine verbindliche Verankerung des Konnexitätsprinzips (Leistungen, die der Bund beschließt, werden auch vollständig vom Bund getragen), die vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft durch den Bund und ein Altschuldenfonds. Damit Bund und Länder die Kommunen angemessen ausstatten können und der kommunale Investitionsstau aufgelöst werden kann, muss die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest reformiert werden. Wenn dennoch an der Schuldenbremse und den dazugehörigen Tilgungsverpflichtungen festgehalten werden soll, ist eine Vermögensabgabe überfällig, bei der im Sinne eines Lastenausgleichs ein Teil der Einnahmen an die Länder und Kommunen übertragen wird.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“, BT-Drs. 19/27348 vom 26.4.2021, unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927348.pdf

Antrag Fraktion DIE LINKE: „Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken – Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“, BT-Drs. 19 /28907 vom 22.4.2021, unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/289/1928907.pdf

Haushalt unter Druck

Die Stadt Reutlingen muss 16 Millionen Euro im Jahr 2021 einsparen, 21
Millionen im Folgejahr. Zwischen den Gemeinderatsfraktionen gab es ein
langes Ringen um einen gemeinsamen Kompromiss, vor allem um die Höhe der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Statt sich auf moderate Steuererhöhungen einzulassen, setzten die konservativen Fraktionen – einschließlich der rechtsradikalen AfD – durch, dass die fehlenden Mittel durch einen kräftigen Griff ins GWG-Vermögen gedeckt werden sollen. „Mit 38 Millionen Euro soll die Reutlinger Wohnungsgesellschaft in den nächsten zwei Jahren den leeren städtischen Haushalt quer finanzieren. Geld, das dem Wohnungsmarkt entzogen und in einem Einmaleffekt verbrannt wird.“, sagt Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck. Laut einer aktuellen Studie müssen 52% aller Mieterhaushalte in Reutlingen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete abdrücken, es fehlen 5.000 Mietwohnungen (GEA 16.06.2021).



Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in der Welt und in Deutschland an. 2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben in der Pandemie die 2.700 Milliardäre weltweit ihr Vermögen um 60% gesteigert. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Wer
bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen.
Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Mit der stärkeren Besteuerung der Reichen könnte die Bundesregierung mit einen zweiten Rettungsschirm die Kommunen entlasten.
Doch auch auf kommunaler Ebene gilt es, die Belastungen gerecht zu verteilen. Unternehmen, die Gewinne machen – nur diese führen Gewerbesteuer ab – könnten einen höheren Beitrag leisten. DIE LINKE LISTE im Gemeinderat hatte eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 40 Punkte beantragt.
Das sind bei 100.000 Euro Jahresgewinn gerade mal 1000 Euro mehr. Im Interesse einer Einigung stimmte DIE LINKE LISTE gemeinsam mit den Grünen und Unabhängigen und der SPD für die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung um 30 Punkte. Das ergäbe 800 Euro mehr Steuern im Jahr bei einem Gewinn von 100.000 Euro.
Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer hätte diese Erhöhung für 70 Prozent der Unternehmen keine Mehrbelastung zur Folge. Nicht nur wegen den geringen Gewerbesteuereinnahmen hat Reutlingen ein Einnahmeproblem, sondern auch wegen eines der im Städtevergleich niedrigsten Grundsteuersatzes. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ist zumutbar. Menschen mit geringem Einkommen, die in der Regel in Mehrfamilienhäusern leben, müssten monatlich lediglich 3 Euro mehr bezahlen.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von rund 50 Mio. Euro dienen im Wesentlichen dem Substanzerhalt bestehender Infrastruktur, sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Schul-Renovierungen und -erweiterungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder notwendige Straßensanierungen. Vorhaben, die Investitionen erfordern, aber noch nicht beschlossen sind, werden leider auf die lange Bank geschoben. Während sich die örtlichen Unternehmer mehrheitlich gegen Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen haben, könnten einige von ihnen aus den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen mit zusätzlichen Aufträgen aus der Stadtverwaltung rechnen.

Reutlingen darf sich nicht durch ein Einnahmeproblem kaputtsparen. Die Empfänger sogenannter freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich haben mit eingefrorenen oder reduzierten Mitteln das Problem, die Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können. Immerhin konnte DIE LINKE im Gemeinderat erreichen, dass das Essens-Angebot im S-Haus für die Ärmsten in dieser Stadt durch zusätzliche Haushaltsmittel nicht ganz eingestellt werden muss. Verschärft durch die Pandemie erlebt Reutlingen ein Ladensterben in der Innenstadt. Hier braucht es neue Konzepte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran. Unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, angefangen mit der Marktplatzgestaltung oder mit der Umsetzung der Pläne um die alte Paketpost.
Zu all dem kommen die Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik und nicht zuletzt des Klimawandels hinzu. Das alles kostet Geld.
DIE LINKE sagt hier: die Stadt muss hier unternehmerisch denken! Denn wer in diese Zukunftsaufgaben nicht investiert, steuert auf eine Abwärtsspirale zu. Das kann niemand wollen.
Insofern vertritt DIE LINKE mit ihren Forderungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Reutlingen.

Weiterlesen

Weg mit der Investitionsbremse!

Der Deutsche Städtetag hat festgestellt, dass den Kommunen rund 20 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen werden. Es wird vom „Ende der kommunalen Investitionen“ gesprochen. Das bedeutet: Die Lebensqualität für alle wird schlechter.1

Die Studie, die im Auftrag der GEW entstand, verweist auf eine aktuelle Erhebung, die die Forschungsabteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlicht hat: 45 Prozent der Kommunen erklärten, der Investitionsrückstand der Schulen sei „gravierend“. Weitere 15 Prozent stuften den Investitionsrückstand als „nennenswert“ ein. Als Ursache nennt sie vor allem die „Schuldenbremse“, die 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Bund und Ländern beschlossen wurde.2

Eine neue Analyse des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)3 zum Thema Schuldenbremse sagt: Schon kleine Änderungen am heutigen Schuldengesetz würden »der Finanzpolitik relevante Spielräume« erschließen.
„Ein zusätzliches Staatsbudget für Infrastruktur-Investitionen zu ergänzen. Das würde der Studie zufolge ein Etatplus von knapp 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 verschaffen. Würden darüber hinaus auch die europäischen Fiskalregeln reformiert, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, beliefe sich der Spielraum sogar auf knapp 80 Milliarden Euro.
Noch größer wäre der Ausgabenzuwachs, wenn die nächste Regierung den Vorschlag von Kanzleramtschef Braun aufgreifen würde. Die heutige Ausnahmeregelung zu verlängern, würde den finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Vorschlag des Sachverständigenrats dagegen, die Coronaschulden langsamer zu tilgen als bislang vorgeschrieben, würde dem Bund nur knapp vier Milliarden Euro zusätzlich bringen
.“4

Noch größer wäre der Spielraum mit den LINKEN Vorschlägen:

  • Weg mit der Schuldenbremse! Investitionen, die Werte für Generationen schaffen, müssen auch langfristig finanziert werden können. Und: Es fallen derzeit keine Zinsen an!
  • Die Corona-Kosten tilgen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Mio Euro.
  • Vermögensteuer, die in den Bundesländer Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Ausbau und Ticketpreise schrittweise auf Null im ÖPNV, Investitionen in die Krankenhäuser
  • Wir wollen einen Rettungsschirm für die Kommunen!

1 https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/02/ende-der-kommunalen-investitionen/

2 https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/immenser-nachholbedarf/

3 https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008051

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-plaene-fuer-eine-reform-bringen-imk-studie-a-37d299d0-148c-42e0-9c0f-2a1b5ec4c9f0

Haushaltsrede der Linken Liste

Rede zum Doppelhaushalt 2021-22 von Stadtrat Rüdiger Weckmann

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Oberbürgermeister Thomas Keck:

„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“

Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.
Die vom Thomas Keck angesprochenen Schultern sind unterschiedlich belastbar.

„Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben die 2.700 Milliardäre weltweit im Corona-Jahr ihr Vermögen um 60 Prozent gesteigert. Was für eine perverse Entwicklung.“ schreibt Marcel Fratscher, Chef des größten deutschen Wirtschaftsinstituts DIW.
2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland hatten im September 2020 trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019.

Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten.
Viele Menschen fragen jetzt: Wer bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen.
Übrigens unterstützen mehrheitlich die Wähler aller Parteien die Einführung einer Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittel-ständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Auch wenn wir als Gemeinderat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Steuerpolitik der Bundesregierung haben, hier im Rat sitzen Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien, die mitverantwortlich sind, dass die Kommunen nicht ausreichen Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Das war vor der Pandemie bereits so und verschärft sich jetzt.
Einen notwendigen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, wie im vergangenen Jahr soll es dieses Jahr nicht geben.
Steuererhöhungen für die Krisengewinner soll es auch nicht geben.

Dazu die angekündigte Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, was letztlich dazu führen wird, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in der Krise am meisten leiden mussten, was außerdem dazu führen wird, notwendige Investitionen für die öffentliche Infrastruktur, für die Bildung, für das Gesundheitswesen nicht zu tätigen.
Diese Unterlassungen sind Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden.

Weiterlesen