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Carola Rau zum Haushalt 2023

Ihre Rede am 13.12. im Reutlinger Gemeinderat:
Wir alle haben uns nach einem Ende der Coronapandemie gesehnt Doch seit dem 24.2. ist eine erhoffte Normalität wieder zunichte gemacht worden .

Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Energiekrise, Inflation und evtl. Rezession hat auch erhebliche Auswirkungen auf unseren sowieso schon prekären Haushalt. Wir werden noch eine lange Durststrecke in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. „Du kannst den Sturm nicht beruhigen. Du kannst versuchen selbst ruhig zu bleiben. Warte bis er vorüberzieht, denn nach jedem Sturm folgen auch sonnige Zeiten“. Ein Spruch von einem unbekannten Verfasser.

Nun, wir können den Sturm nicht ganz ignorieren, wir müssen mit Ruhe und Zuversicht unser Schiff Reutlingen durch schweres Wasser fahren. Um überhaupt manövrieren zu können müssen wir leider einen nicht zufriedenstellenden Haushalt aufstellen. Viele notwendige Investitionen müssen zurückgestellt werden, Freiwilligkeitsleistungen, was uns besonders schmerzt, werden eingefroren. Es muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Und was macht die Einnahmeseite? Manch einer kommt tatsächlich auf die Idee, Steuern senken zu wollen bzw. Parkgebühren zu verringern.

Dafür sollen die Einnahmen mit einer sozial unausgewogenen Gebührenerhöhung für die Kosten der Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge ein Plus von 315.000.- € in die Haushaltskasse spülen.

Unserem Antrag die Gewerbesteuereinnahmen durch einen städtischen Betriebsprüfer zu verbessern, wird von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, eine Prüfung habe ergeben, dass diese sich in Reutlingen nicht rechnen würde. Wir haben das Gegenteil recherchiert und bezweifeln, dass diese Prüfung gründlich genug erfolgt ist. Ich zitiere den Bürgermeister der Stadt Dormagen, der darauf verweist, dass er sich diesbezüglich drei Städte zum Vorbild genommen hat, die „bislang alle durchweg positive Erfahrungen“ mit kommunalen Betriebsprüfern gemacht haben. Ziel sei letztlich „mehr Steuergerechtigkeit“.

Die Mehrheit im Gemeinderat ist der Ansicht , dass eine offensive Ansiedlung von Gewerbe unser aller Heil sein wird. Das bezweifeln wir. Mehr Gewerbe bedeutet mehr neue Einwohner. Sie alle benötigen bezahlbaren Wohnraum, daran haperts bei uns bekanntlich noch erheblich, ebenso Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten. Schon jetzt reicht das alles hinten und vorne nicht.
Wie also soll das funktionieren? Ehe die neu angesiedelten Firmen Gewinne erwirtschaften und Gewerbesteuer fließt, gehen einige Jahre ins Land, die Investitionen aber müssen vorher getätigt werden.
Thomas Keck wird GEA vom 24.11. mit folgenden Worten zitiert:
„Solange die sogenannte große Politik in Deutschland nicht aus den Puschen kommt und sich bemüht, die Finanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland auf neue Beine zu stellen, so lange werden wir angewiesen sein auf die Erträge aus der Grund-, der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Und so lange bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns um Gewerbe- und Industrieansiedlung zu bemühen.“
Ergänzend sei gesagt: Die „große Politik“ zwingt uns in Konkurrenz zu anderen Städten weitere Flächen zu versiegeln, entgegen der Notwendigkeit, dass wir dringend Maßnahmen gegen die beginnende Klimakatastrophe ergreifen müssen.
Sie zwingt uns zu einer kommunalen Mangelverwaltung, Diese beengt unseren Handlungsspielraum und damit die kommunale Demokratie.
Dabei gibt es auch in der Krise Gewinner.
76% der Bundesbürger sind dafür, dass Unternehmen mit außerordentliche Gewinnen zusätzlich Steuern zahlen sollen. Für den Strommarkt soll diese Übergewinnsteuer in einem bescheidenen Umfang kommen. Auch der DGB fordert diese auf weitere Bereiche auszudehnen, dazu eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für die Superreichen. Mit diesen Mitteln könnten weitere Rettungsschirme für die Kommunen und Stadtwerke finanziert werden.

Die schlechte Finanzausstattung darf nicht zu Einsparungen bei den Bedürftigsten führen.
Der Bitte der Stadtverwaltung an die Gemeinderatsfraktionen auch beim Haushalt 2023 mit Anträgen Zurückhaltung zu üben sind wir trotz schwerer Bedenken gefolgt. Aber auch wenn kaum noch Geld für zusätzliche Aufgaben da ist, dürfen wir die Menschen nicht vergessen, denen es angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum am schlechtesten geht und deren Zahl durch die Krisen zunimmt. Deshalb haben wir eine zusätzliche Stelle für die Obdachlosenbetreuung beantragt, um den wachsenden Unterstützungs- und Betreuungsbedarf der Menschen ohne Wohnung gerecht zu werden. Zu dieser Personengruppe zählen auch Geflüchtete, deren Unterbringungssituation auf den niedrigsten Standard zu sinken droht – Mehrbettzimmer in Gemeinschaftsunterkünften evtl. sogar ohne Duschen!

Zum Schluss nun möchten wir uns bei all den Menschen bedanken, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, aber einen großen Anteil zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Dazu gehören die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die auf Grund von Personalmangel an ihre Grenzen stoßen und die vielen Engagierten und Ehrenamtlichen in unserer Stadt.

Aktion Mietenstopp!

Aktionstag vor dem Reutlinger Rathaus

In Reutlingen beteiligten sich der Arbeitskreis Flüchtlinge, der DGB, die Linke Liste, die Grünen und Unabhängigen und der FCKEigenheim am 8. Oktober an der bundesweiten Kampagne zum MIETENSTOPP. Sie haben mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus auf den Missstand hingewiesen, dass ohne Regulierung ein immer höherer Anteil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Die hohe Mietbelastung und die inflationstreibenden Energiekosten bringen bundesweit und auch in Reutlingen viele Mieter*innen an den Rand der finanziellen Belastbarkeit.

Eine Hauptforderung des Aktionstages hatte zum Ziel, für sechs Jahre einen Mietenstopp umzusetzen.

Die Reutlinger Gruppierungen unterstützen die Forderung, Mietpreiserhöhungen stärker zu begrenzen, in stark angespannten Wohnungsmärkten sie sogar ganz zu verbieten. Auch bei der Mietpreisbremse müsse nachgeschärft werden. Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es ebenso dringend einen Ausbau des Angebots an preisgebundenen Mietwohnungen. Eine Voraussetzung dafür sei ein soziales Bodenrecht, welches Spekulationsgewinne verhindert und eine Nutzung der begrenzten Ressource „Baugrund“ für gemeinwohlorientierte Bauträger und Gruppen nutzbar macht. Hierfür wäre die Vergabe von Baugrund in Erbpacht eine gute Möglichkeit die Baukosten zu reduzieren.

Mehr sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten werden von den Mietenstopp – Aktiven gleichermaßen gefordert. Der Gewerkschaftsbund beklagt, dass die explodierenden Lebenshaltungskosten zusätzlich zu den immer weiter steigenden Mietbelastungen schwer erkämpfte Tarifvereinbarungen völlig kompensieren, sodass den Menschen kein Mehrwert durch die Einkommensverbesserungen verbleibt.

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GEA: Linke Liste fordert für Reutlingen: GWG soll Mieterticket als Option aufnehmen

Ein Bus in der Gartenstraße in Reutlingen. Foto: Frank Pieth (GEA)

REUTLINGEN. Die Linke Liste im Gemeinderat fordert in einem Antrag an den Aufsichtsrat der Reutlinger Wohnungsgesellschaft GWG, die Option Mietertickets als Bestandteil von Mobilitätskonzepten aufzunehmen. Neuen Mietern der GWG soll bei Abschluss eines Vertrags für die Dauer des Mietverhältnisses ein Mieterticket für den Naldo-Tarifverbund oder den Reutlinger Stadtverkehr RSV zur Verfügung gestellt werden. Auch Bestandsmietern, die auf eigenes Auto beziehungsweise eigenen Parkplatz verzichten, soll ein solches Angebot gemacht werden. Mobilitätskonzepte dienen in Bebauungsplänen unter anderem dazu, den Stellplatzschlüssel zu senken. Das reduziere unter anderem die Baukosten, argumentiert Linken-Rat Rüdiger Weckmann in der Begründung.

Weniger Verkehr und Parkdruck

Für Wohnungsunternehmen wie die GWG könne die Offerte wettbewerbliche Vorteile schaffen, da das Kernprodukt »Wohnung« durch ein integriertes Mobilitätsangebot aufgewertet werde. Mietertickets können rabattierte oder kostenlose ÖPNV-Abonnements sein. Je besser die Vergünstigung, desto höher sei auch der Anreiz, auf Auto und Stellplatz zu verzichten. Weniger Verkehr und weniger Parkdruck erhofft man sich. Voraussetzung sei allerdings flankierend Parkraumbewirtschaftung, damit Bewohner nicht in öffentlichen Straßenraum ausweichen.

Für die Umsetzung des Mietertickets böten sich unterschiedliche Modelle an: etwa Sharing, bei dem sich Mieter übertragbare Tickets teilen, oder ein Solidarticket, das durch einen Aufschlag auf die Kaltmiete von allen bezahlt werden könnte, der aber geringer ausfalle als die Anschaffung einer Fahrkarte. (eg/GEA)

Ein weiterer Antrag dazu an den Gemeinderat der auch die anderen Investoren einbezieht: >>>

Rede zur Baumschutzsatzung

Stadtrat Rüdiger Weckmanns Rede zur Baumschutzsatzung am 19. Juli 2022

Man stelle sich die Schlagzeile in den überregionalen Medien vor:
Ausgerechnet am heißesten Tag des Jahres lehnt die Reutlinger Gemeinderatsmehrheit eine Bauschutzsatzung ab. Sie lehnt den Schutz großer Bäume ab, die helfen das Stadtklima zu verbessern und herunter zu kühlen.
Nachdem Reutlingen vor einigen Jahren Schlagzeilen wegen seiner schlechten Luft machte, nun dies.
Daniel Scheu hat in seiner Bachelorarbeit dargestellt, dass Reutlingen auf Grund seiner topografischen Lage im Schnitt höhere Temperaturen hat. Allerdings mit großen Unterschieden je nach Lage. In Einzelfällen, in „städtische Wärmeinsel“, kann die Temperatur um bis zu 15°C höher als in der Umgebung sein.

Wir erleben es. Der Klimawandel hat spürbar begonnen. Aus den Mittelmeerländern kommen Katastrophenmeldungen, wegen Hitze, Dürre und Waldbränden.

Spanien meldete letzte Woche 360 Hitzetote. Tagesschau online schreibt heute:
„Das ist kein Traum-Sommer, sondern ein Albtraum. Denn in den Jahren 2018 bis 2020 sind in Deutschland insgesamt fast 20.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben.
Das Umweltbundesamt verweist auf Modellrechnungen, die einen Anstieg hitzebedingter Mortalität von ein bis sechs Prozent pro Grad Celsius Temperaturanstieg ausweisen.“
Die Tagesschau zitiert Forscher, die herausgefunden haben, dass die Kühlleistung eines einzelnen Baumes 20 bis 30 Kilowatt beträgt. Das entspricht etwa zehn Klimaanlagen. Eine weitere Arbeit an der ETH Zürich hat gezeigt, dass mit Bäumen bewachsene Flächen in mitteleuropäischen Städten acht bis zwölf Grad kühler sind als bebaute.
Im Detail beschreibt der BUND Reutlingen in einem Flyer welch beeindruckende Leistung alte Bäume auf die Luftreinhaltung und Abkühlung haben. Ich will das nicht wiederholen. Die Fraktionen, die eine Baumschutzsatzung ablehnen, empfehlen das Pflanzen von Bäumen. Das Pflanzen von Bäumen ist gut und richtig, doch junge Bäume ersetzen alte Bäume erst in 40, 50 oder 100 Jahren, wenn diese dann erst ihre volle Wirkung für das Stadtklima entfalten.

Das Institut für Soziologie Wien stellt fest:
Von Hitze betroffen sind u.a. Ältere, sowie Personen mit chronischen Erkrankungen. Aber auch die soziale Lage ist ein Risikofaktor: „Menschen, die ohnehin schon hohen Umweltbelastungen ausgesetzt sind, die auf wenigen Quadratmetern mit ihren Familien in nicht-sanierten Wohnungen in Gegenden mit hohen Lärm- und Luftschadstoffbelastungen leben, sind auch der Hitze verstärkt ausgesetzt“.

Das sind Menschen, die in der Regel keinen eigenen Garten und keine eigenen Bäume haben, die aber darauf angewiesen sind, dass diese weiter ihren positiven Einfluss auf das Stadtklima haben.

Unser Antrag auf einen Bauschutzsatzung entspricht der ursprünglichen Verwaltungsvorlage, die den Geltungsbereich auf die ganze Stadt vorsah. Nach der einhelligen Ablehnung der Bezirksgemeinden, schließen wir uns der Position des BUND an, sich zunächst auf die Gemarkung Reutlingen zu beschränken. Später, nachdem man weitere Erfahrungen gesammelt hat, könnten die Teilorte dazu kommen.
Auch wenn eine Baumschutzsatzung an der Gesamtproblematik des Klimawandels nicht viel ändern kann, sie hat Signalwirkung und macht der Bevölkerung bewusst – das uns der Klimawandel vor großen Herausforderungen stellt und die Summe vieler Maßnahmen Wirkung zeigen kann.
Sie ist auch ein Signal an die junge Generation, in der Zweifel aufkommen, dass die Politik genügend macht um deren Zukunft zu sichern, wenn sie buchstäblich nach dem Motto verfährt: Nach uns die Sintflut.

City-Logistik per Lastenbikes – wie geht es weiter?

Thomas Keck bei der Einweihung des Paketsschranks im Dezember 2021

Im Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, die Paketverteilung in der Innenstadt soll künftig durch umweltfreundliche Lastenbikes erfolgen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Daraus entstand das Projekt „deliveRT-Paketservice“.
Am Reutlinger Rathaus steht bereits ein DeliveRT-Paketschrank. Eine aktuelle Umfrage
zeigt eine hohe Bereitschaft den Dienst zu nutzen und den Wunsch einem weiteren Paketschrank am Bahnhof.
Insgesamt 65 Prozent der 128 Bürgerinnen und Bürger, die an der Umfrage teilgenommen haben, würden eine deliveRT Paketstation nutzen, um Umwelt und Verkehr zu entlasten – teils auch, weil es für sie sogar bequemer ist, als Pakete zu Hause zustellen zu lassen. Für viele der Befragten ist die Möglichkeit, auch Retoure dort wieder abzugeben, sogar noch attraktiver als die Option des paketdienstunabhängigen Paketempfangs. Fast 80 Prozent könnten sich auch vorstellen, sich Waren des Reutlinger Einzelhandels an den Paketschrank liefern zu lassen, um so quasi rund um die Uhr in Reutlingen einkaufen zu können.


Aktuelle Umfrage: >>>
GEA zur Eröffnung: >>>
Anmeldung zum Paketdienst: >>>

„Bauen, bauen, bauen alleine schafft keine bezahlbaren Wohnungen.“

DIE LINKE fordert die Landesregierung zu neuen Wegen in der Wohnungspolitik auf

Im Jahr 2021 ist erstmals seit 2010 ein Rückgang im Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit gerade mal 293.400 fertiggestellten Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neuen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert angesichts der Material- und Lieferengpässe und der ökologischen Folgen des Bauens einen Strategiewechsel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit Blick auf den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, der Ende Juni in die nächste Phase geht, fordert DIE LINKE eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Landessprecherin Sahra Mirow erläutert: „Die Landesregierung muss soziales, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen fördern. Alleine mit der Devise „Bauen, bauen, bauen“ wird das nicht gelingen. Die Preise für den Neubau steigen immer weiter an, Material- und Lieferengpässe verhindern die Fertigstellung von Bauvorhaben. Die Situation verschärft sich aktuell mit dem Krieg in der Ukraine. Wir brauchen jetzt schnell mehr Wohnraum und wir brauchen vor allem günstigen Wohnraum. Der Pflegekraft in Heidelberg, Freiburg oder Stuttgart bringt es nichts, wenn Wohnungen im Luxussegment entstehen.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „Anstatt ausschließlich auf Neubau zu setzen, braucht es eine Strategie der Landesregierung, die den Wohnungsbestand besser nutzt und bezahlbar macht. Davon ist im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ aber nichts zu sehen. Ein überfälliger Schritt ist es, Leerstand und Zweckentfremdung entschieden zu ahnden. Dafür müssen ausreichend Mitarbeiter*innenstellen in den kommunalen Verwaltungen geschaffen werden. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik, wenn Wohnraum als Spekulationsmasse dient. Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, um große Immobilienkonzerne vom Markt zu drängen. Wohnen muss in die öffentliche Hand, denn nur so können auch die großen Klimafragen des Wohnungssektors sozial gerecht beantwortet werden.“

Sahra Mirow ergänzt: „Die Landesregierung muss sich auch dafür einsetzen, dass Wohnraum besser genutzt wird und leerstehende Büroräume zu Wohnungen umgebaut wird. Dafür muss sie auch neue Wege gehen, zum Beispiel mit einem landesweiten Programm für seniorengerechtes Wohnen: Viele Rentnerinnen und Rentner leben in viel zu großen Wohnungen oder Häusern, da sie sich einen Umzug in eine kleinere und barrierefreie Wohnung nicht leisten können. Junge Familien finden hingegen keine großen Wohnungen. Für diese Fälle sollte ein Anreiz zum Wohnungstausch geschaffen werden.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg startete am 16. März die landesweite Kampagne MIETEN RUTNER. Weitere Informationen zur Kampagne und den Forderungen finden sich auf www.mieten-runter.de.

In Reutlingen fehlt ein Fußverkehrskonzept

So nicht: Karlstrasse Reutlingen

Unser Antrag zur Erstellung eines Fußverkehrskonzepts greift die Forderung des Reutlinger Green-City-Planes und des Fußverkehr-Checks auf, die auf eine Umsetzung wartet. Auch im aktuellen Luftreinhalteplan ist die Förderung des Fußverkehrs genannt.
Ökologische und zukunftsorientierte Stadtplanung folgt diesem Prinzip: Innerstädtische Straßen sollten von außen nach innen geplant werden. Das beutet zuerst den Fußwegen ausreichend Platz zu geben, dann den Radwegen und wenn dann noch Platz ist, Fahrspuren für den Autoverkehr. In der Praxis wird meist umgekehrt geplant.
Fußverkehr ist die gesündeste, ökologischste und konfliktfreieste Fortbewegungsart. Die verschiedenen Mobilitätsarten konkurrierten mit den nicht vermehrbaren Flächen. Bei einer einseitigen Betrachtung des Radverkehrs besteht die Gefahr, dass die Bedürfnisse der Fußgänger aus dem Blick gerieten.

Deshalb beantragen wir die Aufgabenstellung der Task Force Radverkehr um die des Fußverkehrs zu erweitern. Behindertenverbände, Fuß e. V., der Reutlinger VCD (Verkehrsclub Deutschland), Kreis-Seniorenrat und Schülervertretungen sollen einbezogen werden.
Als Sofortmaßnahme regen wir ein transparentes Beschwerdemanagement an.

Unser Antrag: >>>

Wohnungsnot verschärft sich: deutlicher Anstieg von Betroffenen im Januar

Die Mieten für Wohnungen steigen in Reutlingen seit Jahren immer weiter an. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist demnach nicht einfach. Gerade für Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber die Wohnungsnot zieht sich bis in die Mittelschicht, so Heike Hein von der Arbeiterwohlfahrt Reutlingen. Mit ihr und Rüdiger Weckmann von den Linken haben wir über das Problem gesprochen und was dagegen getan werden könnte.

Die Wohnungsnot in Reutlingen ist im Stadtbild oft nicht sichtbar. Bei der Arbeiterwohlfahrt Reutlingen allerdings schon. In ihren Fachberatungsstellen betreut sie Menschen, die bei der Wohnungssuche Unterstützung brauchen oder von Wohnungsverlust betroffen sind.

Die Lage hat sich im Januar diesen Jahres noch verschärft. Es gebe einen deutlichen Anstieg in den Beratungsstellen, erzählt Heike Hein, Leiterin des Fachbereichs Wohnungsnotfallhilfe bei der AWO Reutlingen. Den Grund für den Anstieg vermutet sie unter anderem darin, dass Vermieter, die ihre Wohnungen sonst an Studenten vermietet hätten, sie letztes Jahr anderweitig vermietet hätten. Und nun spürten sie den Wunsch, die Wohnungen doch wieder an Studenten zu vermieten, und den bisherigen Mietern zu kündigen.

Von der Wohnungsnot sind laut Heike Hein nicht nur Menschen mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen betroffen. Auch Menschen, die ein regelmäßiges Einkommen haben, finden keine bezahlbare Wohnung. Es gibt Familien, die auf engstem Raum leben, sich aber keine größere Wohnung leisten können. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, fordert sie deshalb.

Die Linken im Gemeinderat hätten einen Antrag gestellt, dass die Wohnungsgesellschaft Reutlingen den Anteil der Sozialwohnungen bei GWG Neubauten auf 50 Prozent erhöht, so Rüdiger Weckmann von den Linken. Bei der momentanen Mangelverwaltung sollten soziale Träger wie die AWO Zugriff auf Wohnungen bekommen. Derzeit sei es nämlich so, dass Sozialwohnungen über die GWG, die Stadt oder die Immobilienfirmen vermietet würden. Es gebe aber Fachleute, wie die AWO und andere soziale Träger, die mit Menschen in Wohnungsnot arbeiten. Diese Träger sollten Wohnungen mit Vergaberecht bekommen, damit die Mangelverwaltung fachlich gut organisiert werde.

Außerdem fordert er, dass die Anzahl der leerstehenden Wohnungen in der Stadt erfasst wird. Bisher wurde das nur im Bereich der Altstadt getan. Da kam die Zahl 220 heraus. Diese Leerstände sollten vermietet werden. Die Linken hätten deshalb einen Antrag gestellt, dass Eigentümer verpflichtet werden sollten, ihre Wohnungen zu vermieten, wenn diese länger als sechs Monate leer stehen.

Für die Altstadt würde das bedeuten: in eine Wohnung könnten im Schnitt zwei Personen rein. Das heißt, 440 Menschen könnten hier untergebracht werden.

Damit der Anteil an bezahlbaren Wohnungen steigt und die Menschen bei der Wohnungssuche fachlich unterstützt werden, hat Weckmann gemeinsam mit sozialen Trägern ein Bündnis gegründet. Sie möchten nun Druck auf die Politik machen.

Im Spiegel der Presse: DIE LINKE im Kreistag

  1. Kreiskliniken:

    a) Reutlinger Nachrichten (zugleich u. a. Ermstalbote) vom 16.12.2021:

„Thomas Ziegler von den Linken erinnerte daran, dass seine Fraktion am 16.3.2020 als einzige geschlossen gegen die Vergabe des Managements gegen die RKH gestimmt hatte. Ziegler erinnerte an die „erbitterte Gegenwehr“ der Bad Uarcher gegen die de facto Schließung der Ermstalklinik, die künftig als Gesundheitscampus ohne stationäre Betten geführt werden soll, auch hätten die Kreisräte, welche nicht im Aufsichtsrat der Kreiskliniken vertreten seien, erst durch Medienberichte von der Entscheidung zur Schließung der Wäscherei erfahren. „So werden Arbeitsplätze vernichtet und weite Fahrtkosten in Kauf genommen“, kritisierte Ziegler. „Diese Maßnahmen sind nicht geeignet, unser Vertrauen in die RKH zu stärken“, schloss Ziegler.“

„Gegen die Verlängerung des Managementvertrages mit der RKH stimmten Rainer Buck (Grüne) sowie die Linken-Kreisräte Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen, ebenso Edeltraud Stiedl (SPD) und Hans-Martin Hipp (Grüne)“.

Die übrige 14-köpfige Fraktion der „Grünen“ stimmte also der Verlängerung des Vertrages mit der RKH-Holding geschlossen zu!!!

b) Schwäbisches Tagblatt, Uschi Kurz, vom 16.12.2021:

„Scharfe Kritik am Management kam von Rainer Buck (Grüne) und den Linken. (…) „Es gibt nichts Gutes im Bösen“, erinnerte Thomas Ziegler (Linke) an seinen Redebeitrag vom 16.3.2020, als der Vertrag geschlossen worden war: Diese Befürchtung habe sich bewahrheitet. Dass der Kreistag von der Schließung der Wäscherei durch die Presse erfahren habe, sei für ihn wie ein Schlag ins Auge gewesen. Schließlich stimmten aber lediglich die beiden linken Kreisräte und der Grüne Buck gegen die Vertragsverlängerung.“

c) Reutlinger Nachrichten vom 18.12.2021:

„Zu Recht kritisieren die Linken im Reutlinger Kreistag daher, dass sie von der Schließung der der klinikeigenen Wäscherei nur aus der Presse erfahren haben – worauf Landrat Dr. Ulrich Fiedler sich einzig und allein daran störte, dass es zuvor „Indiskretionen“ im Aufsichtsrat gegeben habe. (…) Transparenz gegenüber Bürgern und deren gewählten Kreistagsvertretern sieht anders aus. Ein Geschmäckle bleibt zurück. (…) Solche Entscheidungen sollten nicht am Bürger vorbei getroffen werden. Zumal der Verdacht naheliegt, dass hier auf Kosten des Personals und zur Vermeidung von Investitionen gespart werden soll.“

  1. Haushaltsdebatte

a) Schwäbisches Tagblatt vom 16.12.2021, Matthias Reichert:

„Für die Linken ging Thomas Ziegler „Querdenker“ wie auch die AfD scharf an und erklärte, die gravierendsten Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft fänden sich in der weiter aufgeweiteten Schere zwischen Arm und Reich: „Während örtliche Händler und Kleinunternehmen um ihre Existenz kämpfen müssen, weisen Konzerne gesteigerte Gewinne aus.“

b) Schwäbisches Tagblatt vom 18.12.2021, Kommentar Matthias Reichert:

„Die Haushaltssitzung im Reutlinger Kreistag am Mittwoch war etwas für Freunde gepflegter Debattenkultur. Auch bei Online-Sitzungen lässt sich trefflich austeilen, das bewies Linken-Rat Thomas Ziegler, der zur Freude der Galerie die AfD als „Ansammlung faschistoider Demokratiefeinde“ buchstabierte. Neuen Schwung bei den vormals etwas monotonen Redebeiträgen brachten neue Gesichter im Ensemble (…) Unterm Strich ein unterhaltsamer Abend mit überraschenden Pointen: Lob für die Dramaturgie.“

Kreistag: Thomas Zieglers Rede zum Haushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

unser Landkreis Reutlingen bildet keine Ausnahme:
Heraus aus dem vergangenen Jahr, über dieses Jahr hinweg und in -hoffentlich nur noch – das kommende Jahr 2022 hinein bleiben unsere Aufgabenstellungen und Entscheidungsabläufe in außergewöhnlicher Weise geprägt durch die Corona-Pandemie.
Unserer Kreistagsverwaltung ist aus dieser Zeit heraus ihre daraus erwachsene deutliche Mehrbelastung durchaus anzumerken gewesen. Für sie, ebenso wie für unsere Kreiskliniken, sind zuvor wohl nie in diesem Umfang erprobte, hoch aufwendige und arbeitsintensive Aufgaben wahrzunehmen – wie etwa die Kontaktnachverfolgungen des Kreisgesundheitsamtes, die Kreisimpfzentren, in unseren Kliniken das Bereithalten ausreichender Intensivversorgung.
Für bestimmte sofortige Lösungsansätze, wie etwa das Aufsuchen von Einrichtungen der Altenpflege durch mobile Impf-Teams, durfte unser Landkreis sogar überregionale Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren.

Als Kreisräte verfügen wir hierfür natürlich nicht über Blicke in die hintersten Winkel einer Verwaltung hinein. Aber: für jene Bereiche, die wir wahrnehmen konnten und vor allem für jene Stellen, auf deren Zusammenarbeit mit uns wir notwendig angewiesen sind, möchte ich an dieser Stelle nicht nur das Lob, sondern die Bewunderung unserer Fraktion dafür aussprechen, wie einerseits ununterbrochen zuverlässig und andererseits hoch flexibel unsere Entscheidungsabläufe, Gremien- und Kreistagssitzungen samt vorbereitender Arbeiten hierfür nicht nur haben aufrechterhalten, sondern bestens haben gewährleistet werden können!
Liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Fiedler, lieber Herr Mayer, an alle Beschäftigten unserer Kreiskliniken:
Für all‘ diese Ihre außergewöhnlichen Anstrengungen gebührt aus unserem Kreistag zuförderst Ihnen unser herzlicher Dank!

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