Archiv des Autors: linksgang

Rede zum Anwohnerparken

Rüdiger Weckmanns Rede zur Anhebung der Anwohner-Parkgebühren
am 5. Oktober im Reutlinger Gemeinderat.


Parkende PKWs privatisieren den öffentlichen Raum. Die Kosten, die der Kommune dadurch entstehen, sind nach unterschiedlichen Untersuchungen nur zu einem kleinen Teil durch die Verursacher gedeckt. Der Kostendeckungsgrad des MIV ist deutlich geringer als bei den Umweltverbund-Mobilitätsarten.
Der Aufschrei der Autofahrerinnen, Melkkuh des Staates zu sein, rührt daher, dass der der Öffentlichkeit keine Transparenz der tatsächlich Kosten vermittelt wird.
Gut ist, dass die Verwaltungsvorlage dazu Aussagen macht.
Nach meinen Recherchen belaufen sich die jährlichen Betriebskosten eines einzigen Stellplatzes auf 60 bis 300 Euro. Die Kosten der Errichtung von ca. 1.500 bis 5.000 Euro für einen Stellplatz im öffentlichen Raum kommen hinzu. Geht man von einem zwei bis dreifachen Stellplatzbedarf pro Auto aus: Vor dem eigenen Haus, beim Einkaufen, am Arbeitsplatz,
Kann man pro Auto diese Beträge entsprechen multiplizieren.
Dies sind Kosten die von der Allgemeinheit zu tragen sind, also auch von Mensch, die kein eigenes Auto haben.

Das Thema Flächengerechtigkeit wird viel zu wenig diskutiert. Wieviel öffentliche Fläche beanspruche ich als Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, als Besitzer eines Kleinwagens oder eines SUVs? Der öffentliche Raum ist nicht vermehrbar.

In diesem öffentlichen Raum wirkt die extrem hohe Flächeninanspruchnahme fahrender PKWs problematisch für die Stadtentwicklung.
23 Stunden am Tag steht im Durchschnitt ein Auto im wertvollen öffentlichen Raum.
Man stelle sich vor ich stelle mein Sofa 23 Stunden am Tag auf die Strasse, damit ich mehr Platz in meiner Wohnung habe.

Der Autoverkehr erzeugt externe Kosten in Höhe von ca. 110 Mrd. € pro Jahr in Deutschland, die nicht allein von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden.
Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Zur Herstellung der Kosten-Transparenz der verschiedene Mobilitätsarten, haben wir einen Antrag gestellt. Leider ist dieser noch nicht behandelt worden und wir diskutieren heute über die Anhebung der Bewohnerparkgebühren, ohne valide Zahlen über die diesbezüglichen kommunalen Kosten in Reutlingen zu haben. Gebührenerhöhungen werden dann eher von der Bürgerschaft akzeptiert, wenn sie gut und fundiert begründet werden können.

Immerhin können wir darauf verweisen, dass selbst der Verband der Automobilindustrie die Reform begrüßt hat, die diese Gebührenerhöhung ermöglicht.. Auch der ADAC äußert sich zustimmend.

Bereits 2015 empfahl das Präsidium des Deutschen Städtetages, die Gebühren bis 200 Euro pro Jahr anheben zu können. Im internationalen Vergleich sind bislang die Kosten für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland sehr gering (Zürich: 290 Euro, Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro). Allerdings sind jetzt viele Städte in Deutschland dabei, die Gebühren zu erhöhen.

Parkraumbewirtschaftung hat eine lenkende Funktion. Dort wo sie eingeführt wird, steigt die Zahl der Umsteiger auf den Umweltverbund.

Wir tragen die Vorlage mit, auch wenn wir noch Handlungsbedarf sehen, denn weder ist hier einen soziale Komponente eingebaut – Menschen mit kleiner Rente, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger ist diese Erhöhung nicht zuzumuten.
Außerdem kann Besitzer:innen großer und schwerer Autos eine höhere Gebühr zugemutet werden.

PS: Der Antrag der Grünen, den wir unterstützten, die Gebühren für schwere Autos auf 180 € anzuheben, fand von keiner weiteren Fraktion Zustimmung.

Beschluss des Gemeinderats:



Auch Reutlingen braucht einen Mietenstopp!

Rede von Rüdiger Weckmann bei der Kundgebung zum Mietenstopp am 28.08.2021

Dank an den Fanclub Kollektives Eigenheim und den DGB für die Initiative außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Der Fanclub ging aus der Hausbesetzung in der Kaiserstrasse hervor, die einen Schub bezüglich der Diskussion um die Defizite der Reutlinger Wohnungspolitik ausgelöst hat. Außerparlamentarischen Druck braucht es damit wir uns gegen eine konservative Gemeinderatsmehrheit durchsetzen können.

Diese hat Steuererhöhungen auf Gewinne abgelehnt. Statt dessen wird das große Haushaltsloch, dass wir zu beklagen haben, mit einem kräftigen Griff in die Kasse der GWG ausgeglichen. Das sind 18,7 Mio. in diesem und im nächsten Jahr, wovon nur 7 Mio. der Stadt zufließen, weil Steuern und anteilige Ausschüttungen an die WGR abzuziehen sind.

Geld, dass der GWG für den Bau und die Sanierung preiswerter Wohnungen fehlt. Das Rezept der Konservativen zur Haushaltssanierung heißt Wachstum durch Gewerbeansiedlung, was wiederum zusätzlichen Wohnraum, zusätzliche Infrastruktur braucht, zu mehr Verkehr, zu mehr Flächenversiegelung führt und spätestens dann ein Ende hat, wenn jeder Zentimeter bebaut ist. Dann kann man noch in die Höhe gehen, was aber für diese Fans von Einfamilienhäusern keine Option ist. Besonders von der Fraktion der Immobilienmaklerinnen im Gemeinderat hören wir als einzigen Lösungsvorschlag: Bauen, bauen, bauen. Damit würden Bestandswohnungen frei – so die Argumentation, die dann mit niedrigen Mieten vergeben werden könnten. Doch dort wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, funktioniert das nicht. Die Wohnungen, die frei werden, werden auf dem Markt mit einer deutlichen Mietsteigerung angeboten.

Eine Studie eines Schweizer Instituts hat die Mietpreisentwicklung in 80 deutschen Städten beobachtet und kam zu dem Ergebnis: „dass eine verstärkte Neubautätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu einer Ausweitung von bezahlbaren Wohnungsangeboten führt, sondern vielmehr die Ertragssteigerungen im Bestand beschleunigt“.

Weiterlesen

LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

Reutlingen hat ein Einnahmeproblem. Im Vergleich mit ähnlich großen Städten in Baden-Württemberg, steht Reutlingen mit seinen Gewerbesteuereinnahmen an letzter Stelle. Die Pandemie hat dieses Problem noch massiv verschärft. Hier braucht es bundespolitische Lösungen. Deshalb veröffentlichen wir hier die Vorschläge der linken Bundestagsfraktion.

MdB Axel Troost

Für die Kommunen ist die Corona-Krise eine doppelte Belastung. Einerseits müssen sie viel Geld in die Pandemiebekämpfung stecken, andererseits brechen ihnen die Steuereinnahmen weg. Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig.
Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich demnach für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Die Gemeindewirtschaftssteuer muss her!

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die Gewerbesteuerausfälle auch weiterhin auszugleichen. Die Bundesregierung sträubt sich noch dagegen und weist den Ländern die Verantwortung zu. Den meisten Ländern fehlt dafür jedoch das Geld. Die Kommunen werden so zu einem Spielball in den Verteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern. DIE LINKE fordert daher, die Ausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 hälftig durch den Bund und hälftig durch die Länder zu ersetzen. Auf Dauer muss die Gewerbesteuer darüber hinaus auf eine verlässlichere und breitere Basis gestellt werden.
Daher drängt DIE LINKE auf eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Jenseits eines Freibetrags von 50.000 Euro sollen auch selbständige Tätigkeiten (ausgenommen die Land- und Forstwirtschaft) einbezogen werden. Die Bemessungsgrundlage würde zusätzlich durch die Einbeziehung von Mieten, Pachten und Schuldzinsen verbreitert. Ein entsprechender  soll noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden.

Die Schuldenbremse muss weg!

Die Maßnahmen zur Gewerbesteuer fügen sich in einen Gesamtkatalog der LINKEN für einen Schutzschirm für die Kommunen. Dazu gehören ein Solidarpakt III zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen, auf Bundesebene eine verbindliche Verankerung des Konnexitätsprinzips (Leistungen, die der Bund beschließt, werden auch vollständig vom Bund getragen), die vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft durch den Bund und ein Altschuldenfonds. Damit Bund und Länder die Kommunen angemessen ausstatten können und der kommunale Investitionsstau aufgelöst werden kann, muss die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest reformiert werden. Wenn dennoch an der Schuldenbremse und den dazugehörigen Tilgungsverpflichtungen festgehalten werden soll, ist eine Vermögensabgabe überfällig, bei der im Sinne eines Lastenausgleichs ein Teil der Einnahmen an die Länder und Kommunen übertragen wird.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“, BT-Drs. 19/27348 vom 26.4.2021, unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/273/1927348.pdf

Antrag Fraktion DIE LINKE: „Kommunale Einnahmen dauerhaft stärken – Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“, BT-Drs. 19 /28907 vom 22.4.2021, unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/289/1928907.pdf

Haushalt unter Druck

Die Stadt Reutlingen muss 16 Millionen Euro im Jahr 2021 einsparen, 21
Millionen im Folgejahr. Zwischen den Gemeinderatsfraktionen gab es ein
langes Ringen um einen gemeinsamen Kompromiss, vor allem um die Höhe der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Statt sich auf moderate Steuererhöhungen einzulassen, setzten die konservativen Fraktionen – einschließlich der rechtsradikalen AfD – durch, dass die fehlenden Mittel durch einen kräftigen Griff ins GWG-Vermögen gedeckt werden sollen. „Mit 38 Millionen Euro soll die Reutlinger Wohnungsgesellschaft in den nächsten zwei Jahren den leeren städtischen Haushalt quer finanzieren. Geld, das dem Wohnungsmarkt entzogen und in einem Einmaleffekt verbrannt wird.“, sagt Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck. Laut einer aktuellen Studie müssen 52% aller Mieterhaushalte in Reutlingen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete abdrücken, es fehlen 5.000 Mietwohnungen (GEA 16.06.2021).



Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in der Welt und in Deutschland an. 2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben in der Pandemie die 2.700 Milliardäre weltweit ihr Vermögen um 60% gesteigert. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Wer
bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen.
Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Mit der stärkeren Besteuerung der Reichen könnte die Bundesregierung mit einen zweiten Rettungsschirm die Kommunen entlasten.
Doch auch auf kommunaler Ebene gilt es, die Belastungen gerecht zu verteilen. Unternehmen, die Gewinne machen – nur diese führen Gewerbesteuer ab – könnten einen höheren Beitrag leisten. DIE LINKE LISTE im Gemeinderat hatte eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 40 Punkte beantragt.
Das sind bei 100.000 Euro Jahresgewinn gerade mal 1000 Euro mehr. Im Interesse einer Einigung stimmte DIE LINKE LISTE gemeinsam mit den Grünen und Unabhängigen und der SPD für die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung um 30 Punkte. Das ergäbe 800 Euro mehr Steuern im Jahr bei einem Gewinn von 100.000 Euro.
Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer hätte diese Erhöhung für 70 Prozent der Unternehmen keine Mehrbelastung zur Folge. Nicht nur wegen den geringen Gewerbesteuereinnahmen hat Reutlingen ein Einnahmeproblem, sondern auch wegen eines der im Städtevergleich niedrigsten Grundsteuersatzes. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ist zumutbar. Menschen mit geringem Einkommen, die in der Regel in Mehrfamilienhäusern leben, müssten monatlich lediglich 3 Euro mehr bezahlen.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von rund 50 Mio. Euro dienen im Wesentlichen dem Substanzerhalt bestehender Infrastruktur, sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Schul-Renovierungen und -erweiterungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder notwendige Straßensanierungen. Vorhaben, die Investitionen erfordern, aber noch nicht beschlossen sind, werden leider auf die lange Bank geschoben. Während sich die örtlichen Unternehmer mehrheitlich gegen Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen haben, könnten einige von ihnen aus den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen mit zusätzlichen Aufträgen aus der Stadtverwaltung rechnen.

Reutlingen darf sich nicht durch ein Einnahmeproblem kaputtsparen. Die Empfänger sogenannter freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich haben mit eingefrorenen oder reduzierten Mitteln das Problem, die Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können. Immerhin konnte DIE LINKE im Gemeinderat erreichen, dass das Essens-Angebot im S-Haus für die Ärmsten in dieser Stadt durch zusätzliche Haushaltsmittel nicht ganz eingestellt werden muss. Verschärft durch die Pandemie erlebt Reutlingen ein Ladensterben in der Innenstadt. Hier braucht es neue Konzepte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran. Unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, angefangen mit der Marktplatzgestaltung oder mit der Umsetzung der Pläne um die alte Paketpost.
Zu all dem kommen die Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik und nicht zuletzt des Klimawandels hinzu. Das alles kostet Geld.
DIE LINKE sagt hier: die Stadt muss hier unternehmerisch denken! Denn wer in diese Zukunftsaufgaben nicht investiert, steuert auf eine Abwärtsspirale zu. Das kann niemand wollen.
Insofern vertritt DIE LINKE mit ihren Forderungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Reutlingen.

Weiterlesen

Weg mit der Investitionsbremse!

Der Deutsche Städtetag hat festgestellt, dass den Kommunen rund 20 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen werden. Es wird vom „Ende der kommunalen Investitionen“ gesprochen. Das bedeutet: Die Lebensqualität für alle wird schlechter.1

Die Studie, die im Auftrag der GEW entstand, verweist auf eine aktuelle Erhebung, die die Forschungsabteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlicht hat: 45 Prozent der Kommunen erklärten, der Investitionsrückstand der Schulen sei „gravierend“. Weitere 15 Prozent stuften den Investitionsrückstand als „nennenswert“ ein. Als Ursache nennt sie vor allem die „Schuldenbremse“, die 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Bund und Ländern beschlossen wurde.2

Eine neue Analyse des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)3 zum Thema Schuldenbremse sagt: Schon kleine Änderungen am heutigen Schuldengesetz würden »der Finanzpolitik relevante Spielräume« erschließen.
„Ein zusätzliches Staatsbudget für Infrastruktur-Investitionen zu ergänzen. Das würde der Studie zufolge ein Etatplus von knapp 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 verschaffen. Würden darüber hinaus auch die europäischen Fiskalregeln reformiert, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, beliefe sich der Spielraum sogar auf knapp 80 Milliarden Euro.
Noch größer wäre der Ausgabenzuwachs, wenn die nächste Regierung den Vorschlag von Kanzleramtschef Braun aufgreifen würde. Die heutige Ausnahmeregelung zu verlängern, würde den finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Vorschlag des Sachverständigenrats dagegen, die Coronaschulden langsamer zu tilgen als bislang vorgeschrieben, würde dem Bund nur knapp vier Milliarden Euro zusätzlich bringen
.“4

Noch größer wäre der Spielraum mit den LINKEN Vorschlägen:

  • Weg mit der Schuldenbremse! Investitionen, die Werte für Generationen schaffen, müssen auch langfristig finanziert werden können. Und: Es fallen derzeit keine Zinsen an!
  • Die Corona-Kosten tilgen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Mio Euro.
  • Vermögensteuer, die in den Bundesländer Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Ausbau und Ticketpreise schrittweise auf Null im ÖPNV, Investitionen in die Krankenhäuser
  • Wir wollen einen Rettungsschirm für die Kommunen!

1 https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/02/ende-der-kommunalen-investitionen/

2 https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/immenser-nachholbedarf/

3 https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008051

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-plaene-fuer-eine-reform-bringen-imk-studie-a-37d299d0-148c-42e0-9c0f-2a1b5ec4c9f0

Haushaltsrede der Linken Liste

Rede zum Doppelhaushalt 2021-22 von Stadtrat Rüdiger Weckmann

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Oberbürgermeister Thomas Keck:

„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“

Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.
Die vom Thomas Keck angesprochenen Schultern sind unterschiedlich belastbar.

„Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben die 2.700 Milliardäre weltweit im Corona-Jahr ihr Vermögen um 60 Prozent gesteigert. Was für eine perverse Entwicklung.“ schreibt Marcel Fratscher, Chef des größten deutschen Wirtschaftsinstituts DIW.
2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland hatten im September 2020 trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019.

Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten.
Viele Menschen fragen jetzt: Wer bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen.
Übrigens unterstützen mehrheitlich die Wähler aller Parteien die Einführung einer Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittel-ständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Auch wenn wir als Gemeinderat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Steuerpolitik der Bundesregierung haben, hier im Rat sitzen Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien, die mitverantwortlich sind, dass die Kommunen nicht ausreichen Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Das war vor der Pandemie bereits so und verschärft sich jetzt.
Einen notwendigen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, wie im vergangenen Jahr soll es dieses Jahr nicht geben.
Steuererhöhungen für die Krisengewinner soll es auch nicht geben.

Dazu die angekündigte Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, was letztlich dazu führen wird, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in der Krise am meisten leiden mussten, was außerdem dazu führen wird, notwendige Investitionen für die öffentliche Infrastruktur, für die Bildung, für das Gesundheitswesen nicht zu tätigen.
Diese Unterlassungen sind Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden.

Weiterlesen

DIE LINKE fordert Schutzschirm für die Kommunen

In der Stadt Reutlingen sind die Einnahmen bereits vor der Pandemie eingebrochen.
Auf kommunaler Ebene sind wir gezwungen bei der aktuellen Haushaltsaufstellung starke Kürzungen hinzunehmen, die nicht nötig wären, wenn Bund und Land die Kommunen besser unterstützen würden.

Von Axel Troost

Für die Kommunen ist die Corona-Krise eine doppelte Belastung. Einerseits müssen sie viel Geld in die Pandemiebekämpfung stecken, andererseits brechen ihnen die Steuereinnahmen weg. Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig.
Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich demnach für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Weiter lesen: https://www.links-bewegt.de/de/article/311.linke-fordert-schutzschirm-f%C3%BCr-kommunen.html

Linke Liste zum Reutlinger Haushalt

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“
Wir stimmen dieser Einschätzung zu, sagen aber, dass es eine Frage der Solidarität ist und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, wenn starke Schultern mehr von diesen Belastungen tragen.

Es darf nicht sein, dass „schwache Schultern“, die zum Teil bereits vor der Pandemie Unterstützung gebraucht haben, weiter belastet werden.
So droht den Essensempfängern des S-Hauses, dass deren Angebot gestrichen wird, wenn die Stadt den dortigen Abmangel von fast 10.000.- € nicht ausgleichen wird.

Starke Schultern sind die Betriebe, die auch während der Pandemie gute Gewinne gemacht haben.
Eine Gewerbesteuererhöhung, wie wir sie vorschlagen, trifft nur diese, denn Unternehmen, die keine oder nur geringe Gewinne erzielen, zahlen diese Steuer nicht.
Wir schlagen eine Erhöhung um 40 Punkte auf 420 vor, statt um 30 Punkte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Während vor allem „kleine“ Selbstständige und Menschen der unteren Einkommensstufen die größten Einkommensverluste in der Krise hinnehmen müssen, ist es Unternehmen, die sich über Gewinne freuen können, zumutbar etwa 1% mehr Gewerbesteuer zu zahlen. Jahrelang habe wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Wäre diese beschlossen worden, hätten wir nicht dieses große Loch in der Stadtkasse. Durch höhere Steuereinnahmen könnte auf die unvertretbaren Kürzungen bei den städtischen Zuschussempfängern verzichtet werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht dort Einsparungen von 250.000 € (2021) und 95.000.- (2022) vor.
Bei einem Gesamtvolumen von 50 Mio. € sind diese Beträge relativ gering, bringen aber die eine oder andere Einrichtung in große Nöte.

Weiterlesen

Für eine solidarische Krisenbewältigung

Kundgebung des Bündnisses gegen rechts – vor der Reutlinger Marienkirche

Rüdiger Weckmanns Rede auf der Kundgebung am 17.04.2021

Seit Jahrzehnten ist dies die schwerste Krise für das Land. Große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wurden heruntergefahren. Kinder und Familien leiden besonders. Hilfen für Selbstständige und Unternehmen lassen auf sich warten. Millionen Existenzen sind in Gefahr. Einige wenige profitieren.

Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Der Großteil der Mittel war und ist notwendig, um Jobs und Unternehmen zu retten.
Notwendig und richtig war der Rettungsschirm für die Kommunen im vergangenen Jahr.
Reutlingen konnte damit den extremen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
Doch für dieses und die nächsten Jahre ist bisher kein Rettungsschirm vorgesehen.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“ Zitat Ende.

Um die Frage, wie diese Belastungen auf welche Schultern verteilt werden sollen, dreht sich die Haushaltsdebatte im Gemeinderat.
In Reutlingen sollen Einrichtungen mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten ihren Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten.
Diese fragen uns etwa: Wie sollen wir die durch Tariferhöhungen entstandenen Mehrausgaben finanzieren? Wir werden zu Entlassungen und/oder zu Verminderungen der Angebote gezwungen.

Ein Beispiel: Das S-Haus unter den Linden hat für Menschen mit geringem Einkommen vor der Pandemie täglich 40 Essen ausgegeben. Jetzt sind es dreimal soviel und der Trägerverein klagt über einen Abmangel von fast 10.000 €. Wird dieser nicht ausgeglichen, droht die Einstellung dieses Angebots für eine Personengruppe, die dazu keine Alternative hat.

Wir Stadträte werden gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.

Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Die Verkäuferinnen und Verkäufer in seinen Märkten haben davon kaum etwas gesehen.
Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Aber 2022 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage nach der Finanzierung vertagt die Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Dann wird die Rechnung präsentiert. Mit Schuldenbremse und ohne Sonderabgabe für Superreiche gibt es nur zwei Alternativen: höhere Steuern für Normalbürger oder Kürzungen beim Sozialstaat und bei notwendigen Investitionen.
Dabei brauchen wir mehr Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Personal.

Wer bezahlt die Rechnung?
Unsere Antwort lautet:
Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken,

während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen. Das muss sich ändern.

Deshalb unterstützen wir das Motto dieser Kundgebung:
„Gegen rechte Krisenlösungen – für eine gerechte Krisenfinanzierung“

KI-Innovationspark – eine Chance für Reutlingen

Rede von Rüdiger Weckmann auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte Reutlingen und Tübingen am 14.01.2020

Wir haben uns am Wettbewerbsverfahren RT-Unlimited zustimmend beteiligt, weil wir die große Chance sehen, eine bunte Mischung von Start-Ups und mittelständischen Betrieben in Reutlingen ansiedeln zu können.
Dabei ist eine Vernetzung mit der Wissenschaft, also mit der Hochschule Reutlingen vorgesehen.
Der Wettbewerb KI-Innovationspark passt perfekt dazu.
Die angesprochene und erwünschte Vernetzung kann zudem auf die Mitbewerber Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe ausgedehnt werden, die alle über Hochschul-Institute verfügen, die sich mit KI beschäftigen.
Bereits vor der Pandemie zeichnete sich ein wirtschaftlicher Einbruch ab. Dieser hat mit Umbrüchen zu tun, von denen vor allem die Autoindustrie betroffen ist.
Ich zitiere den Interimsmanager vom Immoport Reutlingen Johannes Ellenberg im heutigen GEA zu RT-Unlimited:
„Das ganze Ensemble hat ja ungeheuer viel Potenzial. Wer genau hinschaut, erkennt darin nichts Geringeres als die Zukunft Reutlingens.

Denn: Was kommt nach dem Automobil?

Die Wirtschaft in Reutlingen ist aktuell noch sehr von der Automobilbranche abhängig.“ – Zitat Ende.

Ein „weiter so“ wäre das falsche Rezept. Theodor Roosevelt hat vor 90 Jahren vorgemacht, wie eine Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden werden kann.
Nicht durch Sparen, sondern durch Investieren.
Mit den Förder-Millionen durch das Land können wir in diesem Sinne eine zukunftsfähige Politik unterstützen.

Mit und ohne Corona hat die Stadt Reutlingen ein erhebliches Einnahme-Problem.
Gewerbesteuererhöhungen allein werden dies nicht lösen können. Zusätzliche Betriebe ansiedeln und bestehende vergrößern, muss das Ziel sein.

Voraussetzung ist aber, dass diese Betriebe auch hier Steuern zahlen.

Das trifft nicht zu auf die Global Player wie Amazon, Google, Facebook & Co..
Wenn durch öffentliche Gelder Forschung und Infrastruktur finanziert wird,
muss auch ein Teil der Gewinne wieder an den Staat oder die Stadt zurückfließen und darf nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung der Unternehmen dienen.

Auch ist es wichtig, dass für diese Wirtschaftsförderung nicht dauerhaft Mittel im städtischen Haushalt gebunden werden, die dann in anderen Bereichen fehlen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Forschungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir sind aber absolut gegen Forschung für militärische Zwecke.

Wir sind dagegen wenn diese Forschung darauf abzielt, den Datenschutz zu unterlaufen um den gläsernen Mensch herzustellen.
Entsprechende Regelungen werden wir einfordern.

Die Tübinger Linken haben bei den vorgenannten Themen schlechte Erfahrungen gemacht. Wir verstehen deshalb ihre ablehnende Haltung.

Für Reutlingen sehen wir die Gefahr ebenso, aber nicht zwangsläufig.
Es wird unsere Aufgabe sein, im weiteren Prozess darauf zu drängen, dass öffentliche Gelder auch im öffentlichen Interesse angelegt werden

– zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Start-Ups,
– zur Erhöhung der Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen,
– zur Förderung einer Forschung, die dem Menschen nützt,
– und vor allem, für die Schaffung guter Arbeitsplätze.

Das sind unsere Positionen zum Wettbewerb. Wir entscheiden dann, wenn eine entsprechende Vorlage der Reutlinger Verwaltung da ist und diskutiert werden kann.