Archiv des Autors: linksgang

Das war unser Jahr…

Die Hightlights unseres politischen Jahres.
Was fehlt: Infostände, Aktionen, Stammtische…

Die Eröffnung unseres neuen Büros, dank Jessica Tattis Einzug in den Bundestag
am 25. Januar mit Klaus Ernst und mehr als 100 Gästen.
http://die-linke-reutlingen.de/neujahrsempfang-im-neuen-buero/

30. Januar – die Linke Liste bekommt im Gemeinderat die Mehrheit einige ihrer Anträge zu Luftreinhaltung (Lastenräder statt Lieferwagen in der Innenstadt, Mobilitätspunkte, Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung).
https://lili-rt.de/2018/03/06/links-wirkt-teilerfolge-der-linken-liste/
https://lili-rt.de/2018/01/19/unsere-vorschlaege-zur-luftreinhaltung/

Am 14. Februar berichtete Jessica Tatti bei einem
öffentlichen Stammtisch über ihre ersten Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete.
http://die-linke-reutlingen.de/bericht-aus-berlin/

Internationaler Frauentag am 8. März. DIE LINKE beteiligt sich an der Demonstration und Kundgebung.
http://die-linke-reutlingen.de/8-maerz-internationaler-frauentag-3/

ebenfalls am Warnstreik des öffentlichen Dienstes auf dem Reutlinger Marktplatz.
http://die-linke-reutlingen.de/die-linke-solidarisch-an-der-seite-der-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst/

14. März – Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann laden zu Pressegespräch ein.
Die Stadträte der Linken sprechen über die Probleme der Stadt:
Schwerpunkt Luftreinhaltung und Auskreisung.
https://lili-rt.de/2018/03/15/rathauschaos-in-reutlingen-die-stadtraete-der-linken-sprechen-ueber-die-probleme-der-stadt/

Am 31. März beteiligen sich zahlreiche Reutlinger am Stuttgarter Ostermarsch.
http://die-linke-reutlingen.de/ostermarsch/

Am 4. April referierte Claudia Haydt über „Syrien – Hölle mit Ansage“.
http://die-linke-reutlingen.de/veranstaltung-zu-syrien-mit-claudia-haydt/

12. April – erste kulturelle Veranstaltung im Linken-Büro: „Kleinstadthippies“.
http://die-linke-reutlingen.de/kultur-im-saal-des-linken-bueros/

26. April Thomas Ziegler „Ein streitbarer Linker gibt Mandat ab“.
https://lili-rt.de/2018/03/24/thomas-ziegler-gibt-mandat-ab-presseberichte/

https://lili-rt.de/2018/03/24/thomas-ziegler-nach-35-jahren-kommunalpolitik-ein-schritt-zurueck/

26. April Carola Rau wird Stadträtin.
https://lili-rt.de/2018/04/04/folgt-auf-thomas-ziegler-carola-rau-wird-stadtraetin/

30. April – Vortrag über die berühmte Fotografin Gerta Taro von Reinhard Neudorfer.
http://die-linke-reutlingen.de/gerta-taro-und-der-spanische-buergerkrieg/

23. Mai Tobias Pflüger berichtet über seine Afghanistan-Reise als BT-Abgeordneter.
http://die-linke-reutlingen.de/tobis-pflueger-berichtet-aus-afghanistan/

24. Mai Ausführlicher GEA-Bericht über die Idee einer autofreien Altstadt:
https://lili-rt.de/2018/05/24/ziel-autobefreite-altstadt/

Für diese Idee findet sich eine Gemeinderatsmehrheit:
https://lilirt.files.wordpress.com/2018/09/interfraktioneller-antrag_autofreie-altstadt_24-09-2018.pdf

Am 6. Juni widerspricht Jessica Tatti in ihrer ersten Bundestagsrede der CDU/SPD
deren Schönreden des Arbeitsmarkts:
http://die-linke-reutlingen.de/cdu-und-spd-feiert-situation-auf-dem-arbeitsmarkt-jessica-tatti-antwortet/

20. Juli – Frank Tempel – Drogenfahnder – referiert zum Thema Drogen.
http://die-linke-reutlingen.de/drogenverbote-loesung-oder-teil-des-problems/

August
Jessica Tatti geht mit den Reutlinger linken Mandatsträgern auf Tour zu ihren Sommergesprächen:
http://die-linke-reutlingen.de/sommergespraeche-zu-aktuellen-themen/

2. Oktober – Antrag der Linken Liste findet Mehrheit:
https://lili-rt.de/2018/10/02/reutlinger-verkehrsuebungsplatz-bekommt-toilettencontainer/

4. Oktober – Elisabeth Abendroth referiert über ihren berühmten Vater Wolfgang Abendroth
http://die-linke-reutlingen.de/elisabeth-abendroth-berichtet-ueber-ihren-vater/

5. bis 7. Oktober Eine Gruppe der Reutlinger Linken trifft sich zum Austausch in Remscheid mit den dortigen Linken.
http://die-linke-reutlingen.de/die-linke-remscheid-empfing-gaeste-aus-pirna-und-reutlingen/

14. Oktober – der Parteivorsitzende Bernd Riexinger stellt sein Buch vor: „Gute Arbeit für alle – Neue Klassenpolitik“.
http://die-linke-reutlingen.de/bernd-riexinger-kommt/

23. Oktober – Rüdiger Weckmanns Rede zur Haushaltseinbringung:
https://lili-rt.de/2018/10/24/rede-zum-reutlinger-doppelhaushalt/

11. November – der Historiker Stefan Bollinger referiert über die November-Revolution vpr 100 Jahren.
http://die-linke-reutlingen.de/november-1918-als-die-revolution-nach-deutschland-kam/

22. November – Die erste Nummer der lokalen linken Zeitung „Standpunkte“ erscheint.
http://die-linke-reutlingen.de/standpunkte-erste-nummer-erschienen/

25. November – Karl-Heinz Bischof spricht für DIE LINKE beim Gedenktag für die Opfer des Faschismus.
http://die-linke-reutlingen.de/karl-heinz-bischofs-rede-vvn-gedenkfeier/

Dezember
Haushalt Kreistag – Erfolge in den Vorberatungen:
https://lili-rt.de/2018/12/15/bereits-erfolge-fuer-haushaltsantraege-der-kreis-linken/

Thomas Zieglers Haushaltsrede im Kreistag:
http://die-linke-reutlingen.de/thomas-zieglers-rede-zum-kreishaushalt-2019/

Haushalt Gemeinderat: Carola Raus Haushaltsrede am 18.12.:
https://lili-rt.de/2018/12/19/carola-raus-haushaltsrede-am-18-dezember/

Carola Raus Haushaltsrede am 18. Dezember

Der frühere Chef der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte einmal:
„Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor, ist ein gescheitertes.“
Was er für die USA meinte, gilt auch für Deutschland, und nicht zuletzt auch für Reutlingen.

Anfang Dezember gab es drei alarmierende Meldungen:

1. die Gewerkschaft Nahrung und Genuss meldet, dass 37% der im Kreis Reutlingen Beschäftigten mit Altersarmut unterhalb der Grundsicherung rechnen müssen.

2. Die AWO meldete mit 700 gemeldeten Wohnsitzlosen einen neuen traurigen Rekord

Und 3. ist ein weiterer Rekord bei den Mietsteigerungen zu verzeichnen: Die Mieten in 35 Städten über 100 000 Einwohner wurden von 2015 bis 2018 um 20% erhöht.
Hier liegt Reutlingen auf Platz drei.

Wir begrüßen das in diesem Haus unumstrittene Bekenntnis zu einer Stadt der Vielfalt bei einer Bevölkerung mit 40% Migrationshintergrund, darunter ein kleiner Anteil Geflüchteter.

Damit der gesellschaftliche Frieden erhalten bleibt müssen diesem Bekenntnis Taten folgen,
bei der Herausforderung Integration, bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Kindergärten, Schulen und Familien.
Das ist keine Sozialromantik, sondern eine menschliche Notwendigkeit und eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Für eine Politik in diese Richtung hat sich der gesamte Gemeinderat bei seinem diesjährigen Strategieseminar geeinigt.

 

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Bereits Erfolge für Haushaltsanträge der Kreis-Linken…

drei Anträge schon in Vorberatung beschlossen

Zur diesjährigen Haushaltsberatung wurden von den Räten der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt acht eigene Anliegen eingebracht; weitere drei Anträge zu sozialen und Kulturthemen verfolgen sie im interfraktionellen Zusammenschluss gemeinsam mit SPD und Grünen.

Für unseren Landkreis erstmals angeregt wurde das Erstellen einer Gedenkkonzeption die herausragende Orte wie Grafeneck und Buttenhausen vernetzt mit weiteren historisch für die Verfolgung von Minderheiten bedeutsamen Stätten insgesamt vorstellen und verstärkt ins Bewusstsein rücken soll. Zum Abschluss der Vorberatungen vergangenen Montag hat dieser Antrag ebenso eine Mehrheit finden dürfen wie die Anregung der Linken zu – im Kreis Tübingen schon bewährten – Jugendguides: Schüler, die ihr zu solchen Gedenkorten erarbeitetes Wissen etwa im Rahmen von eigenen Führungen weiter vermitteln.

Bei den ausführlichen Vorberatungen für die durch den Kreistag vor kurzem beschlossene Kulturkonzeption war deutlich geworden, dass die vielfältigen kulturellen Initiativen zwischen Neckar und Donau eine verstärkte Vernetzung und Koordination verdienen. Die Bemühungen der Linken, deshalb die kulturellen Fachbereiche des Landratsamtes entsprechend personell und finanziell zu verstärken, fanden bislang jedoch nur enttäuschend schwachen Beistand. Fraktionssprecher Thomas Ziegler: „Diese kulturelle Herausforderung werden wir daher für die Abschlussberatung des Kreistags am 19. Dezember ebenso erneut zur Debatte und Abstimmung stellen wie unsere beiden weiteren Anträge, sowohl franz.K als auch der Württembergische Philharmonie die dort dringend benötigten Mittel nicht weiter vorzuenthalten.“ Die diesjährigen Anträge für das weit in die Region ausstrahlende franz.K scheiterten in der bislang Vorberatung denkbar knapp: an Abstimmungspatt …

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Reutlingen: Drohende Altersarmut und teure Wohnungen

Drei Meldungen innerhalb von 3 Tagen, die zeigen, dass wir in Reutlingen kommunalpolitisch mehr tun müssen um die Benachteiligten einer neoliberalen Politik zu unterstützen.
Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Eine Möglichkeit wäre die Neuausrichtung der GWG.
Lesen Sie dazu auf Seite 3 den Artikel zur Wohnraumsituation in unserer Zeitschrift Standpunkte.

GEA am 05.12.2018: „Den Menschen im Landkreis Reutlingen droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 49 000 Arbeitnehmer im Kreis Reutlingen würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 37 Prozent aller Beschäftigten im Kreis.“

GEA am 04.12.2018: „Aktuell sind fast 700 wohnungslose Männer bei der AWO-Fachberatungsstelle »Unter den Linden« registriert – damit ist die Marke vom vergangenen Jahr mit 675 Klienten schon überschritten. Bei den Frauen, deren Anlaufstelle das Elisabeth-Zundel-Haus ist, fällt der Anstieg weniger drastisch aus, er bewegt sich wie im Vorjahr um die 200. »Es kommen jeden Tag Neue«, sagt Gert Auer von der Fachberatungsstelle für Männer. Allein im November gab es 25 Neuaufnahmen.“

RTF.1 am 02.12.2018: „Eine Analyse von immowelt.de zeigt, wie sich die Mieten in den 3 Jahren vor und nach der Einführung entwickelt haben. Dabei wurden Mieten von 35 Städten über 100.000 Einwohner, in denen die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, untersucht. Unter den Top 3 der Steigerungsrate befindet sich auch Reutlingen. Hier haben sich die Mieten von 2015 bis 2018 um 20% erhöht. Damit liegt Reutlingen auf Platz drei. In den drei Jahren zuvor hatten sich die Mieten nur um 11% erhöht.“

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.

Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

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Digitalisierung: Bürger wollen sich beteiligen

Reutlingen und Chemnitz nehmen an dem Forschungsprojekt „Smart Urban Services“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teil. Am 13. November wurde im Finanz- und Wirtschaftsauschuß von einem Vertreter des Frauenhofer-Instituts der Stand der Digitalisierungsstrategie „Reutlingen Digital“ vorgestellt. Stadtrat Rüdiger Weckmann vermisste hier Konkretisierungen, wie sie im Antrag der Linken Liste für die städtische Homepage beantragt wurde.
Obwohl hier das Frauenhofer-Institut für Reutlingen ambitionierte Ziele setzt, sieht die Stadtverwaltung laut ihrer Mitteilungsvorlage keinen Handlungsbedarf.

Die Linke Liste hatte folgende Maßnahmen für die städtische Homepage beantragt:

1. Vorhabenliste der städtischen Projekte in Arbeit und in Planung
2. Gemeinderatsdrucksachen – in chronologischer und inhaltlicher Sortierung
3. Beteiligungsplattform für Vorschläge
4. Barrierefreiheit und Barrieren in der Stadt

Im Detail: Der Antrag

Eine jüngst veröffentlichete Umfrage zeigt, dass die Linken hier die Mehrheit der Bürger hinter sich haben.
Auf der Homepage „Der neue Kämmerer“ wird dazu ausgeführt:
„Die Umfrage zeigt (…), dass nahezu alle Bürger (94 Prozent) stärker in Digitalisierungsprozesse eingebunden werden möchten. 74 Prozent wollen demnach online Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität in ihrer Kommune einreichen können. 68 Prozent wünschen sich einen digitalen „Mängelmelder“. Eine Online-Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung befürworten 52 Prozent. Weitere 47 Prozent würden sich an Bürgerhaushalten beteiligen.“

Quelle: www.derneuekaemmerer.de