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Pilotprojekt: Ein Cannabis Social Club für Reutlingen

Die Linke möchte, dass die Stadt in einem Modellversuch einen neuen Weg in der Drogenpolitik geht. Der Antrag dafür ist vorbereitet.

Bild: Wikipedia

Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst – zitierte Rüdiger Weckmann bei einem Pressegespräch am Donnerstag Prof. Dr. Lorenz Böllinger. Der Bremer Wissenschaftler ist Sprecher des Schildower Kreises, der den Staat auffordert, die bisherige Drogenpolitik kritisch zu überprüfen. Weckmann stellte gemeinsam mit seiner Kollegin Carola Rau und Timo Widmaier einen Antrag vor. Die Linken fordern, dass Reutlingen eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um als Modellprojekt einen „Cannabis Social Club“ (CSC) einrichten zu dürfen.

Eine bestimmte Gruppe von Leuten soll, sagte Weckmann, Cannabis legal konsumieren dürfen. Die Drogenberatungsstelle soll, so die Intention der Linken, vorschlagen, wer in diese Gruppe aufgenommen wird.

„Wir wollen keine vollständige Freigabe, sondern eine kontrollierte Abgabe“, stellt der Linken-Stadtrat Weckmann, der früher kurze Zeit als Suchtberater gearbeitet hat, klar.

Durch regulierte Abgabe und durch die Kontrolle der gesamten Produktions- und Vertriebskette des legalen Cannabis, sowie Wirkstoffangaben bei der Abgabe an Konsumenten, könnte ein regulierter und legaler Rahmen die gesundheitlichen Risiken für die Konsumenten minimieren und einen ausreichend sicheren Umgang mit dem Betäubungsmittel gewährleisten. „Cannabis ist zu gefährlich, um es dem Schwarzmarkt zu überlassen.“

Ein weiteres Argument aus Sicht der Linken besteht darin, dass ein regulierter und legaler Rahmen es erlauben würde, einen großen Teil der finanziellen Mittel für Drogenprävention nicht mehr für Repression, sondern stattdessen für unterstützende und präventive Maßnahmen wie Aufklärung, niedrigschwellige Hilfsangebote und Suchtbehandlung auszugeben. Dadurch ließe sich auch das Risiko einer Abhängigkeit deutlich verringern.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen Cannabis als Medizin konsumieren müssen, könnten dank der legalen und regulierten Abgabe im CSC das Cannabis kostengünstig erzeugen und erwerben.

Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Reutlinger Gemeinderat finden, kann die Stadt einen Antrag auf das Modellprojekt stellen. Die Entscheidung, ob das Projekt zugelassen wird, trifft dann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn.
SWP 17.08.2019 – Ralph Bausinger

Der Antrag

Autofrei? – Gut für den Einzelhandel

Der von uns initiierte interfraktionelle Antrag auf eine autofreie Altstadt, stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.
Oft kommt als Gegenargument die Annahme, dass der Einzelhandel weniger Kunden bekommt, wenn nicht vor der Ladentür geparkt werden darf. Von konservativer Seite kommt gar der Wunsch Parkgebühren zu reduzieren und die erste halbe Stunde kostenfrei zu machen.

Wir haben Fakten zusammengestellt:

„Aus vielen Ländern gibt es Analysen zum Zusammenhang Umsatz und Verkehrsmittel.
Bei fast allen Studien sind die Ausgaben pro Einkauf bei „Auto“-Kunden höher als bei „Umweltverbundkunden“.
Aber diese kommen häufiger zum Einkaufen als „Auto-Kunden“. Das bestätigen Studien aus sechs französischen Städten, Kopenhagen, Oregon, New York und Dublin.
Für 80 % der Umsätze des Einzelhandels sorgen die Kunden, die im Umweltverbund unterwegs sind. „Auto-Kunden“ schieben zwar den größeren Schein über die Theke, aber die Kunden des Umweltverbunds lassen in Summe mehr da. Wer als stationärer Einzelhändler am Ende des Monats in die Kasse schaut, wird feststellen, dass die Kunden, die mit Bus und Bahn, dem Rad oder zu Fuß kommen, ihm wichtiger sein sollten. Für durchschnittlich 20 % des Gesamtumsatzes sorgen die Kunden, die mit dem Pkw kommen, 80 % werden durch die Kunden des Umweltverbunds erbracht. Um den Faktor 4 sind also die Kunden des Umweltverbunds wichtiger.
Die Parkplatz-Umsatz-Rentabilität von Fahrrad-Parkplätzen ist höher als bei Pkw-Parkplätzen. Daten aus Deutschland liegen nicht vor. Studien aus der Schweiz und Australien zeigen, dass bei der Gestaltung von Parkflächen besser in den Radverkehr als in den Pkw-Verkehr investiert werden sollte.
Verkehrspolitische Maßnahmen wie verbesserte ÖPNV-Anbindung oder -Ausbau, Radstreifen oder Verkehrsberuhigung fördern Umsatz und Attraktivität von Standorten. Eine Studie aus Deutschland zeigt eine sehr klare Korrelation zwischen Attraktivität und ÖPNV-Anbindung auf. Diverse Studien aus dem Ausland weisen auf deutliche Handelsbelebungs- und Umsatzeffekte hin, wenn beispielsweise Bus- und Radspuren zu Lasten des Pkw-Verkehrs eingeführt werden.“
(…) „Die Größe der einbezogenen Städte liegt zwischen ca. 40.000 und ca. 230.000 Einwohnern und bildet damit einen guten Referenzrahmen für Mittel- und Großstädte.“
Quelle: Städtische Mobilität in Brandenburg und Sachsen-Anhalt – Die Bedeutung des ÖPNV heute und morgen. Positionen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost
https://www.vdv.de/vdv-positionen-lang-januar-2017-rz-klein.pdfx

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Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret

Auszug aus der „Dortmunder Erklärung“ des Deutschen Städtetages, der unsere kommunalpolitschen Initiativen stützt:
„Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den

Kanzleistr.- Listgymnasium – autofrei
Bild: Karin Schliehe

Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen. Carsharing-Angebote, Mietradsysteme oder E-Roller werden traditionelles Verkehrsverhalten verändern. Busse und Bahnen aber müssen als Rückgrat des städtischen Verkehrs attraktiv bleiben und auf die zunehmende Nachfrage reagieren kön-nen. Entscheidend ist, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensi-ve von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig. „

Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Städtetag hat in seiner „Dortmunder Erklärung“ viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von denen viele Mitglied in den verantwortlichen Regierungsparteien sind, das auch mit Nachdruck vertreten. Die Kommunalpolitik nimmt viel zu viel hin, was den Kommunen an Zumutungen von den oberen Ebenen aufgeladen wird. Dabei vertreten sie eigentlich das verfassungsgeschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Stadt, jede Gemeinde muss über die eigenen Geschicke selbst bestimmen können. Und das geht nur, wenn sie dafür das nötige Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Ich finde, da muss man dann auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein auftreten und die nötige Ausstattung für die eigenen Aufgaben einfordern.

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen das schon lange. Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Und dafür braucht es Geld. Dann kann man auch gute Sachen machen. Linke Kommunalpolitik ist tatsächlich auch konkreter Klimaschutz. Wir wollen ja zum Beispiel schon lange besseren Nahverkehr, der perspektivisch auch ticketfrei werden soll. Da muss man vor Ort schauen, was an Verkehrsmitteln gebraucht wird, mit den lokalen Verkehrsbetrieben verhandeln und aber eben auch vom Bund eine entsprechende Finanzierung einfordern. Dazu gehört aber auch, dass man für kurze Wege sorgt, in dem Sparkassen und Läden da gehalten werden wo die Menschen leben. Dann müssen auch nicht alte und kranke Menschen für jede Besorgung in die Stadt fahren. Und das gilt im Grunde für alles, was im täglichen Leben wichtig ist. Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Bürgerbüros… wenn es nicht bei den Menschen ist, dann ist da was falsch.

Link zur „Dortmunder Erklärung“ >>>

Solidarität mit den Haubesetzern

Wir sind solidarisch mit den Reutlinger Hausbesetzern.

Am Samstag, den 25.05. besetzten diese ein seit 5 Jahren leerstehendes Haus ohne zu wissen, dass dieses im Eigentum der GWG ist.
Es gibt keinen Grund die Räumung bis zum 1. Juni zu fordern, wie es GWG-Vertreter gegenüber den Hausbesetzern verlangen. Erst wenn die geplanten Bau- oder Sanierungsmaßnahmen beginnen, ist eine Räumung sachlich begründet. Dies kann noch recht lange dauern. Bis dahin ist mit den Besetzern eine Zwischennutzung zu vereinbaren.
Diese Zwischennutzung sollte nicht nach rechtlichen, sondern unter politischen Gesichtpunkten beurteilt und entschieden werden.
Die berechtigte Forderungen der Hausbesetzer sind auf ihrer Homepage zu finden. Wir freuen uns mit ihnen, dass sie sehr viel Zuspruch, Unterstützung und Solidarität auch aus der Nachbarschaft  erfahren.
Im Beteiligungsbericht der GWG heißt es, dass „einige Wohnungen nicht vermietet wurden, da diese zum Abbruch bestimmt sind. Für diese Objekte liegen konkrete Planungen für eine Neubebauung in naher Zukunft vor.“ Um wieviel Wohnungen es sich insgesamt handelt,wird nicht berichtet.
Es geht nicht darum in erster Linie die GWG wegen Leerständen anzuklagen. Bei bestehender Wohnungsnot, überhöhten Mietpreisen, weiterer Flächenversiegelung ist jeglicher unbegründeter Leerstand von Wohnraum zu vermeiden. Der GWG als städtischer Tochter, kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den ungedeckten Bedarf an Sozialwohnungen auszugleichen. Die Linke Liste fordert von ihr, bei künftigen Neubaumaßnahmen diesen Anteil auf 50% zu erhöhen.
In der Reutlinger Wohnbausoffensive ist der Anteil dieser Wohnung mit knapp unter 25% völlig unzureichend festgelegt. 25% können die Investoren frei verkaufen, bei den restlichen 75% ist der Sozialwohnungs-Anteil ein Drittel.
Grüne, SPD, FWV und WIR hatten einen interfraktionellen Antrag mit 30% mitgetragen, sind dann aber zu Gunsten des Verwaltungsvorschlags davon abgerückt.
Wir werden zeitnah im Gemeinderat einen Vorstoß machen, Zweckentfremdungsverbote (bei Leerständen) zu beschließen, verbunden mit der Forderung, dass die Verwaltung die Leerständen in Reutlingen erfassen muß.

Wahl·Information in leichter Sprache für die Kommunal·Wahl in Reutlingen

GG Artikel3Es gibt ein Heft zur Kommunalwahl in dem steht, was CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen.
Was wir wollen steht hier.

Das Heft gibt es zum Beispiel im  KAFFEEHÄUSLE, Alteburgstraße 15, in Reutlingen

Linke Liste heißt DIE LINKE.
Was sind die 3 wichtigsten Ziele Ihrer Wähler·Gruppe oder Partei für Reutlingen? Und wie wollen Sie diese anpacken?

• Wohnen: Wir wollen Wohnungen, die alle Leute bezahlen können.
Davon soll mindestens die Hälfte der neugebauten Wohnungen für Menschen mit wenig Geld sein.
• Verkehr: Wir wollen weniger Autos, dafür mehr Busse, Fahrräder und eine Straßen·Bahn im Stadt·Verkehr.
Platz für alle – auch für die Fußgänger.
In der Innenstadt fahren keine Autos mehr.
Alle können sich für 1 Euro eine Busfahrkarte kaufen, mit der man den ganzen Tag fahren kann.
• Umwelt: Wir wollen weniger stinkende und schmutzige Luft in der Stadt und viele große Bäume und Parks mit Blumen und Wiesen zum Ausruhen und Spazierengehen.

Wie wollen Sie die Teilhabe aller Menschen am kulturellen Leben in Reutlingen ermöglichen?
In Reutlingen sollen alle Leute Musik machen, Tanzen, Malen, Töpfern und viele andere schöne und interessante Dinge selber machen können, die Spaß machen.
Und alle sollen einfach dabei sein können. Dafür braucht man in Reutlingen ein großes Haus und viel Platz. Das Haus heißt Kulturfabrik. Bei der Paket-Post gäbe es Platz dafür.

Wie wollen Sie die Stadt inklusiver gestalten im Blick auf Barriere·Freiheit im weitesten Sinne?
Wir wollen, dass alle Leute mitbekommen können, welche Veranstaltungen es gibt. Deshalb muss die Internet·Seite der Stadt übersichtlich und leicht lesbar sein.
Mitarbeiter der Stadt, der Kinos und Theater hören den Menschen zu, welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen.
Keine Stufen; Mitlesen in Filmen, Gebärdendolmetscher für Gehörlose … und so weiter.
Wir wollen, dass die Menschen zu uns kommen und sagen wo es ein Problem gibt.

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Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung in Reutlingen

Am 16.Mai haben wir unseren Antrag der Presse vorgestellt und an die Verwaltung geschickt.
Reutlingen steht im Stau. Im Stau stehen auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität, was weiterhin Fußgänger und Radfahrer benachteiligt und in der Entwicklung von mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Die bisher von der Stadt und vom Land vorgesehen Maßnahmen die NOx-Grenzwerte einzuhalten, reichen auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht aus. Deshalb drohen Fahrverbote.
Man kann sich zur Recht darüber beklagen, dass sich die Autoindustrie davor gedrückt hat, die notwendige Hardware-Umrüstung der Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vorzunehmen und auch darüber, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Reutlingen zur Modellstadt Luftreinhaltung erhebt, aber die dafür aber notwendigen Mittel nicht bereits stellt.
Maßnahmen die der Luftreinhaltung dienen, dienen auch der Gesundheit, der Aufenthaltsqualität und den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Deshalb sollten unabhängig von drohenden Fahrverboten und angeblich begrenzter finanzieller Spielräume, die nicht nur von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Die im Jan. 2018 beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind bisher nur teilweise umgesetzt. Es steht die Umsetzung der Maßnahmen aus, die auf Antrag der Linken Liste beschlossen wurden:
– Parkraumbewirtschaftung weiter ausdehnen. Zuerst Ringelbach I und II
– Mobilitätsberatung
– Mobilitätspunkte
– Park & Ride
– City-Logistik (Lastenräder)

Im September 2018 wurde auf unsere Initiative hin, der interfraktionelle Antrag „Autofreie Altstadt“ von der Gemeinderatsmehrheit (Die Grünen und Unabhängigen, FWV, Linke Liste, SPD und WIR) eingebracht. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage der Verwaltung steht noch aus.

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