Aktion Mietenstopp!

Aktionstag vor dem Reutlinger Rathaus

In Reutlingen beteiligten sich der Arbeitskreis Flüchtlinge, der DGB, die Linke Liste, die Grünen und Unabhängigen und der FCKEigenheim am 8. Oktober an der bundesweiten Kampagne zum MIETENSTOPP. Sie haben mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus auf den Missstand hingewiesen, dass ohne Regulierung ein immer höherer Anteil des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Die hohe Mietbelastung und die inflationstreibenden Energiekosten bringen bundesweit und auch in Reutlingen viele Mieter*innen an den Rand der finanziellen Belastbarkeit.

Eine Hauptforderung des Aktionstages hatte zum Ziel, für sechs Jahre einen Mietenstopp umzusetzen.

Die Reutlinger Gruppierungen unterstützen die Forderung, Mietpreiserhöhungen stärker zu begrenzen, in stark angespannten Wohnungsmärkten sie sogar ganz zu verbieten. Auch bei der Mietpreisbremse müsse nachgeschärft werden. Neben der Regulierung bestehender Mietverhältnisse braucht es ebenso dringend einen Ausbau des Angebots an preisgebundenen Mietwohnungen. Eine Voraussetzung dafür sei ein soziales Bodenrecht, welches Spekulationsgewinne verhindert und eine Nutzung der begrenzten Ressource „Baugrund“ für gemeinwohlorientierte Bauträger und Gruppen nutzbar macht. Hierfür wäre die Vergabe von Baugrund in Erbpacht eine gute Möglichkeit die Baukosten zu reduzieren.

Mehr sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten werden von den Mietenstopp – Aktiven gleichermaßen gefordert. Der Gewerkschaftsbund beklagt, dass die explodierenden Lebenshaltungskosten zusätzlich zu den immer weiter steigenden Mietbelastungen schwer erkämpfte Tarifvereinbarungen völlig kompensieren, sodass den Menschen kein Mehrwert durch die Einkommensverbesserungen verbleibt.

Die Linke Liste sieht für viele Reutlinger Bürger*innen durch Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten ein „echtes Armutsrisiko“ und fordert, wie bereits in ihren Anträgen, soziale Wohnraumversorgung – insbesondere durch die GWG – voran zutreiben. Die GWG habe auch in Sachen Mieterhöhung eine Pflicht, die Preisspirale aufzuhalten. Neben der Leerstandsbeseitigung könne auf kommunaler Ebene auch mit Baugebot und Konzeptvergabe eine Einflussmöglichkeit genutzt werden.

Für die Initiative FCKEigenheim ist die Unterstützung von alternativen Wohnprojekten ein geeignetes Mittel, die Wohnraumversorgung durch genossenschaftliche Strukturen sozial und bedarfsgerecht zu decken. Um das „Grundrecht auf Wohnen“ nicht dem Markt zu überlassen, sollte eine Vergemeinschaftung von Grundstücken und Wohnraum erfolgen, damit auch solche Bedarfsgruppen versorgt werden können, die auf dem privaten Wohnungsmarkt dem Konkurrenzdruck unterliegen würden. Der Sprecher der Initiative verwies auf die Informationen auf der Homepage und rief dazu auf, das Projekt zu unterstützen.

Die Vertreter*innen des Arbeitskreises Flüchtlinge beklagten, dass Geflüchtete von besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung betroffen sind. Entweder werden Geflüchtete auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt häufig auch noch mit diskriminierenden Ausschlüssen bei der Wohnungsvergabe konfrontiert. Oder es wird ihnen das Leben in Sammelunterkünften (auch für sehr lange Zeiträume ) unter Bedingungen zugemutet, die weit entfernt sind von den allgemeinen Standards für „Wohnen“ (was die Privatsphäre, Selbstgestaltungsmöglichkeiten des Wohnumfeldes, Hygienestandards usw. betrifft).

Selbst in neueren Gemeinschaftsunterkünften, die eine abgeschlossene Wohneinheit bieten, ergibt sich keine „sichere“ Wohnsituation. Die Bewohner*Innen bekommen keine Mietverträge, die sie vor unfreiwilliger Umsetzung in eine andere Unterkunft schützen würden, sondern sie erhalten eine „ordnungsrechtliche Einweisungsverfügung“, die ihnen keinerlei Rechte verschafft. Deshalb lautet die Forderung des AKFlü:

Faire Mietverträge statt Einweisungsverfügung, Diskriminierungsfreie Vergabekriterien und bezahlbaren „Wohnraum für ALLE“

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