Kreistag: Thomas Zieglers Rede zum Haushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

unser Landkreis Reutlingen bildet keine Ausnahme:
Heraus aus dem vergangenen Jahr, über dieses Jahr hinweg und in -hoffentlich nur noch – das kommende Jahr 2022 hinein bleiben unsere Aufgabenstellungen und Entscheidungsabläufe in außergewöhnlicher Weise geprägt durch die Corona-Pandemie.
Unserer Kreistagsverwaltung ist aus dieser Zeit heraus ihre daraus erwachsene deutliche Mehrbelastung durchaus anzumerken gewesen. Für sie, ebenso wie für unsere Kreiskliniken, sind zuvor wohl nie in diesem Umfang erprobte, hoch aufwendige und arbeitsintensive Aufgaben wahrzunehmen – wie etwa die Kontaktnachverfolgungen des Kreisgesundheitsamtes, die Kreisimpfzentren, in unseren Kliniken das Bereithalten ausreichender Intensivversorgung.
Für bestimmte sofortige Lösungsansätze, wie etwa das Aufsuchen von Einrichtungen der Altenpflege durch mobile Impf-Teams, durfte unser Landkreis sogar überregionale Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren.

Als Kreisräte verfügen wir hierfür natürlich nicht über Blicke in die hintersten Winkel einer Verwaltung hinein. Aber: für jene Bereiche, die wir wahrnehmen konnten und vor allem für jene Stellen, auf deren Zusammenarbeit mit uns wir notwendig angewiesen sind, möchte ich an dieser Stelle nicht nur das Lob, sondern die Bewunderung unserer Fraktion dafür aussprechen, wie einerseits ununterbrochen zuverlässig und andererseits hoch flexibel unsere Entscheidungsabläufe, Gremien- und Kreistagssitzungen samt vorbereitender Arbeiten hierfür nicht nur haben aufrechterhalten, sondern bestens haben gewährleistet werden können!
Liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Fiedler, lieber Herr Mayer, an alle Beschäftigten unserer Kreiskliniken:
Für all‘ diese Ihre außergewöhnlichen Anstrengungen gebührt aus unserem Kreistag zuförderst Ihnen unser herzlicher Dank!

Umso – nein: nicht nur unverständlicher, sondern – jetzt nun wirklich abschließend immer untolerierbarer resultiert die Agitation solcher Kreise, die die Corona-Pandemie schlicht leugnen oder diese Seuche etwa als Verschwörung finsterer Mächte und sogar als Begründung dafür heranziehen, Medien, Wissenschaft, unserer demokratisch verfassten staatlichen Ordnung bis hin zu uns in Bund, Land und Kommunen gewählten politischen Entscheidungsträgern jegliches Vertrauen abzusprechen und gar zum politischen Umsturz aufrufen zu wollen. Die politische Verantwortung soll dann bitte in welche Hände geraten?! Doch nicht in jene alle moderne Wissenschaft leugnender „Quer-“, besser: Wirr-Denker!
Die sachkundig erfahrenen Chefärzte unserer Reutlinger Kreiskliniken haben jüngst wieder erneut dargelegt, dass sämtliche bisher hunderte von Corona-Intensiv-Patienten sich ausnahmslos als ungeimpft herausgestellt haben – bis auf einen einzigen hochbetagten Patienten mit mehrfach einschlägigen Vorerkrankungen.
Bundesweit ausgewiesene Experten warnen davor, dass für den Fall, dass aus der gegenwärtig etwa 80 %-igen Impfquote bei Erwachsenen heraus die mindestens 15 %-ige Lücke zur Herdenimmunität nicht geschlossen werden könne, weitere Corona-Wellen für den Jahreswechsel 2022/23 und sogar für den folgenden zu erwarten sein werden.
Und in dieser Situation gibt es politische Kräfte, die – nachdem sie übrigens ganz am Anfang noch strengste Corona-Maßnahmen propagierten – das vergangene Jahr über sich damit zu profilieren suchten, für Gemeinderats- und Kreistagssitzungen die Maskenpflicht unterlaufen zu dürfen! Diese Figuren – deren parteipolitische Ausprägung AfD eher die Bedeutung verdient „Ansammlung faschistoider Demokratiefeinde“ – tragen über ihre derartigen Machenschaften und engen Verbindungen bis weit in die sie umgebenden rechtsradikalen, ausländerfeindlichen, neofaschistischen Kreise hinein hohe Mitverantwortung: für weitergegebene Ansteckungen, bis über die Grenzen ihrer Behandlungsfähigkeiten ausgelastete Kliniken, die Mitverantwortung für durch Ungeimpfte überfüllte Intensivstationen und somit auch dafür, dass notfalls sogar anderweitig dringend behandlungsbedürftige Intensivfälle zurückgestellt werden müssen.
Das Verhalten jener – leider ja auch in unserem Kreistag vertretenen – Ultra-Rechten grenzt zumindest an Anstiftung, wenn nicht Beihilfe zur Körperverletzung oder gar Tötungsdelikten.

Neben diesen weit umgreifenden Bedrohungen für Gesundheit und Leben unserer Mitbürger geraten gelegentlich etwas in den Hintergrund die elementaren wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden für unsere Gesellschaft:
wie viele, vor allem kleinere örtliche Läden und Geschäfte sind gezwungen, Corona-bedingt aufzugeben;
wie viele Kultureinrichtungen und vor allem Kleinkünstler sind in ihrer Existenz bedroht;
wie lange haben Kinderbetreungseinrichtungen, Schulen und Bildungseinrichtungen Corona-bedingt schließen müssen?
Und nicht zuletzt, werte „System“-Bekämpfer:
Welche Milliarden-Summen sind durch EU, Bund, Länder und Kommunen aufgewendet worden, um einerseits der Seuche medizinisch entgegen zu treten sowie andererseits – und das sind die „größten Brocken“ – wenigstens die schlimmsten wirtschaftlichen und kulturellen Ausfälle abzumildern?

An dieser Stelle soll nunmehr deshalb die aktuelle Haushaltssituation unseres Landkreises in’s Blickfeld genommen werden:

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs erstaunte aus dem damit verbundenen Zahlenwerk zunächst einmal, dass die für unsere Kreisgemeinden darin ausgewiesene Steuerkraftsumme über die vergangenen zwei Jahre hinweg – und somit über die Pandemie-Zeitspanne hinweg! – keineswegs eingebrochen oder gedämpft, sondern sogar kontinuierlich weiter angestiegen ist.
Offensichtlich durften die Finanzen unserer Kreisgemeinden aus der Corona-Krise mit einem „blauen Auge“ herauskommen:
wohl nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die größeren Wirtschaftsbetriebe (wenn auch leider zu Lasten sonstiger gesellschaftlicher Bereiche) von einem lock-down bewusst verschont geblieben sind.
Nicht zuletzt die jüngste November-Steuerschätzung durfte zusätzlich für aufgeheiterte Minen der Kommunal-Kämmerer sorgen.

Außerdem wird deutlich erkennbar, dass vor allem Pandemie-veranlasste Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes sowohl bei den Gemeinden und Städten des Landkreises als auch für den Landkreis selbst für spürbare Entlastungen gesorgt haben.

Da sich unser Kreishaushalt – neben Schlüsselzuweisungen aus Steuerausgleichsverbund Bund/Länder/Gemeinden – in hohem Maße aus der Kreisumlage gegenüber unseren kreisangehörigen Gemeinden zu finanzieren hat, wundert es deshalb schon weniger, dass unser Kreishalt für 2022 eine gegenüber den beiden Vorjahren durchaus kontinuierliche Erweiterung erfahren darf auf knapp € 400 Mio.
Und dies bei einer lediglich um einen Prozentpunkt angehobenen Kreisumlage.

Dabei nicht verschwiegen werden darf andererseits natürlich die für die mittelfristige Finanzplanung eingepreiste Erhöhung des Schuldenstandes für die kommenden vier Jahre von derzeit stark € 40 Mio. auf in 2025 ca. € 130 Mio.
Vor dem Hintergrund des – wirtschaftlich unbestritten vorteilhaften – Erwerbs des künftigen Landratsamt-Neubaus mit einer Größenordnung von € 170 Mio. wird jene Verschuldung aber durch den künftigen Sachwert dieser Immobilie mehr als aufgewogen.

Verbleiben zum einen die weiteren „Groß“- und Zukunftsprojekte unseres Landkreises:
• Regionalstadtbahn
• Biosphärenreservat
• Kreiskliniken

Die Regionalstadtbahn wird immer gewisse Risiken bergen. Im Laufe dieses Jahres – nicht wirklich erwartete – eingegangene zusätzliche Förderzusagen des Bundes und des Landes haben dieses Projekt aber zuletzt finanziell deutlich beruhigender ausgestattet.
Unser Biosphärenreservat kostet uns zwar nicht nichts. Die Zuschuss- und Fördermittel, die dieses – ja auch in erster Linie ökologische und touristische – Schmuckstück für unseren Landkreis, seine Bewohner, seine Kultur und unsere Wirtschaft haben generieren können, lassen aber jeden durch uns dort eingesetzten Euro mehrfach profitieren.
Unsere Kreiskliniken, insbesondere dort anstehende Neubauten, erfordern strategische Planungen.
Diese erwarten wir – wie angekündigt – von dort auf kommenden Jahresanfang.

Die gravierendsten Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft finden sich in der weiter zusätzlich aufgeweiteten Schere zwischen Arm und Reich:

Während örtliche Händler und Kleinunternehmen um ihre Existenz kämpfen müssen, weisen Konzerne gesteigerte Gewinne aus.
Während Wertpapierinhaber von einem in diesem Jahr um über 25 % gestiegenen Dax profitieren und Immobilieneigentümer sich über Wertzuwächse in teils ähnlichem Umfange freuen dürfen, geraten Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und hillfebedürftige Menschen in diesen Zeiten an die absoluten Grenzen ihrer (so überhaupt noch vorhanden) Belastbarkeit.
Dies gilt ebenso für Vereine, Organisationen und Einrichtungen, die seit Jahren bereitstehen, genau diesen Menschen den notwendigen Beistand zukommen zu lassen.

Angesichts der dargelegten aktuellen, für den Kreis durchaus auskömmlichen Haushaltssituation, vor dem Hintergrund eines Haushaltsvolumens von € 400 Mio., sollten wir dort, wo diese Einrichtungen Haushaltsanträge gestellt haben, jetzt nicht kleinkrämerisch werden.
Beträge von € 2.000 bringen unseren Landkreis nicht wirklich in Finanznot –
vermögen an der richtigen Stelle unserer Bürgerschaft eingesetzt aber doch oft reichlich Vorteilhaftes zu bewirken!
Unsere Fraktion DIE LINKE unternimmt es jedes Jahr vor den Haushaltsberatungen, sobald der Haushaltsentwurf und erste Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen, alle interessierten Vereine, Verbände, Einrichtungen usw. zu einem „Haushaltsforum“ einzuladen, um einerseits von uns aus die wesentlichen Grundzüge des aktuellen Entwurfs vorzustellen sowie andererseits Anträge, Wünsche und nähere Begründungen dieser Interessenten entgegenzunehmen.
Dieses Jahr war von mehreren Einrichtungen zu hören, dass sie sich Sorgen machen, angesichts der seit einiger Zeit stark steigenden Inflationsrate und damit für demnächst abzusehenden Lohnsteigerungen künftig noch ihre Personalkosten ausreichend bestreiten zu können –
bei gleichbleibender Fortschreibung des landkreisüblichen jährlichen Erhöhungssatzes von 2 %.
Dies beängstigt vor allem Institutionen mit hohem Personalkostenanteil.
Wir haben deshalb dazu einen eingehend begründeten entsprechenden Prüfungsauftrag in die Haushaltsberatung eingereicht.
Auf im Laufe der Beratung mehrfach verbindliche Zusicherung der Verwaltung, im Falle derartiger Inflations- und Personalkosten-Entwicklungen dann von sich aus auf den Kreistag zuzukommen, kann dieser unser Prüfungsantrag vorerst für erfüllt angesehen und muss daher heute nicht mehr zur Abstimmung aufgerufen werden.
Unser Landkreis, dieser unser Kreistag bleiben aufgefordert, gerade jenen Menschen und Einrichtungen, die gerade in diesen Pandemie-Zeiten besonders unterstützungs- und hilfsbedürftig geworden sind, die für deren Bemühungen, wieder gesellschaftliche Beteiligung und dafür Hilfe erforderlichen materiellen Mittel nicht kleinlich vorzuenthalten.
Sämtliche sonstigen diesjährigen Haushalts-Anträge unserer Fraktion
• Förderung Kulturwerkstatt e. V. Reutlingen
• Zuschussantrag gÖrls für Fachstelle
• Sozialticket
• Senkung Eigenanteil Schülermonatskarten
• Weiterentwicklung Koordinationsstelle Wohnraum
bleiben daher für die heutige Schlussabstimmung aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren,

einige Kleingeister mögen ihre Politikverdrossenheit schüren.

Tatsächlich aber bietet Teilhabe und Teilnahme in demokratischen Gesellschaftsstrukturen sehr wohl Chancen und Gelegenheit immer wieder neue, veränderte Verantwortlichkeiten herbei zu führen –
und zwar nicht durch „Umsturz“-Fantasien, sondern durch Wahlen bürgerschaftlich legitimiert!
Wer – werte Kollegen von der CDU – hätte vor zwölf Jahren je daran gedacht, dass Baden-Württemberg heute seit nunmehr über zehn Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird und sich unsere Ländles-CDU heftig darum bemüht, an dieser Regierung teilhaftig werden zu dürfen?
Wer – lieber Hagen Kluck – hätte noch vor einem halben Jahr einen Cent darauf gesetzt, dass sich in Berlin die FDP in eine SPD-/grün-geführte Bundesregierung einreihen wird?

Politik lebt von Auseinandersetzung, Erkenntnis und der Möglichkeit zur Veränderung.

In diesem Sinne wünschen wir Kreisräte der Fraktion DIE LINKE eine im Folgenden verantwortungsbewusst entscheidungsfreudige Beratung über unseren Haushalt für das Jahr 2022.
Ihnen persönlich und Ihren Familien wünschen wir gesunde und besinnliche Weihnachtstage.

Thomas Ziegler

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