Im Spiegel der Presse: DIE LINKE im Kreistag

  1. Kreiskliniken:

    a) Reutlinger Nachrichten (zugleich u. a. Ermstalbote) vom 16.12.2021:

„Thomas Ziegler von den Linken erinnerte daran, dass seine Fraktion am 16.3.2020 als einzige geschlossen gegen die Vergabe des Managements gegen die RKH gestimmt hatte. Ziegler erinnerte an die „erbitterte Gegenwehr“ der Bad Uarcher gegen die de facto Schließung der Ermstalklinik, die künftig als Gesundheitscampus ohne stationäre Betten geführt werden soll, auch hätten die Kreisräte, welche nicht im Aufsichtsrat der Kreiskliniken vertreten seien, erst durch Medienberichte von der Entscheidung zur Schließung der Wäscherei erfahren. „So werden Arbeitsplätze vernichtet und weite Fahrtkosten in Kauf genommen“, kritisierte Ziegler. „Diese Maßnahmen sind nicht geeignet, unser Vertrauen in die RKH zu stärken“, schloss Ziegler.“

„Gegen die Verlängerung des Managementvertrages mit der RKH stimmten Rainer Buck (Grüne) sowie die Linken-Kreisräte Thomas Ziegler und Petra Braun-Seitz. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen, ebenso Edeltraud Stiedl (SPD) und Hans-Martin Hipp (Grüne)“.

Die übrige 14-köpfige Fraktion der „Grünen“ stimmte also der Verlängerung des Vertrages mit der RKH-Holding geschlossen zu!!!

b) Schwäbisches Tagblatt, Uschi Kurz, vom 16.12.2021:

„Scharfe Kritik am Management kam von Rainer Buck (Grüne) und den Linken. (…) „Es gibt nichts Gutes im Bösen“, erinnerte Thomas Ziegler (Linke) an seinen Redebeitrag vom 16.3.2020, als der Vertrag geschlossen worden war: Diese Befürchtung habe sich bewahrheitet. Dass der Kreistag von der Schließung der Wäscherei durch die Presse erfahren habe, sei für ihn wie ein Schlag ins Auge gewesen. Schließlich stimmten aber lediglich die beiden linken Kreisräte und der Grüne Buck gegen die Vertragsverlängerung.“

c) Reutlinger Nachrichten vom 18.12.2021:

„Zu Recht kritisieren die Linken im Reutlinger Kreistag daher, dass sie von der Schließung der der klinikeigenen Wäscherei nur aus der Presse erfahren haben – worauf Landrat Dr. Ulrich Fiedler sich einzig und allein daran störte, dass es zuvor „Indiskretionen“ im Aufsichtsrat gegeben habe. (…) Transparenz gegenüber Bürgern und deren gewählten Kreistagsvertretern sieht anders aus. Ein Geschmäckle bleibt zurück. (…) Solche Entscheidungen sollten nicht am Bürger vorbei getroffen werden. Zumal der Verdacht naheliegt, dass hier auf Kosten des Personals und zur Vermeidung von Investitionen gespart werden soll.“

  1. Haushaltsdebatte

a) Schwäbisches Tagblatt vom 16.12.2021, Matthias Reichert:

„Für die Linken ging Thomas Ziegler „Querdenker“ wie auch die AfD scharf an und erklärte, die gravierendsten Auswirkungen der Pandemie auf die Gesellschaft fänden sich in der weiter aufgeweiteten Schere zwischen Arm und Reich: „Während örtliche Händler und Kleinunternehmen um ihre Existenz kämpfen müssen, weisen Konzerne gesteigerte Gewinne aus.“

b) Schwäbisches Tagblatt vom 18.12.2021, Kommentar Matthias Reichert:

„Die Haushaltssitzung im Reutlinger Kreistag am Mittwoch war etwas für Freunde gepflegter Debattenkultur. Auch bei Online-Sitzungen lässt sich trefflich austeilen, das bewies Linken-Rat Thomas Ziegler, der zur Freude der Galerie die AfD als „Ansammlung faschistoider Demokratiefeinde“ buchstabierte. Neuen Schwung bei den vormals etwas monotonen Redebeiträgen brachten neue Gesichter im Ensemble (…) Unterm Strich ein unterhaltsamer Abend mit überraschenden Pointen: Lob für die Dramaturgie.“

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