Rede zum Anwohnerparken

Rüdiger Weckmanns Rede zur Anhebung der Anwohner-Parkgebühren
am 5. Oktober im Reutlinger Gemeinderat.


Parkende PKWs privatisieren den öffentlichen Raum. Die Kosten, die der Kommune dadurch entstehen, sind nach unterschiedlichen Untersuchungen nur zu einem kleinen Teil durch die Verursacher gedeckt. Der Kostendeckungsgrad des MIV ist deutlich geringer als bei den Umweltverbund-Mobilitätsarten.
Der Aufschrei der Autofahrerinnen, Melkkuh des Staates zu sein, rührt daher, dass der der Öffentlichkeit keine Transparenz der tatsächlich Kosten vermittelt wird.
Gut ist, dass die Verwaltungsvorlage dazu Aussagen macht.
Nach meinen Recherchen belaufen sich die jährlichen Betriebskosten eines einzigen Stellplatzes auf 60 bis 300 Euro. Die Kosten der Errichtung von ca. 1.500 bis 5.000 Euro für einen Stellplatz im öffentlichen Raum kommen hinzu. Geht man von einem zwei bis dreifachen Stellplatzbedarf pro Auto aus: Vor dem eigenen Haus, beim Einkaufen, am Arbeitsplatz,
Kann man pro Auto diese Beträge entsprechen multiplizieren.
Dies sind Kosten die von der Allgemeinheit zu tragen sind, also auch von Mensch, die kein eigenes Auto haben.

Das Thema Flächengerechtigkeit wird viel zu wenig diskutiert. Wieviel öffentliche Fläche beanspruche ich als Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer, als Besitzer eines Kleinwagens oder eines SUVs? Der öffentliche Raum ist nicht vermehrbar.

In diesem öffentlichen Raum wirkt die extrem hohe Flächeninanspruchnahme fahrender PKWs problematisch für die Stadtentwicklung.
23 Stunden am Tag steht im Durchschnitt ein Auto im wertvollen öffentlichen Raum.
Man stelle sich vor ich stelle mein Sofa 23 Stunden am Tag auf die Strasse, damit ich mehr Platz in meiner Wohnung habe.

Der Autoverkehr erzeugt externe Kosten in Höhe von ca. 110 Mrd. € pro Jahr in Deutschland, die nicht allein von den Verursachern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden.
Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV).

Zur Herstellung der Kosten-Transparenz der verschiedene Mobilitätsarten, haben wir einen Antrag gestellt. Leider ist dieser noch nicht behandelt worden und wir diskutieren heute über die Anhebung der Bewohnerparkgebühren, ohne valide Zahlen über die diesbezüglichen kommunalen Kosten in Reutlingen zu haben. Gebührenerhöhungen werden dann eher von der Bürgerschaft akzeptiert, wenn sie gut und fundiert begründet werden können.

Immerhin können wir darauf verweisen, dass selbst der Verband der Automobilindustrie die Reform begrüßt hat, die diese Gebührenerhöhung ermöglicht.. Auch der ADAC äußert sich zustimmend.

Bereits 2015 empfahl das Präsidium des Deutschen Städtetages, die Gebühren bis 200 Euro pro Jahr anheben zu können. Im internationalen Vergleich sind bislang die Kosten für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland sehr gering (Zürich: 290 Euro, Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro). Allerdings sind jetzt viele Städte in Deutschland dabei, die Gebühren zu erhöhen.

Parkraumbewirtschaftung hat eine lenkende Funktion. Dort wo sie eingeführt wird, steigt die Zahl der Umsteiger auf den Umweltverbund.

Wir tragen die Vorlage mit, auch wenn wir noch Handlungsbedarf sehen, denn weder ist hier einen soziale Komponente eingebaut – Menschen mit kleiner Rente, Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger ist diese Erhöhung nicht zuzumuten.
Außerdem kann Besitzer:innen großer und schwerer Autos eine höhere Gebühr zugemutet werden.

PS: Der Antrag der Grünen, den wir unterstützten, die Gebühren für schwere Autos auf 180 € anzuheben, fand von keiner weiteren Fraktion Zustimmung.

Beschluss des Gemeinderats:



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