Auch Reutlingen braucht einen Mietenstopp!

Rede von Rüdiger Weckmann bei der Kundgebung zum Mietenstopp am 28.08.2021

Dank an den Fanclub Kollektives Eigenheim und den DGB für die Initiative außerparlamentarischen Druck aufzubauen. Der Fanclub ging aus der Hausbesetzung in der Kaiserstrasse hervor, die einen Schub bezüglich der Diskussion um die Defizite der Reutlinger Wohnungspolitik ausgelöst hat. Außerparlamentarischen Druck braucht es damit wir uns gegen eine konservative Gemeinderatsmehrheit durchsetzen können.

Diese hat Steuererhöhungen auf Gewinne abgelehnt. Statt dessen wird das große Haushaltsloch, dass wir zu beklagen haben, mit einem kräftigen Griff in die Kasse der GWG ausgeglichen. Das sind 18,7 Mio. in diesem und im nächsten Jahr, wovon nur 7 Mio. der Stadt zufließen, weil Steuern und anteilige Ausschüttungen an die WGR abzuziehen sind.

Geld, dass der GWG für den Bau und die Sanierung preiswerter Wohnungen fehlt. Das Rezept der Konservativen zur Haushaltssanierung heißt Wachstum durch Gewerbeansiedlung, was wiederum zusätzlichen Wohnraum, zusätzliche Infrastruktur braucht, zu mehr Verkehr, zu mehr Flächenversiegelung führt und spätestens dann ein Ende hat, wenn jeder Zentimeter bebaut ist. Dann kann man noch in die Höhe gehen, was aber für diese Fans von Einfamilienhäusern keine Option ist. Besonders von der Fraktion der Immobilienmaklerinnen im Gemeinderat hören wir als einzigen Lösungsvorschlag: Bauen, bauen, bauen. Damit würden Bestandswohnungen frei – so die Argumentation, die dann mit niedrigen Mieten vergeben werden könnten. Doch dort wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, funktioniert das nicht. Die Wohnungen, die frei werden, werden auf dem Markt mit einer deutlichen Mietsteigerung angeboten.

Eine Studie eines Schweizer Instituts hat die Mietpreisentwicklung in 80 deutschen Städten beobachtet und kam zu dem Ergebnis: „dass eine verstärkte Neubautätigkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu einer Ausweitung von bezahlbaren Wohnungsangeboten führt, sondern vielmehr die Ertragssteigerungen im Bestand beschleunigt“.

Aber auch bei den Bestandsmieten gab es von 2015 bis 2020 eine Mietsteigerung in Reutlingen um 23 Prozent. Deshalb ist die heutige Kundgebung mit der Forderung nach einem Mietenstopp gut begründet. Die Mieten in Reutlingen liegen bei 10 bis 11 € pro Quadratmeter, für Neubauwohnung zahlt man sogar 13,40 € – dass bedeutet für eine 4-köpfige Familie, die 100 qm braucht 1340.-€ plus Nebenkosten.

Das Problem sind also nicht nur die fehlenden Sozialwohnungen.Für Menschen mit durchschnittlichem sowie mäßig unterdurchschnittlichem Einkommen ist das Angebot an bezahlbaren Wohnraum extrem gering: Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat Reutlingen gerade einmal 54 % dieser Bevölkerungsgruppe mit einer bezahlbaren Wohnung versorgt. Das ist der zweit-schlechteste Wert nach München.

Ganz eklatant erweist sich diese Quote in der gängigen Wohnungsgröße von 75 bis 90 m² mit lediglich 39,7 %. Insgesamt verfügt also in Reutlingen nur etwa die Hälfte der Mieter-Haushalte der Mittelschicht über eine für sie finanziell verkraftbare Wohnung.

Bei der GWG sind 30% der Neubauten Sozialwohnungen. Unsere Forderung ist eine Erhöhung dieses Anteils auf 50%. Ein gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen ist dazu in Arbeit. Weitere Forderungen dieses Antrags sind unter anderem:

– Die GWG erstellt jährlich mindestens 200 Mietwohnungen, mit jeweils maximal möglicher Bindungsdauer von 30 Jahren.
– Im Wohnungsbestand der GWG bleiben Mieterhöhungen bis auf Weiteres
gedeckelt auf höchstens 2 % jährlich.

– Neuvermietungen der GWG werden mindestens zu 75 % an Personen und Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vorgenommen. Der gültige Beschluß des Gemeinderats, gegen den allein die Linke gestimmt hat, sieht einen Anteil an Sozialwohnungsbau von beschämend wenigen 24% vor.

Weitere Anträge der Linken Liste stehen zur Entscheidung an:

Wir wollen ein Zweckentfremdungsverbot damit Leerstände unterbunden werden können.

Wir wollen ein Baugebot für innerstädtische Baugrundstücke.

Und wir wollen eine Bodenbevorratungspolitik wie sie z.B. in Wien und UlmPraxis ist, damit die Stadt mehr Handlungsfähigkeit in der Wohnungspolitik bekommt.

Leider sind die Voraussetzungen hier für gegenwärtig denkbar schlecht. DieStadt hat kein Geld und hat zu allem Übel in den vergangenen Jahrzehnten viele ihrer Grundstücke verkauft. Umso mehr gilt es die Möglichkeiten der GWG zu nützen, mit einer freiwilligen Gemeinnützigkeit, die Wohnungsmisere Reutlingens zu lindern. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s