Haushalt unter Druck

Die Stadt Reutlingen muss 16 Millionen Euro im Jahr 2021 einsparen, 21
Millionen im Folgejahr. Zwischen den Gemeinderatsfraktionen gab es ein
langes Ringen um einen gemeinsamen Kompromiss, vor allem um die Höhe der von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Statt sich auf moderate Steuererhöhungen einzulassen, setzten die konservativen Fraktionen – einschließlich der rechtsradikalen AfD – durch, dass die fehlenden Mittel durch einen kräftigen Griff ins GWG-Vermögen gedeckt werden sollen. „Mit 38 Millionen Euro soll die Reutlinger Wohnungsgesellschaft in den nächsten zwei Jahren den leeren städtischen Haushalt quer finanzieren. Geld, das dem Wohnungsmarkt entzogen und in einem Einmaleffekt verbrannt wird.“, sagt Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck. Laut einer aktuellen Studie müssen 52% aller Mieterhaushalte in Reutlingen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete abdrücken, es fehlen 5.000 Mietwohnungen (GEA 16.06.2021).



Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in der Welt und in Deutschland an. 2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben in der Pandemie die 2.700 Milliardäre weltweit ihr Vermögen um 60% gesteigert. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Wer
bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen.
Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Mit der stärkeren Besteuerung der Reichen könnte die Bundesregierung mit einen zweiten Rettungsschirm die Kommunen entlasten.
Doch auch auf kommunaler Ebene gilt es, die Belastungen gerecht zu verteilen. Unternehmen, die Gewinne machen – nur diese führen Gewerbesteuer ab – könnten einen höheren Beitrag leisten. DIE LINKE LISTE im Gemeinderat hatte eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 40 Punkte beantragt.
Das sind bei 100.000 Euro Jahresgewinn gerade mal 1000 Euro mehr. Im Interesse einer Einigung stimmte DIE LINKE LISTE gemeinsam mit den Grünen und Unabhängigen und der SPD für die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung um 30 Punkte. Das ergäbe 800 Euro mehr Steuern im Jahr bei einem Gewinn von 100.000 Euro.
Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer hätte diese Erhöhung für 70 Prozent der Unternehmen keine Mehrbelastung zur Folge. Nicht nur wegen den geringen Gewerbesteuereinnahmen hat Reutlingen ein Einnahmeproblem, sondern auch wegen eines der im Städtevergleich niedrigsten Grundsteuersatzes. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ist zumutbar. Menschen mit geringem Einkommen, die in der Regel in Mehrfamilienhäusern leben, müssten monatlich lediglich 3 Euro mehr bezahlen.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von rund 50 Mio. Euro dienen im Wesentlichen dem Substanzerhalt bestehender Infrastruktur, sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Schul-Renovierungen und -erweiterungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder notwendige Straßensanierungen. Vorhaben, die Investitionen erfordern, aber noch nicht beschlossen sind, werden leider auf die lange Bank geschoben. Während sich die örtlichen Unternehmer mehrheitlich gegen Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen haben, könnten einige von ihnen aus den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen mit zusätzlichen Aufträgen aus der Stadtverwaltung rechnen.

Reutlingen darf sich nicht durch ein Einnahmeproblem kaputtsparen. Die Empfänger sogenannter freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich haben mit eingefrorenen oder reduzierten Mitteln das Problem, die Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können. Immerhin konnte DIE LINKE im Gemeinderat erreichen, dass das Essens-Angebot im S-Haus für die Ärmsten in dieser Stadt durch zusätzliche Haushaltsmittel nicht ganz eingestellt werden muss. Verschärft durch die Pandemie erlebt Reutlingen ein Ladensterben in der Innenstadt. Hier braucht es neue Konzepte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran. Unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, angefangen mit der Marktplatzgestaltung oder mit der Umsetzung der Pläne um die alte Paketpost.
Zu all dem kommen die Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik und nicht zuletzt des Klimawandels hinzu. Das alles kostet Geld.
DIE LINKE sagt hier: die Stadt muss hier unternehmerisch denken! Denn wer in diese Zukunftsaufgaben nicht investiert, steuert auf eine Abwärtsspirale zu. Das kann niemand wollen.
Insofern vertritt DIE LINKE mit ihren Forderungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Reutlingen.


Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von rund 50 Mio. Euro dienen im Wesentlichen dem Substanzerhalt bestehender Infrastruktur, sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Schul-Renovierungen und -erweiterungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder notwendige Straßensanierungen. Vorhaben, die Investitionen erfordern, aber noch nicht beschlossen sind, werden leider auf die lange Bank geschoben. Während sich die örtlichen Unternehmer mehrheitlich gegen Gewerbesteuererhöhungen ausgesprochen haben, könnten einige von ihnen aus den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen mit zusätzlichen Aufträgen aus der Stadtverwaltung rechnen.

Reutlingen darf sich nicht durch ein Einnahmeproblem kaputtsparen. Die Empfänger sogenannter freiwilliger Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich haben mit eingefrorenen oder reduzierten Mitteln das Problem, die Tariferhöhungen für ihre Beschäftigten nicht bezahlen zu können. Immerhin konnte DIE LINKE im Gemeinderat erreichen, dass das Essens-Angebot im S-Haus für die Ärmsten in dieser Stadt durch zusätzliche Haushaltsmittel nicht ganz eingestellt werden muss. Verschärft durch die Pandemie erlebt Reutlingen ein Ladensterben in der Innenstadt. Hier braucht es neue Konzepte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran. Unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, angefangen mit der Marktplatzgestaltung oder mit der Umsetzung der Pläne um die alte Paketpost.
Zu all dem kommen die Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik und nicht zuletzt des Klimawandels hinzu. Das alles kostet Geld.
DIE LINKE sagt hier: die Stadt muss hier unternehmerisch denken! Denn wer in diese Zukunftsaufgaben nicht investiert, steuert auf eine Abwärtsspirale zu. Das kann niemand wollen.
Insofern vertritt DIE LINKE mit ihren Forderungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen in Reutlingen.

Rüdiger Weckmann, Stadtrat

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