Weg mit der Investitionsbremse!

Der Deutsche Städtetag hat festgestellt, dass den Kommunen rund 20 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen werden. Es wird vom „Ende der kommunalen Investitionen“ gesprochen. Das bedeutet: Die Lebensqualität für alle wird schlechter.1

Die Studie, die im Auftrag der GEW entstand, verweist auf eine aktuelle Erhebung, die die Forschungsabteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veröffentlicht hat: 45 Prozent der Kommunen erklärten, der Investitionsrückstand der Schulen sei „gravierend“. Weitere 15 Prozent stuften den Investitionsrückstand als „nennenswert“ ein. Als Ursache nennt sie vor allem die „Schuldenbremse“, die 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Bund und Ländern beschlossen wurde.2

Eine neue Analyse des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)3 zum Thema Schuldenbremse sagt: Schon kleine Änderungen am heutigen Schuldengesetz würden »der Finanzpolitik relevante Spielräume« erschließen.
„Ein zusätzliches Staatsbudget für Infrastruktur-Investitionen zu ergänzen. Das würde der Studie zufolge ein Etatplus von knapp 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 verschaffen. Würden darüber hinaus auch die europäischen Fiskalregeln reformiert, wie es derzeit in Brüssel diskutiert wird, beliefe sich der Spielraum sogar auf knapp 80 Milliarden Euro.
Noch größer wäre der Ausgabenzuwachs, wenn die nächste Regierung den Vorschlag von Kanzleramtschef Braun aufgreifen würde. Die heutige Ausnahmeregelung zu verlängern, würde den finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung um fast 200 Milliarden Euro erhöhen. Der Vorschlag des Sachverständigenrats dagegen, die Coronaschulden langsamer zu tilgen als bislang vorgeschrieben, würde dem Bund nur knapp vier Milliarden Euro zusätzlich bringen
.“4

Noch größer wäre der Spielraum mit den LINKEN Vorschlägen:

  • Weg mit der Schuldenbremse! Investitionen, die Werte für Generationen schaffen, müssen auch langfristig finanziert werden können. Und: Es fallen derzeit keine Zinsen an!
  • Die Corona-Kosten tilgen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe auf Vermögen oberhalb von 2 Mio Euro.
  • Vermögensteuer, die in den Bundesländer Spielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Ausbau und Ticketpreise schrittweise auf Null im ÖPNV, Investitionen in die Krankenhäuser
  • Wir wollen einen Rettungsschirm für die Kommunen!

1 https://www.behoerden-spiegel.de/2021/07/02/ende-der-kommunalen-investitionen/

2 https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/immenser-nachholbedarf/

3 https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008051

4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/schuldenbremse-was-die-plaene-fuer-eine-reform-bringen-imk-studie-a-37d299d0-148c-42e0-9c0f-2a1b5ec4c9f0

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