Haushaltsrede der Linken Liste

Rede zum Doppelhaushalt 2021-22 von Stadtrat Rüdiger Weckmann

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Oberbürgermeister Thomas Keck:

„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“

Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.
Die vom Thomas Keck angesprochenen Schultern sind unterschiedlich belastbar.

„Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben die 2.700 Milliardäre weltweit im Corona-Jahr ihr Vermögen um 60 Prozent gesteigert. Was für eine perverse Entwicklung.“ schreibt Marcel Fratscher, Chef des größten deutschen Wirtschaftsinstituts DIW.
2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland hatten im September 2020 trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019.

Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten.
Viele Menschen fragen jetzt: Wer bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen.
Übrigens unterstützen mehrheitlich die Wähler aller Parteien die Einführung einer Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittel-ständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Auch wenn wir als Gemeinderat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Steuerpolitik der Bundesregierung haben, hier im Rat sitzen Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien, die mitverantwortlich sind, dass die Kommunen nicht ausreichen Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Das war vor der Pandemie bereits so und verschärft sich jetzt.
Einen notwendigen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, wie im vergangenen Jahr soll es dieses Jahr nicht geben.
Steuererhöhungen für die Krisengewinner soll es auch nicht geben.

Dazu die angekündigte Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, was letztlich dazu führen wird, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in der Krise am meisten leiden mussten, was außerdem dazu führen wird, notwendige Investitionen für die öffentliche Infrastruktur, für die Bildung, für das Gesundheitswesen nicht zu tätigen.
Diese Unterlassungen sind Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden.

Wenn wir hier ein Sparhaushalt beschließen, dann müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern diese Zusammenhänge vermitteln. Mit einer gerechteren Steuerpolitik, mit einer Umverteilung des ungeheuren Reichtums, der auch in der Krise angewachsen ist, wäre diese Mangelverwaltung, zu der wir gezwungen werden, nicht nötig.
Ich will noch einmal Marcel Fratscher zitieren, der nicht verdächtig ist, ein Linker zu sein:
„Der Staat hat sich in der Pandemie als unverzichtbar erwiesen: Er hat Millionen Arbeitsplätze gerettet und viele Menschen durch Kurzarbeitergeld vor dem Absturz gerettet. Das war richtig. Lässt sich die dadurch entstandene Unwucht aber nicht korrigieren, könnte dies verheerende Folgen für den sozialen Frieden und für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands haben. Es wird weder wirtschaftlich noch moralisch ein Weg daran vorbeiführen, auch große Vermögen in Deutschland sehr viel stärker als bisher an den Zukunftsherausforderungen und an der Bewältigung der Pandemie zu beteiligen. Doch wird die Politik den Mut dazu haben?“ fragt schließlich Marcel Fratscher.
Trotz alledem braucht Reutlingen einen genehmigungsfähigen Haushalt.
Und auch auf kommunaler Ebene gilt es, die Belastungen gerecht zu verteilen. Starke Schulter können mehr tragen.
Unternehmen, die Gewinne machen – nur diese zahlen Gewerbesteuer – könnten einen höheren Beitrag leisten.
Wir hatten eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 40 Punkte beantragt. Das sind bei 100.000.-€ Jahresgewinn im Jahr gerade mal 1000.- € mehr.
Im Interesse einer Einigung wollen wir zusammen mit den Grünen und Unabhängigen und der SPD wenigstens eine Anhebung, wie sie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen wurde: um 30 Punkte.
Das ergäbe 800.-€ mehr Steuern im Jahr bei einem Gewinn von 100 000.-€.
Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer hätte diese Erhöhung für 70 % der Unternehmen keine Mehrbelastung zur Folge. Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung halten wir für zumutbar. Menschen mit geringem Einkommen, die in der Regel in Mehrfamilienhäusern leben, müssten
monatlich lediglich 3.-€ mehr bezahlen. Auch da wären wir kompromissbereit. Allein die Hälfte der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung brächte 2,5 Mio. mehr in die Stadtkasse und würde den Mietern eine monatliche Mehrbelastung von lediglich 1,50 € bescheren.
Nicht nur wegen unseren geringen Gewerbesteuereinnahmen haben wir ein Einnahmeproblem, auch weil wir im Städtevergleich einen der niedrigsten Grundsteuersätze haben. Leider haben die Gespräche zwischen allen Fraktionen hier keinen Kompromiss gefunden.
Wenn heute die Gemeinderatsmehrheit einen Haushalt verabschiedet, dem nach unserer Meinung die soziale Ausgewogenheit fehlt, so wollen wir doch anerkennen, dass wir im interfraktionellen Antragspaket Zuschüsse eingestellt sehen, die uns sehr wichtig sind. Hier nenne hier stellvertretend die Essensausgabe des S-Hauses unter den Linden, die den Zuschuss braucht um ihr Angebot aufrecht halten zu können. Dieses ist für die finanziell am schlechtesten gestellten Menschen gerade in der Pandemiezeit eine wichtige Unterstützung.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen von rund 50 Mio. € dienen im Wesentlichen dem Substanzerhalt bestehender Infrastruktur, sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Schul-Renovierungen und -erweiterungen, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder notwendige Straßensanierungen.

Vorhaben, die Investitionen erfordern, aber noch nicht beschlossen sind, werden leider auf die lange Bank geschoben. Während sich die örtlichen Unternehmer mehrheitlich gegen Gewerbesteuererhöhungen aussprechen, könnten einige von ihnen aus den Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen, mit zusätzlichen Aufträgen aus der Stadtverwaltung rechnen.
Reutlingen darf sich nicht durch ein Einnahmeproblem kaputt sparen. Durch die Pandemie verschärft, haben wir ein Ladensterben in der Innenstadt. Hier braucht es neue Konzepte. Die Verwaltung ist an dem Thema dran. Unter anderem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Stadt, angefangen mit der Marktplatzgestaltung oder mit der Umsetzung der Pläne um die alte Paketpost.
Hinzu kommen die Herausforderungen der Wohnungs- und Verkehrspolitik und nicht zuletzt des Klimawandels. Das alles kostet Geld.
In diesem Fall muss die Stadt – und das sagen wir als Linke – unternehmerisch denken. Wer in diese Zukunftsaufgaben nicht investiert, steuert auf eine Abwärtsspirale zu.
Das können wir alle nicht wollen. In sofern vertreten wir mit unseren Forderungen die Interessen aller Bevölkerungsgruppen dieser Stadt.

Ich möchte mit einem Zitat von Balzac enden:
„Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“



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