DIE LINKE fordert Schutzschirm für die Kommunen

In der Stadt Reutlingen sind die Einnahmen bereits vor der Pandemie eingebrochen.
Auf kommunaler Ebene sind wir gezwungen bei der aktuellen Haushaltsaufstellung starke Kürzungen hinzunehmen, die nicht nötig wären, wenn Bund und Land die Kommunen besser unterstützen würden.

Von Axel Troost

Für die Kommunen ist die Corona-Krise eine doppelte Belastung. Einerseits müssen sie viel Geld in die Pandemiebekämpfung stecken, andererseits brechen ihnen die Steuereinnahmen weg. Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig.
Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich demnach für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Weiter lesen: https://www.links-bewegt.de/de/article/311.linke-fordert-schutzschirm-f%C3%BCr-kommunen.html

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