Linke Liste zum Reutlinger Haushalt

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“
Wir stimmen dieser Einschätzung zu, sagen aber, dass es eine Frage der Solidarität ist und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, wenn starke Schultern mehr von diesen Belastungen tragen.

Es darf nicht sein, dass „schwache Schultern“, die zum Teil bereits vor der Pandemie Unterstützung gebraucht haben, weiter belastet werden.
So droht den Essensempfängern des S-Hauses, dass deren Angebot gestrichen wird, wenn die Stadt den dortigen Abmangel von fast 10.000.- € nicht ausgleichen wird.

Starke Schultern sind die Betriebe, die auch während der Pandemie gute Gewinne gemacht haben.
Eine Gewerbesteuererhöhung, wie wir sie vorschlagen, trifft nur diese, denn Unternehmen, die keine oder nur geringe Gewinne erzielen, zahlen diese Steuer nicht.
Wir schlagen eine Erhöhung um 40 Punkte auf 420 vor, statt um 30 Punkte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Während vor allem „kleine“ Selbstständige und Menschen der unteren Einkommensstufen die größten Einkommensverluste in der Krise hinnehmen müssen, ist es Unternehmen, die sich über Gewinne freuen können, zumutbar etwa 1% mehr Gewerbesteuer zu zahlen. Jahrelang habe wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Wäre diese beschlossen worden, hätten wir nicht dieses große Loch in der Stadtkasse. Durch höhere Steuereinnahmen könnte auf die unvertretbaren Kürzungen bei den städtischen Zuschussempfängern verzichtet werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht dort Einsparungen von 250.000 € (2021) und 95.000.- (2022) vor.
Bei einem Gesamtvolumen von 50 Mio. € sind diese Beträge relativ gering, bringen aber die eine oder andere Einrichtung in große Nöte.

In Einzelfällen sehen wir zwingend notwendige Erhöhungen für Zuschussempfänger. Wir haben diese Anliegen mit Anträgen unterstützt (Fachstelle LSBTIQ, ES-Haus unter den Linden, Kindertagesbetreuung „Die kleinen Bären e.V ) , ebenso die zwingend notwendige Anpassung der Gehälter städtischer Beschäftigter im Job-Center und die finanzielle Absicherung der mobilen Jugendarbeit im Jahr 2022.

Wir Stadträte werden gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, wenn die Vermögen- und Einkommen in Deutschland solidarischer verteilt würde.

Der Reutlinger Bürgerschaft werden Kürzungen zugemutet, und Investitionen verschoben.
Wir stellen fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung, die bereits vor der Pandemie die Tendenz hatte, dass die Reichen immer reicher die Armen immer ärmer werden, sich in der jetzigen Krise noch verschärft hat. Diese Tendenz gibt es auch in der Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern.
Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage nach der Finanzierung vertagt die Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Dann wird die Rechnung präsentiert. Mit Schuldenbremse und ohne Sonderabgabe für Superreiche gibt es nur zwei für den Sozialstaat bedrohliche Konsequenzen: höhere Steuern für Normalbürger oder Kürzungen bei den Standards der öffentlichen Hand und bei notwendigen Investitionen.
Dabei brauchen wir mehr Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Personal, Ausgaben die zu einem großen Teil von den Kommunen zu tragen sind.
Wer bezahlt die Rechnung?
Unsere Antwort lautet:
Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Vermögenssteuer.
Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen. Das muss sich ändern.

Unsere Haushaltsanträge: https://lili-rt.de/antrage/

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