Für eine solidarische Krisenbewältigung

Kundgebung des Bündnisses gegen rechts – vor der Reutlinger Marienkirche

Rüdiger Weckmanns Rede auf der Kundgebung am 17.04.2021

Seit Jahrzehnten ist dies die schwerste Krise für das Land. Große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wurden heruntergefahren. Kinder und Familien leiden besonders. Hilfen für Selbstständige und Unternehmen lassen auf sich warten. Millionen Existenzen sind in Gefahr. Einige wenige profitieren.

Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Der Großteil der Mittel war und ist notwendig, um Jobs und Unternehmen zu retten.
Notwendig und richtig war der Rettungsschirm für die Kommunen im vergangenen Jahr.
Reutlingen konnte damit den extremen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
Doch für dieses und die nächsten Jahre ist bisher kein Rettungsschirm vorgesehen.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“ Zitat Ende.

Um die Frage, wie diese Belastungen auf welche Schultern verteilt werden sollen, dreht sich die Haushaltsdebatte im Gemeinderat.
In Reutlingen sollen Einrichtungen mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten ihren Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten.
Diese fragen uns etwa: Wie sollen wir die durch Tariferhöhungen entstandenen Mehrausgaben finanzieren? Wir werden zu Entlassungen und/oder zu Verminderungen der Angebote gezwungen.

Ein Beispiel: Das S-Haus unter den Linden hat für Menschen mit geringem Einkommen vor der Pandemie täglich 40 Essen ausgegeben. Jetzt sind es dreimal soviel und der Trägerverein klagt über einen Abmangel von fast 10.000 €. Wird dieser nicht ausgeglichen, droht die Einstellung dieses Angebots für eine Personengruppe, die dazu keine Alternative hat.

Wir Stadträte werden gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.

Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Die Verkäuferinnen und Verkäufer in seinen Märkten haben davon kaum etwas gesehen.
Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Aber 2022 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage nach der Finanzierung vertagt die Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Dann wird die Rechnung präsentiert. Mit Schuldenbremse und ohne Sonderabgabe für Superreiche gibt es nur zwei Alternativen: höhere Steuern für Normalbürger oder Kürzungen beim Sozialstaat und bei notwendigen Investitionen.
Dabei brauchen wir mehr Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Personal.

Wer bezahlt die Rechnung?
Unsere Antwort lautet:
Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken,

während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen. Das muss sich ändern.

Deshalb unterstützen wir das Motto dieser Kundgebung:
„Gegen rechte Krisenlösungen – für eine gerechte Krisenfinanzierung“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s