KI-Innovationspark – eine Chance für Reutlingen

Rede von Rüdiger Weckmann auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte Reutlingen und Tübingen am 14.01.2020

Wir haben uns am Wettbewerbsverfahren RT-Unlimited zustimmend beteiligt, weil wir die große Chance sehen, eine bunte Mischung von Start-Ups und mittelständischen Betrieben in Reutlingen ansiedeln zu können.
Dabei ist eine Vernetzung mit der Wissenschaft, also mit der Hochschule Reutlingen vorgesehen.
Der Wettbewerb KI-Innovationspark passt perfekt dazu.
Die angesprochene und erwünschte Vernetzung kann zudem auf die Mitbewerber Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe ausgedehnt werden, die alle über Hochschul-Institute verfügen, die sich mit KI beschäftigen.
Bereits vor der Pandemie zeichnete sich ein wirtschaftlicher Einbruch ab. Dieser hat mit Umbrüchen zu tun, von denen vor allem die Autoindustrie betroffen ist.
Ich zitiere den Interimsmanager vom Immoport Reutlingen Johannes Ellenberg im heutigen GEA zu RT-Unlimited:
„Das ganze Ensemble hat ja ungeheuer viel Potenzial. Wer genau hinschaut, erkennt darin nichts Geringeres als die Zukunft Reutlingens.

Denn: Was kommt nach dem Automobil?

Die Wirtschaft in Reutlingen ist aktuell noch sehr von der Automobilbranche abhängig.“ – Zitat Ende.

Ein „weiter so“ wäre das falsche Rezept. Theodor Roosevelt hat vor 90 Jahren vorgemacht, wie eine Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden werden kann.
Nicht durch Sparen, sondern durch Investieren.
Mit den Förder-Millionen durch das Land können wir in diesem Sinne eine zukunftsfähige Politik unterstützen.

Mit und ohne Corona hat die Stadt Reutlingen ein erhebliches Einnahme-Problem.
Gewerbesteuererhöhungen allein werden dies nicht lösen können. Zusätzliche Betriebe ansiedeln und bestehende vergrößern, muss das Ziel sein.

Voraussetzung ist aber, dass diese Betriebe auch hier Steuern zahlen.

Das trifft nicht zu auf die Global Player wie Amazon, Google, Facebook & Co..
Wenn durch öffentliche Gelder Forschung und Infrastruktur finanziert wird,
muss auch ein Teil der Gewinne wieder an den Staat oder die Stadt zurückfließen und darf nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung der Unternehmen dienen.

Auch ist es wichtig, dass für diese Wirtschaftsförderung nicht dauerhaft Mittel im städtischen Haushalt gebunden werden, die dann in anderen Bereichen fehlen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Forschungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir sind aber absolut gegen Forschung für militärische Zwecke.

Wir sind dagegen wenn diese Forschung darauf abzielt, den Datenschutz zu unterlaufen um den gläsernen Mensch herzustellen.
Entsprechende Regelungen werden wir einfordern.

Die Tübinger Linken haben bei den vorgenannten Themen schlechte Erfahrungen gemacht. Wir verstehen deshalb ihre ablehnende Haltung.

Für Reutlingen sehen wir die Gefahr ebenso, aber nicht zwangsläufig.
Es wird unsere Aufgabe sein, im weiteren Prozess darauf zu drängen, dass öffentliche Gelder auch im öffentlichen Interesse angelegt werden

– zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Start-Ups,
– zur Erhöhung der Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen,
– zur Förderung einer Forschung, die dem Menschen nützt,
– und vor allem, für die Schaffung guter Arbeitsplätze.

Das sind unsere Positionen zum Wettbewerb. Wir entscheiden dann, wenn eine entsprechende Vorlage der Reutlinger Verwaltung da ist und diskutiert werden kann.




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