Kreistag: Nur Linke und drei Sozialdemokraten für Rettung der Ermstalklinik

Thomas Zieglers Redebeitrag im Kreistag 17.12.2020
RKH „Medizinkonzept 2025“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wo wird uns verlässlicher Auskunft erteilt als auf der Website des Landkreises Reutlingen?
„Das Haus der Grundversorgung verfügt über 171 Betten, aufgeteilt in:

– Unfallchirurgischer Abteilung
– Innere Abteilung
– Zentrum für Altersmedizin
– (…)
– Anästhesieabteilung
– Neurologische Frührehabilitation Phase B“
Sie haben es bereits erraten:
vorgestellt wird unsere Bad Uracher Ermstalklinik.
Weitere Auszüge:
• „Anfänge (…) liegen in dem 1907 durch die damalige Oberamtsstadt Urach errichteten Bezirkskrankenhaus mit 50 Betten, das 1926 aufgrund des schnell wachsenden Bedarfs auf 100 Betten erweitert wurde (…)
• weiterer Anbau für 60 Betten (…) 1961 (…)
• Neubau (…) 1985 mit 190 Betten in Betrieb genommen und erfüllt seither in bester Weise in allen Bereichen die Anforderungen an dieses Haus.
• 2010 Bau der Altersmedizin (…) Einweihung im März 2011.“
Und wir sollen den Abgang dieses, wie beworben, erst vor 35 Jahren mit einem vollständigen Neubau ausgestatteten sowie erst vor neun Jahren um einen Bau für die Altersmedizin erweiterten, das Abwürgen dieses ebenso bewährten wie beliebten Krankenhauses sollen wir Kreisräte heute beschließen! Geht’s noch?
Schon die Reutlinger Klinik am Steinenberg kann durchaus gelegentlich nicht mehr sämtliche Patienten in ihren Krankenzimmern unterbringen. Gerade ein starkes halbes Jahr ist es her, dass das Uniklinikum Tübingen beruhigend darauf verweisen durfte, für den Fall Corona-bedingt absehbarer Engpässe dort habe Gott sei Dank eine Verlegung von Patienten mit unserer Uracher Ermstalklinik dorthin vereinbart werden können.
Bereits aus den durch die RKH-Geschäftsführung selbst eingeholten und Ihnen heute vorliegenden Erhebungen „Ausgangslage und Ausblick“, dort Seiten 3 und 4, erschließt sich – ich zitiere: „Klinikum am Steinenberg“: „mit rückläufigen Leistungszahlen“, genauer: zuletzt von 2018 auf 2019 „Casemix“ -2,8%, „Fälle“ – 3,8%; dagegen „Bad Urach und Münsingen“: „mit steigenden Leistungszahlen“, bezogen auf Bad Urach: zuletzt von 2018 auf 2019 Steigerung der „Fälle“ um 5,2%, für den „Casemix“ sogar um + 11,8%!

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu weiteren Bewertungen und Zahlen im Einzelnen – insbesondere zur wirklichen fachlichen Belastbarkeit der durch die RKH zuletzt eingeholten Erhebungen sowie vor allem zu durch das neue Management behauptetem angeblich abflachendem Zuspruch des Bad Uracher Hauses aus unserer Ermstalregion heraus selbst – bliebe an dieser Stelle vertieft einzugehen. Wir möchten diesen Part aber kollegialiter gerne überlassen für dazu näher berufene aus dem Ermstal selbst ortskundige Beiträge – durch Kreisrat und Bad Uracher Bürgermeister Rebmann wurde diese Gelegenheit bereits beherzt wahrgenommen – und uns im Folgenden den grundsätzlichen Argumenten widmen.
Gerade und aktuell aus heutiger Debatte heraus zuerst eine Bemerkung zu Begriffen wie „Größe der Häuser“, „Rahmenbedingungen“, Zukunftsfähigkeit“, „Fördermittel“:
Die Regionale Klinik Holding RKH betreibt in ihren Reihen selbst eine Armada kleinerer Krankenhäuser mit teils deutlich niedrigeren Bettenzahlen als unsere Ermstalklinik, die mit Spezialabteilungen zukunftsfähig gemacht werden.
Warum gelingt dies zwischen Karlsruhe und Leonberg, warum soll dies aber gerade für Bad Urach ausgeschlossen werden?
Weit über das Ermstal hinaus reichender Einzugsbereich, knapp 200 Betten samt langjährig eingespieltem Team von Ärzten und Pflegebereich, knapp 400 Beschäftigte und damit einer der größten Arbeitgeber in Bad Urach;
hochbewährte Zusammenarbeit samt daraus resultierender Synergien mit der unmittelbar benachbarten privaten Nachsorgeklinik –
eine derart, mit etwas Willen und Bemühen für ergänzend mehrere zukunftsfähige Erweiterungs-Optionen sich anbietende Institution sollen wir jetzt so gut wie restlos einfach in den Orkus schicken? Geht’s noch?
Natürlich wird versucht uns schmackhaft zu machen das „Medizinkonzept 2025“ sehe für künftig vor noch eine Notaufnahme, ein „Ärztehaus“ samt ambulantem Operieren sowie „Integrative Medizin“ nebst einem „Telemedizinzentrum“.
Dies darf aber keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass sämtliche bisher noch vorhandenen stationären, also bettenführende Abteilungen entweder nach Reutlingen abgezogen oder ansonsten vollständig geschlossen werden sollen – sogar die bis vor kurzem für Bad Urach noch favorisierte Geriatrie (Altersmedizin). Als einzigen „Zuwachs“ darf die künftige Einrichtung auf eine „Rehabilitative Kurzzeitpflege“ hoffen – und damit auf allenfalls die einer Klinikbehandlung lediglich nachsorgende Disziplin.
Von jenen, die davor die Augen verschließen wollen, wird gerne bemüht, heute solle ja lediglich über „Eckpunkte“ des künftigen Medizinkonzepts entschieden werden – die zugehörigen Modalitäten im Einzelnen stünden ja noch aus …
Meine Damen und Herren: dagegen steht die ebenso klare wie unmissverständliche Ansage des Geschäftsführes Prof. Martin, mit einer heute zustimmenden Entscheidung stehe die Schließung der stationären Abteilungen in Bad Urach – so wörtlich – schlicht „nicht mehr zur Disposition“!
Diese uns heute vorgeschlagenen Planungen einer Medizinkonzeption bedeuten deshalb das definitive Ende der Uracher Ermstalklinik als ein Krankenhaus. Ohne künftig jegliche Möglichkeit einer stationären Behandlung kommt dieses verdiente Haus dann wirklich herunter auf ein – wie die um Publicity-Erfahrungen wenig verlegene RKH schöntextet – als „Gesundheitscampus“ bezeichnetes lediglich Medizinisches Versorgungszentrum.
Ein „Medizinisches Versorgungszentrum“ – letztlich der Verbund sachgerecht vernetzter Arzt- sowie ggf. dazu begleitender Praxen – ist etwa für die Gemeinde Hülben auf der Alb am durchaus richtigen und vorwärtsweisenden Platz –
aber für eine Kurstadt Bad Urach?
Und entgegen der Absicht der Createure der Firmierung „Gesundheitscampus“, die wohl eine Hochschul-Ambition nahelegen soll, könnte sich an der bisherigen Stelle unserer traditionellen Ermstalklinik eher die Affinität eines Zeltlagers anbieten …
Die Verantwortung für eine derart rabiate Entscheidung darf – darauf möchten wir in aller Deutlichkeit hinweisen – aber keineswegs allein auf die Regionale Kliniken Holding GmbH abgeschoben werden. Bei Lichte betrachtet sind die durch die neue Geschäftsführung für Bad Urach beabsichtigten gravierenden Eingriffe von dieser ja bereits vorgestellt worden anlässlich der Vergabe der Klinik-Leitung an die RKH durch den Kreistag am 16. März diesen Jahres.
Genau auf die damit deutlich im Raum stehende Gefährdung der Ermstalklinik war durch uns LINKE seinerzeit ausdrücklich hingewiesen und nicht zuletzt deshalb eindringlich davor gewarnt worden, mit dem Management unserer Kliniken künftig Private betrauen zu sollen:
Privatwirtschaftlich geführtem Unternehmensmanagement muss es naturgemäß in erster Linie ankommen auf finanzielle Vorteile, auf wirtschaftlichen Gewinn, letztlich auf möglichst Einsparung und damit Reduzierung bei Betrieb und Personal. Höchstens noch nachrangig geht es dort auch um gesellschaftliche Verantwortung.
Ebenso trügerisch wie vergeblich deshalb die Hoffnung etlicher Kreisräte und des Landrats, das Beauftragen einer privaten Geschäftsführung komme gerade recht, sich die Hände für die Schließung des Bad Uracher Hauses nicht selbst schmutzig machen zu müssen:
Alleiniger Gesellschafter und damit Inhaber unserer Kreiskliniken ist und bleibt der Landkreis!
Wir als Kreistag also stehen dazu in Verantwortung unseren Kreiseinwohnern gegenüber ebenso wie für deren uns als Landkreis aufgegebene umfassende gesundheitliche Versorgung!
Zu dieser hochpolitischen kommunalen Daseins-Verantwortung gehört, unsere Entscheidungen – in welche Richtung auch immer – mit den davon Betroffenen rechtzeitig zuvor zu erörtern, ihre Auffassungen, ja häufig langjährige, tiefgehende Kenntnisse in Erfahrung zu bringen und schließlich zum Wohle aller gewinnbringend in unsere Beschlussfassung einzubringen.
Dass die Ermstalklinik für alle Zeit so bleiben soll, wie sie war, verlangt ernsthaft niemand.
Aber schon aus den Reihen der dort Beschäftigten kamen bereits seit Jahren Vorschläge, wie die Abteilungen dieses Hauses sachgerecht und attraktiv ergänzt und insbesondere um spezielle Disziplinen erweitert werden könnten und sollten.
Der seit Jahrzehnten rührige „Förderverein der Ermstalklinik“ – auch dies bezeichnend: welches Krankenhaus verfügt schon über einen langjährigen, ehrenamtlich geführten Förderverein? – hat dazu gleichfalls fachkundige Vorschläge eingebracht.
Mehr als naheliegend wäre zum Beispiel, die in Bad Urach als eine der ersten derartigen Spezialabteilungen im ganzen Land etablierte Geriatrie sehr wohl – statt schlicht nach Reutlingen abzuziehen – zu erweitern und zu vernetzen mit sowohl räumlich als auch fachlich unmittelbar benachbarten Einrichtungen – wie im Übrigen ja bis zuletzt durchaus im Blickfeld!
Aber nein! Eine Zeitspanne von gerade einmal zehn Tagen zwischen Veröffentlichung und endgültiger Beschlussfassung für dieses Medizinkonzept sollen gefälligst genug sein? Diverse Kreistagsfraktionen samt Landrat lassen huldvoll wissen, Gespräche mit Bürgerschaft und Beschäftigten würden auch im Februar nächsten Jahres noch reichen?
Soll das wirklich unser Verständnis als Kreisräte sein von „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“?
Geht’s noch?
Verantwortliche, erforderlichenfalls schmerzhafte Entscheidungen: ja!
Aber erst nach umfassender, rechtzeitiger, tatsächlicher Einbeziehung unserer Einwohnerschaft aus dieser Region sowie der in unserer Ermstalklinik bis heute erfolgreich tätigen Ärzte samt der bewährten Pflege.
Diese Zeit müssen wir uns nehmen, dieser Mühe haben wir uns sehr wohl zu unterziehen, werte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, Herr Landrat Reumann –
wenn Sie nicht ansonsten in die Annalen dieses Landkreises eingehen wollen als leichtgläubige, leichtfertige Totengräber des verdienstvollen Krankenhauses unserer Kurstadt Bad Urach!

Thomas Ziegler
Sprecher Fraktion DIE LINKE im
Kreistag des Landkreises Reutlingen

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