Kreishaushalt: Linke gegen Privatisierung

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE 16.12.2020 – Petra Braun-Seitz

Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. An den Anfang meiner Rede möchte ich deshalb den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Landratsamts und ganz besonders an die des Gesundheitsamts stellen. Unsere Familie war mit dem Coronavirus infiziert, da konnten wir feststellen, wie engagagiert die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamts ihre Aufgabe erledigen! In dieser für Corona Patienten schwierigen Situation tat es gut, wenn nicht nur Symptome abgefragt wurden, sondern auch menschlich einfühlsam regiert wurde.

Das Jahr war deswegen auch außergewöhnlich, weil mit der Vergabe des Managements der Kreiskliniken eine wichtige Aufgabe aus den Händen gegeben wurde. Es zeigt sich, dass damit, wie von der Linken befürchtet, ein Privatisierungsprozess eingeleitet wurde. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge ist. Ein Krankenhaus soll gesund machen und soll sich nicht in erster Linie rechnen. Die Corona Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist – und da sollen bestehende, gut funktionierende Strukturen aufgegeben werden? Und das in einem Hauruckverfahren, ohne im Kreistag, mit den Beschäftigten der Ermstalklinik und der Bevölkerung von Bad Urach und Umgebung breit zu diskutieren und Alternativen zu erörtern?

Was auch nicht jedes Jahr vorkommt, ist der Neubau eines Landratsamtes. Sosehr wir befürworten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zentral ihre Arbeit erledigen können und nicht mehr kreuz und quer durch die Oststadt laufen müssen, können wir mit der Erstellung des Gebäudes durch einen privaten Unternehmer und der dann folgenden dauerhaften Anmietung nicht mitgehen. Die nicht mehr benötigten Immobilien sollen verkauft werden. Die Erlöse wären jedoch nach grob 10 Jahren für die Mieten aufgezehrt.

Um das – ja in öffentlichem Eigentum stehende! – Kreisvermögen nicht verschleudern zu müssen sollte für den Neubau des Landratsamtes deshalb die Option des Eigentumserwerbs der künftigen Räume statt deren Anmietung entschieden offen gehalten und solide finanziert werden. Der Haushaltsentwurf 2021 und die mittelfristige Finanzplanung enthalten keine Ansätze in dieser Hinsicht. Wir haben einen Haushaltsantrag gestellt, dafür jährliche Rücklagen zu bilden.

Welcher Häuslesbesitzer gibt sein Haus her, welcher Bürgermeister verkauft das Rathaus, nur um sich anderswo einzumieten? Und gibt damit alle Vorteile, die man als Eigentümer hat, auf? Als Eigentümer einer Immobilie kann der Landkreis anders handeln zum Beispiel in Sachen Energieeffizienz. Wir wollen nicht, dass das Vermögen des Landkreises in den Taschen von Baulöwen verschwindet und die finanzielle Belastung der Kreisgemeinden durch die Kreisumlage erhöht wird.

Diese Rücklage, wir schlagen 8 Mio Euro vor, kann gebildet werden aus

  1. Für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßig eingegangenen Mitteln,
  2. Schuldentilgung des Kreises lediglich im Rahmen des Umfangs der zurückliegenden Jahre sowie
  3. ggf. gegenüber Haushaltsentwurf geringerer Reduzierung der Kreisumlage.

Wenn jetzt keine Rücklagen für eine Eigentumsoption gebildet werden, bedeutet das doch vor vornherein das Aus für unsere Kaufvariante! Aus diesem Grund behalten wir ausdrücklich uns vor, dem Haushalt morgen nicht zuzustimmen.

Fehlende Wohnungen im Landkreis, vorzugsweise im preisgünstigen Segment, beschäftigen uns immer wieder. Die Linke hat schon mehrmals einen Antrag auf Gründung einer Kreisbaugesellschaft gestellt. Jetzt haben wir beantragt, dass wenigstens eine Stelle zur kreisweiten Erfassung der Bedarfe sowie in Frage kommender Bauflächen eingerichtet werden soll, die zugleich eine Beratungs- und Vernetzungsfunktion für das gesamte Kreisgebiet wahrnehmen sollte. In den Vorberatungen wurde von CDU und FVW dafür Interesse signalisiert. Jetzt ist jedoch in der Beschlussvorlage zum Haushalt „Politische Befassung des Kreistags zur Wohnraumversorgung im Landkreis Reutlingen entlang des 4. Lebenslagenberichts“ nur als operatives Ziel aufgenommen.

Wir befürworten selbstverständlich, dass der 4. Lebenslagenbericht sich mit dem Thema Wohnen befassen wird. Aber ist diese Aufnahme eines Ziels in den Haushaltsplan nicht wieder eine Verzögerungs- und Verschiebetaktik? Jeder, der mit den Menschen im Landkreis oder mit den Wohlfahrtsverbänden spricht, weiß, dass wir große Wohnungsnot haben. Es fehlen besonders Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, in verletzlichen Lebenslagen, beispielsweise Suchtkranke, Wohnungslose, alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Obdachlose haben es jetzt gerade besonders schwer: wenn wir alle zuhause bleiben sollen in der Corona Krise – wie geht es denen, die gar kein Zuhause haben? „Weihnachtswunder Wohnen“ titelt das Straßenmagazin „Trottwar“ seine Dezemberausgabe. In unserer Region müssen Wohnungssuchende also auf Weihnachtswunder hoffen! Wir sind jedoch als Kreistag in der politischen Verantwortung und sollten Nägel mit Köpfen machen statt das Engagement des Landkreises in der Wohnungspolitik weiter auf die lange Bank zu schieben! Wir brauchen eine Personalstelle für einen „Kümmerer“ im Landkreis, der dieses Thema anpackt. Denn Wohnen in einer angemessenen Unterkunft zählt schließlich zu den Menschenrechten!

Eine bedarfsgerechte kostengünstige Mobilität zählt ebenfalls zu unseren wichtigen Themen und ist Bestandteil sozialer Gerechtigkeit. Sie kennen aus den vergangenen Jahren unsere Anträge zur Senkung des Eigenanteils bei Schülermonatskarten und zu einem Sozialticket. 46,60 Euro für ein Schülermonatsticket finden wir einen stolzen Preis. Bildung sollte eigentlich kostenfrei sein! Wir wollen, dass Schülertickets auf dasselbe Preisniveau ermäßigt werden wie Semestertickets für Studierende bzw. mindestens auf 30 Euro, wie sie im RSV Netz verlangt werden.

Zum Sozialticket: Unser Landkreis verfügt noch immer nicht über eine Regelung für sozial benachteiligte Menschen, die ihnen ausreichende Mobilität ermöglicht. Zahlreiche Städte und Landkreise in Baden-Württemberg sehen Mobilität inzwischen als Teil der Daseinsfürsorge. Wir sollten nicht zulassen, dass Menschen in unserem Landkreis auf soziale, kulturelle und politische Teilhabe verzichten, weil sie es sich nicht leisten können von A nach B zu fahren.

Neu beim Bereich Mobilität ist der Antrag für ein Nachtbuskonzept für den Landkreis. Am Wochenende müssen Jugendliche und junge Erwachsene ihre Freizeitaktivitäten mit einem ÖPNV planen, der nach Mitternacht über so gut wie kein Angebot mehr verfügt. Das entspricht nicht der Lebensrealität der jungen Menschen! Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – eine Forderung, die im Kreistag immer wieder zu hören ist – hier klafft eine Lücke! Für einen „Nachhaltigen Landkreis“ wäre eine solches Nachtbusangebot sehr wünschenswert.

Im Bereich Kultur stellen wir den Antrag dem „Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e. V.“ beizutreten und so die Arbeit der Jugend Guides in der Gedenkstättenarbeit zu vernetzen und zu stärken.

Unsere Anträge stellen wir erneut zur Abstimmung in der morgigen Haushaltsbeschlussfassung.

Im vergangenen Jahr gab es im Landkreis Reutlingen Entwicklung hin zur Privatisierung. Einmal im Gesundheitswesen, beim neuen Klinikkonzept durch die Auslagerung von der Bereiche Reinigung, Küche, Patiententransport und Wäscherei und die beabsichtigte Schließung eines öffentlich betriebenen Klinikstandorts in Bad Urach. Zum zweiten droht, dass der Landkreis Immobilien aus der Hand gibt und durch Interessen eines privaten Investors gesteuert wird. Diese Entwicklung finden wir Linken äußerst bedenklich! Private, so heißt es oft, können vieles besser als die öffentliche Hand. Doch private Unternehmen können vor allem eines gut: Profite machen! Wollen wir das wirklich in erster Linie? Wollen wir nicht im Interesse der Menschen in unserem Landkreis möglichst viel in öffentlicher Hand behalten – und das bedeutet auch: zum Wohl und unter demokratischer Kontrolle unserer Kreiseinwohner.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr, und vor allem: bleiben Sie gesund!

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