Neubau Landratsamt – verhökert der Landkreis sein Immobilienvermögen?

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

In den vergangenen Tagen sind durch Landrat Reumann die Pläne für den Neubau eines Landratsamtes vorgestellt worden.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die längst notwendige Zusammenfassung der bisher auf ca. 20 Gebäude verstreuten Kreisverwaltung sowie ebenso den dafür vorgesehenen zugangsfreundlichen Standort auf dem Reutlinger früheren Max-Moritz-Areal.

Höchsten Bedenken begegnen aber die jüngsten Vorstellungen des Landrats zur Finanzierung dieses Projekts: „Wir bauen nicht selbst.“ Ob gekauft oder gemietet werde, sei „noch offen“.

Tatsache ist, dass von vornherein kein eigenes Landratsamt mehr in Betracht gezogen werden sollte. „Erst auf unser Betreiben hin sind in letzter Minute in die Wettbewerbsausschreibung außer Miete ergänzend zudem die Optionen Kauf oder Mietkauf einbezogen worden“, so die Linken-Kreisräte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler. Außerdem gehe der Verweis von Landrat Reumann, der Kreistag werde darüber im Februar kommenden Jahres eine Entscheidung treffen, an den Realitäten vorbei: Der Landkreis, so die Linken-Räte, verfüge nämlich bislang über keinen Cent Haushaltsmittel oder gar notwendige Rückstellungen für eine Kaufoption.

Somit würde der Landkreis darauf angewiesen sein, die künftige Miete für sämtliche Räume der Kreisverwaltung zu finanzieren allein aus den Erlösen seines derzeitigen Immobilieneigentums, insbesondere seiner Verwaltungsgebäude in der Reutlinger Oststadt einschließlich des historischen Landratsamtes. Diese Immobilien-Erlöse, so die Linken, wären durch die künftige Miete dann aber nach etwa zehn Jahren aufgebraucht – jenes bisherige Landkreisvermögen somit dann also restlos in die Hände des Neubau-Investors übergegangen. Anschließende Mietzahlungen fielen dann ausnahmslos der Kreiskasse und somit letztlich über die Kreisumlage künftig den hiesigen Gemeinden zur Last.

Hinzu kommt, dass auf zukünftige – etwa energetische – Weiterentwicklungen und Ausgestaltungen des Gebäudes der Landkreis als lediglich Mieter über nur noch äußerst beschränkte Einflussnahme verfügen würde.

„Welcher Private gibt sein Haus her, welcher Bürgermeister verkauft das Rathaus, nur um sich anderswo einzumieten? Zumal bei den derzeitigen Zinsbedingungen!“, geben die beiden Kreisräte den weiteren Beratungen des Kreistags mit.

Die Reutlinger Linken wollen sich jedenfalls energisch dafür einsetzen, dass das öffentliche Immobilien-Vermögen des Landkreises nicht etwa in den Taschen von Baulöwen verschwindet, sondern vielmehr den Kreiseinwohnern und Beschäftigten des Landratsamtes auch künftig erhalten bleiben wird.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

Sprecher Fraktion DIE LINKE im
Kreistag des Landkreises Reutlingen

Gisela Sämann schreibt im GEA-online am 28.11.2020: >>>

Schwäbisches Tagblatt 27.11.2020:
Der Landrat versteht die Linken nicht

Die Kreistagsfraktion der Linken äußert „höchste Bedenken“ zur Finanzierung des geplanten Landratsamts-Neubaus.

Sie stören sich vor allem an der Aussage von Landrat Thomas Reumann, es sei noch offen, ob das neue Gebäude auf dem Areal des ehemaligen Autohauses Max Moritz gekauft oder gemietet werde. „Tatsache ist, dass von vornherein kein eigenes Landratsamt mehr in Betracht gezogen werden sollte. Erst auf unser Betreiben hin sind in letzter Minute in die Wettbewerbsausschreibung außer Miete ergänzend zudem die Optionen Kauf oder Mietkauf einbezogen worden“, schreiben die Linken-Kreisräte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler.

Zudem gehe der Verweis von Reumann, der Kreistag werde darüber im Februar 2021 eine Entscheidung treffen, an den Realitäten vorbei: Denn der Landkreis verfüge bislang über keinen Cent Haushaltsmittel oder gar notwendige Rückstellungen für eine Kaufoption. Somit wäre der Kreis darauf angewiesen, die künftige Miete für alle Räume seiner Verwaltung nur aus den Erlösen seines Immobilieneigentums, vor allem seiner Gebäude in der Oststadt einschließlich des historischen Landratsamts, zu finanzieren. Diese Immobilien-Erlöse, so die Linken, wären durch die Miete aber nach etwa zehn Jahren aufgebraucht – und damit gehe dann das Landkreisvermögen restlos in die Hände des Neubau-Investors („Baulöwe“) über.

Er könne diese Ausführungen nicht nachvollziehen, sagte Reumann dazu auf TAGBLATT-Nachfrage. „Wir setzen jetzt genau das um, was der Kreistag beschlossen hat. Weil wir kein eigenes Grundstück gefunden haben, wurde das Ausschreibeverfahren gestartet.“ Es würden sehr wohl für die beiden Optionen Kauf oder Miete Angebote erstellt, „darüber entscheidet dann der Kreistag“.

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