Keine Dieselfahrverbote in Reutlingen

Die Stadträte der Linken Liste, Carola Rau und Rüdiger Weckmann zum
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 28.02.2020:

Wie oft müssen die Gerichte noch mit Fahrverbote drohen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? In Reutlingen können nun die Diesel-Fahrzeughalter erst einmal aufatmen. Sie wären bei einem Fahrverbot zum zweiten Mal Opfer geworden: Erst wegen der Betrugsmasche einiger Hersteller, dann durch ein Fahrverbot.
Reutlingen hat zwar bei der Luftreinhaltung Fortschritte gemacht. Das neue Buskonzept hat dazu beigetragen. Die kosmetischen Maßnahmen um die Messstelle tragen jedoch wenig zur einer besseren Luftqualität in der Stadt Reutlingen bei. Laut Umweltbundesamt sterben jährlich ca. 6.000 Menschen vorzeitig an verkehrsbedingten Stickoxidemissionen. Mehr als 1 Millionen Menschen in Deutschland erkranken daran jährlich. Wir haben vor zwei Jahren und im Mai 2019 Maßnahmepakete zur Luftreinhaltung beantragt, die auf ihre Behandlung warten, die kurzfristig umsetzbar sind und sich überwiegend auf den „Green-City-Plan“ stützen können. Dieser Plan wurde mit Bundesfördergeldern erarbeitet. Er ist zugleich Basis für weitere Förderentscheidungen des Bundes. Diese Vorhaben müssen unbedingt noch dieses Jahr begonnen werden. Ein weiterer Grund für uns diesbezüglich aufs Tempo zu drücken. Unter anderem fordern wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Schaffung von Mobilitätspunkten, Park&Ride, eine echte Umweltspur in der Lederstrasse, eine autofreie Altstadt, autoarme Stadtviertel und die Umsetzung des Beschlusses, Paketverteilung in der Innenstadt nur noch durch Lastenbikes. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt mit der weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine zügige Umsetzung.

Unsere Anträge zur Luftreinhaltung:
Antrag Maßnahmen zur Luftreinhaltung Mai 2019
Antrag Luftreinhaltung Januar 2018

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