Stadtkreisgründung abgelehnt!

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen zur Stadtkreisgründung abgelehnt.
Die Nachricht erreicht uns heute mit Genugtuung, da wir von Anfang an gegen eine Auskreisung
Stellung bezogen haben. Statt einer verbesserten Zusammenarbeit im Landkreis, wären Doppelstrukturen aufgebaut worden, wo jetzt schon bestimmte Arbeitsbereiche zu klein sind, wie z.B. die „Untere Naturschutzbehörde“.
Das Schielen auf höhere Einnahmen für die Stadt, Gelder die an anderer Stelle fehlen würden,
halten wir für unsolidarisch.
Das heutige Urteil sollte der Startschuss für eine verbesserte Kooperation zwischen Kreis und Stadt sein.

Carola Rau und Rüdiger Weckmann
Stadträte Linke Liste

Presseerklärung von Thomas Ziegler:
Als von 40 Stadträten seinerzeit einziger, der 2015 den Auskreisungsgelüsten der Rathausspitze entschieden entgegen getreten ist – und von der übermütig stolzen Ratsmehrheit seither etliches an Anfeindungen zu ertragen hatte – , darf ich das gerade ergangene eindeutige Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs jetzt mit einiger Genugtuung empfinden. Der Staatsgerichtshof weist darin das juristische Vorgehen der Stadt sogar nicht lediglich als inhaltlich unbegründet, sondern bereits als rechtlich „unzulässig“ zurück: für sämtliche aus dem Rathaus sowie dessen Rechtsvertretung langjährig vollmundig verkündete angeblich hohen Erfolgsaussichten eine geradezu krachende juristische Bruchlandung!

Wir „Linken“ haben als einzige politische Kraft sowohl im Landkreis als auch im Reutlinger Gemeinderat von Anfang an konseqent gegen die frivole Nabelschau einer Auskreisung Stellung bezogen. Es wird Aufgabe unserer Stadt- und Kreisräte sein, jetzt die für dieses – mit unserem Umland jahrelang tiefen Unfrieden stiftende – unsägliche Manöver unnütz vergeudeten Gelder und Aufwendungen abzufragen: unsere Bürger mögen dann daraus selbst berechnen, wie viele etwa zusätzliche Betreungsplätze oder umweltfreundlichere Busse dafür stattdessen hätten frühzeitiger bereitgestellt werden können …

Unserem obsiegenden Landkreis bleibt zu wünschen, dass nunmehr – nach fünf langen Jahren – das für unsere Großstadt so notwendige kreisweite politische Zusammenwirken wieder zurückkehren möge.

Thomas Ziegler

Stadtrat Linke Liste Reutlingen a. D.

Sprecher Fraktion DIE LINKE
im Kreistag des Landkreises Reutlingen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s