Moratorium in der Außenflächenbebauung

Wir haben am 12. Februar 4 Anträge zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans eingereicht.
Zitat aus der Verwaltungsvorlage:
„Die Flächenressourcen der Gemeinden und Städte sind endlich und ein Wachstum nur begrenzt möglich. Manifestiert sind diese Grundsätze schon auf Ebene der Gesetze und Leitbilder des Bundes. Das Gesetz spricht grundsätzlich ein Bauverbot für den Außenbereich aus.“

Dem widerspricht die Ausweisung von 84 ha für Wohnentwicklungsflächen im Außenbereich und 51 ha für Gewerbe – auch wenn diese gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert wurden (116 Hektar Grünland und Ackerflächen für Wohnraum und 78 ha für Gewerbe und Verkehr).

In Deutschland wird zu viel Fläche verbraucht: täglich rund 60 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen. Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen. Seit Jahrzehnten steigt hierzulande der Landschafts- und Flächenverbrauch weitaus stärker als die Bevölkerung oder die Zahl der Beschäftigten.

Wir wollen ein Moratorium – keine weitere Bebauung und Versiegelung im Außenbereich, solange nicht das Innenentwicklungspotential erfasst und genutzt wird.

Wir sehen uns darin im Einklang mit den Forderungen der Naturschutzverbände,‘
der FFF-Bewegung, verschiedener Bürgerinitiativen und der öffentlichen Resonanz auf den Film „Kein schöner Land“.

Die Empörung über den geplanten Flächenverbrauch durch diesen Film war verbunden mit dem Argument, es gäbe genügend Leerstände und Baulücken im Innenbereich.
Letzteres hat uns beispielsweise die BI Hinter Höfen dargestellt, die etliche Baulücken in Gönningen gefunden hat, als Alternative zur Bebauung im Auße
nbereich Hinter Höfen.

Ende letzten Jahres hat Stefan Flaig von ÖKONSULT Stuttgart in einem Vortrag beim BUND Reutlingen, die Leerstandsentwicklung auf Grund der demographischen Entwicklung dargestellt.
Immer mehr betagte Menschen leben in zu großen Wohnungen und Häusern. Er prognostizierte in verschiedene Gemeinden eine Leerstandsquote von 16 % in den nächsten Jahren.
Genauso sieht das der Demograhiebeauftragete des Landes Thadäus Kunzmann, nachzulesen im GEA vom 10.01. wo er im Gespräch mit dem Engstinger Bürgermeister feststellt, dass die Ausweisung neuer Baugebiete am Bedarf vorbei gehe.
In unserem Antrag für ein Moratorium des Flächenverbrauch im Außenbereich haben wir zahlreiche Möglichkeiten der Innenentwicklung dargestellt. Übrigens in Übereinstimmung mit den Forderungen von NABU und BUND.
Zu einzelnen Maßnahmen haben wir weitere Anträge, mit denen Realisierungsschritte möglich gemacht werden, die auch unabhängig davon zur Anwendung kommen sollten,
falls unser beantragtes Moratorium nicht beschlossen werden sollte.

Antrag zum Flächennutzungsplan – innen vor außen

1. Leerstands- und Baulückenkataster (zum Antrag)
Auf Grundlage dieser Daten bekommt man eine Grundlage für
unsere beiden Anträge:

2. Zweckentfremdungsverbot (zum Antrag)
Wurde in der Vergangenheit von der Verwaltung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass dies schon einmal in RT Praxis war und sich nicht bewährt hätte.
Ein Antrag der SPD, der sich jedoch nur auf Ferienwohnungen bezog wurde ebenfalls abgelehnt.
Dagegen stehen die positiven Erfahrungen in 4 baden-württembergischen Städten.

2. Bauverpflichtung § 176 Baugesetzbuch (zum Antrag)

Rundfunkbeitrag SWR 4 am 13.02.2020 >>>

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