Reutlingen für „Atomwaffen im Keller“?

122 Staaten und 76 deutsche Städte haben den Appell der Organisation ICAN  angeschlossen. Der GEA schrieb unrichtig von 60 Städten weltweit.
In vielen Städten per einstimmigen Ratsbeschluß, also auch mit Stimmen konservativer Parteien. Zum Beispiel in Braunschweig als interfraktioneller Antrag einschließlich CDU.
Im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialauschuss fand unser Antrag nur die Zustimmung der Grünen und Unabhängigen. Die FWV enthielt sich.
Die Verwaltung argumentierte:
„Der Beschluss würde zudem in der Sache eine politische Ablehnung der durch den Bund beschlossenen Bewaffnung zum Ausdruck bringen und somit eine allgemeinpolitische Aussage enthalten.“
Der Bund hat keine atomare Bewaffnung beschlossen. Es duldet lediglich die Anwesenheit us-amerikanische Atomwaffen in Deutschland.
Weiter begründet die Verwaltung ihre Ablehnung:
„Solche Appelle verbieten sich aus Respekt vor der grundgesetzlich geregelten Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Bund und den Ländern sowie den aus gleichen, geheimen und freien Wahlen hervorgegangenen Funktionsträgern auf der jeweiligen Ebene.“
76 Städte sehen das anders und es werden noch mehr werden.

Die Tatsache, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, stört  Bürgermeistern Robert Hahn nicht, er ist angesichts der Bedrohung autoritärer Regime froh, dass „wir Atomwaffen im Keller haben“.

Eine Schande für Deutschland ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten, gegen die Aufnahme der Verbots-Verhandlungen gestimmt hat – und ebenso wie Atommächte – die UN-Verhandlungen boykottiert hat. Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit wolfeilen Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber gleichzeitig Verhandlungen über die Abschaffung aller Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten.

Die Bundesregierung hält entgegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und trotz eines parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 weiterhin an der Stationierung der US- Atombomben in Deutschland fest und lässt die Bundeswehr regelmäßig den Atomwaffeneinsatz für den Ernstfall trainieren. Und, mit ihrer Zustimmung werden jetzt die in Büchel stationierten US-Atombomben „modernisiert“.

ICAN-Städteappell

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Unser Antrag: >>>

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