Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret

Auszug aus der „Dortmunder Erklärung“ des Deutschen Städtetages, der unsere kommunalpolitschen Initiativen stützt:
„Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den

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Bild: Karin Schliehe

Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen. Carsharing-Angebote, Mietradsysteme oder E-Roller werden traditionelles Verkehrsverhalten verändern. Busse und Bahnen aber müssen als Rückgrat des städtischen Verkehrs attraktiv bleiben und auf die zunehmende Nachfrage reagieren kön-nen. Entscheidend ist, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensi-ve von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig. „

Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Städtetag hat in seiner „Dortmunder Erklärung“ viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von denen viele Mitglied in den verantwortlichen Regierungsparteien sind, das auch mit Nachdruck vertreten. Die Kommunalpolitik nimmt viel zu viel hin, was den Kommunen an Zumutungen von den oberen Ebenen aufgeladen wird. Dabei vertreten sie eigentlich das verfassungsgeschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Stadt, jede Gemeinde muss über die eigenen Geschicke selbst bestimmen können. Und das geht nur, wenn sie dafür das nötige Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Ich finde, da muss man dann auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein auftreten und die nötige Ausstattung für die eigenen Aufgaben einfordern.

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen das schon lange. Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Und dafür braucht es Geld. Dann kann man auch gute Sachen machen. Linke Kommunalpolitik ist tatsächlich auch konkreter Klimaschutz. Wir wollen ja zum Beispiel schon lange besseren Nahverkehr, der perspektivisch auch ticketfrei werden soll. Da muss man vor Ort schauen, was an Verkehrsmitteln gebraucht wird, mit den lokalen Verkehrsbetrieben verhandeln und aber eben auch vom Bund eine entsprechende Finanzierung einfordern. Dazu gehört aber auch, dass man für kurze Wege sorgt, in dem Sparkassen und Läden da gehalten werden wo die Menschen leben. Dann müssen auch nicht alte und kranke Menschen für jede Besorgung in die Stadt fahren. Und das gilt im Grunde für alles, was im täglichen Leben wichtig ist. Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Bürgerbüros… wenn es nicht bei den Menschen ist, dann ist da was falsch.

Link zur „Dortmunder Erklärung“ >>>

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