Solidarität mit den Haubesetzern

Wir sind solidarisch mit den Reutlinger Hausbesetzern.

Am Samstag, den 25.05. besetzten diese ein seit 5 Jahren leerstehendes Haus ohne zu wissen, dass dieses im Eigentum der GWG ist.
Es gibt keinen Grund die Räumung bis zum 1. Juni zu fordern, wie es GWG-Vertreter gegenüber den Hausbesetzern verlangen. Erst wenn die geplanten Bau- oder Sanierungsmaßnahmen beginnen, ist eine Räumung sachlich begründet. Dies kann noch recht lange dauern. Bis dahin ist mit den Besetzern eine Zwischennutzung zu vereinbaren.
Diese Zwischennutzung sollte nicht nach rechtlichen, sondern unter politischen Gesichtpunkten beurteilt und entschieden werden.
Die berechtigte Forderungen der Hausbesetzer sind auf ihrer Homepage zu finden. Wir freuen uns mit ihnen, dass sie sehr viel Zuspruch, Unterstützung und Solidarität auch aus der Nachbarschaft  erfahren.
Im Beteiligungsbericht der GWG heißt es, dass „einige Wohnungen nicht vermietet wurden, da diese zum Abbruch bestimmt sind. Für diese Objekte liegen konkrete Planungen für eine Neubebauung in naher Zukunft vor.“ Um wieviel Wohnungen es sich insgesamt handelt,wird nicht berichtet.
Es geht nicht darum in erster Linie die GWG wegen Leerständen anzuklagen. Bei bestehender Wohnungsnot, überhöhten Mietpreisen, weiterer Flächenversiegelung ist jeglicher unbegründeter Leerstand von Wohnraum zu vermeiden. Der GWG als städtischer Tochter, kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den ungedeckten Bedarf an Sozialwohnungen auszugleichen. Die Linke Liste fordert von ihr, bei künftigen Neubaumaßnahmen diesen Anteil auf 50% zu erhöhen.
In der Reutlinger Wohnbausoffensive ist der Anteil dieser Wohnung mit knapp unter 25% völlig unzureichend festgelegt. 25% können die Investoren frei verkaufen, bei den restlichen 75% ist der Sozialwohnungs-Anteil ein Drittel.
Grüne, SPD, FWV und WIR hatten einen interfraktionellen Antrag mit 30% mitgetragen, sind dann aber zu Gunsten des Verwaltungsvorschlags davon abgerückt.
Wir werden zeitnah im Gemeinderat einen Vorstoß machen, Zweckentfremdungsverbote (bei Leerständen) zu beschließen, verbunden mit der Forderung, dass die Verwaltung die Leerständen in Reutlingen erfassen muß.

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