Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung in Reutlingen

Am 16.Mai haben wir unseren Antrag der Presse vorgestellt und an die Verwaltung geschickt.
Reutlingen steht im Stau. Im Stau stehen auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Verbesserung der umweltfreundlichen Mobilität, was weiterhin Fußgänger und Radfahrer benachteiligt und in der Entwicklung von mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Die bisher von der Stadt und vom Land vorgesehen Maßnahmen die NOx-Grenzwerte einzuhalten, reichen auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nicht aus. Deshalb drohen Fahrverbote.
Man kann sich zur Recht darüber beklagen, dass sich die Autoindustrie davor gedrückt hat, die notwendige Hardware-Umrüstung der Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten vorzunehmen und auch darüber, dass das Land Baden-Württemberg die Stadt Reutlingen zur Modellstadt Luftreinhaltung erhebt, aber die dafür aber notwendigen Mittel nicht bereits stellt.
Maßnahmen die der Luftreinhaltung dienen, dienen auch der Gesundheit, der Aufenthaltsqualität und den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern.

Deshalb sollten unabhängig von drohenden Fahrverboten und angeblich begrenzter finanzieller Spielräume, die nicht nur von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Die im Jan. 2018 beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind bisher nur teilweise umgesetzt. Es steht die Umsetzung der Maßnahmen aus, die auf Antrag der Linken Liste beschlossen wurden:
– Parkraumbewirtschaftung weiter ausdehnen. Zuerst Ringelbach I und II
– Mobilitätsberatung
– Mobilitätspunkte
– Park & Ride
– City-Logistik (Lastenräder)

Im September 2018 wurde auf unsere Initiative hin, der interfraktionelle Antrag „Autofreie Altstadt“ von der Gemeinderatsmehrheit (Die Grünen und Unabhängigen, FWV, Linke Liste, SPD und WIR) eingebracht. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage der Verwaltung steht noch aus.

Rückenwind für unseren Antrag haben wir durch den „Green-City-Plan“, der im Gemeinderat erst noch diskutiert werden muss. In ihm sind Maßnahmen vorgeschlagen, die auf ihre Umsetzung warten. Darunter der Ausbau von Radhauptachsen im zentralen
Stadtgebiet und die Anbindung der Stadtbezirke. Dabei sind die höheren
Anforderungen und Risiken durch elektrogestützte Fahrräder zu berücksichtigen.
Ebenso soll ein Schulwegekonzept für Fuß- und Radverkehr erstellt werden. Im GCP wird die starke Vernachlässigung des Fußverkehrs in der Verkehrsplanung kritisiert.
Den Vorschlag, autoarme Modellquartiere in Reutlingen einzurichten, unterstützen wir gerne. Unverständlich ist uns jedoch, warum die Planer den interfraktionellen Antrag für eine autofreie Altstadt nicht aufgegriffen haben. Manchmal denken Stadträte scheinbar weiter als Verkehrsexperten.
Die Vorbehalte gegen die autofreie Altstadt, für die ein zehnjähriger Umsetzungszeitraum
vorgeschlagen ist, lauten: Schwächung des Einzelhandels, Anlieferungsprobleme und Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen. Diese Vorbehalte lassen
sich schnell widerlegen: Dort, wo autofreie Innenstädte bereits Realität sind, steigerte sich der Einzelhandelsumsatz. Die mit Reutlingen vergleichbare spanische Stadt Pontevedra ist ein Beleg dafür.
Anlieferungen können durch E-Lastenbikes und Elektrotransporter umweltfreundlich umgesetzt werden.
Im GCP wird ein (autonom fahrender) Altstadtbus vorgeschlagen. Einkäufe können mit E-Lastenrädern den Kunden ins Haus geliefert werden.
Der GCP schlägt 221 Einzelmaßnahmen vor. Diese gehen fast alle in eine Richtung:
Verminderung der individuellen Autonutzung und attraktive Alternativen
zum Auto. Das schafft Raum für Fußgänger und Radfahrer. Weniger fahrende
und stehende Autos machen die Stadt für alle attraktiver, besonders aber für Kinder, Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Sie machen Platz für mehr Grün, für Straßen-Cafés und für eine bessere
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Folgende Anträge der Linken Liste zur Luftreinhaltung fanden im Gemeinderat am 30.01.2018 die Zustimmung der Mehrheit:
● Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
● Einrichtung von Mobilitätspunkten
● Innerstädtische Anlieferungen nur
noch durch Lastenbikes
● Park&Ride in Reutlingen

Wir freuen uns, dass sich unsere abgelehnten Vorschläge im GCP wiederfinden:
Die Forderung nach einem Fußverkehrskonzept* und das Angebot einer
Mobilitätsberatung**.

GR 30.01.2018 Beschlußvorlage18/021/01
Begründungen der Verwaltung für ihre Ablehnung:

* „So umfasst die Förderung des Fußverkehrs nach den Festsetzungen des Regierungspräsidiums die Erstellung eines Fußverkehrskonzeptes mit einem regelmäßig stattfindenden Arbeitskreis und einen Fußverkehrsbeauftragten.

Das Regierungspräsidium kommt in seiner Machbarkeitsanalyse vom Mai 2017 selbst zum Ergebnis, dass die Umsetzung sogar bis 2020 nur teilweise möglich ist.“

** “Gemäß Luftreinhalteplan sind die Wirkungen der Einzelmaßnahmen M 4.1, M 4.2 und M 4.3 von der Stadt Reutlingen durch die Einrichtung einer Mobilitätsberatung und den Aufbau einer Mobilitätszentrale zu verstärken.

Diese Maßnahme wird – vorbehaltlich der vielfältigen zu fassenden Gemeinderatsbeschlüsse – mittelfristig, aber keinesfalls kurzfristig umsetzbar sein.“

Aktuellster GR-Beschluß (11.04.2019) zur Vermeidung von Fahrverboten:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die photokatalytischen Anstriche an den Gebäuden Lederstraße 84, 86 und 88 durchzuführen.

2. Die Planungen für das Entfernen des Lärmschutzbauwerks an der Messstation und für eine neue, zurückversetzte Lärmschutzwand werden fortgeführt.

3. Das Regierungspräsidium wird mit Nachdruck aufgefordert für die tatsächlich Einhaltung des LKW-Durchfahrtsverbots zu sorgen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für die Filter-Cubes zu konkretisieren und vorzustellen.

5. Die Idee des Regierungspräsidiums eine Fahrspur der Lederstraße zur Umweltspur für Bus und Rad zu machen, wird erneut auf ihre verkehrlichen Auswirkungen hin geprüft.

Die Punkte 1, 2 und 4 zielen nur auf die Symptome und werden deshalb von uns abgelehnt.

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