Die Klinikleitung muss beim Kreis bleiben!

Am Montag, den 29. April 2019 beschloss die Kreistags-Mehrheit die Klinikleitung extern zu vergeben.
Thomas Ziegler stellte für DIE LINKE in seiner Rede gute Gründe dar, die dagegen sprechen:

Thomas Ziegler

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Erkenntnis der zurückliegenden Wochen und Monate zu Beginn:
Die Antwort auf die Frage zur Zukunft unserer Kreiskliniken verträgt und erlaubt keine einfachen Antworten –
und verantwortungsbewusste Antworten auf diese Fragestellung verlangen und erfordern eine vertiefte Beschäftigung mit den Verhältnissen auch, aber nicht nur der allgemeinen Kliniklandschaft, sondern mit spezifisch der Situation und deren Entstehungsgeschichte, deren Ursachen in allen drei Häusern unseres Landkreises.

Und eine weitere Feststellung – für manche möglicherweise in diesem Zusammenhang etwas unerwartet – ebenso in aller Deutlichkeit am Anfang:
Ja, es trifft zu, dass für unsere Kreiskliniken für einige bestimmte Bereiche Ordnungs- und Handlungsbedarf aufgetreten ist und deswegen jetzt dringend Entscheidungen anstehen, die zügig umzusetzen sein werden.
Aber: die Patienten aller unserer Häuser profitieren von hochqualifizierten, in nicht wenigen Sparten weithin anerkannten und an der Spitze stehenden ärztlichen Leistungen, die ganz überwiegende Mehrzahl unserer Chefärzte ist am Wohl unserer Kliniken als Gesamtheit orientiert und daran engagiert; durch die jetzige Geschäftsführung der KKR GmbH kann durchaus eine über etliche Jahre hinweg erfolgreiche – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht – Bilanz vorgezeigt werden; vor allem aber: unsere Patienten erfahren in unseren Kliniken in Münsingen, Bad Urach und in Reutlingen vorbildliche, geradezu aufopferungsvolle Pflege!
All dies ist nicht selbstverständlich für ein Klinikum, das immerhin zwei kleinere Häuser der Grundversorgung zu gewährleisten und sich in scharfem Wettbewerb zu bewähren hat mit einer geradezu Phalanx renommierter Universitätskliniken in unmittelbarer Nachbarschaft.

Dennoch:
Dass wir heute hier, einzig zu diesem Thema und unter den Augen einer ebenso hoch interessierten wie engagierten Zuhörerschaft tagen, hat ja seine Gründe:

Zum einen natürlich der Anlass, dass die Verträge unserer derzeitigen Klinik-Geschäftsführer enden auf April kommenden Jahres.
Zum Zweiten die Tatsache, dass die mit der durch den Kreistag zuletzt für unsere Kliniken beschlossenen Konzeption verfolgte wirtschaftliche Verbesserung bis hin zu einer für das Jahr 2018 „schwarzen Null“ zwar für die Jahre 2012 bis 2016 ausgesprochen erfolgreich hat absolviert werden können – zuletzt jedoch wieder abkippte auf Jahresergebnisse für 2017 sowie 2018 von jeweils etwa minus 6 ½ Mio. €.
Zum Dritten das grundsätzlich für sämtliche Krankenhäuser seit jeher virulente Manko, dass das Land Baden-Württemberg – ebenso wie andere Bundesländer – seiner gesetzlichen Investitionsverpflichtung für Bauten und Ausstattungen derart unzureichend nachkommt, dass Investitionen lediglich in etwa zur Hälfte bezuschusst werden, die verbleibenden Kosten deshalb durch den Landkreis sowie die Kliniken selbst, eigenständig, auf eigene Kosten aufgebracht werden müssen.
Und zum Vierten, dass sich für uns Kreisräte aus den vergangenen Monaten und teils verstärkt, teils bedauerlicherweise auch erstmalig in einem besorgniserregenden Maße erhellt hat, dass für etliche Bereiche unserer Kreiskliniken dringender Optimierung- und Handlungsbedarf besteht:
Dafür im einzelnen anzusprechende Bereiche sind durch uns anlässlich der Vorstellung des Antrags der Fraktion DIE LINKE im Rahmen eines Pressegesprächs vergangenen Mittwoch – in dieser Deutlichkeit wohl allein durch uns – vorsichtig an-thematisiert worden; vorsichtig deshalb, weil uns tiefergehende Details sehr wohl bekannt sind, wir aber dessen ungeachtet uns zugleich selbstverständlich auch dem Ruf und der Außendarstellung für unsere Kliniken verpflichtet sehen.

Deshalb hier nur drei Stichworte:
1.
Insbesondere für die Leitungs- und Teile der höheren ärztlichen Ebene, aber auch für Controlling- und dazu nachgeordnete Bereiche wird Neufassung der organisatorischen und Verantwortungsstrukturen unerlässlich sein.
2.
Einer aktuellen Überprüfung und anschließenden Neuordnung bedarf zudem die Struktur der medizinischen/ärztlichen Ausstattung und damit Angebote jeweils unserer drei Kreiskliniken – insbesondere mit Blick auf künftig medizinisch gehaltvolle Sicherung unserer Häuser in Bad Urach und Münsingen. Als eine der Erkenntnisse aus den Erkundungsfahrten des Kreistags: andere Landkreise sind durchaus in der Lage, selbst bei Weitem kleinere und deutlich weniger leistungsfähige Häuser als unsere Kliniken in Bad Urach und Münsingen nicht nur zu halten, sondern sogar fachlich zu erweitern bei zugleich erfreulich auskömmlichen Einnahmen.
3.
Für unsere Kreiskliniken sind die vergangenen Jahre umgekehrt verstärkt geprägt gewesen – offenbar nicht zuletzt aufgrund entsprechender (chef-)ärztlicher Einflussnahme – durch eher Abzug und Zentralisierung medizinischer Ausstattung und damit Angebote an das Reutlinger Klinikum am Steinenberg.
Demgegenüber wäre die sachgerecht, fachlich und organisatorisch sich anbietende Verstärkung sowie Ausweitung des medizinischen Angebots unserer Kliniken in Münsingen und Bad Urach zu prüfen und umzusetzen – beispielsweise in Bad Urach für die Bereiche Neurophase B und Pulmologie.
Meine Damen und Herren,
ein Teil dieses Kreistags möchte empfehlen und womöglich heute beschließen, aus diesen Gründen heraus die Geschäftsführung unserer Kliniken künftig in dritte, privatwirtschaftlich geführte Hände übergeben zu wollen.
Dieser Versuch einer Problemlösung ist durchaus auch in unseren Reihen gründlich und ernsthaft diskutiert und mituntersucht worden – allerdings einzig unter dem notgedrungenen Blickwinkel:
Um die medizinische Attraktivität unserer Kliniken, die Behandlung und Versorgung unserer Patienten sowie nicht zuletzt die Arbeitsqualität der dort Beschäftigten zu sichern und zu optimieren, vor allem aber: die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu gewährleisten –
wäre dies nur denkbar und möglich durch künftig Hereinnahme einer Führungsstruktur von außen?
Trauen wir ausschließlich Personal externer Anbieter zu, die für unsere Häuser notwendigen Führungs- und medizinischen Neuordnungen zu entwickeln und umzusetzen?

Bei genauerer Prüfung resultiert daraus doch aber die Schlüsselfrage:
Wenn fachkundiges Führungspersonal zur Verfügung steht, dem wir zutrauen, unsere Kliniken durchgreifend zu strukturieren – und solche Kräfte sollten zur Verfügung stehen, da sonst auch durch uns beauftragte private Dienstleister scheitern müssten – ;
wenn also die Möglichkeit und Notwendigkeit besteht, derartiges Personal aufzutun:
Kann diese künftige Geschäftsführung nur dann aufgefunden und engagiert werden, wenn wir Dritte, private Dienstleister damit beauftragen?
Inhaber, alleinige Gesellschafter unserer Kreiskliniken sind wir, also der Landkreis. Damit die alleinige Verantwortung für Führung und strukturierte Leitung diese Häuser trägt der Landkreis –
für den politisch sowie wirtschaftlich entscheidet wer?
Der Kreistag – wir.

Wir sollen also heute vor die Entscheidung gestellt werden, erklären zu müssen, dass wir uns als politisch und wirtschaftlich verantwortliches Gremium nicht zutrauen, das für unsere Kliniken kompetente Führungspersonal selbst – gerne fachlich beratend begleitet – , aber eben doch selbst, in eigenständiger Entscheidung und Verantwortlichkeit einzustellen?

Wir, die Linke, sind anderer Auffassung.

Das Modell, unser Management in fremde Hände zu geben, begegnet deutlichen, zahlreichen fachlichen Zweifeln, etwa:

Anbieter, die wir aufgesucht haben und kennenlernen durften, werben damit, ihren Landkreisen, die sie beauftragt haben, mit keinerlei Kosten, insbesondere laufenden Defiziten mehr zur Last zu fallen.
Bei genauerem Hinsehen und Nachfragen erweist sich aber, dass diese Landkreise ihre Häuser vor Übergabe an die Privaten durch diverse, teils zugegeben raffinierte Finanztransaktionen rechtzeitig entschuldet haben – also sehr wohl auf Kosten ihrer Landkreise und damit der öffentlichen Hand!
Sanierungserfolge etwa des Anbieters medius aus dem benachbarten Landkreis Esslingen durften ihre Erfolge generieren aus dort zuvor bestürzend desolaten Verhältnissen – völlig andere, als sie diese bei uns antreffen würden:
Die Esslinger Häuser boten zur Übernahme ein jährliches Defizit in 2012 auf in Höhe 14 Mio. €. – das Dreifache unseres Kreises! Die Sanierung dort gründete dann auch in erster Linie darauf, von fünf Häusern zwei zu schließen – auf jetzt noch drei.
Schließlich: Dem unter medius Leistungszuwachs der Esslinger Häuser – im Fachdeutsch: „case-mix-Punkte“ – von ca. 20 % steht bezeichnenderweise gegenüber: ein dazu korrespondierender lediglich hälftiger Personalzuwachs!

Auch Private kochen eben nur mit Wasser – und auch in deren Händen werden aus einem Euro keine zwei …
Vor wirtschaftlichen Erfolgen, die Private erzielen, steht außerdem immer zuerst deren Vergütung, der Profit für diese selbst – und dieser soll und muss aus unseren Kliniken erwirtschaftet werden!
Geschäftsführung durch externe Manager zieht immer die Gefahr mit sich, auf Kosten der betrieblichen Leistung, des betrieblichen Angebots und vor allem der Beschäftigten durchgesetzt zu werden.
Natürlich kann man sich bemühen, die zu erwartenden Folgen zu mildern – der Antrag der SPD-Fraktion versucht sich redlich daran – ;
aber im Ernst, alle Erfahrung zeigt doch:
wirklich vermeiden und auf Dauer verhindern werden wir von privaten Managern ausgetüftelte und eingefädelte Leistungs- und Personaleinschränkungen nicht können – auch durch noch so ins Einzelne gehende Bemühungen, Versicherungen, Vorgaben und Vertragsklauseln!

Einleitend haben wir schon darauf hingewiesen:
Die heute zu entscheidende Fragestellung verträgt keine einfachen, sondern verlangt von uns tiefergehendere Antworten und Vorgaben:

Wir wollen die Geschäftsführung unserer Kliniken in eigener Hand behalten.
Dann braucht es aber sehr wohl und gerade durch uns eine Aufarbeitung bestehender Defizite, Reibungsverluste; es braucht ein endlich beherztes Eingreifen – und es braucht die habhafte Rückendeckung samt Überwachung dieser notwendigen Eingriffe durch Kreistag und Landrat!
Als Ergebnis nicht nur der Erkundungsfahrten des Kreistags, sondern vor allem unserer zahlreicher Gespräche mit Beschäftigten, Ärzten, Pflegepersonal, mit fachkundigen Mitarbeitern aus dem Umfeld unserer Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, mit ver.di, vor allem aber mit den Betriebsräten unserer Häuser bringen wir für die heutige Beschlussfassung einen in sieben Themen aufgegliederten Antrag ein, detailliert begründet auf vier Seiten:
Außer unserer Hauptforderung, dass die künftige interne Geschäftsführung der Kreiskliniken Reutlingen GmbH in der Verantwortung des Alleingesellschafters Landkreis Reutlingen verbleiben und der Inhalt der Ausschreibung der KKR GmbH für die Nachfolgebesetzung der Geschäftsführung dementsprechend gefasst werden soll, schlagen wir deshalb darin außerdem vor:
– Um die Zukunft unserer Kliniken zu sichern, ist eine durchgreifende spezifische Medizinkonzeption für sämtliche drei Häuser zu entwickeln, zu garantieren und umzusetzen. An der Erarbeitung dieser Medizinkonzeption sind sämtliche verantwortlichen Bereiche – also Geschäftsführung, Ärzteschaft sowie Pflege – aus allen unseren drei Häusern gleichberechtigt zu beteiligen. Über die Umsetzung dieser Konzeption haben die dafür Verantwortlichen regelmäßig dem Aufsichtsrat und dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen.
– Dabei aufzuarbeiten sind weiter die künftig optimierte Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, etwa durch das Einrichtung einer spezifisch dafür zuständigen Stelle mit bspw. von dort aus die Ärzteschaft aufsuchendem und deren Belange koordinierendem Auftrag.
– Die Leitungs-, Arbeits-, innerbetriebliche Belegungs-, Organisations- sowie Ablaufstrukturen samt Verträgen und Vereinbarungen müssen in eine Form gebracht, die künftig gewährleistet, dass die Gesamtverantwortung für das Haus durchgreifend umgesetzt wird – selbst hinein in Chefarztebenen.
– Unser Medizincontrolling ist zu ertüchtigen. Zeitnahe Abrechnung und aktuelle Bilanzierungsübersichten müssen selbstverständlich werden.
– Wir verkennen weiter nicht, dass unseren Häusern vergleichbare Kliniken aus benachbarter Umgebung inzwischen überwiegend geführt werden in Gebietskörperschaft-(=Kreis-)übergreifenden Klinikverbünden.
Derartige Verbünde profitieren naturgemäß insbesondere von Synergieeffekten – gebündelte Geschäftsführung, Verwaltung, Abrechnung, Technikmanagement samt IT – , außerdem von Möglichkeiten gegenseitiger Aushilfe bei ärztlichen und Pflegeleistungen und nicht zuletzt durch Angebote spezieller medizinischer Behandlungen in dafür spezifisch eingerichteten Häusern.
Umgeben von derartigen Klinikverbünden bleiben wir Reutlinger Kreiskliniken verschärftem Wettbewerb ausgesetzt, dem mittelfristig erfolgreich nur zu begegnet werden kann durch Zusammenschluss mit weiteren – kommunal geführten! – Kliniken in Trägerschaft von Landkreisen oder sonstigen Gebietskörperschaften.
Wir möchten daher durchaus die Möglichkeit prüfen und offen halten, unsere Reutlinger Kliniken künftig in einen größeren, stärkeren – aber eben nur kommunalen, und keinesfalls privaten! – Zusammenschluss einzubringen. Unabdingbare Voraussetzung dafür bleibt aber: wir dürfen keinesfalls jetzt vorab schon unser Management in anderweitige private Hände vergeben!
– Schließlich:
Dem andauernden staatlich zu verantwortenden strukturellen Missstand, das die – ansonsten für uns in Reutlingen durchaus auskömmlichen – Einnahmen unserer Krankenhäuser nicht vollständig dafür verwendet werden können, wofür sie eigentlich bestimmt sind – nämlich für den geordneten laufenden Betrieb, insbesondere aber für ausreichendes Personal und Pflege – ist abzuhelfen dadurch,
dass der Landkreis sein Eigentum an Immobilien der Kreiskliniken und deren Gebäudemanagement einbringt in eine eigenständige Gesellschaft.
Aufwendungen für Unterhalt sowie Investitionen in diese Gebäude können gegenüber dem laufenden Betrieb also künftig klar abgegrenzt werden – und damit unsere Kliniken entlastet.
Natürlich werden wir als Landkreis dafür finanziell verstärkt in die Pflicht genommen – aber doch völlig zu Recht, denn notwendige Investitionen dürfen doch nicht nur dann erfolgen, wenn sie zu Lasten der für die Beschäftigten erforderlichen Finanzen durchsetzbar sind!
Wir als Landkreis haben zu investieren und zu unterhalten – und dafür bleiben diese Gebäude auch in öffentlicher, nämlich in unserer Hand.

Heute und hier, in der Metzinger Stadthalle, tagt kein Geselligkeitsverein. Hier beraten und entscheiden die aus unserem Landkreis gewählten 70 Mitglieder des Reutlinger Kreistags. Dieser Kreistag – wir! – zeichnet politisch verantwortlich für das Wohl und Wehe von über 280.000 Kreisbewohnern – mehr als eine viertel Million Menschen! Diesem Kreistag – uns – ist seit jeher von Amts wegen, vor allem aber durch unsere Wähler regelmäßig – und aus guten Gründen! – anvertraut worden die Verantwortlichkeit ebenso für unsere Kreisklinken.
Dieser Verantwortung können und dürfen wir uns jetzt nicht einfach entziehen –
Gesundheitsvor- und -fürsorge ist ein hohes – wir meinen: unverzichtbares! – öffentliches Gut; das Wohl und Wehe unserer Kliniken und damit ebenso ihrer Geschäftsführung hat in unserer, in öffentlicher Verantwortung zu bleiben!
Setzen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte, gemeinsam mit unseren zu dieser Entscheidung so engagierten dort Beschäftigten, ihren berufsständigen, gemeinsam mit ihren gewerkschaftlichen Vertretungen und – gemeinsam mit uns Kreisräten der Linken ein für weiterhin souverän eigenständige Beibehaltung der tatsächlichen Verantwortung – und damit Geschäftsführung – für unsere Kliniken – nicht durch außenstehende Dritte, sondern auch künftig durch unseren Landkreis!

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