Zur den Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen am 3. Februar 2019

Am Sonntag, 3. Februar 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Reutlingen in der ersten Runde ihre neue Oberbürgermeisterin/Ihren neuen Oberbürgermeister. Auch nach den inzwischen zahlreichen Diskussionsrunden, den öffentlichen Plakaten und den Positionierungen in den Zeitungen fragen sich noch viele Bürgerinnen und Bürger, wen sie wählen wollen.

Die Linke/Linke Liste hat keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin zur Wahl aufgestellt. Umso wichtiger ist es, inhaltlich wichtige Kriterien zu benennen und die Kandidatinnen/Kandidaten daran zu messen.

Die Linke/Linke Liste hat auf einer Mitgliederversammlung diese Inhalte diskutiert und drei zentrale Punkte aufgestellt, die für eine Wahlentscheidung aus unserer Sicht am 3. Februar am wichtigsten sind:

  • Wohnen und Mieten
  • Mobilität
  • Soziales

Wohnungsbaupolitik und Miethöhe

Was vor allem fehlt in Reutlingen, sind bezahlbare Wohnungen. Der Soziale Wohnungsbau kam nach dem Jahr 1990 praktisch zum Erliegen. Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung nahm von Jahr zu Jahr immer mehr ab.

Dagegen wird in Reutlingen bisher viel zu wenig unternommen. Die in Planung befindlichen Bauprojekte und vorgesehenen Baugebiete reichen nicht aus und kommen zu spät. Die „Reutlinger Wohnbauflächenoffensive“ sieht auf dem Papier bei künftigen Baugebieten einen Sozialwohnungsanteil von einem Drittel vor. Aber realisiert werden unter dem Strich nur weniger als 20%. Selbst die städtische GWG Reutlingen will innerhalb der nächsten 10 Jahre gerade einmal 40 Sozialwohnungen pro Jahr bauen – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Linke Liste im Reutlinger Gemeinderat hat einen Antrag zur umfassenden Neuausrichtung der GWG gestellt zur Ausrichtung dieser Gesellschaft auf die Grundsätze der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Mit über 250 Mio. € Kapital in den freien Rücklagen verfügt die GWG auch über die zu einer Umsteuerung nötigen Mittel.

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen werden sowohl für einheimische Wohnungssuchende als auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nur so kann verhindert werden, dass die Gruppen gegeneinander ausgespielt werden können.

 

Verkehr und Mobilität

Reutlingen hat große Verkehrsprobleme. Der Achalmtunnel ist zwar fertig und schafft aktuell auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt. Die Dietwegtrasse als Verlängerung des Tunnels zum Zubringer würde aber zusätzlichen Verkehr anziehen. Eine Überlastung des Tunnels führt dann zwangsläufig wieder zu einer Abdrängung von Verkehr in die Innenstadt.

Die neue Trasse würde auch zu mehr Lärm und zum Verlust eines wichtigen Erholungsraums in Sondelfingen und im Norden Reutlingens führen. Und der diskutierte neue Albaufstieg wäre ökologisch völlig unverantwortlich. Er würde zu mehr Schwerlastverkehr führen, der jetzt über die Autobahnen läuft.

Statt mehr Straßen ist ein klares Bekenntnis zur Schiene die bessere Lösung. Die Stadt hat mit dem Ankauf des Güterbahnhofs einen Anfang gemacht, der weiterentwickelt werden kann. Der Verkehr nach Süden und in die Schweiz könnte von hier aus auf die Schiene gesetzt werden. Die ICE Neubaustrecke Stuttgart-Ulm taugt für einen Gütertransport nicht. Neue geeignete Güterbahnstrecken in Richtung Alpen müssen gefunden werden und sind sicher auch ein Thema für einen zukünftigen Rathauschef.

 

Sozialpolitik und Armut

Auch in Reutlingen breitet sich Armut immer mehr aus. Ältere mit geringer Rente gehören ebenso dazu wie Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger, Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose. Die ‚Tafeln‘ und die Vesperkirche haben immer größeren Zulauf. Teilhabe am kulturellen Leben ist bei diesen Personenkreisen immer mehr eingeschränkt. Sozialtickets, erschwingliche VHS-Kurse und kostenlose Kitas sind überfällig und zusätzlich zu bezahlbarem Wohnraum zu gewähren.

 

Um das alles finanziell zu stemmen, brauchen die Kommunen Geld. Sie sind aber strukturell unterfinanziert. Eine neue OB/ ein neuer OB sollte sich auch auf Landes- und Bundesebene engagieren für mehr Steuergelder in die kommunalen Haushalte.

An den Positionen zu diesen drei Politikfeldern sind die Kandidat*innen aus linker Sicht zu messen.

Die Wahl

Auf jeden Fall wählen gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung und ein überzeugendes Stimmenergebnis wir einem künftigen Stadtoberhaupt den Rücken stärken. Aber die OB-Wahl ist nur die eine Seite. Im Rat hat ein Oberbürgermeister auch nur eine Stimme. Es kommt also auch auf die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 an.

Und: Zivilgesellschaftlicher Druck von unten, von der Basis, auch während der Amtszeit ist immer nützlich. Auch dadurch lässt sich Einfluss ausüben.

Sollt es dann am 24. Februar 2019 zu einem 2. Wahlgang kommen, wird Die Linke/Linke Liste auf dem Hintergrund des Wahlergebnisses die Bürgerinnen und Bürger dann noch einmal neu informieren.

 

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