Carola Raus Haushaltsrede am 18. Dezember

Der frühere Chef der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte einmal:
„Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor, ist ein gescheitertes.“
Was er für die USA meinte, gilt auch für Deutschland, und nicht zuletzt auch für Reutlingen.

Anfang Dezember gab es drei alarmierende Meldungen:

1. die Gewerkschaft Nahrung und Genuss meldet, dass 37% der im Kreis Reutlingen Beschäftigten mit Altersarmut unterhalb der Grundsicherung rechnen müssen.

2. Die AWO meldete mit 700 gemeldeten Wohnsitzlosen einen neuen traurigen Rekord

Und 3. ist ein weiterer Rekord bei den Mietsteigerungen zu verzeichnen: Die Mieten in 35 Städten über 100 000 Einwohner wurden von 2015 bis 2018 um 20% erhöht.
Hier liegt Reutlingen auf Platz drei.

Wir begrüßen das in diesem Haus unumstrittene Bekenntnis zu einer Stadt der Vielfalt bei einer Bevölkerung mit 40% Migrationshintergrund, darunter ein kleiner Anteil Geflüchteter.

Damit der gesellschaftliche Frieden erhalten bleibt müssen diesem Bekenntnis Taten folgen,
bei der Herausforderung Integration, bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Kindergärten, Schulen und Familien.
Das ist keine Sozialromantik, sondern eine menschliche Notwendigkeit und eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Für eine Politik in diese Richtung hat sich der gesamte Gemeinderat bei seinem diesjährigen Strategieseminar geeinigt.

 

In den Haushalts-Vorberatungen wurden zahlreiche Anträge die diesem Ziel dienen abgelehnt, damit eine Neuverschuldung vermieden werden kann.

Da wird auf Kosten derjenigen gespart, die auf einen starken Staat angewiesen sind, während eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt wird. Mit dieser von uns beantragten Erhöhung – 3,3 Mio. – könnten die abgelehnten Anträge finanziert werden.

Die Gewerbesteuer ist die einzige kommunale Steuer von Gewicht, mit der wir nicht nur unsere Einnahmesituation direkt verbessern können. Mit einer Erhöhung würden wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Schere zwischen Arm und Reich etwas zu schließen.

Zum Beispiel das Kids-Konzept, dass womöglich 2019 nicht einmal die Hälfte der beantragten Mittel bekommen soll.
Die Ausgaben dafür gelten nicht als Mittel, die in das Vermögen der Stadt einfließen.
Für einen Buchalter eine eindeutige Angelegenheit.
Die Förderung sozialer Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen sind Investitionen, deren Wert in Zahlen schwer darstellbar ist.
Abgesehen von dem menschliche Schaden der durch Unterlassung entsteht, die Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit zahlen sich langfristig für den Einzelnen und für die Gesellschaft aus, weil sie dazu beitragen, dass junge Menschen sich produktiv und selbstständig in unserer Gesellschaft integrieren können, ohne später Sucht- und psychologische Beratung zu benötigen oder von staatlicher Alimentierung abhängig zu sein.

Wenn wir nach Abschluss der Haushaltsberatungen dem Haushalt zustimmen sollten, dann trotz unserer Bedenken und nur deshalb, weil die Stadt den Beschluss braucht um handlungsfähig zu bleiben.

Einige Aspekte sehen wir durchaus positiv. Zum Beispiel die vorgesehene Aufstockung des Personals in der Stadtverwaltung, um die Kinderbetreuung zu sichern und um die zahlreichen anstehenden Vorhaben zügig umzusetzen.

Die Umsetzung des Stadtbuskonzepts ist eine dieser großen Herausforderungen und zugleich ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Was uns aber fehlt, ist der große Wurf einer Stadtentwicklung, die in ihren verschiedenen Aspekten
aufeinander abgestimmt sind.

Beispielsweise haben wir mit dem Masterplan Radverkehr zwar ein hervorragendes Instrument die Stadt so zu gestalten, dass sie zum Radfahren einlädt.
Doch es fehlt ein konkreter Umsetzungsplan mit den dazu notwendigen Finanzmitteln.

Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, so der Verkehrsexperte Prof. Monheim kürzlich in Reutlingen, bräuchte es seiner Meinung nach zusätzlich 4 Fachkräfte in der Verwaltung.

Dazu käme die Abstimmung zu anderen Maßnahmen der Stadtentwicklung, hin zu einer Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität und einem ökologischen Mobilitätskonzept.

Wie Sie wissen haben wir die Idee einer autofreien Altstadt auf den Weg gebracht. Die Umsetzung muss die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Betroffenen berücksichtigen. Ein erster Schritt ist die von uns eingebrachte und vom Gemeinderat beschlossene Citylogistik, die Anlieferung in der Innenstadt durch E-Lastenräder.

Wir bauen darauf, dass die Realisierung nicht an fehlenden Haushaltsmitteln scheitert.

Reutlingen wächst jedes Jahr um etwa 1000 Einwohner. Das erhöht den Druck, den notwendigen Wohnraum und Infrastrukturmaßnahmen bereit zu halten.

Es bietet aber auch die Chance Neues zu gestalten.
Neu wäre es, in attraktiven Wohngegenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
In allen Städten, so auch in Reutlingen gibt es eine Tendenz zur Gentrifizierung, also zur Verdrängung von Menschen aus Wohn-Vierteln, durch ein Anwachsen der Immobilienpreise und Mietsteigerungen.

Die Baumaßnahmen der Reutlinger Wohnbauoffensive sehen eine Durchmischung vor.

Doch ist uns der Anteil geförderten Wohnraums dabei entschieden zu gering. Wenn sich die Verkäuferin, die Krankenschwester oder die Erzieherin keine Wohnung in der Stadt leisten kann, zieht sie aufs Land und pendelt mit ihrem Diesel Euronorm 4 oder 5 zum Arbeitsplatz. Deshalb kann eine Wende zu einer ökologischen Politik nur sozial sein.

Positiv sehen wir die Aufstockung der Mittel für den strategischen Aufkauf von Wohnflächen, wenn auch nicht in der von uns beantragten Höhe und der dazu notwendigen Personalaufstockung.

Auch das dient dazu, die Stadt auf die Zukunft vorzubereiten und den Gemeinderat und die Stadtverwaltung in der Wohnungspolitik handlungsfähig zu machen.

Der Verkauf von Tafelsilber – z.B. das Heinzelmann-Areal – bedeute, dass die Stadt zwar einmalige Einnahmen hat, doch die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten reduzieren sich auf Dauer.

Die Stadt Ulm praktiziert seit Jahrzehnten eine strategische Bodenbevorratung und hat sich deshalb deutlich bessere Rahmenbedingungen für ihre Wohnbauoffensive geschaffen.

Wir vertreten eine Politik, die in erster Linie denen dient, die einen starken Staat brauchen, natürlich auch nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe.
Zeigt sich die Politik solidarisch, wirkt sich das auf das Klima der ganzen Stadtgesellschaft positiv aus.
Wir erleben das die Stimmen des Gegeneinanders lauter und aggressiver werden. Dagegen helfen letztlich keine Appelle, sondern ganz konkrete Maßnahmen um den Abstiegsängsten und realen Abstiegen entgegen zu wirken.
Dazu gehört auch die Bürgerinnen und Bürger stärker in Beteiligungsprozessen einzubinden, Entscheidungen transparent zu machen.

Für eine soziale und solidarische Stadt.

Wenn sie dann als solche erlebt und wahrgenommen wird,
brauchen wir uns keine Gedanken mehr darum zu machen, was die Marke Reutlingens ist.

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