Bereits Erfolge für Haushaltsanträge der Kreis-Linken…

drei Anträge schon in Vorberatung beschlossen

Zur diesjährigen Haushaltsberatung wurden von den Räten der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt acht eigene Anliegen eingebracht; weitere drei Anträge zu sozialen und Kulturthemen verfolgen sie im interfraktionellen Zusammenschluss gemeinsam mit SPD und Grünen.

Für unseren Landkreis erstmals angeregt wurde das Erstellen einer Gedenkkonzeption die herausragende Orte wie Grafeneck und Buttenhausen vernetzt mit weiteren historisch für die Verfolgung von Minderheiten bedeutsamen Stätten insgesamt vorstellen und verstärkt ins Bewusstsein rücken soll. Zum Abschluss der Vorberatungen vergangenen Montag hat dieser Antrag ebenso eine Mehrheit finden dürfen wie die Anregung der Linken zu – im Kreis Tübingen schon bewährten – Jugendguides: Schüler, die ihr zu solchen Gedenkorten erarbeitetes Wissen etwa im Rahmen von eigenen Führungen weiter vermitteln.

Bei den ausführlichen Vorberatungen für die durch den Kreistag vor kurzem beschlossene Kulturkonzeption war deutlich geworden, dass die vielfältigen kulturellen Initiativen zwischen Neckar und Donau eine verstärkte Vernetzung und Koordination verdienen. Die Bemühungen der Linken, deshalb die kulturellen Fachbereiche des Landratsamtes entsprechend personell und finanziell zu verstärken, fanden bislang jedoch nur enttäuschend schwachen Beistand. Fraktionssprecher Thomas Ziegler: „Diese kulturelle Herausforderung werden wir daher für die Abschlussberatung des Kreistags am 19. Dezember ebenso erneut zur Debatte und Abstimmung stellen wie unsere beiden weiteren Anträge, sowohl franz.K als auch der Württembergische Philharmonie die dort dringend benötigten Mittel nicht weiter vorzuenthalten.“ Die diesjährigen Anträge für das weit in die Region ausstrahlende franz.K scheiterten in der bislang Vorberatung denkbar knapp: an Abstimmungspatt …

Die besondere Sorge der Linken gilt seit jeher Menschen mit geringem Einkommen. Um ihnen die Bewältigung ihres Alltags durch Zugang zu Bus und Bahn zu erleichtern, beantragt die Kreistagsfraktion erneut ein kostenfreies Sozialticket. Außerdem sollen Schüler-Monatskarten künftig mit dem gleichen – reduzierten – Eigenanteil zur Verfügung stehen wie naldo-Studententickets. Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz: „Unser Beitrag für einen ebenso sozial engagierten wie nachhaltigen Landkreis: Mobilität für alle – Bus und Bahn fördern!“

Der Einsatz der Linken-Räte dafür, dem Wohnprojekt NAWO der Arbeiterwohlfahrt künftig auch für den gesamten Landkreis die dafür notwendigen Geldmittel zu verschaffen, schloss bereits jetzt in vollem Umfang erfolgreich. Außerdem Neuland betreten – schon im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatung – haben die Linken mit ihrem Antrag auf Kreisbaugesellschaft. 2017 erfolgte Einigung, jenen Vorschlag außerhalb der Haushaltsberatungen weiter zu verfolgen; aber auch in etlichen Rathäusern des Kreises fand dieser Vorstoß, dringend benötigtes Bauland sowie Wohnungen endlich im überörtlich koordinierenden Verbund zu entwickeln und zeitnah zu realisieren, inzwischen lebhafte Zustimmung. Die Begründung ihres deshalb aktuellen erneuten Antrags der Linken-Fraktion führt dazu außerdem inzwischen erfolgreiche Modelle der Landkreise Böblingen und Ostalb auf, über durch kreiseigene Gesellschaften abgesicherte An- und Zwischenvermietungen privaten Wohnraums Leerstände abzubauen und verstärkt preiswerte Wohnungen zu vermitteln.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler
Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Reutlingen

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