Linke Liste stellt Haushaltsanträge für ein sozialeres und gerechteres Reutlingen

Die Haushaltsanträge der Linken Liste folgen ihrem Anspruch Reutlingen sozialer und gerechter zu gestalten. Das Recht auf Wohnen zu zumutbaren Kosten erfordert eine große Kraftanstrengung. Entsprechend fordern die Linken einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und eine entsprechende Neuausrichtung der GWG. Eine Voraussetzung dafür sind notwendige Anstrengungen der Stadt, geeignete Bauflächen zu erwerben, so Rüdiger Weckmann. Für den Erwerb von Bauland werden dafür 10 Millionen Euro beantragt und zwei weitere Personalstellen, damit dieses Ziel umgesetzt werden kann.

MietenkampagneAuch wenn Reutlingen große Schritte zur Verbesserung des ÖPNV durch das neue Buskonzept geht, beim Masterplan Radverkehr allerdings die konkreten Umsetzungsschritte unzureichend sind, vermissen Carola Rau und Rüdiger Weckmann den großen Wurf und den Mut Reutlingen zukunftsfähig zu gestalten. Der von der Gemeinderatsmehrheit getragene Antrag „autofreie Altstadt“ findet noch kein Niederschlag im Haushaltsentwurf. Die personelle Unterbesetzung in der Stadtverwaltung wirkt hier und in anderen Bereichen als Bremse. Die Linke Liste unterstützt deshalb alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Personalaufstockungen und beantragt darüber hinaus die Entfristung von Arbeitsverhältnissen, beispielsweise der lnklusions- und Sprachförderkräfte beim Sozialamt. Auch Beschäftigte, die nicht bei der Stadt arbeiten, aber für diese kulturelle und soziale Aufgaben erledigen, so Carola Rau, müssen nach Tarif bezahlt werden. Mit entsprechenden Anträgen zur Deckung dieser Personal- und Sachkosten unterstützen die Linken unter anderem die freien Kindergärten und das Kulturzentrum franz.K.

Der soziale Zusammenhalt in der Stadt ist für die linken Stadträte ein hohes Gut. Die Betreuung von Kindern darf für Eltern mit geringem Einkommen nicht an den Kosten scheitern. Für Carola Rau ist deshalb der Antrag auf ein gebührenfreies KiTa-Jahr ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur kostenlosen Bildung. Ebenso wichtig ist ihr die Erweiterung der Berechtigten des Reutlinger Gutscheinheftes für Menschen, deren Einkommen – gleich welcher Art – das Existenzminimum um nicht mehr als 30 Prozent überschreitet, sowie deren Kinder.

 „Kinder sind unsere Zukunft“, so Carola Rau, deshalb sind auch Investitionen in unsere Kinder nicht nur sinnvoll, sondern auch gut angelegtes Geld. Neben eigenen Anträgen gibt es mehrere interfraktionelle Anträge, zum Beispiel für das Kids-Konzept, ein Zielgruppenangebot für die Kinderbetreuung, welches durch 250 000.- € möglich werden soll. Zahlreiche Anträge von Initiativen und Bezirksgemeinden finden sich nur teilweise oder überhaupt nicht im Haushaltsentwurf wieder, obwohl es sich zum Teil nur um recht geringe Beträge handelt. Z B. hat der BezGR Oferdingen neue Fenster für das Gebäude Grundschule Oferdingen beantragt, dafür sind aber keinerlei Mittel im Haushalt 2019/2020 vorgesehen. Der Kuturverein franz K. hat eine Erhöhung des städtischen Zuschusses von 417.000 Euro beantragt um sein Personal nach Tarif bezahlen zu können .Im Haushalt sind nur 397.000 Euro vorgesehen. Rüdiger Weckmann begründet die Unterstützung der Linken für diese Anträge damit, dass es sich Reutlingen als reiche Stadt durchaus leisten kann, diese zu finanzieren. Dazu müsste nicht einmal auf den zur Zeit sehr günstigen Kapitalmarkt zurück gegriffen werden. Die linken Stadträte sehen nicht ein, warum das Reutlinger Gewerbe nicht stärker an der Finanzierung der sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Aufgaben beteiligt wird. Der Gewerbesteuersatz liegt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte und könnte durch die von der Linken Liste beantragte Anhebung um 20 Punkte, ausreichend Mittel in die Stadtkasse spülen.

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