Rede zum Reutlinger Doppelhaushalt

Haushaltsrede 23.10.2018 für die Linke Liste Reutlingen von Rüdiger Weckmann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat der OB Bosch aus ihrer Haushaltsrede.
„Die Steuerung und Gestaltung des Wachstums der Stadt bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Infrastruktur, also unserer Substanz, prägen diesen Haushalt.“
Um es gleich vorwegzunehmen:
Wir haben Zweifel, ob dies ohne eine Gewerbesteuererhöhung finanzierbar sein wird.

Versteckte Altschulden in einer kaputten Infrastruktur sind eine Belastung für die nächste Generation. Auch wenn im Haushaltsentwurf die Mittel für die öffentliche Infrastruktur erhöht werden, dann hört sich das zwar gut an, ist aber aus unserer Sicht noch immer zu wenig.

Wir sind ganz klar gegen die Aufschiebung von wichtigen Baumaßnahmen, beispielsweise der beantragten Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden in Oferdingen und Bronnweiler, ebenso wie Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirksgemeinden die dem sozialen Zusammenhalt dienen (z.B. ein Bürgerhaus Sickenhausen). Dies gilt auch für die von den Bezirksgemeinden beantragten Investitionsmittel für den Sport, für Radwege und für die Kindertreuung.

Eine sehr große Zahl von Reutlinger Vereinen, Initiativen und Institutionen sorgen für ein breites Angebot im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Dies ist ein wertvolles Pfund für den sozialen Zusammenhalt, für die kulturelle Bereicherung, für eine Stadtgesellschaft, die dem Trend zur Vereinzelung durch positive Angebote entgegenwirkt.

Beispielhaft und vorbildlich für die ganze Stadt will ich das Projekt „lebenswert“ im Ringelbachgebiet nennen.
Mit über 40 Initiativen und Gruppen ist „lebenswert“ dabei, im Wohnquartier eine „Marke“ für ein neues soziales Zusammenleben zu werden. Es darf nicht sein, dass dieses Projekt durch eine Ablehnung der beantragten Mittel gefährdet wird.

Ungezählt sind die kostenlos erbrachten Stunden freiwilligen Engagements in dieser Stadt. Die notwendige Ergänzung durch professionelle Arbeit in diesen Bereichen muß wenigstens tariflich entlohnt werden.

Konkret möchte ich hier nennen: Die pädagogischen Mitarbeiterinnen der Kindergruppen in freier Trägerschaft und die Beschäftigten des so erfolgreichen Kulturzentrums franz.K.

Wir sind der Meinung, das nicht nur diese Personalkosten, sondern auch die Sachleistungen, die den Betrieb aufrecht erhalten und nicht durch Eigenmittel erbracht werden können, durch den städtischen Haushalt getragen werden sollen.

Oft handelt es sich dabei nur um kleine Beträge und wir haben deshalb keinerlei Verständnis, wenn hier an falscher Stelle gespart wird.

In unseren Anträgen unterstützen wir deshalb die Meisten der in Verwaltungsvorlage abgelehnten Anträge der Institutionen und Bezirksgemeinden.

Frau Bosch hat beim Bürgerempfang am 6. Januar 2018 darauf verwiesen, dass sie den Wohnungsmangel besonders bei preiswerten Mieten für politischen Sprengstoff hält und weshalb sie sich Sorge um den gesellschaftlichen Frieden macht.

Wir teilen diese Sorge und bedauern, dass die Gemeinderatsmehrheit keinen höheren Anteil am Sozialwohnungsbau beschlossen hat. Nicht nur wir, auch die Liga der freien Wohlfahrtsverbände haben das beklagt. Zitat Günter Klinger, Diakonie:
„Es muss auch in Reutlingen die Kann-Bestimmung der 30-prozentigen Sozialbindung zu einer Muss-Vorschrift werden. Genau so wie es der interfraktionelle Antrag von Grünen, WiR, Freien Wählern, SPD und Linken gefordert hatte.“
Nur wir Linken haben an diesem Antrag festgehalten.

Der Wohnungsbedarf wird nicht erst seit der Zuwanderung von Geflüchteten nicht gedeckt.
Heute fehlen ca. 7000 Sozialwohnungen. Bei der aktuellen Zielsetzung der Reutlinger Wohnbauoffensive würde es mehr als 50 Jahre dauern, bis dieser Bestand erreicht wäre.

Unter ökonomisch deutlich schwierigeren Bedingungen der 50er und 60er-Jahre hat es Reutlingen mit maßgeblicher Hilfe der GWG geschafft, Wohnungen für fast 20 000 Menschen zu schaffen, die als Flüchtlinge in Reutlingen eine neue Heimat fanden.

Mit einer entsprechenden Neuausrichtung der GWG wollen wir an dieser Tradition anknüpfen, damit in Reutlingen alle Bürgerinnen und Bürger in bezahlbaren Wohnung leben können.

Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat Reutlingen bei den Haushalten mit durchnittlichem Einkommen nach München den zweitschlechtesten Wert. 46% dieser Gruppe zahlt hier mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete.

Zur einer Neuausrichtung der Reutlinger Wohnungspolitik gehört auch eine entsprechende Bodenpolitik. Der gravierende Missbrauch von Grund und Boden als Spekulationsobjekt muss gestoppt werden. Wir brauchen einen Masterplan für die städtische Siedlungspolitik unter der Prämisse „Innenverdichtung vor Grünflächenversiegelung“.

Steht kein Bauland zur Verfügung, können auch keine neuen Wohnungen und Gewerbegebiete entstehen.

Für eine nachhaltige Bodenpolitik der Stadt müssen alle gesetzlichen und faktischen Instrumente genutzt werden und es müssen ausreichend Mittel für den Grunderwerb bereitgestellt werden.

Die im HH-Entwurf dafür vorgesehen 3 Millionen fallen deutlich hinter die Summen der vergangenen Jahre zurück und sind entschieden zu wenig. Wir beantragen eine ausreichende Mittelausstattung für den Grunderwerb von 10 Mio €/Jahr und eine Aufstockung des Personals für Bodenmanagement um zwei Stellen.

Die Stadt Reutlingen steht vor großen Herausforderungen und kommt mit dem gegenwärtigen Personalstand in ihrer Verwaltung an und über ihre Belastungsgrenze. Die im HH-Entwurf vorgesehen Personalaufstockungen sind das Mindeste und werden von uns uneingeschränkt begrüßt.

In diese angespannten Lage der Stadtverwaltung kann man nur darauf hoffen, dass der Landtag diese von einer weiteren, aus unserer Sicht überflüssigen Belastung befreit:
Der Stadtkreisgründung.

Alle Städte beklagen sind darüber, dass es schwer ist geeignete Fachkräfte zu gewinnen. Wenn Bewerbungen jedoch daran scheitern, dass keine bezahlbare Wohnung in Reutlingen gefunden wird oder kein Platz in der Kinderbetreuung, sehen wir vor welchen Herausforderungen wir stehen.

Wir verfolgen mit unseren Vorschlägen Ziele für ein Reutlingen in der die Mobilität, das Wohnen, die soziale und kulturelle Teilhabe nicht durch den Geldbeutel limitiert wird.

Es ist der Auftrag den uns die Wähler der Linken mitgegeben haben: Die Interessen derjenigen zu vertreten, die keine oder keinen ausreichende Lobby haben: Menschen mit Handycap, Menschen in Armut, Migranten, sprich: alle Menschen, die auf die Unterstützung durch die Stadtgesellschaft angewiesen sind.

In einer reichen Stadt wie Reutlingen darf es nicht sein,

– dass zum Beispiel:

Die vom Krieg und Armut Geflüchteten in beengten Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, in denen Konflikte vorprogrammiert sind,

– dass Mütter oder Väter nicht arbeiten können, weil die Kernzeit für ihre Kinder nicht abgesichert ist.

Für die gesamte Stadt sehen wir für die kommenden Jahre folgende Herausforderungen:

Die vielen Pläne und Masterpläne müssen untereinander abgestimmt und Umsetzungsmaßnahmen priorisiert und finanziert werden. Nicht aufeinander abgestimmt, können sie sich gegenseitig im Weg stehen, aufhalten oder behindern.

Weitere Themen müssen fokusiert werden und verlangen nach abgestimmten Maßnahmen:
Ich nenne hier nur die Herausforderungen die der Klimawandel mit sich bringt, durch Starkregen und längere Trocken- und Hitzephasen.

Die Herausforderung Inklusion verlangt nach unserer Auffassung einen Masterplan Barrierefreiheit für Reutlingen.

Alle diese Abstimmungen müssen dem langfristigen Ziel dienen:

Eine Stadt mit einem Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Freizeitangeboten, mit grüner Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum.

Eine Marke Reutlingen – die entspannte Einkaufstadt oder die Stadt mit der attraktiven Umgebung, das klingt schön, ist jedoch nicht unser primäres politisches Ziel.

Unser Ziel ist eine Marke Reutlingen mit dem Motto: Die Stadt der Vielfalt und des sozialen Ausgleichs mit kulturellen Attraktionen in mitten einer wunderschönen Natur.

„Wer nicht weiß, wo er hin will, wird sich wundern, dass er ganz woanders ankommt“
(Mark Twain)

Die Generaldebatte im Reutlinger GEA 24.10.2018  >>>

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