Die Linken wollen dem Landrat auf die Sprünge helfen

Sage niemand, die Reutlinger Linken hätten keinen Sinn für Dramaturgie und Selbstdarstellung
15.05.2018 Thomas de Marco über Kritik an Reumanns Defensivtaktik im Schwäbischen Tagblatt

Bild: Weckmann

2013 waren sie OB Barbara Bosch gewaltig in die Parade gefahren, weil sie den Reutlinger Wunsch nach einem eigenen Stadtkreis durchgestochen hatten, bevor Landrat Thomas Reumann darüber informiert worden war. Gestern nun haben sie die Kreistagssitzung in den Schatten gestellt, bevor die überhaupt begonnen hatte. Mit einer morgendlichen Pressekonferenz zu zwei brisanten Themen – und dem dezenten Hinweis, dass ihnen der Landrat bei beiden viel zu defensiv agiere.
Zunächst kommentierten sie die Stellungnahme des Innenministeriums zum Reutlinger Wunsch nach eigenem Stadtkreis, die vor drei Wochen eingegangen war (wir berichteten). Durch diese 57 Seiten fühlten sich die Linken, die den Stadtkreis von Beginn an ablehnen, voll und ganz in ihrer Haltung bestätigt, sagt Stadtrat Rüdiger Weckmann. So würde dieses Papier, das laut Linken-Kreisrat Thomas Ziegler „eine Stellungnahme der gesamten Regierung“ bedeute, klar zeigen, dass durch einen Stadtkreis Doppelstrukturen und damit mehr Kosten entstehen würden und die Qualität der Dienstleistungen leide. Dafür müssten die Bürgerinnen und Bürger letztlich auch noch mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Ihm sei auch neu, dass zwar der Landkreis bei einer Entscheidung pro Stadtkreis den Verfassungsgerichtshof anrufen könne, die Stadt aber bei einem für sie negativen Bescheid keine Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung habe, sagt Ziegler. „Sie hat keinen Anspruch darauf, dass ein entsprechendes Gesetz erlassen wird. Diese Rechtslage war mir so nicht geläufig.“

 


Zudem sei der 2015 vom Gemeinderat mit 30 zu 10 Stimmen beschlossene Antrag nicht in letzter Konsequenz durchdacht, betont die neue Linken-Stadträtin Carola Rau und verweist etwa auf das Jobcenter. Sollte Reutlingen Stadtkreis werden, bräuchte die Stadt ein eigenes Jobcenter. Bei den Kreiskliniken wiederum wolle sich die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligen – aber ob sich der Landkreis darauf einlassen würde, erscheine laut Gutachten fraglich. Schließlich kämen 44 Prozent der dort behandelten Patienten aus der Stadt.
Diese sei beim gesamten Prozess wohl rechtlich schlecht beraten, moniert Rechtsanwalt Ziegler. Denn das Argument, als Großstadt die Legitimation zum Stadtkreis zu haben, zerpflücke das Innenministerium geradezu. Weil Großstädte sehr wohl Bestandteil eines Landkreises sein könnten. Zudem gelte das Subsidiaritätsprinzip, also die Eigenverantwortung auf unterer Ebene, auch für den Kreis.
Der zweite Bereich, in dem die Linken Stadt und Kreis auf Konfrontationskurs sehen, ist der Standort für ein neues Landratsamt: Da sei die Stadt in der Pflicht, dem Landkreis bei der Suche zu helfen, fordert Ziegler. Schließlich solle das Amt in Reutlingen bleiben, der Landkreis dabei aber nicht auf den freien Grundstücksmarkt angewiesen sein. „Diese Suche wird derzeit hoch brisant nicht öffentlich diskutiert“, betont Ziegler. Und fordert vom Landrat auch hier eine offensivere Gangart.
Der kann die ganze Aufregung nur bedingt nachvollziehen. So sei die Markterkundung für den Standort eines neuen Landratsamts öffentlich abgelaufen – und sehr wohl unter Mithilfe der Stadt, sagt Landrat Reumann. Dabei habe sich ergeben, dass kein Grundstück zu bekommen sei, Investoren für ein solches Projekt aber durchaus zu finden wären. Was die Stellungnahme zum Stadtkreis betrifft, sei diese vom Innenministerium noch gar nicht offiziell freigegeben – obwohl sie kräftig kursiert. So lange diese Freigabe aber nicht erfolgt, verhält sich der Landrat gerne defensiv.

Reutlinger Nachrichten: Auskreisung – Linke sieht sich vom Land bestätigt 

Reutlinger Generalanzeiger: Linke begrüßen Stellungnahme des Innenministeriums

Bericht im RTF1: Auskreisung? – Reutlinger Kommunalpolitiker von Linke und CDU äußern sich dagegen

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