Zurück zu den Wurzeln – Linke Liste fordert Neuausrichtung der GWG

Mit der Reutlinger Wohnungssituation befasst sich der Linke Arbeitskreis Kommunalpolitik (LAK) seit Längerem intensiv. Über die Stadträte der Linken Liste Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann ist dazu jetzt ein umfassender Antrag an den Reutlinger Gemeinderat eingereicht worden.

Gemäß einer Aufstellung der Berliner Morgenpost liegt Reutlingen bei den Mieten im vorderen Drittel der ohnehin hochpreisigen 77 Großstädte. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist nach, dass sich der Mangel an leistbarem Wohnraum für die mittleren und unteren Bevölkerungsschichten in unserer Stadt als besonders ausgeprägt zeigt: Bei mehreren Fallgruppen findet sich Reutlingen ganz am Ende der Skala, einmal sogar auf dem zweitletzten Platz – gefolgt nur noch von München. Insgesamt verfügt demnach lediglich etwa die Hälfte der Reutlinger Mieter über eine für sie finanziell verkraftbare Wohnung.

Eine Internet-Recherche auf der größten deutschen Immobilien-Plattform im April 2018 ergibt ein für Reutlingen ausgesprochen ernüchterndes Wohnungsangebot: nur eine einzige Wohnung von 40 innerhalb des repräsentativen Korridors für bezahlbaren Wohnraum liegt zwischen 7,50 bis 8,- €/m². Die höchste Miete dagegen beträgt 19,50 €/m²!

Die durch den Reutlinger Gemeinderat Anfang 2017 – entgegen einem weiterreichenden Antrag der „Linken“ – mehrheitlich beschlossene „Reutlinger Wohnbauoffensive“ umfasst nur deutlich zu kurz gesprungene Ziele und kommt außerdem in ihrer Umsetzung nicht wirklich voran: Im Zeitraum 2016 bis 2018 haben praktisch keine Sozialwohnungen fertig gestellt oder mit deren Bau begonnen werden können. Demgegenüber fallen in Reutlingen noch immer jedes Jahr mehr Wohnungen aus ihrer Sozialbindung als neue geschaffen werden.

Die Stadt Reutlingen verfügt mit 77,5 % – übriger Gesellschaftsanteil: Mietergenossenschaft WGR – über klare Einwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse für ihre städtische Wohnungsbau-Tochter GWG:

Um der hiesigen akuten Bedarfssituation gerecht zu werden, steht deshalb dringend an, dieses städtische Instrument endlich strategisch grundlegend neu auszurichten und zu formieren.

Der GWG kam in der Nachkriegszeit eine überragende Bedeutung für die Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten in Reutlingen zu; ihr Beitrag war landesweit beispielhaft: als Exempel sei nur die Gartenstadt Orschel-Hagen mit ursprünglich ca. 10.000 Bewohnern benannt, realisiert binnen weniger Jahre.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Wohnungsgemeinnützigkeit Ende 1989 wandelte sich die GWG ohne nennenswerte Steuerung durch den Hauptgesellschafter Stadt dagegen zu einem betriebswirtschaftlich orientierten Wohnungsbauunternehmen. Der Soziale Wohnungsbau wurde praktisch aufgegeben; stattdessen sind – nicht zuletzt durch Bauträger-Tätigkeit für den freien Markt – exorbitant hohe freie Rücklagen angesammelt worden von derzeit über 250 Mio. €. Außerdem wurden z. B. die Dringlichkeitsliste für soziale Härtefälle, die Sprechstunde für Mieter und Bewerber sowie der Wohnungsvergabe-Ausschuss als Instrumente für eine transparente und sozial ausgewogene Wohnungszuteilung abgeschafft.

Der durch die künftige Stadträtin Carola Rau – zugleich Nachfolgerin Zieglers im Aufsichtsrat der GWG – und Rüdiger Weckmann weiter durchzusetzende Antrag der „Linken“ fordert deshalb eine gemeinsam von Stadt und GWG zu beauftragende Machbarkeitsstudie für die strategische Neuausrichtung der GWG. Dabei sollen die Grundsätze der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit wieder aufgegriffen und aktuell modifiziert, vor allem der Anteil der Sozialwohnungen innerhalb von zehn Jahren auf 50 % erhöht werden. Die Neubautätigkeit bleibt deutlich auszuweiten auf mindestens 200 Einheiten jährlich, davon 50 % Sozialwohnungen. Demgegenüber können Bauträger-Tätigkeit und Verkauf an Private durch die GWG massiv zurückgefahren und stattdessen die ungewöhnlich hohen freien Rücklagen in neuen Mietwohnungsbau reinvestiert werden. Mieten sind künftig als Sozial- und Kostenmieten auszuweisen und die Mieter-Mitbestimmung zu stärken. Als Mittel einer transparenten und sozialen Wohnungsvergabe sollen außerdem die Dringlichkeitsliste für soziale Härtefälle, die Sprechstunde für Mieter und Bewerber sowie der Wohnungsvergabe-Ausschuss wieder eingeführt werden.

Der Reutlinger Gemeinderat kann die Oberbürgermeisterin per Beschluss beauftragen, diese neuen Ziele in die Gesellschafterversammlung der GWG einzubringen. Außerdem hat die Stadt selbst ihren Beitrag zu leisten: durch Bereitstellen preisgünstiger Neubauquartiere und Grundstücke – vorzugsweise im Erbbaurecht – sowie künftig zügiger und effektiver Abstimmung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zwischen GWG und Baudezernat.

Die für DIE LINKE neue Bundestagsabgeordnete, Jessica Tatti: „Natürlich dürfen auch Bund und Länder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden: vor allem durch eine nachhaltige Aufstockung der Mittel für Sozialen Wohnungsbau.“

Darüber hinaus“, so Ziegler und Weckmann: „hat es aber die Stadt Reutlingen sehr wohl selbst in der Hand, ihren Wohnungsmangel deutlich entschlossener als bisher anzugehen durch die konsequente Verpflichtung ihres Wohnungsbauunternehmens GWG!“

Unser Antrag zur GWG-Neuausrichtung

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