Stadtkreisgründung bringt keinen Mehrwert für die Bürger

Ortsschild_AuskreisungSchon bevor andere Gruppierungen und Parteien sich zum Thema Auskreisung äußerten, hat die Linke Stellung bezogen, zum Beispiel in unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014:
Keine Auskreisung der Stadt Reutlingen!
„… Dies schwächt unserer Meinung nach den Landkreis ohne einen überzeugenden Nutzen für die Stadt.
In beiden Verwaltungen müssten Doppelstrukturen unterhalten werden. Der Prozess der Herauslösung würde jahrelang Kräfte und Ressourcen binden. Er wäre verbunden mit unabwägbaren Folgen z. B. für die Finanzierung der Kreiskliniken und Berufsschulen sowie zusätzlichem Raumbedarf. Die demokratische Einflussnahme sämtlicher gewählter Reutlinger Kreisräte würde entfallen.“

Als einzige politische Kraft im Reutlinger Gemeinderat hat die Linke Liste geschlossen gegen die Auskreisung gestimmt.

Hausaufgaben nicht gemacht
Unsere Bedenken wurden durch die Ausarbeitung, die von der Stadt Reutlingen vorgelegt wurde, nicht ausgeräumt. Wichtige „Hausaufgaben“ – zum Beispiel Finanzierung der Kreiskliniken, der Berufsschulen und der Kreissparkasse und die damit zu leistende Vermögensauseinandersetzung – hätten vor der Entscheidung über die Auskreisung erledigt werden müssen, wie auch vom Innenministerium gefordert. Die vorgeschlagene Beteiligung der Stadt Reutlingen von 25,1 % an der Finanzierung der Kreiskliniken ist keinesfalls angemessen.

Doppelstrukturen – hohe Zusatzkosten
Die Behauptung der Stadt Reutlingen, nach der Auskreisung sei „alles aus einer Hand“, ist nichtzutreffend. Wichtige Bereiche wie Gesundheitswesen, Landwirtschaft usw. wurden ausgeklammert. Hier würden neue Doppelstrukturen entstehen. Für diese Aufgabenstellungen müssten bei der Stadt Kompetenzen neu aufgebaut werden, das kostet Zeit und Geld! Beides fehlt dann an anderer Stelle.
Das Auskreisungsprojekt hat schon jetzt hohe Kosten bei Stadt und Landkreis für Gutachten, Personalkosten, Broschüren, Informationsveranstaltungen usw. verursacht, weitere wie Kosten eines Rechtsstreits könnten folgen. Bei Stadt und Landkreis ist schon viele Jahre lang in hohem Maße Personalkapazität in den Auskreisungsprozess geflossen, die besser den Kernaufgaben bzw. dringlicheren Projekten (z.B. Wohnungsbau, Verkehrspolitik…) hätte gewidmet werden sollen.

Kooperation ausbauen
Die Presse titelte einmal bei einem Pressegespräch mit den Linken: „Kooperieren statt Separieren“. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass Kooperation immer da stattfinden sollte, wo es Sinn macht bzw. eigentlich auf der Hand liegt. Im Bereich des kommunalen Beschaffungswesens gibt es schon Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Region. Diese könnte unserer Meinung nach ausgebaut werden – auch ohne eine Stadtkreisgründung! Eine Möglichkeit hätte es schon gegeben: ein Kooperationsangebot des Landkreises, einen KFZ-Zulassungsschalter im Rathaus einzurichten, wurde leider abgelehnt.

Demokratische Mitsprache erhalten

Wenn im Normalfall 24 Kreisratsmitglieder aus Reutlingen Stimme im Hauptorgan des Landkreises haben (übrigens auch als „Gegengewicht“ zu der großen Anzahl an Kreis-BürgermeisterInnen), würde bei einer Auskreisung nun die Mitsprachemöglichkeit im Kreisgremium insgesamt wegfallen. Mitsprachemöglichkeiten, demokratische Strukturen, durch die Reutlinger BürgerInnen heute über Angelegenheiten mitentscheiden können, bei denen Wechselbeziehungen zwischen Stadt und Umland vorhanden sind, beispielsweise beim ÖPNV.
Die Stadt sieht aktuell eine Benachteiligung wegen der Deckelung der Reutlinger Kreistagsmandate auf 40%. Fakt ist aber, dass bei der letzten Kreistagswahl 32% Reutlinger Wähler 40% der Mandate bestimmt haben – die Berechnung nach Einwohnern und Wahlberechtigten (Berechnung der Stadt) einerseits und Einwohnern und Wählern andererseits führt jeweils zu unterschiedlichen Resultaten.

Finanzen – Schulden: unseriöse Zahlenspiele
Die Stadt behauptet, sie könnte heute schuldenfrei sein, wenn sie 1973 ausgekreist wäre. Fakt ist: die neun Stadtkreise in BW sind alle – teils hoch – verschuldet; die durchschnittliche Verschuldung der Stadtkreise liegt mit ca. 850 € pro Einwohner rund ein Drittel über der durchschnittlichen Verschuldung der 9 größten Kreisstädte (ca. 650,-€ pro Einwohner).
Die Berechnungen der Stadt sind unserer Meinung nach nicht belastbar. Es wurde nur das Rechnungsjahr 2013 zugrunde gelegt, sinnvoll wären Rechnungsergebnisse mehrerer Jahre, sowie eine tragfähige Prognose. Kosten für den viele Jahre dauernden Umgestaltungsprozess zum Stadtkreis sind nicht berücksichtigt. Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises, z.B. Zuschüsse für die Württembergische Philharmonie, die Tonne, Erwachsenenbildung etc. wurden in die Ausarbeitung nicht mit einbezogen. Ob und in welchem Maße die Stadt das später kompensieren wird, ist offen und könnte zu Minderleistungen für die betroffenen Bereiche führen. Auch Ausgleichs- und Ergänzungsleistungen des Landkreises fehlen, wie die Schulsozialarbeit. Nicht alle Pflichtaufgaben wurden aufgenommen, es fehlt z. B. die Wohnungsförderstelle und die Aufsicht über den Bereichsausschuss des Rettungsdienstes. Weiterhin fehlen realistische Gemeinkostenansätze sowie Investitionskosten für neue Gebäude und Umbauten und deren Folgekosten. Die Dimension und Finanzierung der Vermögensauseinandersetzung (z.B. Eigentumsübertragung bei den Berufsschulen) ist völlig ungeklärt. Allein die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern, für die in der heutigen Konstellation der Landkreis zuständig ist, sind in der Modellrechnung der Stadt nicht berücksichtigt und könnten allein den schöngerechneten, vermeintlichen jährlichen Überschuss von vier Millionen auffressen.
Auch wie, in welchem Umfang und mit welchen Kosten die zusätzlichen Mitarbeiter bei der Stadt untergebracht werden sollen, ist nicht geklärt. Die Stadt geht von 120 MitarbeiterInnen aus (mittlerweile hat sie auf 150 Mitarbeiter erhöht, was zu Mehrkosten von ca. 1,8 Mio. €/Jahr führen würde), der Landkreis prognostiziert 180. Schon jetzt ist das städtische Rathaus in einem mangelhaften Zustand. Beim Vorhaben Rathaussanierung ist zudem die Finanzierung (ca. 50 Mio.) unklar. Es gibt auch noch keine konkrete Planung.
Fazit: Der von der Stadt errechnete finanzielle Nutzen im Falle der Auskreisung von ca. 4,6 Mio. Euro pro Jahr ist nicht seriös gerechnet und kann nur als „Luftnummer“ betrachtet werden, zumal diesem „Nutzen“ nicht unerhebliche finanzielle Nachteile beim Landkreis entgegenstehen.


Der „Kittel“ (=Landkreis) passt sehr wohl

Die Begründung: „Der Kittel ländlicher Landkreis passt nicht für eine Großstadt“ ist ein Argument, das sachlicher Prüfung nicht standhält. Der prozentuale Anteil der Bevölkerung der Stadt Reutlingen ist seit 1975 etwa stabil geblieben: 1975: 40,66 %, Zensus 2011: 40,17%. Bei der Gründung des jetzigen Landkreises wurde von einer positiven Wechselwirkung von städtischem und ländlichem Raum ausgegangen, was durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Kreis Reutlingen bestätigt wurde. Mit dem Verdichtungsraum um Reutlingen (Bad Urach, Dettingen, Eningen, Grafenberg, Metzingen, Pfullingen, Pliezhausen, Riederich, Wannweil und Walddorfhäslach) mit zusammen ca. 97.000 Einwohnern gibt es einen der Stadt Reutlingen in etwa gleichwertigen Bereich.
Stadt und Landkreis Reutlingen sind längst in vielerlei Hinsicht miteinander verflochten, auch viele wechselseitige Beziehungen mit der Metropolregion Stuttgart sind längst Realität für die Menschen. Eine Bildung kleinerer Verwaltungseinheiten erscheint da als rückwärtsgewandter Schritt. In anderen Bundesländern wird vielmehr die Bildung größerer Verwaltungseinheiten angestrebt.

Gefährliche Folgen und Risiken vor allem im Landkreis
Sollte die Auskreisung kommen, so wäre der restliche Landkreis – zumal auch vergleichsweise hoch verschuldet – wirtschaftlich kaum überlebensfähig, und auf die einzelnen Kreisgemeinden kämen große Einschnitte bzw. Mehrbelastungen zu. Gefordert ist aber eine Gesamtbetrachtung des Nutzens der Auskreisung für Stadt u n d Landkreis.
Das Bauchgefühl der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, vor allem in Pliezhausen und Wannweil, ist im höchsten Maße strapaziert, befindet man sich doch in einer Isolier-Situation. Bestrebungen, den Landkreis zu verlassen, könnten die Folge sein. Pliezhausen gehörte bis in die 70er Jahre zu Tübingen.
Die unsichere Zukunft des Kreises bedeutet zudem gleichzeitig Unruhe, Unsicherheit, was die Investitionsfreudigkeit (Ansiedlungen) und damit auch Arbeitsplatzfrage im Landkreis angeht. Solide Politik sieht anders aus. Die Auskreisungspläne der Stadt Reutlingen widersprechen auch krass dem Grundgedanken der Solidarität. Der unnötig gegenseitig herabwürdigende Stil dieses Scharmützels um das bürokratische Mammutprojekt einer Auskreisung erschüttert die Glaubwürdigkeit von Stadt und Landkreis.
Die Chancen liegen eindeutig in einer gemeinsamen, solidarischen Zukunft. Deshalb sollte nicht noch mehr Porzellan zerbrochen werden. Die Linke Liste fordert: Kehrt auf den Weg der Vernunft zurück!
Aus all den genannten Gründen sehen wir in der Gründung eines Stadtkreises keinen Mehrwert für die Bürger: es ergeben sich keine Vorteile in Bezug auf Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung. Das Gegenteil ist der Fall! Und aus all den genannten Gründen taugt das eine Auskreisung auch nicht als Prestigeobjekt einer ehrgeizigen Oberbürgermeisterin.

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