Thomas Ziegler: Nach 35 Jahren Kommunalpolitik – ein Schritt zurück.

Mit heutigem Anschreiben an Frau Oberbürgermeisterin Bosch habe ich die Beendigung sowie Übergabe meines Mandats als Stadtrat des Reutlinger Gemeinderats erklärt mit Wirkung zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2018.

Das Bemühen um Einfluss auf Reutlinger gemeinderätliche Verhältnissen findet seine Anfänge im Frühjahr 1983: als frischgebackener, aus unserer Stadt stammender Volljurist und damals Stuttgarter Rechtsanwalt erkundigte ich mich nach fortschrittlichen Beteiligungsmöglichkeiten und fand diese in Gestalt des Kommunalarbeitskreises der Reutlinger Grünen und Unabhängigen. Dort stand an, für den seinerzeit einzigen Stadtrat der „Grünen“, Peter Heilemann, zu dessen Unterstützung jeweils Facharbeitskreise aufzubauen korrespondierend zu den damals vier Fachausschüssen des Gemeinderats; insbesondere aber galt es, die Grünen zur Kommunalwahl 1984 zu formieren: Als Ergebnis dieser Vorbereitung durften sie dann in Fraktionsstärke mit vier Mandaten in den Reutlinger Gemeinderat einziehen.

Zu jener Wahl kandidierte ich selbst bewusst nur auf „harmlos“ nachgeordnetem Rang, da ich mich zu dieser Zeit noch mit der Gründung meiner eigenen Reutlinger Anwaltskanzlei zu befassen hatte. Dennoch war ich, nachdem Sabine Geiger und Hellmut Haasis ihre „grünen“ Mandate abgaben, als – eher unfreiwilliger – Nachrücker im Februar 1987 durch Oberbürgermeister Dr. Manfred Oechsle als 32-jähriger Stadtrat zu vereidigen und nahm dieses Mandat nach Wiederwahl 1989 zunächst bis 1994 wahr. Zur Kommunalwahl 1994 machte ich im Reutlinger Rat Platz frei für neue Bewerber – meine Nachfolgerin dort wurde dann Heide Schnitzer – und bin für die „Grünen“ erfolgreich in den Reutlinger Kreistag eingezogen, dem ich seither ununterbrochen angehöre.

Unsere sozialen und ökologischen Themenstellungen habe ich als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters 1995 einbringen und mich dabei u. a. mit CDU-Bewerber Dr. Schultes sowie Helmut Palmer auseinandersetzen können.

Gegenüber ihren Anfängen und Wurzeln grob gegenläufige Entwicklung der „Grünen“ in der – zunächst ja mit hohen Erwartungen begleiteten – Regierung Schröder/Fischer, nicht zuletzt die tief unsozialen Hartz IV-Gesetze veranlassten mich 2002 zu meinem Austritt aus dieser Partei sowie ein Jahr später aus der „Grünen“-Fraktion des Reutlinger Rathauses, in dem ich als Folge dann als Einzelstadtrat aufzutreten hatte. Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2004 zog mich Dr. Werner Schobel für den Aufbau hinzu der – aus dem vorausgegangenen Bürgerentscheid gegen das überdimensionierte Kultur- und Kongresszentrum hervorgegangenen – „Wir in Reutlingen“ (WiR), die daraufhin auf Anhieb wiederum mit mit vier Mandaten im Reutlinger Rat debütieren durfte. In der Folgezeit inhaltlich eher heterogene Entwicklung dieser Gruppierung kreuzte sich schließlich mit zunehmend auch in Reutlingen sich verfestigenden Strukturen der neuen „Linken“, an deren Aufbau ich mich ab 2008 engagierte.

Als Ergebnis der Kommunalwahl 2009 bin ich als Stadtrat der Linken Liste Reutlingen in das Rathaus wiedergewählt worden – zunächst als „Einzelstadtrat“, dem sich dann aber zwei Jahre später Özlem Isfendiyar und Dr. Peter Hörz – zuvor die beiden Spitzenkandidaten der Grünen und Unabhängigen – an- und mit mir zur Fraktion „reutlingen_sozial_ökologisch“ (rsö) zusammenschlossen, die bis zum Abschluss jener Wahlperiode 2014 ebenso durchaus solidarische wie gehaltvolle Arbeit vorzuweisen vermochte. Seit der jüngsten Wahl in jenem Jahr vertrete ich gemeinsam mit zunächst Jessica Tatti an meiner Seite die Linke Liste im Reutlinger Rathaus.

Dem Reutlinger Kreistag gehöre ich somit seit 24 Jahren, dem Reutlinger Gemeinderat seit über 26 Jahren an: insgesamt damit runde 50 Mandats-Jahre. Mein Deputat im Reutlinger Rathaus werde ich als – nach Kollegen Lukaszewitz und Schempp – dritt-dienstältester Stadtrat beenden.

Über 20 Jahre Aufbauarbeit für die Reutlinger „Grünen“, anschließend fünf Jahre Begleitung des „WiR“-Projekts in die förmliche politische Arbeit, zuletzt zehn Jahre Gründen und Leiten einer trag- und durchsetzungsfähigen kommunalpolitischen Struktur der „Linken“ in Reutlingen

– über all diese Zeit hinweg meine ich mich ebenso beherzt wie mit Sachverstand dafür eingesetzt zu haben, erst in ihren Anfängen stehende fortschrittliche politische Initiativen an maßgeblicher Stelle mit zu entwickeln und zu begleiten zu schließlich in den politischen Gremien nicht mehr zu überhörenden politischen Kräften. Sozusagen in Hebammen- und sorgsam verantwortungsbewusster Elternfunktion nacheinander drei politische Formationen in den Reutlinger Gemeinderat begleitet und betreut zu haben wird ein ebenso seltenes wie kräftezehrendes, zugleich aber stolzes Verdienst bleiben.

Meine eigenen inhaltlichen Überzeugungen versuchte ich, stets unabhängig von parteipolitischen Fesseln und Vorgaben beizubehalten – eher erklärte ich einer Gruppierung den Abschied, als mich des politischen, beruflichen oder privaten Fortkommens wegen von ihr einbinden zu lassen. Meine Trennung von den Grünen erfolgte – teils zum Unverständnis meiner privaten Umgebung – gerade zu jenen Zeiten, als sich dort endlich habhafte Karrierechancen eröffneten.

Für meine Zielsetzungen soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Umwelt, Gemeinwesen-orientierte Stadtentwicklung sowie nicht zuletzt standhaftes Auftreten gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus habe ich im Umfeld der Reutlinger Linken ein ebenso kongeniales wie engagiertes Umfeld finden dürfen.

Unser Linker Arbeitskreis Kommunalpolitik konnte sich seit seiner Gründung vor zehn Jahren als bewundernswert beständiges, inzwischen bis in letzte kommunalpolitische Details hinein kompetentes Team fest etablieren und erfreut sich zudem gerade in letzter Zeit des erweiterten Zuspruchs vor allem jüngerer, qualifizierter und ebenso wissens- wie tatendurstiger Teilnehmer.
Mit durch meine bisherige ambitionierte Rathaus-Begleiterin Jessica Tatti erkämpftem Einzug in den Deutschen Bundestag sowie unserem neu etablierten Linken Büro am Karlsplatz verfügen wir jetzt endlich über jene professionelle Strukturen, die für – über die Mühen der Anfänge hinaus – erfolgversprechende politische Arbeit schlicht Grundvoraussetzung bilden.

Zuletzt hat unser neuer Stadtrat Rüdiger Weckmann sein ebenso kenntnisreiches wie lebhaftes kommunalpolitisches Engagement im Rathaus bereits eindrücklich unter Beweis stellen können.

Zusammengefasst:

Meine Übergabe des Mandats erfolgt zu einem mit allen maßgeblich Beteiligten sorgfältig und verantwortungsbewusst vorbereiteten, von mir selbstbestimmt als richtig gewählten Zeitpunkt.

Ebenso wie die künftige Entwicklung unserer Stadt werde ich selbstverständlich zudem das weitere Engagement unserer Stadträte mit Interesse und – bei Bedarf – mit Rat und Tat begleiten. Beteiligung an späteren Wahlen strebe ich nicht an, möchte sie – nach jetzt anstehender Auszeit – aber auch nicht apodiktisch ausschließen. Da ich neben meiner fortgesetzten Mitarbeit am Linken Kommunalpolitischen Arbeitskreis DIE LINKE im Reutlinger Kreistag weiterhin als Sprecher dieser Fraktion vertreten werde, begreife ich die Übergabe meines Mandats als Stadtrat keinesfalls als Beendigung meines politischen Engagements, sondern lediglich als dessen schon länger anstehende Eingrenzung auf ein wieder leidlich Privatleben-verträgliches Maß. In diesem Sinne ist Frau Oberbürgermeisterin Bosch gebeten worden, von gemeinderätlichen Verabschiedungszeremonien aus gegenwärtigem Anlass abzusehen.

Als prägende Erkenntnis einer langjährigen Tätigkeit im Reutlinger Ratssaal bleibt:

hoher Respekt vor unserer Bürgerschaft!

Gemeinderat und Verwaltung wünsche ich zahlreich Gelegenheit, sich diesen Respekt immer wieder neu zu verdienen.

Thomas Ziegler

Stadtrat
Linke Liste Reutlingen

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