Die Reutlinger Presse berichtet:

Kooperieren statt separieren

REUTLINGER NACHRICHTEN – Ralph Bausinger 15.03.2018

Von der Auskreisungsdebatte über den Luftreinhalteplan bis zu den städtischen Töchtern: Die beiden Stadträte der Linken Liste im Reutlinger Gemeinderat, Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann, hatten sich für das gestrige Pressegespräch ein ganzes Bündel an Themen vorgenommen.

Die Linke Liste hält an ihrer Ablehnung eines eigenen Reutlinger Stadtkreises fest. Die Strukturen hätten sich bewährt. Als Motto  müsse „kooperieren statt separieren“ gelten, sagte Weckmann. Er habe zudem beobachtet, dass sich in manchen Kreisgemeinden die Stimmung gegenüber Reutlingen schlechter geworden ist. Und er frage sich, wie die Verwaltung eine Stadtkreisgründung mit ihren Aufgaben hinbekommen wolle, wenn sie schon bei den  bestehenden nicht richtig vorankomme.

Die derzeitige Situation führe zu einer Lähmung  auf politischer Ebene, konstatierte Ziegler. Daher lege auch die Linke Liste Wert auf eine rasche Entscheidung des Landtags. Dennoch ist laut Ziegler, was den Zeitplan angeht, eine rechtskräftige Entscheidung  über einen eigenständigen Stadtkreis Reutlingen nicht vor der Kommunalwahlen im Juni 2019 zu erwarten. Und zwar, weil die unterlegene Seite das Votum des Landesparlaments juristisch überprüfen lassen werde. Zudem vermisst Ziegler einen Plan B, falls die Stadtkreisgründung scheitert: „Dann sollte man gegebenenfalls versuchen, etwas Sinnvolles für die Stadt wie beispielsweise eine bessere Finanzausstattung herauszuverhandeln.“

Reutlingen habe, im  Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe, den höchsten Anteil an Auto- oder Motorradbesitzern. Auf 1000 Einwohner kämen 550 Autos. Eine ADFC-Umfrage habe gezeigt, dass Reutlingen, was die Fahrradfreundlichkeit der Stadt angeht,  eher einen hinteren Platz belegt  – trotz gerne  verwendeter Label wie „Modellstadt“ oder „E-Bike-City“ Reutlingen.

In Zusammenhang mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans sei es der Linken immerhin gelungen, einige Anträge durchzubringen. Als Beispiel nannte Weckmann die möglichst rasche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Ringelbachgebiet, die Einführung einer City-Logistik mit E-Bikes oder E-Lasträdern  oder auch die Einrichtung von Mobilitätspunkten noch in diesem Jahr. Mobilitätspunkte sind Orte, wo sich die  unterschiedlichen Verkehrssysteme – wie beispielsweise ÖPNV, Carsharing, Leihfahrräder –  treffen.  Mit Blick auf attraktivere Fußwegverbindungen fordert die Linke Liste einen Gesamtplan für die Achalmstadt, der ins Verkehrsentwicklungskonzept integriert wird. Nicht durchgedrungen sind die beiden Stadträte mit ihrer Forderung nach einer autofreien Altstadt.

In Zusammenhang mit den Staus als Folge der Einführung von Tempo 40 auf der Lederstraße/Am Echazufer und von Tempo 50 in der Rommelsbacher- und Konrad-Adenauer-Straße bemängeln die beiden Stadträte die „handwerklich-schlechte Umsetzung“. Die Bürger stellen sich  darauf ein, wenn man es ihnen rechtzeitig sagt, so Ziegler.

Die beiden Stadträte beobachteten ebenfalls mit Sorge, ob das für 2019 avisierte ÖPNV-Konzept rechtzeitig umgesetzt werden kann.  Zwar gebe es den Grundsatzbeschluss: Aber: „Wir haben noch keine Konzepte vorliegen“, sagte Ziegler  – insbesondere, was die Umgestaltung von Karls- und Leonhardsplatz angeht. Weckmann und Ziegler stellen  nach eigener Aussage mit Sorge fest, dass bei der Kooperation zwischen den Dezernaten der Stadtverwaltung und den städtischen Töchtern GWG, RSV und Stadtwerke „gelegentlich Sand im Getriebe“ ist und es gelegentlich an Abstimmung mangelt. „Wir würden uns wünschen, dass die OB hier die Zügel stärker in die Hand nimmt und der Gemeinderat hier mehr Einfluss (auf die Töchter, die Red.) erhält“, betonte Ziegler.

Weiter bemängelt der Stadtrat der Linken Liste, dass die Verwaltung bestimmte, vom Gemeinderat mehrheitlich gefasste Beschlüsse nicht umsetze wie beispielsweise zu mehr Transparenz und Bürgernähe bei den städtischen Töchtern oder der Ausarbeitung einer Gedenkkonzeption.

„Wir wollen unsere Beiträge nicht als plumpe OB-Schelte verstanden wissen“, betonte Ziegler. Er befürchte aber, dass drängende Probleme nicht rechtzeitig angegangen werden. „Wir wünschen uns deutlich mehr Entscheidungsfreude“, betonte Ziegler in Richtung Stadtspitze.

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Schwäbisches Tagblatt
16.03.2018 Thomas de Marco über den geballten Protest der Linken-Stadträte

Volle Breitseite gegen OB Barbara Bosch

Die Überschrift über der Einladung zur Pressekonferenz der Linken Liste im Reutlinger Gemeinderat, „Rathauschaos als Marke Reutlingen?“, machte schon klar, dass die beiden Stadträte Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann in die Vollen gehen würden.

Das taten sie denn auch – angefangen vom Reutlinger Wunsch nach einem eigenen Stadtkreis. Die Linken seien als einzige von Beginn an geschlossen dagegen gewesen, betont Weckmann und verweist darauf, dass in den Albgemeinden und im Ermstal alte Vorurteile gegen Reutlingen neu aufgewärmt würden. „Kooperieren statt separieren“, so sein Rat.

Kollege Ziegler sieht vor allem eine Hängepartie drohen, selbst wenn der Landtag frühzeitig entscheiden sollte. „Es ist absehbar, dass die unterlegene Seite vor Gericht zieht. Deshalb streut OB Barbara Bosch Sand in die Augen, wenn sie eine Entscheidung vor der Kommunalwahl 2019 vorhersagt.“ Zudem vermisst der Linken-Stadtrat eine Rückfallebene für die Stadt, wenn sie mit ihrem Antrag scheitern würde. „Da wäre eine geänderte Finanzverteilung denkbar. Diese Linie würde ich ernsthaft weiterverfolgen“, betont Ziegler.

Bei der Verkehrsproblematik seien von der Verwaltung tolle Überschriften zu lesen – aber nichts werde umgesetzt, moniert Weckmann. „Hätte man da konsequenter gearbeitet, wäre es zum Urteil des Verwaltungsgerichts in Sigmaringen zur Luftreinhaltung gar nicht gekommen.“ Er fordert, kompetente Organisationen wie den Allgemeinen Deutschen-Fahrradclub einzuschalten. „Wir müssen uns nur umschauen, was andere Städte machen, die auch zu wenig Personal haben“, sagt Ziegler mit Verweis auf ein häufig von der Verwaltung genanntes Argument.

In Reutlingen, das mit 550 Autos pro 1000 Einwohnern die höchste Dichte an motorisiertem Individualverkehr habe, müsse das günstige Parken eingeschränkt und die Altstadt autofrei gemacht werden, fordert Weckmann. Die veränderte Ampelschaltung, die den Verkehr in den Scheibengipfeltunnel umleiten soll, aber derzeit zu großen Staus in der Konrad-Adenauer-Straße führt (wir berichteten), hätte einen Vorlauf gebraucht. „So etwas muss angekündigt werden, dann stellen sich die Bürger darauf ein“, sagt Ziegler. So aber werde Widerwillen gegen ökologische Gedanken generiert.

Bei den städtischen Töchtern wie GWG-Wohnungsgesellschaft oder Stadtverkehr (RSV) sei Sand im Getriebe. Da müsse die OB die Zügel mehr in die Hand nehmen, fordert Ziegler. Und die beschlossenen Linken-Anträge zur Transparenz der städtischen Tochtergesellschaften sowie zur Gedenkkultur seien alle noch nicht umgesetzt.

Wer jetzt vermutet, die Linken-Stadträte hätten zum Rundumschlag gegen die OB ausgeholt, den müssen die beiden dann doch korrigieren. „Das soll keine plumpe OB-Schelte sein“, betont Ziegler, falls da Missverständnisse aufkommen sollten. Bosch hätte beim Kauf des Betz-Areals und der Paketpost entschlossen zugepackt und dafür Lob verdient. „Aber wir sehen die aktuellen Defizite mit Sorge – da wünschen wir uns mehr Entscheidungsfreude“, fordert Ziegler.

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Artikel im GEA 16.03.2018

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