Links wirkt – Teilerfolge der Linken Liste

Weibermarkt: Noch ist Reutlingen eine autogerechte Stadt.

Die Stadträte der Linken Liste Reutlingen bedauern zwar, dass die Oberbürgermeisterin dem Regierungspräsidium Tübingen jetzt eine Stellungnahme der Stadt vorzulegen hat, die, so Thomas Ziegler, „durch die rückständig auspufffreundlichen Fraktionen des Gemeinderats um elementare Maßnahmen wie etwa leichte Temporeduzierung auf wenigen Hauptdurchgangsstraßen gefleddert worden ist“.

Ungeachtet dessen freut sich Stadtrat Rüdiger Weckmann darüber, dass „im Rahmen der Beratungen immerhin vier von neun Anträgen aus unserem Antragspaket der Linken Liste doch Mehrheiten aus verschiedensten Seiten haben für sich gewinnen können“.

Folgende Anträge der Linken Liste fanden eine Mehrheit:

Die personellen Ressourcen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden bereit gestellt. Im ersten Schritt werden noch in diesem Jahr Parkraumbewirtschaftungen im Ringelbachgebiet durchgeführt.
In einem weiteren Beschluß wird die Verwaltung verpflichtet, noch im Jahr 2018 Mobilitätspunkte einzurichten. Dort sollen Leih-Fahrrad-, Pedelecs- und Car-Sharing-Parkplätze angeboten werden.
Die Paketanlieferungen im Innenstadtring erfolgen, nach dem Vorbild eines Modellversuches in Nürnberg, vollständig durch Elektro-Lastenräder.
Weitere Park-and-Ride-Angebote werden geschaffen und mit dem RSV abgestimmt. Im Westen Reutlingens bieten sich Bösmannsäcker an, für den Norden und den Osten sind geeignete Flächen zu suchen. Um einen hohen Nutzungsgrad zu erreichen, ist dieses Angebot ganzjährig und kostenlos.

Da sämtliche dieser beschlossenen Anträge keinesfalls im Widerspruch zum Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums stehen, sondern diesen Plan im Gegenteil um nachhaltige Maßnahmen sowie Konzepte bereichern, bleiben diese Entscheidungen für das weitere Vorgehen der Reutlinger Verwaltung verbindlich.

Nachdem der ebenso geschwindigkeitsfreudig wie gesundheitsschädlich ausgefallene Mehrheitsbeschluß des Reutlinger Gemeinderats im Übrigen ohnehin vor dem Regierungspräsidium keinen Bestand haben kann, werden, so Weckmann, „aus dieser Debatte heraus somit wenigstens die auf Antrag der Linken Liste durchgesetzten Beschlüsse erste umwelt-, gesundheits- sowie innenstadtfreundliche Handlungsaufträge an unsere Stadtverwaltung in Bewegung setzen können.“

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