Unsere Vorschläge zur Luftreinhaltung

Am 30. Januar wird im Reutlinger Gemeinderat eine Verwaltungsvorlage zur Luftreinhaltung diskutiert. Das Sigmaringer Verwaltungsgericht hatte  die Stadt Reutlingen im Jahr 2014 dazu verurteilt, statt „eines Vorgehens in Trippelschritten“ mit „strengen Maßnahmen“, unabhängig des finanziellen Aufwands, für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen.
In dieser Woche setzte die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist, die teils stark verschmutzte Luft in deutschen Städten zu verbessern.

Unser Antrag: Statt Trippelschritte strenge Maßnahmen
Wir sind davon überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen erweiterten Schritte,
nicht nur zu einer bedeutenden Luftverbesserung, sondern auch zu einem spürbaren Anstieg der Lebensqualität in Reutlingen führen.

Antrag der Linken Liste:

1. Förderung Fußverkehr (M 3)
Ein Fußverkehrskonzept wird zeitnah entwickelt unter Einbeziehung des Fuß e.V. Reutlingen, eines Fußverkehrsbeauftragten sowie eines regelmäßig stattfindenden Arbeitskreises.
2. Parkraumbewirtschaftung/-management (M 6)
Die personellen Ressourcen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden bereit gestellt. Auch wenn die mit Luftreinhalteplan geforderten Maßnahmen nicht bis zum 01.01.2019 umgesetzt werden können, werden fristgerecht als erster Schritt die Parkraumbewirtschaftungen Ringelbach I und II durchgeführt.
3. Mobilitätsberatung (M 4.4)
Die im Luftreinhalteplan vorgeschlagene Einrichtung einer Mobilitätsberatung und der Aufbau einer Mobilitätszentrale erfolgen noch innerhalb des Jahres 2018. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden bereitgestellt.
4. Mobilitätspunkte
Die mit Luftreinhalteplan vorgeschlagene Einrichtung von Mobilitätspunkten erfolgt ebenfalls im Jahr 2018. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sind bereit zu stellen. An den Mobilitätspunkten werden Leih-Fahrrad-, Pedelecs- und Car-SharingParkplätze eingerichtet.
5. Kostenloser oder fahrscheinloser Nahverkehr
Die im Luftreinhalteplan benannten Stichworte „Nahverkehrsabgabe“ und „Citymaut“ bilden Wegweiser in Richtung „kostenfreier ÖPNV“ und „Einführung eines Bürgertickets“. Letztere geben Vorschläge der Deutschen Umwelthilfe wieder, zu deren Umsetzung das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 die Stadt Reutlingen aufgefordert hat.
6. Stadtbegrünung
Die mit Luftreinhalteplan weiter vorgeschlagene Baumschutzsatzung wird zeitnah erstellt. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden bereitgestellt.
7. City-Logistik
Die im Luftreinhalteplan geforderte Reduktion der Lkw-Fahrten innerhalb des Innenstadtrings kann – nach den Erfahrungen eines Modellversuches in Nürnberg bezüglich Paketanlieferungen – vollständig durch Lastenräder und Mikro-Depots erfolgen.
8. Park & Ride
Weitere Park-and-Ride-Angebote werden geschaffen und mit dem RSV abgestimmt. Im Westen Reutlingens bieten sich Bösmannsäcker an, für den Norden und den Osten sind geeignete Flächen zu suchen. Um einen hohen Nutzungsgrad zu erreichen, ist dieses Angebot ganzjährig und kostenlos.
9. Ziel: Autofreie Altstadt
Die Stadt Reutlingen setzt sich das langfristige Ziel einer autofreien Altstadt.
Erste Maßnahmen:
9.1 Zufahrt in die Altstadt nur noch für Anlieger und Berechtigte für Behindertenparkplätze (Lieferverkehr frei).
9.2 Maßnahme 9.1 ermöglicht den Rückbau von Parkplätzen zu Gunsten einer Entsiegelung und Begrünung.
9.3 Lieferverkehr durch Lastenräder; siehe oben Ziffer 7).
9.4 Bürgerticket für Altstadtbewohner
9.5 gesicherte Unterstellplätze für Fahrräder und Pedelecs.

B e g r ü n d u n g :
Mit den vorstehend vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur eine signifikante Reduktion der Feinstaub-Belastung sowie weiterer Emissionen zu erwarten, sie bieten außerdem einen durchgreifenden Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Dabei werden Maßnahmen des Luftreinhalteplans sowie durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigte Vorschläge der Deutschen Umwelthilfe aufgegriffen.

Zum Ziel einer autofreien Altstadt: Beispielgebend ist Wuppertal-Elberfeld. Dort wurde beschlossen, die Innenstadt in zehn Jahren autofrei werden zu lassen. Das projektleitende Institut: „Die Wuppertaler gewinnen mehr Ruhe, gesündere Luft, aktiven Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Wohnumfeldqualität, freien Bewegungsraum für Kinder und erweiterte umweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten.“

Ziel ist es, entsprechend dem Zielwert des Umweltbundesamtes die Kfz-Quote von 420 auf 150 je Tausend Einwohner zu senken. In Reutlingen betrug diese Quote 2014 544 Pkw.

Die Vorlage der Stadtverwaltung >>>

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