Der „Deutsche Städtetag „fordert:nachhaltig
„Wir brauchen 2018 messbare Erfolge für saubere Luft – Eigenanteil der Kommunen bei Mobilitätsfonds reduzieren“.

Es darf aber nicht sein, dass sich Reutlingen hinter dieser mangelnden Unterstützung versteckt und seine Ziele zur Verbesserung der Luft durch eine nachaltigere Mobilität zurücksteckt.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte in seinem Urteil gegen die Stadt Reutlingen fest:
„Ein Vorgehen in „Trippelschritten“, bei dem der Grenzwert für Feinstaub nach fast zehn Jahren und der Grenzwert für Stickstodioxid nach fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten überschritten seien, sei mit dem Wortlaut der Richtlinie 2008/50/EG unvereinbar.“ (…) „Nur Fälle höherer Gewalt könnten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Nichteinhaltung der Grenzwerte rechtfertigen. Die Notwendigkeit der Aufwendung erheblicher finanzieller Mittel gehöre dazu nicht.“

In einer Pressemitteilung des „Deutschen Städtetags“ vom 28.12.2017 heißt es:

Ein großer Teil der Vorschläge der Städte für nachhaltige Mobilität wird durch die Förderrichtlinien nicht berücksichtigt. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Fahrzeuge für einen dichteren ÖPNV-Takt und mehr Angebote im ÖPNV, die Menschen an der Haustür aufzunehmen, werden nicht durch den Mobilitätsfonds gefördert. Dabei ist der Bedarf riesengroß und die Nutzerzahlen im ÖPNV sollen ja auch weiter steigen.“ Der Effekt wären nicht nur sinkende Stickoxid-Emmissionen. Investitionen in nachhaltige Mobilität sind auch gut für den Klimaschutz und für bessere Luft. Sie würden Lärm mindern und Energie einsparen und so zu einer besseren Lebensqualität in den Städten beitragen. „Deshalb fordern wir, dass der Bund in der Finanzierungsverantwortung für den öffentlichen Personennahverkehr bleibt. Nach jetzigem Stand verabschiedet sich der Bund im Jahr 2020 aus der Finanzierungspflicht und will das Projekt nachhaltige Mobilität in Deutschland den Ländern überlassen. Doch diese Aufgabe ist viel zu groß, um es allein zur Ländersache zu machen“, machte Dedy deutlich. Eine neue Bundesregierung müsse sich auch in diesem Punkt bewegen.

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