Kreistag am 13.12.2017 – Haushaltsrede für DIE LINKE

Haushalt 2018
von der Kreisrätin Petra Braun-Seitz

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Damen und Herren,
der Landkreis Reutlingen will ein „Nachhaltiger Landkreis“ werden. Die Linke befürwortet eine nachhaltige Strategie für unseren Landkreis und trägt die bisher erarbeiteten Elemente dieser Strategie mit.

Neben der ökonomischen Nachhaltigkeit, und der ökologischen Nachhaltigkeit brauchen wir vor allem eine soziale Nachhaltigkeit.

Zuerst zur ökonomischen Nachhaltigkeit: Auf unserer Klausurtagung in Bad Herrenalb haben wir uns gemeinsam bekannt zum Schuldenabbau. Als fatal sehen wir die Senkung der Kreisumlage auf 31,5 %, die von der FWV und der CDU beantragt wird. Damit stünden statt den im ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf veranschlagten 139 Millionen Einnahmen aus der Kreisumlage nur noch 131 Millionen zur Verfügung. Der Schuldenabbau reduziert sich von 6,5 auf 5,75 Millionen. Wir meinen: wir sollten zur vereinbarten Rückführung der Verschuldung stehen und beantragen den ursprünglich vorgesehenen Hebesatz von 33,5%. Durch „Spielräume für die Städte und Gemeinden“, wie im Antrag formuliert, darf keinesfalls der Handlungsspielraum des Landkreises eingeschränkt werden! An Aufgaben für den Landkreis herrscht kein Mangel.

Die soziale Gerechtigkeit ist das Kernthema der Linken, daher hat für uns „Soziale Nachhaltigkeit“ besondere Bedeutung. In einigen Bereichen handelt der Landkreis bereits im Sinne einer sozialen Nachhaltigkeit. Hier möchte ich die Inklusionskonferenz anführen, wo sich der Landkreis Reutlingen beispielhaft auf den Weg gemacht hat zu einem inklusiven Landkreis. Ein weiterer Leuchtturm ist die Schulsozialarbeit, die quer über alle Schularten gefördert wird.

Jedoch haben wir noch viele Baustellen.

Im Kreis Reutlingen ist es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Im August 2017 gab es ca. 560 Arbeitslose weniger als im Vorjahr zum gleichen Zeitpunkt. Doch heißt das auch, dass alle diese Menschen von ihrer Arbeit auch existieren können? Nein, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist gestiegen.

Deutschland ist ein reiches Land, und dieser Reichtum ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten weiter gewachsen. Doch bei vielen Menschen in unserem Land kommt davon wenig oder nichts an. .Deutlich mehr als zwei Millionen Menschen sind in der BRD noch immer offiziell als erwerbslos registriert. Dazu kommen noch einmal rund eine Million Menschen, die aus der Statistik herausgerechnet werden, etwa weil sie in Maßnahmen oder kurzfristig arbeitsunfähig +-sind. Hunderttausende Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen haben kaum Jobperspektiven. Die soziale Kluft wird größer. Die Beschäftigten haben heute nicht mehr Kaufkraft als schon im Jahr 2000. Die Zahl der Armen ist gestiegen, Millionen sind arm trotz Arbeit.

Im Januar beginnt wieder die Zeit der Vesperkirchen. Wer dort hingeht, der sieht, dass Armut auch bei uns im Landkreis Reutlingen zunehmend bittere Realität ist. Wenn wir mit Menschen mit niedrigem Einkommen sprechen, sind ihnen durchgehend drei Themen wichtig: Arbeit mit einem Lohn, der zum Leben reicht, eine Wohnung, die bezahlbar ist und die Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben.

Den Mindestlohn können wir nicht durch Kreistagsbeschluss hochsetzen, sehr wohl aber müssen wir Themen wie bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität auf unsere Agenda setzen.

Zum bezahlbaren Wohnen:
Wir tragen den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für das Landratsamt mit, finden es aber noch wichtiger, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis gut mit Wohnraum versorgt sind.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Baden-Württemberg belief sich Ende 2016 auf gerade noch ca. 50.000 Einheiten; er wird sich durch Wegfall der Sozialbindung sowie infolge unzureichender Neubautätigkeit in den nächsten Jahren noch weiter reduzieren. Dabei liegt der Bedarf an Sozialwohnungen um ca. das 10-fache höher, ausgehend lediglich von einer Bedarfsquote im Land von 10 %.

Für private Investoren ist der soziale Wohnungsbau zu den heutigen Förderbedingungen wenig rentabel; ihre Bauaktivitäten werden die akut bestehenden Probleme keinesfalls lösen. Bezahlbare Wohnungen sollten wir als Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge begreifen.

Daher stehen sämtliche Akteure insbesondere im kommunalen Sektor in der Pflicht, ebenso intensiv wie dringend Aktivitäten für Sozialen Wohnungsbau zu entwickeln. Im Landkreis Reutlingen bleiben vor allem die kleineren Kommunen in diesem Bereich auf sich allein gestellt. Zudem fehlt bislang für den Landkreis eine Koordinierung. Nachdem nun auch für den ländlichen Raum die Fördermittel des Landes in Anspruch genommen werden können, haben wir mit einem Haushaltsantrag vorgeschlagen, eine Kreisbaugesellschaft zu gründen. Zu bevorzugen ist dafür eine Unternehmensform etwa analog zur Kreisbau Tübingen, bei der die Kreisgemeinden als Gesellschafter fungieren im Rahmen einer GmbH. Die neue Kreisbaugesellschaft bzw. -genossenschaft sollte nach den Grundsätzen einer freiwilligen Wohnungsgemeinnützigkeit organisiert werden.

Wir freuen uns, dass dieser Antrag in der Vorberatung auf Interesse bei den anderen Fraktionen gestoßen ist und dass der Antrag außerhalb der Haushaltsberatungen weiterverfolgt wird. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, für die Unterstützung unseres Anliegens. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreis Reutlingen könnte eine weitere wichtige Säule für unsere Nachhaltigkeitsstrategie sein. Was könnte nachhaltiger sein als der Bau von Wohnungen?

Zur Mobilität:
Langfristig muss eine neue Mobilitätskultur entwickelt werden mit einem leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV-Angebot, damit die Menschen auf das eigene Lenkrad verzichten und Fahrgemeinschaften bilden, Car sharing nutzen, Fahrrad fahren, zu Fuß gehen oder auf den ÖPNV umsteigen. Langfristig fordert die Linke den ÖPNV zum Nulltarif für die Nutzerinnen und Nutzer, das Nahziel ist bezahlbare Mobilität für alle.

Wie jedes Jahr stellen wir den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets im Landkreis. Zahlreiche Städte und Landkreise sehen Mobilität inzwischen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In mehreren Großstädten Baden-Württembergs – so in Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Freiburg, in Stadt und Landkreis Heilbronn und zuletzt im Landkreis Göppingen ist zwischen 2012 und 2017 ein Sozialticket eingeführt worden. Auch Stadt und Landkreis Tübingen bieten mit den Regelungen der BonusCard Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen ÖPNV-Nutzung zu ermäßigten Preisen. Wie lange soll der Landkreis Reutlingen noch in dieser Reihe fehlen? Bei der Weiterentwicklung von Mobilität geht es nicht nur um technische Neuentwicklungen wie z. B. autonomes Fahren. Beim Mobilitätskongress des Landkreises am 28.10.2017 in Pliezhausen war auch Mobilität als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe Thema. Besonders zu begrüßen ist, dass die Mitglieder des Beirats Selbsthilfe der Inklusionskonferenz die Bedürfnisse von Menschen mit Handicap einbringen konnten. Wir meinen: es gibt ein Recht auf Mobilität für alle!

In einem weiteren Antrag schlagen wir für ein Jobticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes einen höheren Zuschuss vor. Statt 10 Euro schlagen wir für 2018 einen monatlichen Zuschuss von 23 Euro vor. Wir meinen, mit einer solchen Regelung für das Jobticket können mehr Nutzerinnen und Nutzer für den ÖPNV gewonnen werden. Andere namhafte Arbeitgeber der Region zahlen weitaus mehr als 10 Euro. Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür.

Außerdem beantragen wir die Senkung des Eigenanteils für Schülermonatskarten auf den Betrag, den Studenten für das Semesterticket aufwenden müssen. Das würde 2018 bei einem Abo für eine Wabe eine Reduzierung von 43,50 auf 15 Euro bedeuten. Diese unterschiedliche Handhabung ist historisch gewachsen und unserer Auffassung nach längst überholt: Schülerinnen und Schüler dürfen im Vergleich zu Studierenden keinesfalls benachteiligt werden!

Bildung sollte kostenlos sein – Schülerbeförderungskosten jedoch verkörpern ein verkapptes Schulgeld. Diese Kosten müssen von den Familien getragen werden, da oft keine Beförderungsalternative zur Verfügung steht. Davon besonders betroffen sind Familien im unteren Einkommensbereich mit mehreren schulpflichtigen Kindern sowie Familien im ländlichen Raum. Diese Familien entlasten sollte uns einiges wert sein!

Die Anträge zum Sozialticket, Jobticket und den Schülerbeförderungskosten erhalten wir trotz Ablehnung in der Vorberatung aufrecht, ebenso wie den Antrag auf Förderung von Pro Familia mit 20.592 Euro statt wie in der Vorberatung beschlossen 16.000 Euro.

Eine Kürzung der pro familia über Jahre zur Verfügung gestellten Mittel für ihre Aufklärungsarbeit kommt für uns nicht in Frage. An dieser Stelle darf nicht eingespart werden, denn Schüler vertrauen sich zu derartigen Themen lieber einer Fachberatung an als ihren Lehrern, die professionelle Sachkunde der pro familia-Beratungen bleibt für Schulen unverzichtbar!“

Zum Schluss lassen Sie mich mit Jane Fonda sagen: „Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum“.

Ich möchte der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen mit Ihren Familien schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr.

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