Vision: Autofreie Innenstadt

Verkehr – Reutlinger Linke laden die Stuttgarter Gemeinderäte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano ein

Zu Wohnraum umgewidmetes Parkhaus: Gezeichnete Visionen eines anderen Stuttgarts.Grafik: SLN


Ende Juli hat der Gemeinderat einen Zielbeschluss gefasst, der unter dem Motto »Lebenswerte Stadt für alle« (siehe Infobox unten) den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren soll: Die Fußgängerzone soll ausgeweitet werden. Durch den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen soll Platz für Radler, Fußgänger, ÖPNV-Angebote und Lebensraum geschaffen werden.

Eine ganz knappe Mehrheit von Grünen, SPD und SÖS-Linke-Plus hatte gegen die Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler und AfD einen interfraktionellen Antrag durchgebracht, der Weichen stellen könnte für eine Vision, die immer mehr Stadtbewohner zu faszinieren scheint: Weniger Autos, mehr Grün, Plätze zum Verweilen, bessere Luft, weniger Lärm, ein Konzept, das das Primat des motorisierten Individualverkehrs beendet.

Der Startschuss für einen grundlegenden Stadtumbau? Der Vortrag der beiden Stuttgarter Stadträte Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano legte dies nahe. Auf Einladung der Linken Liste Reutlingen und der Partei Die Linke erläuterten die beiden Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft »SÖS-Linke-Plus«, die als Stadtplaner vom Fach sind, im Reutlinger Haus der Jugend Hintergründe des wegweisenden Beschlusses.

Zugleich präsentierten sie auch Vorstellungen, die über diesen Ratsbeschluss weit hinausreichen: Die Fraktionsgemeinschaft will mithilfe des Bündnisses »Stuttgart laufd nai« eine gänzlich autofreie Stuttgarter Innenstadt verwirklichen. Ein Bürgerbegehren soll der Initiative Rückenwind geben.

Wie bringt außerparlamentarische Arbeit Bewegung in Rathaus-Krusten und was können die Reutlinger von den Stuttgartern lernen, auch das war Thema des Abends.

»Wir leiden unter der autogerechten Stadt«, fand Rüdiger Weckman, Kreisvorstand der Linken in Reutlingen im Hinblick auf die Achalmstadt eingangs. Unglaublich viele Autos seien in der Altstadt unterwegs. »Das kann doch nicht sein, dass das alles Anlieger sind.«

Ein zentraler Ansatzpunkt der Stuttgarter Verkehrsberuhiger heißt in der Tat: den Parksuchverkehr eindämmen. 10 000 Plätze in Parkhäusern und 200 oberirdische Plätze innerhalb des Cityrings (das Gebiet zwischen B 312 und B 14) locken unablässlich Autos in den schadstoffgeplagten Stuttgarter Kessel. 90 Prozent des Autoverkehrs verursachten Menschen, die zum Einkaufen kommen, so Pantisano. Eine Prozentzahl, die er auch für Städte wie Reutlingen ansetzt.

»Das heilix Blechle war lange tabu im Stuttgarter Gemeinderat«

Ein Irrweg seien innerstädtische Shopping-Malls wie das Milaneo, das zusätzlichen Verkehr anziehe, den die Innenstadtbewohner aushalten müssen – die selbst oft gar kein Auto mehr haben.

Die Fraktionsgemeinschaft will innerhalb des Cityrings das gesamte Straßennetz in eine Fußgängerzone umwidmen. »Ein Paradies für Zufußgehende und Radfahrende mit optimaler Anbindung an den ÖPNV im Herzen der Stadt« soll entstehen.

Die Parkhäuser innerhalb des Cityrings will man dazu dichtmachen. Sie könnten zum Radabstellen dienen, als Lagerflächen und zum Umladen von Ware auf kleinere Fahrzeuge: Zunehmender Lieferverkehr in der Fußgängerzone ärgert auch die Stuttgarter. Die Händler würden schlicht keine Lagerflächen mehr vorhalten. Parkhäuser könnten auch in Wohnraum umgewandelt werden, so die Vision der beiden Stadtplaner. »In der Innenstadt wohnt ja bald keiner mehr.«

Es gelte, Denkweisen zu verändern. »Wir haben geschafft, Atomkraftwerke zu schließen. Dann können wir auch Parkhäuser schließen«, glaubt Luigi Pantisano. Rege beteiligten sich die Zuhörer an der anschließenden Debatte. Zentrales Thema ist für viele, dass nicht alle Menschen Rad fahren oder längere Strecken zu Fuß laufen können. »Euer Konzept ist was für junge Leute«, monierte ein Zuhörer, der selbst eine Weile körperlich gehandicapt war. »Ich war froh, dass ich mit dem Auto in die Stadt zum Arzt konnte.«

Für Mobilitätseingeschränkte müssen konkrete Konzepte noch erarbeitet werden, betonten die Stuttgarter. Denkbar wäre etwa, Taxiverkehr in die öffentliche Mobilität einzubeziehen. ÖPNV-Ausbau und die Preisgestaltung müssten diskutiert werden. Langfristig wünschen sich die beiden Kommunalpolitiker einen kostenlosen Nahverkehr, der über eine Abgabe finanziert wird. Auch die Verkehrsverursacher müssten sich daran beteiligen, namentlich die Unternehmen.

Doch dazu muss die Infrastruktur da sein. »Reutlingen ist das Letzte, was den Busverkehr betrifft«, rügte eine Kritikerin. Alle halbe Stunde, manchmal nur alle Stunde führen hier die Busse, »sauteuer« sei’s auch. Insbesondere die Verbindungen in die Teilorte wurden moniert.

Eine Frau stellte angesichts der beschaulichen Skizzen die – nicht weiter vertiefte – übergreifende Frage in den Raum: »Wie soll die Stadt umgestaltet werden? Will man zum Dorfcharakter zurück?« In Reutlingen gehe man jedenfalls derzeit andere Wege, befand sie mit Hinblick auf die geplanten Hochhausbauten (»Turmbau zu Babel«) an verschiedenen Stellen der Stadt.

Ein anderer sorgte sich angesichts der urbanen Attraktivitätssteigerung: »Wer wohnt denn dort?» Menschen mit niedrigem Einkommen könnten sich das Wohnen in den Städten doch schon jetzt nicht mehr leisten. Der Linken-Ansatz: Die Stadt soll Wohnraum bereitstellen, nicht Private.

Der Reutlinger Linken-Gemeinderat Thomas Ziegler zeigte sich angetan von der breiten Bürgerunterstützung in Stuttgart: »Wie habt ihr das gemacht?«

Er berichtete vom zähen Fortgang der Verkehrswende in Reutlingen. »Wir stoßen vor allem bei den Innenstadthändlern auf Widerstand.« Ein konservatives Bündnis bis hin zur SPD im Stadtrat verhindere Veränderungen. Auch die Grünen in Reutlingen seien »nicht mehr bissfreudig«. In Sachen Stadtbahn seien andere Kommunen weiter. »Wir sind als letzte aufgewacht. «

Einer der Anwesenden wunderte sich über so viel Verve beim Thema: Die Reutlinger Linke ist seiner Wahrnehmung nach bisher im Bereich Verkehr »irrelevant« gewesen, hätte keine nennenswerten Anträge zu verkehrspolitischen Fragen eingebracht. Er sei »unterinformiert«, erwiderte Ziegler. Es gab etliche Anträge etwa zum Thema Stadtbahn.

Unzählige Anträge gehen in der »Verwaltungswüste« unter, so die Erfahrung von Luigi Pantisano. Eben deshalb hatte die Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft einen anderen Weg gewählt. Sie suchte Verbündete außerhalb des Sitzungssaals. 22 Gruppierungen, Bürgerinitiativen, politische Gruppen, Nabu, BUND und ADFC sind bei »Stuttgart laufd nai« vertreten, bringen Power und Know-how ein. Um Mitstreiter zu finden, brauche man ein konkretes Projekt, zu dem die Unterstützer sagen könnten: »Das ist unser Thema, wir wollen dabei sein.«

»Euer Konzept ist was für junge Leute«

Die Politik »mit Bürgerbegehren jagen« will Rockenbauch, der bisher vor allem durch sein Engagement gegen Stuttgart 21 von sich reden machte. Er sieht darin ein »Befreiungselement« für die Politik. Entfalle doch die Pflicht, im Gemeinderat Mehrheiten für Lösungen zu finden, die oft kaum mehr als Kompromisse seien. Erschwerend kommt beim Thema Auto dazu: »Das helix Blechle war lange tabu im Stuttgarter Gemeinderat«, laut Rockenbauch. »Wir haben keine Angst, uns mit den Autofahrern anzulegen.«

»Wie kann unsere Altstadt einmal aussehen?« Rüdiger Weckmann beklagte abschließend, dass es in Reutlingen jede Menge Pläne gebe, die aber allesamt in Schubladen verschwänden. Auch fehle es an einer politischen Bewegung, die die Themen bündele. Zunächst aber brauche man, so Weckmann, »gute Visionen«. Hinreichend Denkanstöße lieferte zweifellos der Besuch aus Stuttgart.

Der Zielbeschluss des Stuttgarter Gemeinderats

Der Stuttgarter Gemeinderat hat Ende Juli mit knapper Mehrheit den Zielbeschluss gefasst, die bestehende Fußgängerzone innerhalb des Cityrings auszuweiten und die dortigen oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückzubauen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterstützt den interfraktionellen Antrag »Eine lebenswerte Stadt für alle!« Der Gemeinderat hat die Verwaltung unter anderem beauftragt, eine Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb des Cityrings nur im Rahmen der geregelten Zeiten zu ermöglichen, die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb des Cityrings an die Ränder zu legen und den Pkw-Verkehr nur als Zufahrt zu den Parkhäusern und privaten Stellflächen zu ermöglichen.

Spezifische Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollen erarbeitet werden.

Die Stadtverwaltung wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur Citylogistik zu erarbeiten und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer einzuplanen.

Außerdem soll aufgezeigt werden, welche ersten Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 bereits umgesetzt werden können.

(Quelle: Stadt Stuttgart)
Fraktionsgemeinschaft
Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano gehören im 60 Mitglieder umfassenden Stuttgarter Gemeinderat der achtköpfigen Fraktionsgemeinschaft »SÖS Linke Plus« an: Darin sind SÖS, Die Linke, Piratenpartei und die Studentische Liste zusammengeschlossen. (GEA)

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