Sozialer Wohnungsbau: Linke Liste hält an 30%-Quote fest.

Bereits im März 2015 haben Jessica Tatti und Thomas Ziegler von der Linken Liste als erste politische Kraft innerhalb des Reutlinger Gemeinderats Anträge mit der dringlichen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. Kernforderung war eine feste Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei allen größeren Bauvorhaben in Reutlingen. Hintergrund ist der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bedingt durch explodierende Mieten nach der Finanzkrise und durch den laufenden Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung bei gleichzeitiger völliger Stagnation des Sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg. Die Zuwanderung im Laufe des Jahres 2015 hat diese Problematik noch wesentlich verschärft. Nachdem mehrere Fraktionen des Gemeinderats mit ähnlichen Anträgen folgten, wurden Verhandlungen über einen interfraktionellen Antrag aufgenommen. Tatsächlich konnte nach geraumer Zeit im Juni 2016 endlich ein mehrheitsfähiger interfraktioneller Antrag mit der Forderung nach einer grundsätzlich einzuhaltenden Quote von 30 % Sozialwohnungen auf den Weg gebracht werden. Die Linke Liste hat diesem Kompromiss zugestimmt, obwohl dieser die Möglichkeit von Ausnahmen vorsah.
Leider folgte die Verwaltungsspitze der Stadt Reutlingen nicht dem klar formulierten politischen Willen einer Mehrheit des Gemeinderats. Sie sprach sich öffentlich gegen eine feste Quote für den Sozialen Wohnungsbau aus und konterkarierte dadurch die Initiative des Gemeinderats mit einem unsäglich komplizierten und intransparenten Gegenvorschlag. Dieser unterscheidet in Bauvorhaben auf einerseits städtischen sowie andererseits privaten Flächen und basiert auf einer (teilweisen) Abschöpfung der planungsbedingten Wertsteigerung von Baugrundstücken zum Zwecke des Sozialen Wohnungsbaus, für preiswerten Wohnraum und preiswertes Wohnungseigentum. Der Grundgedanke ist diskutabel, aber für diesen „Reutlinger Sonderweg“ gibt es bislang in anderen Städten kein Referenz-Modell, während alle anderen Großstädte in Baden-Württemberg feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau von 25 – 50 % beschlossen haben. Das Reutlinger Modell lädt Investoren förmlich ein zum Tricksen und es kann bei keinem Bauprojekt verbindlich vorausgesagt werden, wie viele bzw. ob überhaupt Sozialwohnungen gebaut werden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben sich alle anderen Fraktionen von dieser „Nebelkerze“ der Verwaltung blenden lassen und stehen nun nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Forderung nach der 30 %-Quote. Stattdessen hat man die städtische Vorlage mit einigen zusätzlichen Details aufgehübscht (dafür feierte man sich gemeinsam in der Lokalpresse), aber im Kern wird dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.
Was ist nun die Konsequenz dieser Fehlentwicklung? Statt einer planbaren Zahl von einem Drittel Sozialwohnungen an den insgesamt jährlich projektierten ca. 500 Wohnungen in Reutlingen wird es eine Zahl X sein, die weit unter dieser Zielgröße liegen dürfte. Somit verschärft sich die Situation vor allem für alle wohnungsuchenden Geringverdiener (und nicht nur für die!), weil seit Beginn unserer Initiative noch keine einzige Sozialwohnung fertigstellt wurde. Gleichzeitig haben bereits über 500 bleibeberechtigte Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Reutlingen kaum eine Chance auf eine eigene Wohnung. Die Stadt Reutlingen erfüllt in keiner Weise ihre Pflicht, ihren Bürgern ausreichend Wohnraum als unverzichtbare Existenzgrundlage bereitzustellen!
Achim Müller für den LAK Reutlingen

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