Sozialer Wohnungsbau: Linke Liste hält an 30%-Quote fest.

Bereits im März 2015 haben Jessica Tatti und Thomas Ziegler von der Linken Liste als erste politische Kraft innerhalb des Reutlinger Gemeinderats Anträge mit der dringlichen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. Kernforderung war eine feste Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei allen größeren Bauvorhaben in Reutlingen. Hintergrund ist der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bedingt durch explodierende Mieten nach der Finanzkrise und durch den laufenden Wegfall von Wohnungen aus der Sozialbindung bei gleichzeitiger völliger Stagnation des Sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg. Die Zuwanderung im Laufe des Jahres 2015 hat diese Problematik noch wesentlich verschärft. Nachdem mehrere Fraktionen des Gemeinderats mit ähnlichen Anträgen folgten, wurden Verhandlungen über einen interfraktionellen Antrag aufgenommen. Tatsächlich konnte nach geraumer Zeit im Juni 2016 endlich ein mehrheitsfähiger interfraktioneller Antrag mit der Forderung nach einer grundsätzlich einzuhaltenden Quote von 30 % Sozialwohnungen auf den Weg gebracht werden. Die Linke Liste hat diesem Kompromiss zugestimmt, obwohl dieser die Möglichkeit von Ausnahmen vorsah.
Leider folgte die Verwaltungsspitze der Stadt Reutlingen nicht dem klar formulierten politischen Willen einer Mehrheit des Gemeinderats. Sie sprach sich öffentlich gegen eine feste Quote für den Sozialen Wohnungsbau aus und konterkarierte dadurch die Initiative des Gemeinderats mit einem unsäglich komplizierten und intransparenten Gegenvorschlag. Dieser unterscheidet in Bauvorhaben auf einerseits städtischen sowie andererseits privaten Flächen und basiert auf einer (teilweisen) Abschöpfung der planungsbedingten Wertsteigerung von Baugrundstücken zum Zwecke des Sozialen Wohnungsbaus, für preiswerten Wohnraum und preiswertes Wohnungseigentum. Der Grundgedanke ist diskutabel, aber für diesen „Reutlinger Sonderweg“ gibt es bislang in anderen Städten kein Referenz-Modell, während alle anderen Großstädte in Baden-Württemberg feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau von 25 – 50 % beschlossen haben. Das Reutlinger Modell lädt Investoren förmlich ein zum Tricksen und es kann bei keinem Bauprojekt verbindlich vorausgesagt werden, wie viele bzw. ob überhaupt Sozialwohnungen gebaut werden. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben sich alle anderen Fraktionen von dieser „Nebelkerze“ der Verwaltung blenden lassen und stehen nun nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Forderung nach der 30 %-Quote. Stattdessen hat man die städtische Vorlage mit einigen zusätzlichen Details aufgehübscht (dafür feierte man sich gemeinsam in der Lokalpresse), aber im Kern wird dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.
Was ist nun die Konsequenz dieser Fehlentwicklung? Statt einer planbaren Zahl von einem Drittel Sozialwohnungen an den insgesamt jährlich projektierten ca. 500 Wohnungen in Reutlingen wird es eine Zahl X sein, die weit unter dieser Zielgröße liegen dürfte. Somit verschärft sich die Situation vor allem für alle wohnungsuchenden Geringverdiener (und nicht nur für die!), weil seit Beginn unserer Initiative noch keine einzige Sozialwohnung fertigstellt wurde. Gleichzeitig haben bereits über 500 bleibeberechtigte Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Reutlingen kaum eine Chance auf eine eigene Wohnung. Die Stadt Reutlingen erfüllt in keiner Weise ihre Pflicht, ihren Bürgern ausreichend Wohnraum als unverzichtbare Existenzgrundlage bereitzustellen!
Achim Müller für den LAK Reutlingen

2 Gedanken zu „Sozialer Wohnungsbau: Linke Liste hält an 30%-Quote fest.

  1. Gabriele Schmid

    Ich wollte herausfinden, ob und wie die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauten in Reutlingen ist. Weder vom Bürgerbüro Bauen, noch von der Folgenummer, die mir geraten wurde, bekam ich Auskunft. Im Internet fand ich dann obigen Beitrag über die misslungene Offensive der Linken 2015. Ist es noch immer so, dass es keine klare Regelung gibt?

    Antwort
    1. linksgang Autor

      Liebe Gabriele Schmid,

      ich habe selbst auf der städtischen Homepage vergeblich nach Informationen über die
      Reutlinger Wohnbauoffensive gesucht. Der Beschluss wurde am 27.04.2017 gegen die Stimmen der Linken Liste beschlossen.
      Wir haben als einzige am ursprünglichen interfraktionellen Antrag festgehalten (u.a. 30% geförderter Wohnungsbau).
      https://lilirt.files.wordpress.com/2014/11/wohnungspolitik-interfraktioneller-antrag2016-07-11.pdf

      Beschlossen wurde:
      „Zur Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen erfolgt die Baulandentwicklung
      auf städtischen Grundstücken so, dass 75 % der Wohnungen in einem „Drittel-Mix“
      von preiswertem Wohneigentum, preiswerten Mietwohnungen und öffentlich geförderten
      Mietwohnungen zu den unter Kapitel 1 der Begründung genannten Konditionen errichtet
      werden. Die verbleibenden 25 % werden zum Verkehrswert auf dem „freien“ Grundstücksmarkt
      veräußert.“
      Das sind weniger als 25% geförderter Wohnungsbau.
      Link zur Drucksache:
      http://www.stadtverwaltung-reutlingen.de/programme/RIS/ris_web.nsf/xsp/download?documentId=9A78AE6C5E5906E3C125810F002C8928&file=Vorlage_Wohnungspolitik_Reutlingen%3A_Ma%C3%9Fnahmenpaket_zur_Reutlinger_Wohnbaufl%C3%A4chenoffensive_2025_-_F%C3%B6rderung_des_Wohnungsbaus_-_Schaffung_preiswerten_Wohnraums_-_Kommunale_Unterst%C3%BCtzung_beim_kosteng%C3%BCnstigen_Bauen_Interfraktioneller_Antrag_%28GR-Drs_16/005/66%29_-_Anfra

      Herzliche Grüße
      Rüdiger Weckmann
      Stadtrat

      Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s