Stellungnahme der Linken Liste zum Haushalt

GEA, 15.02.2017

Jessica

Jessica Tatti

Die beiden Stadträte der Linken Liste Reutlingen, Jessica Tatti und Thomas Ziegler, bewerten die Beschlüsse des Gemeinderats »teils als enttäuschend, zum größeren Teil aber als Erfolg«. Schon der Verwaltungsentwurf habe »habhafte Ansätze« zum Erwerb von Flächen für die dringend benötigten Wohnraum- und Gewerbeoffensiven sowie die Umsetzung des neuen Buskonzepts enthalten.

»Auf Betreiben der Linken« konnten zusätzlich endlich die Jugendhäuser für Gönningen und Ohmenhausen durchgesetzt werden, freuen sich die beiden. Etliche andere Anträge samt Eintreten für Projekte der Bezirksgemeinden hätten ebenfalls Mehrheiten erhalten: von der Echaz-Brücke in Betzingen bis hin zur Roßberg-Halle in Gönningen.

Thomas

Thomas Ziegler

Anträge und Engagement der linken Räte bescherten zusätzliche Mittel für franz.K, Kamino, Zelle, Burning-Eagle-Festival und das Industriemuseum sowie die Kunst im öffentlichen Raum. Im sozialen Bereich habe man – im Schulterschluss mit den Grünen – unter anderem eine verbesserte Betreuung der Flüchtlinge sowie eine bessere Ausstattung des Familienforums durchsetzen können.

300 000 Euro jährlich: Der Antrag der Linken für den beschleunigten Ausbau des Radwegenetzes sei der weitestgehende gewesen und habe »überraschenderweise« eine Mehrheit gefunden.

Als deutlichen Wermutstropfen wertet man die »unheilige Allianz von CDU und Grünen«, die Planung und Bau von Jugendhäusern, Kitas und sogar Sportstätten der GWG »aufs Auge drückt«. Diese »Haushalts-Schummelei« werde nicht nur die Realisierung der Projekte in die Länge ziehen, sondern raube der GWG außerdem die Mittel für den dringend benötigten Wohnungsbau.

Die Linken beklagen zusammenfassend oft noch »fehlende Sensibilität« der Mehrheit des Gemeinderats für dringende soziale Aufgaben. Etwa für ein kostenfreies Kita-Jahr sowie die Erweiterung des Reutlinger Gutscheinheftes.

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