Jessica Tattis Haushaltsrede

jessica_28-01-2017_bSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren, bei Einbringung des Haushalts dachten wir als LINKE LISTE, die Gangart durchaus begrüßen zu können. Er zeugte von einer anpackenden und völlig anderen Haltung der Verwaltungsspitze alsder letzte Entwurf, und setzte wichtige Investitionen ins Zentrum wie das neue Buskonzept oder den Erwerb von Flächen für Gewerbe und insbesondere für den Wohnungsbau.
Unsere Kritik am eingebrachten Entwurf betraf v.a. die Vernachlässigung der baulichen Schritte zur Gemeinschaftsschule und die Vernachlässigung der Jugend. Insbesondere die beiden Jugendtreffs Gönningen und Ohmenhausen fehlten im Entwurf völlig.
Die Vorberatungen haben dann gezeigt, dass fast alle Fraktionen das auch so sahen, und
Anträge zur Umsetzung der Jugendtreffs einreichten. Leider gibt es aber jetzt einen mehrheitsfähigen Antrag, initiiert von den Fraktionen CDU sowie Grüne und Unabhängige, die die Bauten der Jugendtreffs und andere bedeutende Projekte, wie die Sanierung der Oberamteistraße, auf die GWG abwälzen wollen und sie damit gleichzeitig gefährden.
Und das obwohl die Verwaltung die Jugendtreffs in den Haushalt immerhin nachträglich aufnahm, nachdem der politische Wille durch die Anträge verschiedener Fraktionen deutlich wurde.
Wir wissen heute nicht, ob die GWG diese Projekte überhaupt übernehmen wird jedenfalls soll heute über sie hinweg entschieden werden. Wenn die Mehrheit der GWG Aufsichtsräte sich querstellt, womit insbesondere bei der Mietervertretung auch zu rechnen ist, weil sie sich vermutlich eben für Mieterinteressen einsetzt und nicht für den Ausbau originär städtischer Infrastruktur in diesem Ausmaß. Dann wäre die Konsequenz, dass wir als Stadt keinerlei Mittel im Haushalt eingestellt hätten, mit denen man die Oberamteistraße oder die Jugendtreffs in Gönningen und Ohmenhausen umsetzen könnte.
Und selbst wenn die GWG akzeptieren sollte wer steuert dann die Umsetzung? Die LINKE
LISTE hält bei einem Projekt wie der Oberamteistraße eine kontinuierliche Berichterstattung für erforderlich. Der GWG-Aufsichtsrat tagt zwei bis dreimal jährlich, und kann genau dies nicht gewährleisten. Nur im Gemeinderat können wir die Umsetzung genau im Auge und das Heft des Handelns behalten. Gerade beim diffizilen und langwierigen Projekt der Oberamteistraße steht die LINKE LISTE dafür, dass die Entscheidungen nahe am Bürger getroffen werden und nicht in der Nichtöffentlichkeit des
Aufsichtsrates. Besonders die Grünen beanspruchen für sich, auch für diese Transparenz zu
stehen. Dazu kommt: Die GWG verfügt über keine größere Kompetenz in der Sanierung solcher spezieller Gebäude als die Stadt selbst. Auch sie muss diese Kompetenzen von außen einkaufen, wie die Stadt es müsste also wozu derartige Manöver, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

Herr Buck, Ihre Fraktion reitet unermüdlich das Pferd die GWG um Rücklagen zu erleichtern und will das selbst auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der Umsetzungssicherheit und mit dem Risiko, dass der Jugend von Gönningen und Ohmenhausen ihre Treffpunkte wiederholt für mindestens zwei Jahre verwehrt bleiben.
Die CDU-Fraktion will die Mittel für Oberamteistraße und Jugendtreffs aus dem Haushalt
raushalten, um so den Eindruck zu erwecken, dass man weniger Geld ausgibt. Das Geld der GWG ist aber genauso öffentlich und dieser Plan damit nicht mehr als ein müder Taschenspielertrick.
Zudem wird die Stadt die Jugendtreffs von der GWG anmieten müssen, die Höhe der Mieten
kennen wir heute nicht – auf die Dauer wird es teurer werden als selbst zu bauen.
Wir haben den Eindruck, dass es seitens der Fraktionen CDU und Grüne hier in erster Linie darum geht die Oberbürgermeisterin anzugreifen, obwohl sie doch jetzt in dieser Sache eine vernünftige Linie verfolgt. Nicht zuletzt stößt man dabei auch den Reutlinger Geschichtsverein vor den Kopf, der sich maßgeblich für den Erhalt der Oberamteistraße in städtischer Hand eingesetzt hat. Zwar ist etwas Wahres daran, dass die GWG komfortable Rücklagen anhäuft, aber wenn wir jetzt anscheinend auf einmal doch bestimmen können was die GWG mit ihren Rücklagen tut, dann will die LINKE LISTE die GWG dazu bringen, ihre Kapazitäten in die dringende Schaffung von bezahlbarem und mietpreisgebundenem Wohnraum zu investieren – das ist doch das Thema wozu wir die GWG gerade so dringend brauchen, anstatt sie mit großen städtischen Aufgaben der Infrastruktur zu befassen.
Im Zuge der Vorberatungen wurden erfreulicherweise, gegenüber dem Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin, einige berechtigte Anträge der Bezirksgemeinden berücksichtigt, wie die von uns unterstützten Anträge zur Erneuerung der Echazbrücke/Hoffmannstraße in Betzingen, für Reicheneck die Ertüchtigung der Herzog-Ulrich-Halle und in Rommelsbach die Sanierung der Sanitäranlagen der Gemeindehalle.
Die CDU beantragt, dass wir in den kommenden Haushalt Gelder für die Dietwegtrasse einstellen, die sie jetzt verschleiernd und verniedlichend „Südumfahrung Orschelhagen“ nennt, und die neuerdings auch die Unterstützung der Verwaltungsspitze genießt. Hoch bezahlte Gutachter haben noch vor wenigen Jahren festgestellt, dass die Dietwegtrasse nutzlos ist. Wir sehen das weiterhin genauso, und wollen dieser Geldverschwendung auch dann nicht zustimmen, wenn sie Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat. Dieses Geld kann man stattdessen sinnvoll investieren – in die Kinderbetreuung, in einen anständigen Betreuungsschlüssel bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, bei den baulichen Schritten für die Gemeinschaftsschule, alles Dinge für die angeblich nicht genug Geld vor handen sei.
Wir wenden uns gegen den Sperrvermerk bei den Geldern für das 50-jährige Jubiläum der Zelle. Wir fanden es eindrücklich, dass alle Fraktionen sich auf den gemeinsamen Betrag von 10.000 € einigen konnten. Es wäre ein gutes Signal, wenn es so bliebe, ohne jetzt im Nachhinein wieder mit pseudo-pädagogischen Maßnahmen zu spalten, gerade zu einem Zeitpunkt, wo sich Verwaltung und Zelle in einer konstruktiven Verhandlungsphase befinden.
Ob wir dem heute zu verabschiedenden Haushalt unsere Zustimmung erteilen können, werden wir deshalb zusammenfassend vom Ergebnis der heutigen Beratungen abhängig machen. Wir wünschen uns, dass die Debatte über den städtischen Haushalt nicht als Arena für persönliche Kampfansagen an die Oberbürgermeisterin missbraucht wird, sondern alleine in der Sache und zum Wohle der Stadt entschieden wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s