Breite Zustimmung der Stadträte für Vorstoß der Linken – Antrag auf mehr Einblick

VON ANDREA GLITZ  – GEA  28.01.2017

REUTLINGEN. Vom Wohnungsbau über die Dichte des Busnetzes bis hin zu Gas-, Strom- und Wasserpreisen: In kommunalen Unternehmen werden viele Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Bürger haben. In den meist als GmbH geführten Tochterunternehmen wird zudem viel Geld bewegt, verbaut – und bei der Reutlinger Wohnungsgesellschaft GWG und dem Energieversorger Fair-Energie auch verdient.

Welchen Einfluss kann die Politik nehmen? Sprich das Gremium Gemeinderat, aber auch diejenigen Gemeinderäte, die aus den einzelnen Fraktionen als Aufsichtsräte in die kommunalen Gesellschaften entsendet werden? Immer wieder wird aus den Reihen des Rats Kritik laut, dass die Einflussnahmemöglichkeiten auf die Geschäftsführer von Stadtwerken und Co. zu gering seien.

Die Öffentlichkeit wird in der Regel lediglich mit den Auswirkungen von Entscheidungen konfrontiert. Aber auch Gemeinderäte, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, erfahren relevante Informationen nach eigenem Bekunden oft erst aus der Zeitung.

Zum Schweigen verdonnert

Auflagen wie eine strenge Verschwiegenheitspflicht für die Stadträte in den Aufsichtsräten erschweren die Arbeit der Kommunalpolitiker: Über die stets nicht öffentlichen Sitzungen dürfen sie streng genommen nicht einmal den Kollegen in den Fraktionen berichten. Wer sich beim Plaudern erwischen lässt, kann strafrechtlich belangt werden. Aufsichtsräte können zudem für gravierend unternehmensschädliches Fehlverhalten in die persönliche Haftung genommen werden.

Die traditionell starke Stellung der Oberbürgermeister in Baden-Württemberg findet derweil Fortsetzung auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften. Die Stadtoberhäupter haben in den wichtigen Gesellschaften oft Schlüsselstellungen inne: als Aufsichtsratsvorsitzende, aber auch als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung.

In Beteiligungsgesellschaften, die komplett in städtischer Hand sind, in Reutlingen etwa bei den Stadtwerken, sitzt Oberbürgermeisterin Barbara Bosch mit sich allein in der Gesellschafterversammlung.

»Stärkung Bürgernähe, Transparenz und kommunale Demokratie: Heraus aus den geheimen Aufsichtsräten – die strategische Ausrichtung städtischer Unternehmen gehört in den Gemeinderat« – unter dieser Überschrift fordern die beiden Gemeinderäte der Linken Liste, Thomas Ziegler und Jessica Tatti, unter anderem mehr Fortbildung: Konkret eine Informationsveranstaltung, die die Reutlinger Gemeinderäte auf den neuesten Stand bringt, »welche Möglichkeiten sie haben auf die Grundzüge der Geschäftspolitik von Gesellschaften, an denen die Stadt Reutlingen beteiligt ist, Einfluss zu nehmen«, wie es im Antrag heißt. Experten sollen die Räte dabei auch über die aktuelle Lage in Sachen Verschwiegenheitspflicht aufklären.

»Intransparente« Entscheidungen

Der fortgesetzte Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht unterbinde jegliche gemeinderätliche Diskussion und damit auch die Einbindung der Bürgerschaft zu stadtpolitisch bedeutsamen Themen, kritisieren die Linken-Räte. »Die Oberbürgermeisterin haut gern in diese Kerbe«, sagt Thomas Ziegler. Und das, obwohl sich die Rechtsprechung seiner Auffassung nach geändert habe. Was die OB allerdings abstreite.

Die Räte wollen auch wissen, »welche Rechte sie haben, die Grundzüge der Geschäftspolitik der Unternehmen innerhalb ihrer Reihen sowie im Rahmen der Sitzungen des Gemeinderats thematisieren zu dürfen«. Die Linke fordert eine »Neuordnung der intransparent praktizierten Entscheidungsgänge« und verweist dabei ebenfalls auf neuere Rechtsauslegungen.

In der öffentlichen Dezember-Gemeinderatssitzung war das hochspannende Thema ohne Debatte schnell vom Tisch: Die Oberbürgermeisterin versprach die Fortbildung. Im Vorfeld habe Barbara Bosch allerdings versucht, den Linken-Antrag mit einer abschlägigen Mitteilungsvorlage »zu beerdigen«, erläutert Linken-Rat Ziegler auf GEA-Nachfrage. Die Verwaltungs-Erwiderung führt ins Feld, dass bereits Veranstaltungen dieser Art sowohl von städtischer Seite als auch von den Beteiligungsunternehmen organisiert worden seien.

Es sei auch nicht zutreffend, dass die kommunalen Unternehmen jeglicher Einflussnahme des Gemeinderats entzogen seien. Mit Weisungsbeschlüssen über das Abstimmungsverhalten des Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung nehme das Gremium sehr wohl Einfluss auf wesentliche Gesellschaftsangelegenheiten.

Strittige Details

Dass Bosch einlenkte, rührt laut Ziegler daher, dass die Linke Liste bei den Gemeinderatskollegen zuvor »durch die Reihen« in einer nicht öffentlichen Sitzung erheblichen Zuspruch für ihren Antrag bekommen habe. Es besteht also offensichtlich durchaus interfraktionelles Fortbildungsinteresse, wenn es um juristische Details geht, die auch unter Rechtsexperten strittig sind.

Der Rechtsanwalt Ziegler ist dabei noch vergleichsweise gut gesattelt. Er verweist für nähere Informationen jedoch auf den Mann im Rat, der von Berufswegen einen noch besseren Durchblick hat: Sein Gemeinderatskollege Dr. Karsten Amann (CDU) ist Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Auch er lobt den Antrag der Linken. Im Spannungsfeld von (privatem) Gesellschaftsrecht und (öffentlichem) Kommunalrecht seien fundierte Infos nötig, sowohl im Hinblick auf die Informationsweitergabe als auch auf die Einflussmöglichkeit der Räte auf die Töchter. »Die jetzige Gemengelage ist schon für Juristen schwer zu durchschauen. Für die anderen Gemeinderäte ist sie eine Zumutung«, findet der Christdemokrat.

Das Zusammenspiel der »Organe der Gesellschaft« (Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung) und des Gemeinderats bedarf der Auslegung und ist teilweise hoch umstritten. Entsprechend unterschiedlich wird sie in den Kommunen gehandhabt. Im Hinblick auf die Einflussnahmemöglichkeiten schränkt Amann ein, dass sich die Oberbürgermeisterin (als Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der GmBH) durchaus nicht bei allen Entscheidungen rückversichert. Einzelweisungen an die Geschäftsführer der GmbH dürfe Bosch durchaus ohne Rücksprache erteilen. Rücksprache mit den Räten müsse sie unter anderem halten bei Fragen »von besonders nachhaltiger politischer oder finanzieller Bedeutung«.

Der Gemeinderat kann Themen an sich ziehen. Er hat das Recht, der Stadtvertretung (also der OB) in der Gesellschafterversammlung Weisungen zu erteilen. Das »scharfe Schwert« der Räte kommt laut Amann jedoch nur selten zur Anwendung. Könne es doch als ein »Dokument des Misstrauens« aufgefasst werden.

Das gemeinderätliche Weisungsrecht greift schon nicht mehr, wenn es um die Fair-Energie geht: Sie ist ja keine Tochter der Stadt, sondern (zu 75 Prozent) eine Tochter der Stadtwerke, eine Enkelin also. Was die Weisungskette noch komplexer macht.

Wie eine mögliche Einflussnahme des Rats in der Praxis aussehen kann, macht Karsten Amann am umstrittenen Beispiel Oberamteistraße deutlich. Der Gemeinderat könne verlangen, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen: etwa den CDU-Vorschlag, das Ensemble für einen Euro an die GWG zu verkaufen. Fände sich eine Mehrheit, würde der OB angetragen, auf die Geschäftsführer der GWG zuzugehen und ihnen vorzuschlagen, das marode Kleinod zu kaufen und zu sanieren.

Würden sich die Geschäftsführer wehren, könne der Gemeinderat ihnen über die Gesellschafterversammlung eine Weisung erteilen. Allerdings ist bei der GWG noch der Minderheitsgesellschafter WGR-Wohnungsgenossenschaft mit im Spiel. Je nach wirtschaftlicher Gestaltung wäre – trotz Mehrheit der Stadt – dessen Zustimmung erforderlich.

OB steuert Informationsfluss

Schwierig ist die Informationsbeschaffung für die Gemeinderäte, die nicht im Aufsichtsrat der Unternehmen sitzen: Ein umfassendes Informationsrecht gegen die Geschäftsführung hat nur die Gesellschafterversammlung, nicht aber der Gemeinderat. Inwieweit das Gremium über die Oberbürgermeisterin Informationen einholen kann, ist laut Amann juristisch umstritten.

Die zentrale Stellung des Stadtoberhaupts wird ganz nebenbei auch dadurch stabilisiert, dass es die Tagesordnungen macht: für den Gemeinderat und das Kontrollgremium. Die OB hat damit zunächst den Daumen darauf, was Eingang in Diskussionen findet und zu welchem Zeitpunkt.

Die kommunalen Aufsichtsräte verfügen zwar über mehr Informationen als die übrigen Räte, haben aber kein Weisungsrecht. Relevanten Einfluss können sie laut Amann bestenfalls über den Wirtschaftsplan nehmen. So seien etwa die enormen Investitionen der Fair-Energie in die Fernwärme in Reutlingen vom Aufsichtsrat über die Wirtschaftspläne gesteuert.

Dabei sind die Gemeinderäte im Aufsichtsgremium keineswegs an die Ziele ihrer jeweiligen Fraktion gebunden: Der politische Wille spiegele sich lediglich in der Zusammensetzung des Gremiums wider. Ein nicht umgesetzter (unter anderem vom baden-württembergischen Städtetag torpedierter) Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sah mehr Informationsfreiheit sowie die Option auf öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Gesellschaften vor.

Der Versuch der Öffnung wäre nach Ammans Auffassung richtig gewesen: So gebe es weiterhin keine Rückkoppelung. »Die Fraktion weiß nicht mal, was auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung steht. Dass die Räte untereinander nicht einmal in nicht öffentlicher Sitzung reden dürfen, müsste der Gesetzgeber dringend ändern.«

Kontrolle outgesourct

Amann macht deutlich, dass er das System der Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben in GmbHs sinnvoll findet: So könnten städtische Töchter, die im Wettbewerb stehen, schnell und unabhängig agieren.

Der Christdemokrat kritisiert aber, dass so die Kontrolle über wesentliche Teile des städtischen Vermögens quasi »outgesourct« sei an Aufsichtsräte, die sich nicht mit den Kollegen in ihrer Fraktion rückkoppeln dürfen.

Die Bilanzsummen von GWG, Stadtwerken und Fair-Energie erreichten zusammen rund 670 Millionen Euro. Das städtische Vermögen sei mit 930 Millionen Euro angesetzt.

Angesichts dieser Volumina fordert Karsten Amann verbesserten Informationsfluss. Und Antworten auf die Fragen, die auch dem Vorstoß von ganz links im Gemeinderat zugrunde liegen: »Wie können wir besser steuern, was die Tochtergesellschaften machen und wie können wir sie noch mehr im städtischen Interesse einsetzen? Dazu müssen wir das Handwerkszeug kennen.« (GEA)

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