Städtische Töchter gut beaufsichtigt?

Sebastian im REUTLINGER WOCHENBLATT 21.07.2016

Strom, Gas, Wasser, Heizung: Die Stadtwerke sind einer der städtischen Eigenbetriebe.Der Gemeinderat soll mehr Mitsprache bekommen, fordert die Linke Liste. Foto: pr - Wochenblatt

Strom, Gas, Wasser, Heizung: Die Stadtwerke sind einer der städtischen Eigenbetriebe.Der Gemeinderat soll mehr Mitsprache bekommen, fordert die Linke Liste. Foto: pr – Wochenblatt

Verderben zu viele Köche den Brei, oder sorgen sie für mehr Transparenz? Jedenfalls hat der Gemeinderat in seiner Gesamtheit nur wenig Mitspracherecht bei den städtischen Eigenbetrieben. Für die Räte, die in den Aufsichtsräten der »städtischen Töchter« sitzen gilt außerdem die Verschwiegenheitspflicht – auch gegenüber den eigenen Leuten. Kurz: Das beschlussfassende und städtische Hauptorgan, der Gemeinderat, bleibt in Sachen Einflussnahme weitgehend außen vor.
Die »Linke Liste« mit der Sozialarbeiterin Jessica Tatti und dem Juristen Thomas Ziegler hat nun Anträge gestellt, um zu erreichen, dass der Gemeinderat hier mehr Rechte bekommt. Unabhängig davon, wie das Gremium heute, Donnerstag, über die Anträge entscheidet, wird das Thema auch künftig kontrovers diskutiert werden.
»Stärkung Bürgernähe, Transparenz und kommunale Demokratie: Heraus aus den geheimen Aufsichtsräten – die strategische Ausrichtung städtischer Unternehmen gehört in den Gemeinderat«, mit dieser Überschrift ihres Antrags fassen die Linken ihre Anliegen zusammen. In eigener Sache verlangen Tatti und Ziegler außerdem, dass sie den Status einer Fraktion bekommen.
Das sieht die derzeitige Geschäftsordnung des Gemeinderats aber nicht vor, zu dritt müsste die Linke Liste schon sein. Blöd ist der Umstand schon, wenn Bürger postalisch oder via E-Mail an die »Fraktionen« schreiben wollen, die Linke in dieser Rubrik auf den städtischen Internetseiten aber gar nicht auftaucht.
Nicht ohne Brisanz ist auch deren Verlangen nach mehr öffentlichen Vorberatungen im Gemeinderat.


Doch beim eigentlichen »Glasnost und Perestroika-Vorstoß« der Linken geht es wirklich ans Eingemachte: Die Stadtwerke mit dem Energiedienstleister Fairenergie sind ebenso ein Eigenbetrieb der Stadt wie die Wohnungsgesellschaft GWG oder der Stadtverkehr RSV.
Sie haben dank teilweiser Unabhängigkeit viele Vorteile, vor allem die notwendige Ellenbogenfreiheit beim betriebswirtschaftlichen und strategischen Agieren.
Sie stellen eigene Wirtschaftspläne auf. Mögliche Verluste können sie von der Steuer absetzen, oder sie durch Rücklagen ausgleichen. Pleite gehen können sie nicht. Sie unterstehen sehr wohl städtischer Kontrolle. Aber eben nur mittelbar.
Denn Eigenbetriebe sollen ja möglichst flexibel agieren können, ganz so, als ob sie ein hundertprozentiger Player in der freien Wirtschaft wären.
Diesen Betrieben auf die Finger schauen dürfen die Stadt als Gesellschafter und der jeweilige Aufsichtsrat. In dem sitzen auch Stadträte, Jessica Tatti und Thomas Ziegler zum Beispiel in denen der GWG, der RSV und im Aufsichtsrat der Stadthalle, die bekanntlich auch eine GmbH ist. Nur darüber reden, was dort besprochen wird – das dürfen Stadträte zumeist nicht.
Strom, Wasser, Gas, Wohnungen, die Bäder, der Müll, der Busverkehr: In der Tat werden in diesen Unternehmen fast alle wichtigen Entscheidungen für die Menschen in der Stadt getroffen. Gegner einer weitgehenden Offenlegung des unternehmerischen Handelns dort werden nun sagen, dass dies zum Beispiel die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen könnte. Nein, es sei »unbefriedigend«, meint hingegen Ziegler, dass der Gemeinderat hier im Grunde genommen nichts zu sagen hat.
Die Diskussion wird andauern. Spannend ist das Thema allemal. Und so haben die beiden Linken– möglicherweise ja sogar nolens volens – ein Fass fürs kommende »Sommerloch« aufgemacht. Ein Begriff, der übrigens positiv besetzt sein sollte. Denn dann, wenn bald alles etwas weniger hektisch zugeht, kann man sich in aller Ruhe einmal Gedanken darüber machen, ob es so bleiben soll, dass die Bürgerschaft ja nicht alles wissen muss, was sich bei RSV, GWG, Müllabfuhr(-Gebühren) und Stadtverkehr so tut. Oder ob – Stichworte: Intransparenz und Verschwiegenheitspflicht – der Gemeinderat bei allen stadtpolitisch bedeutsamen Themen das Heft des Handelns in die Hand bekommen sollte.

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