Gemeinderat Reutlingen: Den beschlossenen Haushalt neu diskutiert.

Schwäbisches Tagblatt 29.01.2016:
„Heftige Kritik an der Verwaltung übte Linken-Stadtrat Ziegler. Was im Gewand einer Sachentscheidung daher komme, erweise sich bei Licht betrachtet als Machtprobe. Bei den Projekten, die jetzt geschoben werden müssten, handle es sich um Gemeinderatsbeschlüsse, die gegen den Wunsch der Verwaltung gefallen seien. Deshalb seien sie von ihr „allenfalls lustlos oder gar nicht“ in Angriff genommen worden und stünden nun in der Priorisierung ganz hinten.“

GEA 29.01.2016:
„Von einem „unsäglichen kommunalpolitischen Gewürge“ sprach Linken-Stadtrat Thomas Ziegler über das Ergebnis zweier Klausursitzungen, deren Ziel die „Re-Priorisierung“ von Maßnahmen war, weil das Geld und die personellen Kapazitäten im Rathaus nicht reichen, um die aktuelle Lage in den Griff zu bekommen.“

Nur ein Tag vorher, am 28.01.2016 meldete der GEA:
„Um 13,5 Millionen Euro liegen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt höher als bei der Planung zum Haushalt 2015/2016.“
„Zum Plus auf der Einnahmenseite trägt weiter der verbesserte Bilanzgewinn der Stadtwerke mit 600 000 Euro bei. Auch bei den »Einnahmen aus Verwaltung und Vertrieb« kann gegenüber dem Planansatz ein Mehr in Höhe von zwei Millionen Euro verzeichnet werden. Dabei machen sich vor allem die Schadensersatzleistungen nach dem Hagelunwetter 2014 und dem Hochwasser 2013 bemerkbar.“
„Auf der Ausgabenseite flossen 3,4 Millionen Euro weniger Mittel ab, als im Haushaltsplan für das Jahr 2015 veranschlagt waren. Auch bei den Zuschüssen im Bereich der Kinderbetreuung wurden insgesamt 650 000 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen ausbezahlt. Bei den Personalausgaben flossen ebenfalls eine Million weniger ab als geplant – vor allem bei der Kinderbetreuung.“

Was wird vorrangig bearbeitet und was geschoben?
2016 sollen zunächst vorrangig folgende Themen bearbeitet werden:

. Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

– Betriebssicherheit von Gebäuden (insbesondere die Schadstoffsanierung an der Hoffmannschule und am Bildungszentrum Nord)

– Schadstoffsanierung im Rathaus Fortführung der im Haushalt 2015/16 finanzierten und bereits begonnen Projekte (hierzu zählt beispielsweise der Tonne-Neubau).
– Neu in die vorrangige Liste aufgenommen wurde – vor dem Hintergrund des Hochwasserschutzes – der Anbau der Roßberghalle Gönningen.

Alle weiteren Projekte, die zwar im Haushalt 2015/16 finanziert, aber noch nicht baulich begonnen sind, wie beispielsweise der Anbau der Bühne am franz.K, werden vorläufig geschoben. Über ihre Priorisierung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

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