Die Linke Liste bleibt bei ihrem „Nein“ zur Auskreisung

Dieses Verfahren bildet kein Vertrauen
Linke Liste lehnt Auskreisung ab und kritisiert auch die Vorgehensweise der Reutlinger Stadtverwaltung
Die Linke Liste bleibt bei ihrem „Nein“ zur Auskreisung. Gestern erklärten Stadträtin Jessica Tatti und Stadtrat Thomas Ziegler noch einmal, warum.

Uschi Kurz 17.07.2015 – Schwäbisches Tagblatt

Reutlingen. Bei der Abstimmung gehe es keineswegs nur darum, einen Prüfauftrag zu erteilen, sondern darum, ob die Stadträtinnen oder Stadträte eine Auskreisung wollten oder nicht, betonte Tatti – „und wir wollen sie nicht“. Sie kritisierte aber auch die Vorgehensweise der Verwaltung. Im Vorfeld der Abstimmung habe es kein sachliches Abwägen der Argumente gegeben, auch bei der Bürgerinformation in der Stadthalle habe man die Risiken beiseite und wenig Raum für Einwände gelassen.

Dabei hätte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch als Leiterin der Versammlung durchaus die Möglichkeit gehabt, dem Landrat das Wort zu erteilen, ergänzt Stadtrat Thomas Ziegler. Das habe sie aber nicht gewollt. Das ganze sei ein „hochdiplomatisches Projekt“, sagte Ziegler, schließlich habe man es mit Nachbarn zu tun: „Das Verfahren sollte Überzeugungscharakter haben und Vertrauen bilden.“ Genau das vermisst der Jurist. Er erinnert daran, dass das Thema „Auskreisung“ lange, bevor es öffentlich wurde, von der OB an die Fraktionsvorsitzenden herangetragen worden sei mit der Bitte, dies vorläufig für sich zu behalten. Auch dass die OB das Antwortschreiben von Innenminister Reinhold Gall auf ihre Anfrage, ob einer Antragstellung rechtliche Hindernisse entgegenstünden, nie den Fraktionen zur Verfügung stellte, kann er nicht nachvollziehen. In dem Schreiben vom März 2013, das auch an den Landkreis ging und aus dem Landrat Thomas Reumann bei seiner Info-Veranstaltung am Mittwoch wieder zitiert hat, weist Gall deutlich auf die finanziellen Konsequenzen für den Landkreis hin. Die müssten genau geprüft werden. „Wir haben kein Vertrauen in dieses Verfahren“, so Ziegler abschließend.

Und auch nicht in die Zahlen, die dabei immer wieder präsentiert werden. Der Diplom-Finanzwirt Achim Müller, der im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Linken mitarbeitet, hat sich unter anderem die Finanzen der Stadtkreise angeschaut und festgestellt: „In ganz Baden-Württemberg sind die Stadtkreise am stärksten verschuldet.“ Spitzenreiter sei Mannheim, dicht gefolgt von Pforzheim. Offensichtlich wäre es für Kreisstädte günstiger als wenn sie die Aufgaben selbst übernehmen müssten. Die Aussage, dass Reutlingen als kreisfreie Stadt längst schuldenfrei wäre, hält er für „sehr gewagt“. Der vom städtischen Gutachter errechneten Überschuss in Höhe von vier Millionen Euro jährlich sei ein „Mythos“. Momentan, ist Müller überzeugt, könne niemand sagen, was wirklich hinten heraus käme.

Das größte finanzielle Risiko läge bei den Kreiskliniken. Wenn die Stadt, die sich momentan mit ihrer 43-prozentigen Umlage an den Kliniken beteilige, als Stadtkreis eine Beteiligungsquote von 25 Prozent übernähme, entstünde ein riesiges Loch und dann, so Müller, „wären zuerst die Kliniken in Bad Urach und Münsingen dran“. An denen hätte Reutlingen als Stadtkreis schließlich kein Interesse mehr. Und gar nicht berücksichtigt wären in dem städtischen Papier die Investitionen, die auf einen Stadtkreis zukämen: Von der Flüchtlingsaufnahmestelle bis hin zur Zulassungsstelle.

Besonders skeptisch, sagt Müller, habe ihn aber die Aussage der OB gemacht, dass sie die Auskreisung selbst dann vollziehen wolle, wenn die Einsparung gleich null wäre.

REUTLINGER NACHRICHTEN: „Linke bleibt bei ihrem „Nein“ >>>
GEA „Kritik am Verfahren“ – Artikel im pdf-Format: >>>
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