Anträge an Stadt und Kreis zur Flüchtlingsunterbringung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum »Nicht dem freien Markt überlassen«

VON JÜRGEN SPIESS

REUTLINGEN. Der Druck ist groß: Die Themen bezahlbarer Wohnraum und Unterbringung von Flüchtlingen haben gerade in jüngster Zeit an Brisanz zugenommen. Aufgrund dessen haben die Stadträte der Linken Liste Reutlingen mehrere Anträge zur Prüfung an Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und Landrat Thomas Reumann eingereicht.

Bei einem Pressegespräch erläuterten Thomas Ziegler, Jessica Tatti und Achim Müller von den Linken sowie Anita Arndt von der Arbeitsgruppe Flüchtlinge die Anträge. Landrat Thomas Reumann hat laut Stadtrat Ziegler bereits zugesichert, die Anträge im Kreistag einzubringen. Da es nach vorherrschender Meinung der Linken dringenden Bedarf an preiswerten Wohnungen gibt und der städtischen Wohnbauflächen-Offensive »bislang nicht ausreichend Erfolg beschieden war«, beantragen die Linken-Stadträte zu prüfen, wie hoch genau der Bedarf an preiswerten Wohnungen in Reutlingen ist und die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzulegen.

In die Erhebung sollen sowohl die Anzahl der Interessenten an GWG-Wohnungen als auch der Wohnungsbedarf für Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung einbezogen werden. Es gehe darum, dem Gemeinderat darzulegen, welche Planungen und Sanierungsmöglichkeiten seitens der GWG-Wohnungsgesellschaft bestehen, um diese gegebenenfalls in das Konzept zur Schaffung von preiswertem Wohnraum einzubinden.

GWG das geeignete Instrument
Mit der GWG habe die Stadt das geeignete Instrument, um den Mangel anzugehen. Gerade die Diskussion um die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen habe gezeigt, dass der Wohnungsmarkt im preiswerten Segment den Bedarf für Menschen mit geringem Einkommen keineswegs decke: »Man darf den Wohnungsbau nicht dem freien Markt überlassen«, erläutert Jessica Tatti.

Die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots halten Ziegler und Tatti ebenso für notwendig wie die Aufstellung eines qualifizierten Mietspiegels (in Reutlingen besteht bislang nur ein einfacher Mietspiegel). Das schaffe Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und wirke stark ansteigenden Mietpreisen entgegen: »Es müssen umgehend Maßnahmen ergriffen und Sozialwohnungen gebaut werden«, appelliert Jessica Tatti an die Adresse der Stadtverwaltung.

Und es gibt noch weitere Forderungen: etwa der Beschluss einer Erhaltungssatzung für die Oststadt und die Tübinger Vorstadt und die Integration eines Regelwerks über sozialverträgliche Bodennutzung, welche die Ausgewogenheit zwischen Rendite und sozialer Verantwortung sichere.

Ein weiterer Antrag betrifft die Planungen zum Yperngelände, insbesondere zu den leer stehenden Gebäuden Ringelbachstraße 183 und 195. Die Linke Liste möchte wissen, welcher Aufwand mit einer Sanierung jener Gebäude verbunden ist, um den dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge nutzbar zu machen. Ziegler und Tatti kritisieren, dass das Yperngelände verwahrlost sei und kein Unterschied zwischen vorläufiger und Anschlussunterbringung gemacht werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für die Anschlussunterbringung Mehrbettzimmer für Flüchtlinge vorgesehen sind. Zudem möchte die Linke Liste Auskunft darüber, in welchem Zeitrahmen geplante Unterkünfte wie Hammerweg, Hauffstraße, Storlachstraße und Christophstraße belegt werden könnten: »Der soziale Friede in Reutlingen ist gefährdet, wenn Flüchtlinge nicht bedarfsgerecht untergebracht werden«, befürchten die Stadträte.

Des Weiteren beantragt die Linke Liste Auskunft darüber, wie viele Bewohner in den Einrichtungen in eine Anschlussunterbringung übergehen könnten, ob und in welchem Zeitrahmen der Landkreis ein Neubaukonzept für die »unzumutbare Unterkunft« in der Carl-Zeiss-Straße verfolge oder ob Alternativstandorte eingerichtet würden, an denen eine Integration der Flüchtlinge vorteilhafter möglich ist: »Wir sehen ein starkes Informationsdefizit der Bevölkerung«, moniert Jessica Tatti und ihr Kollege Achim Müller ergänzt: »Wir brauchen ein neues städtebauliches Konzept!« (GEA)

Quelle: GEA
Bericht in den Reutlinger Nachrichten
Bericht Schwäbisches Tagblatt >>>

Die Anträge:
– Bezahlbarer Wohnraum und Sicherung Stadtquartiere >>>
– Zur Ypern-Kaserne bezüglich der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden >>>

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s